Volltext Seite (XML)
ziel! und wirtschaftlich) notwendige Opfer bringen wollen, n i: ,n den Ehrenpunkten unmöglich nachgeben könnten. Abg. Schiffer lDem.): Im lstegensatz zu den beiden Voriednern muß ich dem Hause mitteilen, daß die weitaus überwiegende Mehrheit meiner Partei sich entschlossen hat, dem vorliegenden Friedensschluß ihre Zustimmung zu der sagen. Abg. Gras o. Posadowski (Deutschnat. Volksp.). Bisher ist es der Regierung nicht gelungen, die Ordnung im Innern lwrbeizusühren. Wir können deshalb der neuen Regierung unser Vertrauen nicht anssprechen. Tie Zuge ständnisse des Feindes sind unserem Auge kaum sichtbar, sie fallen politisch und wirtschaftlich kaum ins Gewicht. Ans wirtschaftlichen, militärischen und territorialen Gründen iir der Vertrag für uns nach wie vor unannehmbar. Präsident F e h r e n b a ch teilt mit, daß der 2. Antrag dahin abgeändert ist' Tce Nationalversammlung ist mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages einverstanden, wäh rend die frühere Fassung lautete: Tie Nationalversamm- lang billigt die .Haltung der Regierung in der Frage der »Unterzeichnung des Friedens. Ministerpräsident B a u e r gibt die Zusicherung, daß die Regierung alles tun wird, um den Schutz der Tentschen in den Ostmarken 'sicher',»stellen. Ter Schutz der nationalen Minderheiten sei bereits sesrgelegt. Gras Posadowski habe versäumt, Mittel und Wege anzngeben, die es ermöglichen würden, diesen grausamen Vertrag abzulehnen. Abg. Haase illnabh.-: Ter Friedensvertrag entsprichst auch nach den gemachten Konzessionen nicht unseren Grund- sähen. Wenn wir ihn trvstdem annehmen, geschieht es unter der zwingenden Genxftt. Wenn wir ihn aber bei größter Anstrengung nicht erfüll:» können, so müssen die Gegner sich damit absindcn. Wo nichts ist. bat auch der Verband 'ein Recht verst'ren. Tie Ablehnung würde den sicheren Ruin bedeuten. Tas verdankt inner Volk den Kriegshetzern. Wegen der zwei Punkte, der Tcbuld am .Kriege und der Aus lieferung der Schuldigen, darf der Vertrag nicht scheitern. Von diesen Vorbehalten war gestern im Friedensautzschuß noch nicht die Rede. Wir stehen im Gegensatz zur Mehrheits- sozialdemokratie auf dem Standpunkt, das; man nicht mir Roßtünscherincthoden internationale Verhandlungen sichren kann. Ministerpräsident Bauer: Von Noßtänicherpolitik ver- stehen alle Mitglieder der vergangenen Regierung nicht so viel, wie der Abg. Haase. Wenn kein Mensch, insbesondere nicht der Verband, an das Unannehmbar geglaubt haben soll, so trägt nur die unabhängige Sozialdemokratie daran die Schuld, welche fortgesetzt geschrien hat, der Vertrag muß unterschrieben werden. Abg. Kahl (Deutsche Volksp.): Tie Deutsche Volks- Partei lehnt einmütig diesen Frieden ab und sieht sich daher auch zu ihrem Bedauern nicht in der Lage, einer Negierung, die eben zu dem Zweck sich gebildet hat, den Vertrag zu unterschreiben, ihr besonderes Vertrauen zu bekunden. Abg. Hörsing (Soz.) gibt im Namen der sozial demokratischen Vertreter der Gebietsteile, die durch den Friedensvertrag unmittelbar vor der Gefahr stehen, von Deutschland losgerissen zu werden, eine Erklärung ab, in welcher voll tiefsten Schmerzes gegen die Lostrennnng der Heimat vom Mnttcrlande Protest erhoben wird. Aber um die Heimat nicht dauernd zum Schauplatz neuer, blutiger Kämpfe zu machen und Frauen und Kinder nickst erneut den Schrecken des Krieges ausznliefern, haben wir uns dennoch entschlossen, dem Friedensvertrag unsere Zustimmung zu geben. Wir erklären aber, daß wir deutsch sind und deutsch bleiben