Sächsische Volkszeitung : 15.07.1921

• Erscheinungsdatum: 1921-07-15
• Sprache: Deutsch
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kr L«L 20. Jahrg. F«»nsp»echerr «edaktton 32723 - «eschäst-ftelle 32722 Postsche«N»»nt»: Dresden Nr. >47»? SttcklWe Freitag, I». I«« 1824 «edaktto» v«» Geschi»ft«ft<ll«: ««. Holdetnfirgk« 4t» volkrwunv vez«>epr«>»i vrerl«Iia>>klti- tret Hau» AuSgad» » mir illul>ilerl«r Ueilaae ltk?» An-aab» o t l Ntt «inschltehltch Pollbeltellgell» L>« LLchstlch» Bolk»z«ttung «rlchetnl an all«» Waltzkntag«» »achm. — Svrechstunde de« Redaktion: II dt» IS Uhr vorm. . iivr von NamiN,dl» I» Uhr vorm. - Pr«!» ,llr d>» «nz,«,.n, Nnn°hm-von Eal>San„Igen die I z.z»-«. - gllr undeuIU» a-schri-bkn«. sowie durch ^^7äu,Eb.7«L d.e «eraMworiNch'... °brr...hm«n Innen« und Anszenpslitik Schon häufig ist mit dem Ausdruck der Verwunderung in der Oeffentlichkeit darüber gesprochen worden, daß es im deut schen Reichstag zur Behandlung großer und wichtiger außenpoli tischer Fragen nur selten zu kommen Pflegt. Der Grund dafür ist durchsichtig. Unsere ganze politisch parlamentarische Tätigkeit ist nun einmal zu ihrem weitaus größten Teil eingestellt auf die innerpolitischen Probleme und Vorgänge. Wir sind leider allzu- sehr daran gewöhnt, alle politischen Dinge unter dem Gesichts punkt unserer innerpolitischen Emstellung zu sehen. Das könnte freilich in einer Zeit, wo wir außenpolitisch so gut wie gar nichts zu bestellen haben, und wo wir im Innern nach neuen Formen ringen und nach neuen Ausgestaltungen suchen, diesem oder jenem natürlich scheinen, ja als eine naturnotwendige Folge der eingetretenen faktischen Verhältnisse Vorkommen. Dem ist aber keinesfalls so. Denn gerade die furchtbaren Ereignisse, die über uns hereingebrochen sind, wi>e auch die jetzige geschlossene Front unserer ehemaligen Gegner, sollte uns den Blick für den Wert der Erziehung im außenpolitischen Denken nur um so mehr schärfen, und sollte uns nur um so empfänglicher und empfind licher machen für die Fragen des außenpolitischen Geschehens und die Einstellung, die ein Volk dazu finden muß, wenn es nicht überhaupt jede Bedeutung im Konzert der Völker verlieren will. Ist diese Erkenntnis aber einmal gewonnen, dann müßte sie mit elementarer Notwendigkeit dazu führen, daß wir auch im parteipolitischen und parlamentarischen Leben immer mehr dar- auf ausgehen, unsere innenpolitischen Verhältnisse auf die äuße- ren «inzustellen oder zum mindesten in entscheidenden Augen blicken uns nach rein außenpolitischen Gesichtspunkten zu orien tieren. Von einer solchen Auffassung und von einem solchen Tak tieren aber sind wir immer noch weit entfernt. Denn so oft man beispielsweise im Reichstag eine außenpolitische Debatte er lebt. so zeigt sich immer wieder das Schauspiel daß entweder diese Debatte aus varteipolitischen Gründen herbcigeführt worden ist — sei es, daß extreme Parteien die Gelegenheit einer außen politischen Frage benutzen, um der Regierung ernste Schwie, rigkeiten zu bereiten und Wahltaktik zu treiben — oder aber die Debatten werben selbst bei Einigkeit im Gedanken so geführt, daß der parteipolitische Standpunkt in möglichst schroffer Form hcrauSgekehrt wird, da» Trennende also jm Vordergrund steht und somit