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Sächsische Volkszeitung : 17.06.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-06-17
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192106173
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19210617
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19210617
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1921
-
Monat
1921-06
- Tag 1921-06-17
-
Monat
1921-06
-
Jahr
1921
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 17.06.1921
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Di« geduldeten Engländer London, 1«. Juni. .Times" rlführt von gütunterrichleter Seite, i» Oberschlesicil sei nach London berichtet worden, r» bestehe die Möglichkeit, daß dl« britischen Tru-Pen in einem Bezirke OberschüsicnS westlich der Linie der Insurgenten zusammen» geiogen werden, um die Freiheit der britischen Berbin« diingslini« zu sichern, die augenblicklich al» von Polnischen Insurgenten siir .geduldet" bezeichnet werde. — Im Unterhause wurde gestern mitgeteilt, daß die durchschnitt lichen monatlichen Kosten für die britischen Truppen in Ober» schießen 77 ovo Pfund Sterling betragen. Daily Telegraph meldrt, daß die britische Regierung jetzt gemeinsam mit der französischen Regierung auf die Zurückziehung der Truppen des Generals Höf er besteht. Es werde jedoch auf den deutschen Selbstschutz keinerlei Truck ausgeübt werden, wenn die Insurgenten Korfunty? ihr Versprechen, sich zurückzuziehen, nicht halten. In Londoner ärmlichen Kreisen sei man durchaus abgeneigt, den deutschen Selbstschutz mit den polnischen Insurgenten auf gleiche Stufe zu stellen. Inzwischen sei nicht der geringste Fortschritt de« zngllch der Festsetzung der Grenze in Oberschlesien gemacht worden, obw hl 6 verschiedene Grenzlinien der Alliierten vorgeschlagen wurden. Erneuter Vormarsch? Berlin, 16. Juni. Die Verhandlungen in Oberschlesien »urden hcuie vormittag wieder ausgenommen und man hcfft, daß im Anschluß daran nun auch der interalliierte Vormarsch wieder ausgenommen wird. Mit Ausnahme von Schießereien bet Ellguth— Twoizan und westlich Ratibor—Hammer ist es heute nicht zu Kampf- Hand.ungen gekommen. Durch daSEtnrückcn der. Engländer inZembowitz sind die Polen genötigt worden, ihre Angriffe auf Prost ui etnzusie„en. Nach den bisher vorliegenden Meldungen sind icooch die englischen Slreilkräfte zu schwach, um die deutsche Bevölkerung vor tun Drangsalierungen der Polen zu schützen. Der italienische Oberst Salotont hat angeordnct, daß auf dem rechten Oderufer Or ßwehren gebildet werden. Der Belagerungs zustand von Raltbor ist aufgehoben worden. Englische Truppen sind in Ratibor, Klein-Althammer, Ferdinandshof, e-ulcsche, Poppitz. Gutlevtag und Kostellitz eingetroffen, französische Tiurpm ebenfalls in Klein-Althammcr und Kostellitz. Außerdem morden IacobSwalde von Franzosen, Lu'rom und Nensa vo» den Fia! encru besetzt. Bolschewistische Propaganda in Polen VrcSlnu, IV. Juni. Tie bolschewistische Propaganda i» Polen hat in der letzte» Zeit im Zusammenhänge mit den ober- srlstrjischcn Ereignissen und der sich infolge der katastropha len Valuta niit jedem Tage verschärfende» Lebens mittel not außerordentlich z n gen o inen. Besonders gärt es in der Hochburg des polnischen Kommunismus, unter den Arbeitern des Dombrowacr Industriegebietes, wo überall russische Emissäre sitzen. Die Arbeiter, denen eine bal dige Besserung durch Aiigliederung Oberschlesiens an Polen ver sprochen