wollen und die Hoffnung nickst anfgeben, daß früher oder später die los-getrennten Gebiete de» Weg zum deutschen Vaterlande zurückfinden. Ein Schlußantrag wird gegen die Stimmen der Rechtsparteien angenommen. Bei der Abstimmung über den Antrag: „Die Nationalversammlung ist mit der Unterzeichnung des Fricdcnsvcrtrages einverstanden", ergibt sich die Annahme des Antrages mit 237 gegen 133 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen. Tie Mehrheit besteht aus Sozialdemokraten, Zentrum und Unabhängigen und einer Minderheit der Demokraten. Die Minderheit besteht aus den Mitgliedern der Deutsch, nr : nlc», der Tentschen Vvlkspartei und der Mehrheit der T'w 'raten. Es folgt die Abstimmung über den Antrag: „Tie Na tionalversammlung spricht der Regierung ihr Vertrauen aus." In namentlicher Abstimmung wird dieses Ver trauensvotum mit 238 gegen 39 Stimmen bei 83 Stimm enthaltungen der Demokraten erteilt. Schluß der Sitzung 1>/„ Uhr. Nächste Sitzung: Mon tag 2 Uhr. * * » Prcsscstimmen Berlin, 23. Juni. Tragödiensb:.s; überschrcibk das ..Berl. Ta ge bl." seine Betrachtungube ' die gestrige Sit! wg der Nationalveft.; nmlnng. Es sagt- Unter den Reden, die gehalten wurde. ' hatte die m's welcher der neue Ministerpräsident die Sitzung einleitete, den wärmsten und würdigsten Ton. Scheidemann und Landsberg nahmen nicht an der Abstimmung teil, und noch einer lli-'b dieser Sitzung fern: Graf Rantzau. Er bat mit Energie Umsicht und staatsmännischein Instinkt die einzig richtige und einzig mögliche Politik verfolgt. Wessen ist die Sclynach? wird in de: .,V o s s. Zeit g." gefragt. Die Schmach, so lautet die Antwort, einem Volke einen solchen Friedensvertrag ansgczwnngen zu haben, ist tei der Entente und wird eines Tages dort brennend emp funden und den Urbebern von jener Gereckstigk i: vergolten werden, die nun einmal der Geschichte inncwobrft. Unter der Ueberschrist „Ter Traiicrtag" bc'w-".'kt der Lokalanzeiger: Von heute ab hat das deutsche Volk nicht mehr das Recht, Nationalfeste zu feiern, bis dir Schmach des 22. Juni ausgelöscht ist. Ein kleiner Hofs- mmgsstrahl in der Zukunft, beißt es dann, kommt uns vom j hohen Norden, ivo in fremden Häfen Deutschlands stolze Flotte lag. Mit der schwarz-weiß-roten Flagge an den Masten ist sie durch behrzte Männer auf den Grund des Meeres versenkt worden. Diese Tat wirkt wie ein beleben der .Hauch in der Schwüle dieser bedrückenden Tage. Die „Vorwärts" meint: Die .Hoffnung ans einen, wenn auch noch so mühseligen und langsamen Aufstieg aus tiefstem Elend dämmert ans, weil wenigstens doch der Friede da ist. Leider wird diese Hoffnung durch eine erneute Sorge gestört. Tie Formel, mit der die Regierung den Frieden nach ihrer Erklärung unterzeichnet, enthält eine einschrän kende Klausel, die über einen formalen Protest, den auch wir für nickst richtig halten, hinansgeht. Wenn die Gefahr be steht, daß an dieser Klausel der Frieden dock; noch scheitert, so wäre ihre Fortlassnng dringend zu wünschen gewesen. Die Note an die Entente Weimar, 22. Juni. Der Reichsinimsterprüsident hat im Namen der Reichsregiernng heute nachmittag durch den Gesandte» v. Haniel zugleich mit dem Abstimmungser gebnis der Nationalversammlung über die Vertrauensfrage eine 'Note überreichen lassen, in der es n. a. heißt: Tie Regierung der Tentschen Republik ist durch da) am 23. Juni ablaufende Ultimatum vor die Entscheidung gestellt, den Friedensvertrag zu unterzeichnen oder die Untec- zeickyrung zu verweigern. Tas deutsche Volk will nicht dis Wiederaufnahme des