die auhenpclitische Wirkung in das Gegenteil von dem verkehrt wird, was erzeugt werden müßte, wenn eine solche De batte überhaupt Wert haben soll. So münden also selbst solche außenpolitische Fragen, die einen einigen Volkswillen verlan ge», und im Grunde genommen auch vom ganzen Volke einig beurteilt werden, im Streit der Parteien au». Wenn wir un» darum entschließen könnten, die innere Politik nach außenpoli. tischen Gesichtspunkten einzustellen, so müßte dies naturnot, wendig für da» ganz« Parteileüen eine prinzipielle Bedeutung haben, eine Bedeutung, die nur zur Gesundung unserer partei politischen Verhältnisse beitragen könnte. Es würde sich nämlich unter dem Druck der außenpolitischen Verhältnisse bei uns von selbst die Notwendigkeit ergeben, in bestimmten wichtigen Fragen «ine feste Parteikonstellation zu erhalten, die, wie die Dinge einmal liegen, zurzeit nur in einer Zusammenfassung aller wirk lich zur Mitarbeit bereiten Kräfte liegen könnte und somit zu einem festen Block der Mitte führte. Dieser Gedanke findet scheinbar jetzt auch verstärkt in dörr Kreisen Erörterung, die der Deutschen Volkspartei nahestehen. Einen ausgezeichneten Artikel hierüber bringt beispielsweise die »Deutsche Allgemeine Zeitung" in ihrer Donners tag' Morgenausgabe. Dort wird auSgeführt, daß innenpolitische Stabilisierung und Klarheit die Voraussetzungen seien für jede Außenpolitik. Wie aber die außenpolitischen Verhältnisse im Augenblick ständen, sei klar zu ersehen. Mit der Annahme des Ultimatum» habe Deutschland die Durchführung der Reparation übernommen, und zwar in einem Umfange, der nach dem Urteil aller Sachverständigen seine Kräfte übersteige. Trotzdem sei der Versuch, sie durchzuführen, für die nächsten Jahre die wich, tigste Aufgabe der deutschen Politik. Die nach- sten Monate müßten also die Monat« der wirtschaftlichen Mobil- machung für die Reparation sein und damit stelle die Außen- Politik die schwersten Forderungen an die Innen- und Wirt- schaftSpolitik. Die innere Politik, d. h. vor allem der Reichstag, stehe also vor der Notwendigkeit, sich endlich nach außenpolitischen Gesichtspunkten zu gruppieren, nachdem eS nicht mit Unrecht als unser Fehler bezeichnet worden sei, daß man bis jetzt an die außenpolitische» Fragen unter dem innenpolitischen Gesichts- Winkel herangetreten sei. Der Artikel, schildert weiter die Auf gabe der Regierung, „die wirtschaftliche Mobilmachung, Pläne für die Reparation, vor allem die Steuerprojekte auSzuführen". Aus allen diesen Gesichtspunkten heraus wird in demselben Ar- tikcl die einzig mögliche Folgerung gezogen, nämlich, daß nur eine Politik der Mitte möglich sei. EL heißt wörtlich: „Die Entwicklung drängt auf eine Zusammenfassung aller »ufbauenden Kräfte im Reich ohne Unterschied der Parteistel- lurrg. Mehr noch: ein solcher Block besteht tatsächlich schon seit längerer Zeit, zwar nicht in ten offiziellen Parlamentsmehr. Helten der jeweils in der Regierung vertretenen Parteien, aber im Zusammenspiel, in praktischen Fragen überall da, wo staats- politische Erwägungen die Unterstützung der Negierungen er forderten. Beispiel: die latente Unterstützung de- Kabinetts Fehrenbach durch di« Sozialdemokratie. Die Innenpolitik will »» nicht zulassen, daß