worden war. sind enttäuscht. Die polnische Polizei hat mrbrrre bolschewistische Propagandazcntralen aufgehoben, die auch mit Moskau in Verbindung standen. Der Leiter der bol schewistischen Propaganda ist Karl N a d e ck, dessen Einfluß überall denllich erkennbar ist. Weitere Zentralen befinden sich in Warschau und vor alle» Dingen in Lodz, Krakau und Ln'ntti. Die W a r s ch a u e r N e g i e r » n g hat über das gesamle l-'rrnzorbiet den militärischen Belagerungszustand erklärt, Bür- gerwchren ciiibcrufen und Kriegsgerichte eingerichtet. Erivi-chte Woff-n 6 lO on tu. Zu„l. Ans N miork wirb gemeldet: Zollbeamte besckila-uohmtr' MO Ma'csiii'ciige-vchre und Munition» die, wie an« -enom i cn mild, zue Ve-schick»!!.! rack Irland bestimmt wann D>e P.-ichi egna'wie cisoch'e ans eii-cm Doinpscr, der in Hoboistn für pisste Häsen Ladung nahm. » Frorisehung de? englischen Streiks? Lc-u'oi!, 16. Juni- Wie die Blätter melden, bedeutet das b'sb ngc Ergebnis der Absiiinu iing der Bergarbeiter eine licber- !>i> lim- Die Mehrheit der Bcrgarbeiter hat sich bisher gegen die Annahme des neuen A v gebots der Ber ui erks'resitzcr ansc- sprochen, „Da'ly Telegraph" zufolge ist cs wahrscheinlich, daß die e iordcrli.be Zweidrittelmehrheit zu miste» einer Fo iscruui des Streifes sih ergrbe» werte. Das Endergebnis werde nicht vor !.ritte abeud oder morgen früh bckaiiiitgcgcden werden. Amerika und Japan r .handeln London, 16. Juni. Aus Washington wird gcuicldet: Zwischen den Berechn.!ten Staaten und Japan sind direkte Ver ba n d l u n g e n zur Reeclnin dr v rschicdeucn bestehenden Fragen ci schliefstch de? Mandats über Aav, der Einwanderung rach den Acre nirten Staaten und der Uebrrgabe von Schautung a r Ehiua rröffnit Word u. Die Verhandlung n werden auf amcri- lanischee Sette von StaatSsekrelär Hughes und von japanischer ichtte vom jrpanischcii Bol chasler in den Beieinic te» Staalen oc- siihrt. D e Regelung d r Zlapfeage zwilchen den besinn am meisten >» r ssieitcii Nation n werse eine Eioiteunig d.S Völkerbnittes itBiflüssiz niachcii. Die Nefotttiion Porter abgelehnt Pnis, 1<!. Au«ii. Wie „Chicago T-ttume" aus Wi.jhlnaton meldet, ist die Resolution Porter, die Vas «i-prä entantenhaus nur letzten Montag angenommen hat, wie vo ansznsehcn war, vom Senat abgelehnt worb.!,. U ber die Resolution w ed jetzt in gemriasamcr -chtznug vom Nepräsrntautenhanse und Senat beraten werde». Die Reise des japanischen Kronprinzen lEigcner Drahtbericht der „Sachs. V o l k S z e i t g.") -Amsterdam, 17. In,,!. Der japanische Kronprinz mit 'e »cm Gefolge ist gestern in Amsterdam feierlich cmpfangkn >ro:d » und beantworlete bei einem Festmahl die Begrüb>ings!.edc dir König n in japanischer Sprache. Dru sches Einfuhrverbot London, 16. Juni. Einen wichtigen Gegenstand der wette ren sranzösisch-denischen Verhandlungen bilden, wie Hst-.- an» geiwinnien wird, neben der Erörterung der speziellen Repa-a- üvusfcageii, die durch die Reparationsverpflichtungen verursach ten deutschen Einfuhrverbote. Nachdem die Aussicht aus eine Besetzung des NuhrgebieteS geschwunden sei, bestehe bei Frontreich die Absicht, nunmehr auf dem Wege eines Ver trages den für die Steigerung der Eiseiiproduktion Lothringens unentbehrlichen Rnhrkaks zu gewinnen. Deutschlands Stellung bei diese» Verhandlungen werde deshalb hier als sehr stark angesehen, — RcichSmiiiister Rathenau hatte gestern eine längere Besprechung mit dem französischen Botschafter Laurent. Minister Natzhenau äntzeNe