blutigen Krieges; es will auftickstig einen dauernden Frieden. Angesichts der leidenschaftlichen Kundgebungen der Be völkerung ans den im Osten abzutretenden Gebieten siehr iicki die Necie'vng genötigt^alle Verantwortung für etwaige Schwierigkeiten, die ans dem Widerstand der Bewohner gegen ibre Los'ösnng von Tentschland sich ergeben könnten, abzulehnen. Tie Negierung ist aber bereit, die Forderungen der Alliierten unter nachstehendem Vorbehalt zu unter- -.eicki cn Das deutsche Volk erwartet die R ückgabe sämtlicher denticher Gefangenen vom l. Juli ab. Tie R'giernng ver- pftichtet sich, die Fnedensbedingnngen ;u erfüllen, muß aber betonen, r'cß die Bedingungen das M:ß Sehen über schreiten, was Tentschland tatsächlich leisten kann, und da her wre Veir.n'wortnng gegenüber den Folgen ablehnen, die über ?cnft'ch>and verhängt werden konnten, wenn die Undiirchsührbnrstit der B> d.ngungen anch bei schärfster An- K'ruw.ii'i.i de: rentschen Le'.stiingsfälstakftr in die Erjckyi- nnng tritt. ?cdann folgt der Vorbehai: wegen der alleini gen Urheberschaft Tcntsclstrnd:, am Kürze und die Ab lehnung der?l likel 227 bis 230. (Tine r'Iiti.'cl enthalten die sogenannten Strafbestimmungen, insbesondere die Ans- liefernngshestimn'nngen.) Schließlich wird die Erwartung ansgesprock^n. das; die feindlichen Regierungen die nach stehende Erklä'iing als wesentlichen Bestandteil des Ver trages anieben werden: Innerhalb zweier Jahr?, vom Tage der Unterzeichn,.ng des Friedensvertrages ab gerechnet, Ive.den ine fttiierten und assoziierten Negierungen den gegenwärtigen Vertrag dem hohen Rat der Müßt-', io wie er vom Völkerbund-' nach Artikel 4 eingesetzt :st, zwecks Nachprüfung unterbreiten. Vor diesem hohen Rate sollen die deutschen Bevollmächtigten dieselben Rechte und Vor rechte genießen, wie die Vertreter der anderen kontrahieren den Mächte des gegenwärtigen Vertrages. Tiefer Rat soll über die Bedingungen des gegenwärtigen Vertrages ent scheiden, die die Rechte der Selbstbestimmung des denlichcn Volkes beeinträchtigen, ebenso über die Bestimmungen, durch welche die freie gleichberechtigte wirtschaftliche Einwltnng Deutschlands behindert wird. Es folgt sodann die bereits gemeldete Zustimmung der Negierung. Tic Antwort Amsterdam, 23. Juni. Das Reuttcr-Burca» mel det aus Paris, daß El e m e n c c a n, W i I s o n und Lloyd George aus di« deutsche Note- die um 7 Uhr abeuds ein- traf, bereits geantwortet haben in dem Sinne, daß die Zeit für Diskussionen, Einschränknngen und Vorbehalte vorbei ist und die deutschen Vertreter unzweideutig den Friedens- Vertrag als Ganzes, wie er vorliegk, annchmen müssen oder nicht. Nach der Unterzeichnung müssen die alliierten und assoziierten Mächte Tentschland für die Durchführung jeder Bedingung des Vertrages verantwortlich machen. Amsterdam, 23. Juni. Das Reutersche Bureau meldet aus Paris vom 22. d. M., daß Cleinenceau, Wilson und Lloyd George heute folgende abend folgende E r - klär urig auf die deutsche Note, die um 7 Uhr abends eintraf, abgesandt haben: Tie alliierten und asso ziierten Mächte haben die Note der deutschen Delegation vom gleichen Datum erwogen und fühlen, daß es in Anbe tracht der Kürze der verbleibenden Zeit ihre Pflicht ist, so fort zu (hier fehlt im Reutertelegramm datz Zeitwort, cs wird heißen: „antworten"). Von der Zeit, innerhalb der die deutsche Regierung einen cntdgültigen Beschluß bezüg lich der Unterzeichnung des Friedens fassen muß, verbleibe;, weniger als 21 Stunden. Tie alliierten und assoziierten Ne gierungen- haben alle bisher