Volk-Parteiler mit Sozialdemokratie zu- fammensitzen, aber die Staatspolitik, die nationale Not. das »ußenpolittsch« Muh zwingt schon seit lange«: dazu, ten Liixu», die Politik nach innenpolitischen Gesichtspunkte» zu führen, kann sich das Deutschland von lVSI noch viel weniger leisten, als das von 1017." Diesen Ausführungen kann man nur beipslichten und man kann nur wünschen, daß von solcher Einsicht diejenigen Parteien beseelt werden möchten, an denen e» nunmehr ist, zu zeigen, daß sie imstande sind, diesen Stantsnotwcndigkeiten auch in der Praxis Rechnung zu tragen. Die Mehrheitssozialdemokratie ist bereits wieder diesen Weg gegangen, auch die Deutsche Volks partei wird schließlich, wenn sie sich nicht den Vorwurf zuziehen will. Gefühls, und Wahlpolitik zu machen, diesen Weg gehen müssen. Die Probleme der europäischen Politik für die Konferenz in Washington Von einem außenpolitischen Mitarbeiter wird uns ge- schrieben: . . Die Konferenz der „hauptsächlichsten alliierten und assozi ierten Staaten", die neueren Nachrichten zufolge am 1l. November dieses Jahres, dem Jahrestag des Waffenstillstandes, in Washing ton startfinden soll, wird nach den Plänen Hardings nicht nur zur Besprechung und Lösung einiger Augenblicksfrage» dienen. Es hat vielmehr de» Anschein, als ob Harding hiermit einen neuen Organismus begründen wollte, der ungefähr die Auf gaben tz.es Böllerbundes zu erfüllen berufen sein wird. Für England, Japan und Amerika ist die hauptsächlichste Gegen wartsfrage die Machtverteilung im Stillen Ozean. Demzufolge soll also die Hauptaufgabe der Konferenz sein, dieses Problem in befriedigender Weise für die Staaten zu lösen. Eng ver knüpft mit der ostasiatlschen Frage ist naturgemäß das Ab- rüstuirgsvroblem. Hierbei können natürlich die übrigen euro päischen Mächte, Frankreich und Italien, nicht außer Acht gelassen werden. Doch es dürste außer allem Zweifel sein, daß der Schwer punkt aller Weltpolitik nicht mehr in Europa, sondern in Ost asien und Nordamerika liegt. Ob Frankreich gern oder nur mit Widerwillen an der Konferenz teilnimmt, ist letzten Endes gleich gültig, und zwar ist für Amerika die französische Freundschaft höchst willkommen. Doch ist andererseits Frankreich ebenfalls darauf augewieseu, sich gute Freunde zu sichern. Schließlich kann das 30 Millionen-Volk jenseits der Vogesen nicht ohne Rückhalt und enge Verbindung mit den übrigen Mächten die bisherige Vormachtstellung auf dem europäischen Festlande weiter bewahren. Die Probleme der europäischen Politik stehen also erst in zweiter Linie zur Erörterung. Hierbei besteht für Frankreich die Hauptsorge darin, das Uebergewicht in Europa zu bewahren, mit anderen Worten, das Verhältnis mit Sowjetrußland und Deutschland so zu gestalten, daß von dieser Seite keine Gefahr mehr droht. Immer noch spielen j» in Frankreich die Furcht und die Angst Por der deutschen Rache eine leider allzu große Rolle. Während bei uns der Berständiguiigsgedanle immer weitere Kreise der Bevölkerung erfaßt, wächst in Frankreich von Tag zu Tag der Chauvinismus. Erst, in letzter Zeit sind einige Anzei chen der Besserung wahrzunehmen. Man spricht heute schon von einer Teilnahme an der Konserenz in Washington. Unseren! Ansicht »ach ist die Diskussion