sich Parlamentariern gegenüber günstig über die Wiesbadener Besprechungen mit Louchenr. Ec betonte aber, daß entscheidende Vereinbarungen noch nicht porliegen. Anfang kommender Woche werde Nathenau iin Reichstage über die Wicderaufbaufrage sprechen. Das Sieuerproblenr Das KörperschaftSsteuergeseh ist gestern im Kabinett verab schiedet worden und wird jetzt dem ReichLrat und dem NcichSwirt- schaflsrat zugehen. Weitere Steuergesche werden ebenfalls noch in dieser Woche ini Kabinett verabschiedet werden. Bei der Aufstellung der Entwürfe haben die Verhandlungen mit den Landesregierungen Berücksichtigung gefunden. In der Stener- frage stehen zurzeit im Vordergründe die Umsatzsteuer- frage und die Frage der Besihsteuer. Es sind hier Er wägungen im Gange, deren Gegenstand das Reichs not- opfer ist, ferner sieht die Frage der Erfassung der Goldwerte zur Debatte. Die Entscheidung, in welcher Form die letztere durchgeführt werden wird, ob durch Erfassung der Substanz oder durch Besteuerung der Goldwerte Im Wege einer laufenden Vermögenssteuer, dürfte in der nächsten Zeit zu er- warten sei«. Zu« VluSlaudsschSdeugesetz haben die ZentrumSabgeyrdneten von Guerard und Schwarz (Hessen) im 24. Ausschuß des Reichstages fol- aenden Antrag eingebracht: Der Ausschuß wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, mit Beschleunigung das Erforder liche zu veranlassen, damit die nach Abschluß des Waffenstill standes auf dem Rückzuge der deutschen Truppen im In lands verursachten Schäden nach Maßgabe des Ge setzes vom 3. Juli 1916 über die Feststellung von Kriegsschäden im ReichSgebiÄ (ReichSgesehblatt Seite 676) fest ge stellt und auf Grund dessen entschädigt werden. Ein neue« Kriegsbeschuldigtenprozeft Ekn neuer Kriegsbeschuldigtenprozeß vor dem Reichsge richte ist auf den 8. Juli anberaumt worden. An diesem Tage wird gegen Generalleutnant a. D. von Schack aus Kassel und den Generalmajor Kruska aus Bremke im Kreise Göttingen verhandelt, die von der französischen Regierung beschuldigt werden, in den Jahren 1914 untp 1916 im Gefangenenlager Nieder-Zwehren bei Kassel im Zusammenwirken als Ortskom mandant und Vorsteher des Gefangenenlagers den Ausbruch von Typhus verschuldet und dadurch Gefangene getötet zu haben. Nachspiel zum „Fall Augustin" Vor der Strafkammer des Landgerichts I zu Berlin wurde am Donnerstag der Beleidigungsprozeß, den der Ncichsminisier für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermes gegen den verant wortlichen Redakteur des „Vorwärts" Pfeiffer angestrengt hat und der schon mehrfach das Gericht beschäftigte, durch einen Ver gleich beendet. Dem von Pfeiffer seinerzeit veröffentlichten Artikel lag eine Darstellung der „Sozialistischen Korrespondenz" über den Fall Augustin zugrunde. ES wurde in dem Artikel ange deutet, daß Dr. Hermes Augustin zum Abteilungsdirigenten in seinem Ministerium gemacht habe, obwohl er gewußt hätte, daß Augustin ein bestochener Mann sei. In der Gerichtsverhandlung nahm der Angeklagte die gegen Dr. Hermes erhobenen Vorwürfe als völlig unberechtigt fzurnck. Diese Tatsacipe beweistt in aller Deutlichkeit von neuem wieder, mit welchen Mitteln seinerzeit gegen den Reichseriiährungsminister Dr. Hermes angckämpft worden ist. Luk stiö NM 26. -Inni 1021 nnlLLIioli 6e3 700jüIiriZsll -subilünms Zss Oom8tiktsg Lnnict kstri in Lnutnsn sr8clis>nsnc1s F'SS/wL-MMSe- Ster' ZSe/iw/ss-stt bitstsn ustr 8o(ort: nußLngsbgn. krom äsr umkÄNAröloksn, in VEort nnä Lilä vovtrskkiiott »,u8M8tg,t.tstgn ^sstnuin- insv 75 s?k. rüisüAÜcitt V6r8nnstk08bon. Der Arbeitsplan des Ne chsta;)es Der Aeltestenrat des Reichstages beschäftigte sich mit dem Beraliingsmaterial, das für die nächsten Tage in Aussicht genommen ist. Nachdem am Donnerstag das Gesetz über die Gelreidebe- wirtschastung erledigt ist, soll am Freitag die Interpellation der Unabhängigen über den Fall Gareis und am Sonnabend die Interpellation gegen Oberschlesien zur Beratung gelangen, Für den Anfang der nächsten Woche sind das Gesetz über dir Förderung der Wohnungsbaues und das Reichsmietcn- gesctz sowie die Interpellation über dis Sanktionen im Rhein land in Aussicht genommen. Im Aeltestenrat fand ferner eine Besprechung über einige Aenderungen des Diätengesetzes statt, zu deren Vorberatung eine Untcikommission eingesetzt worden ist. Man hofft, die Arbeiten bis zum 2. Juli erledigt zu haben. Beim Reichskanzler (Eigener Drahtbericht der „Sächs. V o I k S z e i t g.") Berlin, 17. Juni. Der Reichskanzler Dr. Wirth Halis gegen, zu einem Empfangsabend im Reichspalais geladen. Die Minister des Reiches und Preuß nS sowie die fühlenden Persönlich keiten aus den Krelscn der Diplomatie, der Presse, der Finanzen, der W ssenschaft und der Kunst halten der Einladung Folge geleistet. Eine Tagung des Ncichsausschusscs des Zentrums (Eigener Drahtbericht der „Sächs. V o l k s z e i t g.") Berlin, 17. Juni. Der Retchsansl chuß der Dcutseye» Zentrumspartet ist auf den 29. Junt (Peter und Paul) zu einer Sitzung einberufen. Auf dieser Tagung wird auch der Fall Erzberg er behandelt werden. Der päpstliche Runtins in Berlin Der päpstliche Nuntius in Berlin PaceIli hat sich nach Berlin begeben. Die Reise wird wahrscheinlich mit den Kon- lordatsberhandlungen zusaiiimenhängen. Sächsischer Landtag e Dresden, 16. Juni. Präsident Fräßdorf eröffnet die Sitzung um 1 Nhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Präsident bekannt, daß im Kohlenbergwerk Reinsdorf bei Zwickau erneut sich ei» schweres Grubenunglück zuge tragen habe, bei dem zwölf Bergarbeiter tödlich verunglückt seien. Die anwesenden Kammcrmitglieder erheben sich zum Zei chen der Trauer von ihren Plätzen und stimmen deni Vorschlag des Präsidenten zu, den Angehörigen der Vernnglnckteii im Namen der Kammer daS Beileid auszudrücken. Ferner gibt der Abgeordnete Dr. Hüb sch mann (Deutsche Volksp.) bekannt, daß sich die Kommission zur Prüfung der Verhältnisse in der Landesblindenanstalt Chemnitz konstituiert habe und daß die Herren Abg. Dr. Hübschmann (Deutsche Volksp.) als Erster Vorsitzender. Krahner (Nnabh) als stellvertretender Vor sitzender. Dr. Herrmann (Deutsche Volksp.) als Schriftführer und Leithold (Deutschnat.) als stellvertretender Schriftführer und Schntrch (Unabh.) als Beisitz:r gewählt worden seien. Der Liste Punkt der Tagesordnung betrifft die Wahl von fünf Mitgliedern in die Kommission für die Auseinander setzung mit dem ehemaligen KönigShau fr, die auf Antrag schriftlich vorgenommen wird. Die Wahl ergibt die Zusammensetzung der Kommission ans den Abgeordneten Kühn und Castan (Soz.), Beutler (Deutschnat.), Menke (Un- abhäng.) und Bünger (Deutsche Volksp.). Zur zweiten Beratung über den Entwurf eines Gesetzes über daS Steuerrecht der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften berichtete kurz Abg. Drechsler '(Deutsche Volksp.) für den NechtSausschuß unter Hinweis auf den gedruckten Bericht. — Abg.'Dr. Rendtorff (Deutschnat.) erklärt, die Kirche habe ein gesetzliches