von der deutschen Regierung mit Bezug auf den Vertrag gemachten Vorstellungen ernst lich erwogen. Sie haben mit aller Offenheit darauf geant wortet und l>aben die Konzessionen, die zu mack)en sie für richtig hielten, geinacht. Die gegenwärtige Note der deut- schen Delegation bietet keine Argumente oder Erwägungen, die nickst sclwn gevrllft worden sind. Die alliierten und asso- ziierten Mackste fühlen sich daher genötigt, zu erklären, daß die Zeit für Diskussionen vorbei ist. Sie können keine Ein schränkungen und keinen Vorbehalt annehmen oder aner kennen und müssen von den deutschen Vertretern den un zweideutigen Beickstuß verlangen bezüglich ihrer Absicht, zu unterzeichnen und den Frieden als Ganzes, wie er endgültig soriniiliert worden ist, anzllnehnien oder nickst z» unterzeich- nen. Nach der Unterzeichnung müssen die alliierten und assoziierten Mächte Tentschland für die Durchführung jeder Bedingung des Vertrages verantwortlich machen. Zusammentritt drs Kabinetts Lripzig, 23. Juni. Wie dem «Lripz. Dagebl." heute früh aus Weimar gemeldet wird, ist das Kabinett nach Empfang der ablehnenden Antwort der Entente noch ln der Nacht zur Beratung zusammengetreten. Bier deutsche Noten Versailles, 22. Juni. Gesandter von Haniel hat im Aufträge des Neichsininisteriums heute dem Vorsitzenden der Friedenskonferenz Cleinenceau vier Noten znstellen lassen: 1. eine Note, in der Clemenceau die Zusammen setzung der neuen Reichsregiernng mitgeteilt wird, 2. eine Note, in der das Ergebnis der heutigen Abstimmung in der Nationalversammlung bekanntgegeben wird. 3. eine Note, in der Herrn Clemenceau zur Kenntnis gebracht nnrd. das; Gesandter von Hansel bevollmächtigt ist, die Antwort der Reichsregiernng auf die Note des Präsidenten der Friedens- konferenz vom 10. Juni zu übergeben, Erklärungen abzn- geben, Gegenerklärungen entgegenzunehmen und Verband- lnngen zu führen, 4. die in obiger dritter Note erwähnte Antwort der Reichsregiernng auf die Note des Präsidenten der Friedenskonferenz vom 10. Juni d. I. Diele letzte Note ist die Erklärung der deutschen Regierung zur Frage der Annahme der Friedenshedingungen der alliierten und assoziierte» Regierungen. Rücktritt des preußischen .Kriegsministers Berlin, 22. Juni. Ter preußische Kriegsminister Rein hardt hat in einein Schreiben an den Reichspräsidenten Ebert gebeten, ihn von der Stellung eines Reichsministerö zu entheben, mit der Begründung, daß er die Gefahren, dir sich aus einer Zustimmung zu den Friedenshedingungen der Entente ergeben, für größer halte, als die, die eine Ab lehnung bringen ustirden. Er bleibt aber preußischer Kriegs- minister und ist auch bereit, dem Neichskabinett beratend zur Seite zu stehen. Reichspräsident Ebert hat in einem ehrenden Schreiben dem Wunsche Reinhardts entsprochen. Eine Erklärung der Demokraten Tie Fraktion der Deutschen Deuiokratis ch e n Partei hat eine Erklärung beschlossen, in der elw.r ge sagt wird: Die Fraktion hält den uns angesonnenen Gewalttrieden für das größte Unglück, das unser Vaterland treffen tonnte. Sie ist überzengt, daß ein besserer Friede hätte erreicht werden können, wenn die Regierung ihr Unannehmbar den Feinden gegenüber mit innerer Geschlossenheit und folge richtig vertreten hätte. Dieser Friede ist nach der eimnüft- gen Ueberzeugnng der (Fraktion unerträglich und nner- füllbar. Er ist und bleibt nach Ansicht ihrer überaroßen Mehrheit nnannshmbar. Deswegen scheiden wir ans der Regierung ans, und es kann bei dieser Sackstage kein Mit glied unserer Fraktion in die neue