über die Teilnahme oder Nicht teilnahme solange völlig überflüssig, als wir mit Frankreich, unseren! Hauptgläubiger, über das Neparationsproblem nicht zu einer Verständigung gekommen sind, in der Weise, daß die fran zösischen Staatsmänner endlich aushören, immer vom schlechten Willen Deutschlands zu sprechen. Unsere Wünsche ans einer großen Konferenz dnrchzusetzen, dürste gegenüber dem Ein fluß Frankreichs außerordentlich schwer sein, und darum könnte eine Teilnahme Deutschlands nur dann ersprießlich sei», wenn wir und Frankreich nicht inehr als Gegner am Konferenztische sitzen. Das zweite europäische Problem, das als Verhandlungs gegenstand ans der W.ishingloner Konferenz beraten werden wird, ist die griechisch-türkische Frage. Kenia! Pascha versieht mit einer beispiellosen Energie und Zähigkeit die national-türkischen Interessen. Englands Vorherrschaft, ist tatsächlich, ob die Briten es zugeben wollen oder nicht, durch die krieggewöhnteil klein- asiatischen Bauern von Angora bedroht. Und in das Innere des Landes vorzudringen, bedürfte es etwa eines 300 000-Maun- Hceres. England kann diese Truppen nicht ansbringen und schickt daher in altgewohnter Taktik ein anderes Volk, diesmal die Griechen, gegen Kemal vor. Die Griechen haben eine Niederlage erlitte». Kemal bedroht bereits Konstantinopel. Auch wenn cs England möglich wäre, dank seiner Flotte, Konstant>nopel zu halten oder die Kemaliste» wieder zu vertreiben, so wäre die Herrschaft AngoraS doch eine ständige Bedrohung der britischeil Herrschaft in Klelnasien. Kemal ist es gesungen, den religiösen nationalen Fanatismus der Türkei, zu erwecken, er sieht in Verbindung mit den Araber-Stämmen, er wird unterstützt durch die bolschewistischen Heere, die die drei Kaukasus-Republiken, Ge orgie», Assrbeidzhan und Armenien über den Haufen gerannt haben und nun zusammen mit de» Türken gegen England kämp fen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn England sucht, ans güt liche Weise das türkische Problem zu lösen. Allerdings müssen dann die europäischen Großmächte wohl oder übel die Selbst ständigkeit der Türkei anerkennen, da es bisher noch keinem der europäischen Staaten, weder Frankreich, Italien noch Eng land gelungen ist, die türkische Spmvathic zu gewinne». Kemal Pascha läßt sich weder durch Drohungen »och durch Liebeswerben von setncni Ideal, der türkische» Unabhängigkeit, abbringe». Ob diese europäischen Probleme auf der Washingtoner Kon- ferenz gelöst werden können, hängt naturgemäß nicht lediglich von den politischen Verhältnissen und Beziehungen der enroväischen Staate», sondern in erster Linie von der Lösung der Hauptpro- bleme der Weltpolitik ab. Dirse Problem- aber sind nicht die Gestaltung der europäischen Politik, sonde.n die des terneren Ostens. Wenn es auch gelingen dürste, sür einige J.ihre einen Zustand des Gleichgewichts und der Ruhe durch Verhandlungen herbeizuführen, so ist damit unserer Ansicht nach die Ewigkeit des Friedens und der ruhigen Entwickelung »och lange nicht gesichert. Ausschlaggebend sind »ach wie vor die Jitteresscri der einzelnen Völker und mag es auch die Staatsknnst der sühren- den Männer fertig bringen, diese Interessen auszugleichen, so »smmt doch wieder die Zeit, in der sie sich kreuze» und eine andere Lösung al» durch Verhandlungen unvermeidlich ist. Ein« „Provokation" Brland« «ari» 14 Juli. Die Rede dc» RcichSiusiimrinist-i» Sch-ffcr. »„nd'aebüna der ReichSregierung und nicht aiS pcriöiiiicher «kt des Mimsters aineefaßt wird, bat in hiesig.