Recht auf die ihr seit langex Zeit Anstehenden Kampf um die Schule An die Elternschast der katholischen Volksschulen Dresdens? Am nächsten Sonntag den 19. Juni sind in allen DxeSdnc Volksschulen, evangelischen sowie katholischen, die Elternratswahlen durchznführen. Es wird die Elternschast unserer Volksschule an diesem Sonntag mit zu entscheiden haben, was für «in Gei in den Schulen zu herrschen hat. Die Elternschaft wird an dir sem Sonntag den Maßstab anznlegen haben, ob unser« chrisi lichen Bekenntnisschulen als solche bestehen bleiben sollen ode^ nicht. Eltern der katholische» Volksschulen Dresden»! Für uns kann es somit am nächsten Sonntag Mlk die eir» Wahlparole geben: „Katholische Schulen für katholisch» Ktnderl* Sie sind die Schulen, in der Lehrer und Schüler demselben Bekenntnis angehören, in der der Geist des Lehrplanes, de> Lehrbücher, des Unterrichts dem gemeinsamen Bekenntnis ent- spricht. Eie sind die Schulen, die wir auf keinen Fall preis- geben können. Nur sie können gemeinsam mit den, Elternhaus die rechte Erziehungsarbeit leisten, kürMeN die Erziehung der Mutter, des BatdrS in ihrem Geist fortsetzem Schon sucht man mit allen Mitteln auch in die Bekennl- niStreue der Elternschaft unserer katholischen Volksschulen Bresche zu legen. Christliche Eltern der katholischen Volksschulen! Sorgt am nächsten Sonntag dafür, daß dies den Feinden unserer bewährten christlichen Bekenntnisschulen nicht gelingt. Scheut nicht den Weg nach dem Schulhaus zu machen unk denkt nicht, auf meine Stimme kommt es nicht an. ES komm > auf jede Stimme an. Bedenkt, daß Euere Betrauten, dir Ihr in die Wahlausschüsse gewählt habt, am Sonntag von 9 Uhr vormittags bis 6 Uhr nachmittags im Wahllokale zubringen unk den Wahlakt leiten müssen. Väter und Mütter und Vormünder! Erfüllt euere heiligste Pflicht und gebt Nieren Stimmzettel für die christlichen Elternräte ab und bezeugt damit euere Treue zur altbewährten christ lichen B e k e n n t n öS s ch u l e. Paul Richter, Vorsitzender des Gesamtelternrates der katho lischen Volksschulen Dresdens. Stcnerguellen. Er müsse sein Bedauern darüber ausdrücken, daß der Nechisausschnh in dieser Frage kein Gutachten einer juristischen Fakultät eingeholt habe. Das Giuachlen des Justiz ministeriums sei in vielen Teilen anfechtbar. Tie Verweigerung !wr Einziehung der verschiedenen Steuern fei eine Begünstigung des Grundbesitzes und des Kapitalismus. Der Rechtsanspruch der Kirche auf die Steuer sei noch in keiner Weise widerleg! worden. Der Grund der Ablehnung der Stnicreinziehiiiig durch die Kirche finde sich darin, daß der Kircheiiaustritt gefördert werden sollte. Abg. Bethke (Soz.): Gegen die Grundsteuer müsse er sich entschieden wenden, da doch sicherlich gerade die Steuer des Grundbesitz-S wieder auf die Mieier abgewälzt werde, ganz gleich, ob diese einer Kirchengemeinschaft angeboren oder nicht. Abg. Wehrm aiin (Dem.): Diese Frage sei eine Rerb:-?- frage, die leider wieder zu einer Machtfrage geworden sei. ^er Zuschlag, der für die Kirche aus die Stenern gelegt werde, sei so gering, daß von einer Abwälzung überhaupt nicht die Rede sein könne. Tie Behandlung dieses Gesetzes bringe Tlar zum Aus druck, daß man nicht nach gutem Ermessen, sondern nach vorge faßter Meinung urteile. Abg. Weckel (Unabh.): Wenn die Rechie den Regierungs parteien eine 'Begünstigung des Kapitals Vorwerse, so müsse er dein erwidern, daß ja gerade die Kirche es gewesen sei, die immer die allergrößte Rücksicht