Regierung eintreten. Tie Aufgaben, die sich die bisherige Regierungsmehrheit gestellt hatte, werden wir fördern. Zur Mitarbeit im Rah men unserer Grundsätze sind wir auch in Zukunft bereit. Opposition schlechthin liegt uns fern. Tein Ansban des neuen Deutschland, der durch diesen Frieden unendlich er schwert wird, wird unsere Kraft gehören. Nach wie vor sehen wir die einzige Grundlage für die Wiedererst.rrtnng Deutschlands in einer demokratischen Negierung, deren so zialer Geist allen Volksangehörigen das Bewußtsein der Gleichheit rind Zusammengehörigkeit zu geben vermag. Wir erstreben vor allem die Ncnbelebnng der deutschen Würde und Geltung, die politische und soziale Gleichberechtigung, den Wiederaufbau und die Demokratisierung des Arbeits- Verhältnisses. Eine sozialdemokratische Erklärung Eine Anzahl von Mitgliedern der sozialdonro- kratischen Fraktion der verfassunggebenden Natio nalversammlung veröffentlicht etwa folgende Erklärung: Sie sind wie die Gesamtheit der Fraktion überzeugt, daß die Annahme des von der Entente angebotenen Gewaltsncdens dem Wohl des Reiches und der deutschen Arbeiterklasse, so- wie dem Weltfrieden schädlich ist. Sie wollen jedoch in Wür digung der Motive, die für den Beschluß der Mehrheit maß gebend sind, und im Interesse der Anfrechterhaltnng der Einheit der Partei davon absehen, abweichend von der Fra!- tion zu stimmen. Tie Erklärung trägt die Unterschriften von Wolfgano Heine, Landsberg und zwölf anderen Ge-- nossen. Die Steüunq der sächsischen Negierung In der Pressekonferenz am Sonnabend teilte Minister präsident Dr. Grad na »er mit, daß innerhalb der sächst- sckxm Regierung eine Aussprache über die Frage der: Unter zeichnung des Friedensvertrages stattgefnnden habe, und führte im Anschluß hieran u. a. noch folgendes ans: Ich bin im Laufe der letzten Wochen mehr oder weni ger zu der Ueberzeugnng gekommen, daß »ns nichts weiter- übrig bleibt, als uns doch schließlich den Forderungen des Verbandes zu unterwerfen. Diejenigen, die dabei beharren wollen, Nein zu sagen schildern mit Recht die unendliche Schwere der Vertragsbestimmungen. Aber in ihrer Auf fassung kommt nickst genügend die Betrachtung darüber zur Geltung, wie sich die Dinge bei uns entwickeln würden, N>enn wir den Vertrag, ablehnen. Man hört die Auffassung, daß im Falle der Ablehnung die Gegner eininan'chieren werden, daß das furchtbare Verhältnisse sein würden, aber es würde bis zu einen; gewissen Grade dadurch eine Macht in Deutschland hergestellt, die uns gegenüber den inneren Gefahren unter Umständen sogar eine Erleichterung brin gen könnte. Man glaubt, daß eine solche Fremdhen-ichast sich mit der Zeit als unmöglich erweisen wird, und rechnet damit, daß in dem Verband Meinungsverschiedenheiten ein» treten werden. Nachdem der Minister diese Auffassung als viel zr< optimistisch hingestellt hatte, fuhr er fort: Es ist kern Zurei- fel, daß die gegnerischen Mächte darauf ausgehen. Süd- deutschland von Narddentsckstand loszutrennen. Es gibt keine Negierung »nd keinen denkenden Mensch» in Süd- dentschlond, der geneigt wstire, solche Bestrebungen ;u för- dttn. Aber unter dem Zwange der Verhältnisse kam; nicht verkannt werden, daß die Bevölkerung in Süddenftchland nicht die nötige Widerstandskraft hat, allen Versuchungen de-s Verbandes Widerstand leisten z» können. Ich sehe bc; der Nichtiinterzeichnimg die unmittelbare Gefahr eines Zer falles Deutschlands vor uns. Hierauf schilderte der Minister die verheerenden Fol gen eine Einmarsches der feindlichen Truppen in Deutsch-