« politischen «lesen «e wttnderunq heroorgcrnfcn. namentlich auch dir Tat- l^? knb d r Mch ser die g. samten ausländischen Presscverlreler durch R-br^ -'Nlu d, um dam, A,ttein-»,ccrsctz„„»en zu m?ch?n di7zum mindesten di- ausländischen JmnnaMn nicht fre.chia berühren konnten. E» wird daran- der Schluß ge,oge», daß es aut eine Provak° tion de« fr an z o s. sch -n M i nister- Präsidenten abgesehen war, und man w. nt darauf dm, daß re,t der R de d s demschen Rei-t-ska.ulers in Breelanem-ervcbich- r.nshwnkuna !m Geiste de» Kvb netts emgetreten sei. Dle Red des J-st-'M'nsst-rS Schiffer bestätige den Einblick, daß das Kabinett mehr und mehr dem Nationalismus d» Rechtspartei, vmalle und zn seiner Position von seiner nr'prnnsliNen Linie ob-etrrcben Werse. Die Verhandlungen mit Louchrur Berlin 16 Juli. Die Verhandlungen, d e in Parts von Staatssekretär Bergmann. Prästdcnt Dr Gugaeichcimcr und Ministerialrat Cnutze mit Minister L-uchkU., gefuhrl wn den. baden in der Hauptsache die Frage der Preisfestsetzung für dcustcpe Nachlieferungen an Frankreich und die Frage ihrer Anrechnung in, Rahmen des Zahlungsplanes des Londoner Ultimatums bet offen. Sie sind gestern zu einem vorläufigen Ende gebracht worden. Ihr vorläufiges Ergebnis unterliegt nunmehr der Prünrng der auf beiden Seiten zuständigen Stellen. Die oeutschen Umcrhändlec sind nach Berlin zurückgekehrt. Wenn auch n cht in allen Punkten eine Einigung hat erzielt werden können, so haben die Verhand- llmacn doch zu einer wesentliche» Klärung der Haupt fragen geführt, so daß zu hoffen steht, daß man schließlich zu einer Einigung gelangen werde. Außer den beiden Haupcfragen sind bet den Verhandlungen einige Nebenfragen geklärt worden. ES handelt sich dabei um technische und Preisfragen ans dem Ge- biete der Kohlenlreferung, ferner um Ablösung der Rchlirttions- vervflichtungcn, sowie der Viehlieferung-n. D ibet wurde davon au»gegangen. die Nebenfragen gleichzeitig mst den Hauptfragen weiter zu behandeln und zu einem gemeinsamen Abschluß zu bringen. Vor einem Wir schaftsabkommen mit Frankreich Pari«, 14. Juli. Wie „Petit Parisierr" mitteilt, hnbcu die am 11. Juli unter Vorsitz Loucheurs nufgeuoiiimenen deutschckrn»- zösischen Verhandlungen mit Bergmann und Dr. Gnggenheimer zu einem wichtigen tteberelnkommengeiührt, diesesttebcr- einkomnieil wird erst dann endgültig sein, wenn der in den nächsten 48 Stunden ausznarbeitcnde Bericht die Billigung der leiden Regierungen finden wird, lieber die großen Linien der getroffenen Vereinbarungen wird folgendes ausgcführt: Wenn Frankreich geneigt ist, denlsche Waren anzmrehmen, müßte man ihm anderseits gewisse Zahl nngserleichter urigen einräumen. Weiterhin müßten die Preise vorteilhafter sein, als sür die unlängst von Deutschland angebotenerr Holzhäuser. Um diese verschiedenen Schwierigkeiten zu lösen, scheint mau sich im beiderseitigen Einver ständnis auk einen OrganisationSplau geeinigt zu haben, der im weserttl chen darin besteht, die