der besitzenden Klasse gegenüber geübt habe. Die Kirche könne sich weit größere Ersparnisse er übrigen, wenn sie Aicht zu Propagandazwecken so große Sum men abstoße. Wenn die Kirche wirklich so viele Anhänger be sitze. dann könne sie auch selbst sich die nötigen Zuschüsse ver schaffen. Im Parlamente entscheidet die Mehrheit, also mußte auch diese Frage eine Machtfrage werden. Abg. Hefilcin (Zentrum, Cliristüche BolkSvnrtett: Wenn es Koch eines Beweises bedurft hätte, daß es sich um eine Machtfrage handelt, so haben es die Ausführungen des Abgeordneten Weckel ergebe». In Wirklichkeit sei es aber eine Rechtsfrage. Abg. Heßlcin setzt sich mit der Linken aus einander, wobei eS zu erregten Debatten kommt. Abgeordneter Weckel habe behauptet, daß von der Kirche Flugblätter in Müssen unter das Volk gebracht worden seien. Er möchte be tonen, daß es sich in diesem Falle um christliche Organisatianen handle, hie nichts mit den kirchlichen Behörden zu tun hätten. Ein Beweis dafür, wie die Sozialdemokratie diese Frage jetzt politisiere, sei der Umstand, daß die Sozialdemokratie in Dres den ociyoo Mark ansgeworfen habe zu Agitationszwccken sür die EltcrnratSwahlen. Wie die Sozialdemokratie diese Frage politisch ausbente, auch dafür könne er noch einen Beweis geben. Jetzt, bei der Aufstellung der Listen zu den Elternratswahlen, habe ein Vertreter der sozialdemokratischen Partei erklärt, daß, wenn er nicht freiwillig für die Aufstellung einer so zialdemokratischen Liste Sorge trage, er von seiner Partei ver pflichtet werde, dies zu tun. Und eben liefe Leute erheben den Vorwurf, daß christliche Orgaw'ationen Flugblätter herans- gcben. Wenn die Linke dieser Frage vom Standpunkte des Rechtes ans entgegengekommen wäre, so hätte sie doch den An trag der Minderheit des Ausschusses so weit berücksichtigt, daß diesem das Manuskript über daS Gutachten des Ministeriums hätte vorgclegt werden können. In dem Gutachten des Justiz Ministeriums seien verschiedentlich Aeußernngen von ZcntrumS- abgcordncten angeführt. Es geben gerade diese Gutachten den besten Beweis dafür, daß an den bestehenden Steiiergcseprii nichts geändert werden dürft. Gröber ncbme ausdrücklich Be zug auf daS Landcsgesetz in Sachsen, er habe aber nicht vorber- sehen können, daß eine Acnderung des Gesetzes zu gnnste» des Kapitals vorgenommen werde. Mansbach sei noch einen Schritt Wetter gegangen, indem er sogar die Aktiengesellschaften mit zur Versteuerung herangezogcn wissen wollte. Es sei wobl bei Behandlung solcher Fragen das Hauptgewicht darauf zu legen, was Recht und Gerechtigkeit ist. Die Linke werde jetzt zu der Reihe der zahlreichen kirchcnfcindlichen Gesetze in Sachsen noch ein neues hinzufügen. Eine Art Jakobinertum mache sich be- dieser Gesetzgebung deutlich bemerkbar. (Wir werden die Aus führungen des Abg. Hetzlein morgen im Wortlaute veröffent lichen. Red. der "Sächs. Volkszeitg.".) Abg. Drechsler (Deutsche Volksp.): DaS Justizministe, rinm habe klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, datz kein Grund dafür vorhanden sei, die drei Steuerarten zu nehmen Er müsse doch nochmals darauf Hinweisen, datz Recht und Ge rechtigkeit hier Watten müssten. Von diesem Gesichtspunkte an? müsse man urteilen. Damit ist dieser Punkt erledigt, da di, Abstimmung über das Gesetz erst für Dienstag festgelcgt ist. Zu dem Anträge des Abg. Barthel (Unabh.) und Ge nossen über die Maßnahmen der Regieru«, s«ge»
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