sranwsischeir Käufer ln unmittel bare Verbindung mit den derttsche» Verkäufern zn bringen. Die Zahlungen würden durch die Vermittlung eines oder mehr rcr zwischen den Staaten ins Leben zu rufender Aen tcr erfolgen, denen die französischen Käufer als Zahlung EntschädigungSzeiignrsie über geben würden Das Amt übernimmt es dann, den deutschen Ver käufer in Mark zn bezahlen. Dieses Shstein. daS bcre.lS bei der Brüsseler Konferenz ins Auge gefaßt wurde, sülftt die Einmischung deS Staates ans ein Minimum zurück und gestattet gleichzeitig, den Wiedergutmachungen die Beweglichkeit deS bei Bestellungen zwischen Industriellen üblichen Verfahrens zu geben. Ferner soll turch Schließung des Loches im Westen die Kvinrvlle der Einflihrgeriehmigilirgeu. nach den« Rheinland, die sich bis jetzt allein in den Händen der Interalliierten Kommission befindet, zusammen mit der deutschen Regierung anSgeübt w.rden. Der srarizösische Nalionalfeier ag im Nheinlande Berlin, 14. Juli. Vom Regiinelitsküiniiiaiiteirr d.r Rbc-n- aruice sind, wie a»S Mai», gemcldtt wird, ausführliche Bisttin mingc» für tue Feier des fran ösischcn Nationalfeiertages m den ron den F-anzolen besetzten Gebieten dcS RheirNandcs erlassen worden. Die Fe er begann gestern abend mit eiiier» große» Zapscirstreich. Alle inilitärtschln Gebäude hatten vor Beg n» dcr Dunkelheit zu siaggen und zu illuminieren. Heute landen große Rcv.iücn. Paraden »iid Konzerte durch französische Militärkapellen s att. Die cinzelnerr Gariusonälleslen hatte» außerdem die Weisung erkalten, die Z vil- bevötternng sowrir als irgend mög'ich zu den Milttarsi'iern heran« znzieh » und die erscheinenden Zeuirirgeri waren bcaufiragt, sich mit dem französischen Nationalfeiertag und teincr Bedeutung emgehcird zu dela sie». Das „Echo du Rinn" er'chierr irr e nce Fe st au »gäbe mit Rändern in den fr nzösischc» Farven uns mit Bildern dcr französi'chcir Wacht am Rhein. Der Fercr im Oocr- lomnando der Rhema,mee wohnten als Gäste des Generals Degsntte auch die spanische Milirärkommnsion, die anacrrblick ich die beletznn dcuttchen Gebiete bereist, best Für die Schulen i»r besetzten Gebiet Mar sur heute ein Aursall d,s IlntcrnchtS angcordiiet. „Schätzungsweise jährlich 4 Milliarden." Berlin, >4. J„li. In einer Unterredung mit einem Mit arbeiter des ,B T" erklärte der Re chSwirttchaftSmintstcr Schmidt, baß die Deutschland aus dem Ultimatum erwachsenen Verpflichtungen schätzungsweise jährl ch 3»/. bis 4 Milliarden betrügen. Er sei dringend notwendig, daß jeder S and aus solchen Z ffern für sich vre Folgerung»» ziehe. Was die Stcueroläne der Rerch4:egteru»g betieste, so >v de man. wie sich auch immer das Stcue,Programm gestcrien möge, an rtrrer aeernraltgen Erfassung dc» Besitze» nicht vornbe! gehen können. Insbesondere würden die Sachwerte hercrn- gezogcn werden müssen, die in ihren Wertgrnndlagen durch dl« Geldentwertung w.ntgcr berüh t worden seien. Die englische Regierung sür Aushebung de* Sanktionen (Er gen er Drahtbericht der „Sachs. V o l k» z e i t g.') London, 1ö. Wx milgeieilt wird, ersinnt die englische die Schwierigkeiten an, die dem Rheinland« durch das Bestehen der Sanktionen erwachsen, und ist überhaupt von der Notwendigkeit der Aufhebung der Sanktion-» überzeugt. Auch