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Wkt Lu eimz für Leine kstdoliselie Lresre tun, ösm werüe Wgliei! lies Molkelleu Lreßverem für Lsekren! Mrlicliel- 8ettrs§ 6 und mindestens l^srk kür den Keservekoncls rur ZckukkunL eines Li§enkeims kür die katkoliscke Presse /VkeldunAen erbeten sn die Ortsvoisitzenden oder an den bsndesvorsitrenden: PK. Stotte, Dresden-^. 23, Qroüenbsiner 8d'. 140. OeidsendunZen: Postscheck KatkoUscber preüverein kür 8acbsen, Dresden 11007. Sie SmmM tes Mlnims Me MsMMtze im AWlss Becliu 13. Juni. D>e gestrige Sitzung des Reichstages' brachte den Anfang der bedeutsamen Anssprache über d>e deutsche In n r n p o l t t i l. T«n .Höhepunkt der Debatte bildete eine Rede des Jentrumsabgeordneten Prof. Dr. Schreiber, der in grundsätzlichen Ausführungen die Stellung des Zentrums zu beic großen Fragen der Innenpolitik klar zum Ausdruck brachte. Tie innenpalilische Aussprache ersolgte, wie üblich. i«u Rahmen der Beratung des Haushalts des Innenministeriums. In Verbindung damit stand zur Beratung der Gesetzentwurf, durch den der lg. Januar zum Nationalse'ertast des deutschen Volkes erhoben werden soll. Gleichzeitig wurde, über einen Antrag beraten, der e'-ien Bolkstranertag zum Gedächtnis an d''e Gefallenen einrichten will. Schließlich stand der Antrag auf Aufhebung des Republik-Schutze gesehes zur Erörterung. Alls diese Anträge wurden von dem Redner der Sozial demokraten, dem früheren Innenminister Sollmann ans das lebhafteste bekämpft. Tie Gründe, d e -r ins Feld führte, waren zum größten Teil parte-politischer Natnr. Tis gleiche Methode wandte dann der deutschnntionale Abgeordnete Bernd t an, Ldcr die Ausführungen Sollnianns heftig angriss. Bericht setzte sich für eine Reform der Weimarer Verfassung ein, die an einer Ucberanspannung des Einhe-tsgedankens leche. Für die Re form trat auch der Volkspartci'ler von Kardoff e-„, oer die Weimarer Verfassung als ein Bukett von schönen Blumen bczelchnete, die auf den verschiedensten Feldern gewachsen seien, die wenigstens aber auf deutschen Felder,,. Ter Kommunist Stöcker, der znin Schluß das Wort bekam, beschäftigte sich in der Hauptsache mit der Frage der Amnestie. Er erklärt^ daß d>e Kommunisten die drei „angeblich republikanischen" Par teien zu einer klaren Stellungnahme zwingen würden, indem sie ein Mißtrauensvotum gegen den Innenminister ein- bringen. Sehr vorteihaft unterschieden sich von der rein partei politischen Einstellung dieser Reden die Ausführung des hen- irnmsreduers Prof. Tr. Schreiber (Minister) der km wesentlichen Folgendes apssührte: Ueber allen Spannungen und Verworrenheiten der Inneren deutschen Politik liegt die große Sehnsucht nach der Schaffung eines einheitlichen nationalen Kulturbewußt- seins. Die rieseni>afte Aufgabe der deutschen Innenpolitik ist kulturelle Harmonisierung des deutschen Volkes, ist ein Ausgleich der Spannungen und eine Synthese der bewußt schaffenden Kräfte. Die Methoden der deubschen-tznnepolitik dürfen sich nicht zu starr auf die Macht abstellen.' Es muß vor allem eine Politik mit geistigen Werten sein. Leider sind die geistigen Leitmotive in der deutschen Poli tik in den letzten Monaten an manchen Stellen wenig gewürdigt worden. So war es ein schwerer psychologischer Fehler, als im Haushaltausschutz die Aushebung des Artikels 18 der Ver fassung gefordert wurde. Wer den Artikel 18 adschaffen will, übersieht, daß neben den historischen Mächten die organischen Lebenskräfte stets nach Gestaltung und politischer Formgebung ringen werden Man sollte doch Verständnis haben wie gerade das Rheinland in den letzten Jahren die strengste und ge schlossenste Seldstdisziplinierung geübt hat von der manche Kreise in Osteibien lernen können. Man sollte rheinische Großzügig keit mit großzügiger deutscher Innenpolitik vergelten. Wenn nun aber eine Partei ostentativ die Aushebung des Artikels 18 der Verfassung fordert, ist es eine völlige Verkennung der rhei nischen Geschichte der letzten Jahre, eine schlechte deutsche Innen politik, eine Verkennung des großdeutschen Gedankens. Groß deutsche Politik macht man damit, indem man das deutsche .Haus möglichst weit öffnet, indem man gewisse Entwicklungsmöglich keiten im Bauriß offen läßt, indem man behutsam historisch Gegebenes mit neuen Entwicklungsmöglichkeiten verknüpft. Ein schwerer Mißgriff war sodann der Antrag auf Ein setzung eines Versassungsausschusses. Aus den Er örterungen des Haushaltsausschusses konnte man nur den Ein druck mitnehmen, daß nunmehr ein Ausschuß geschaffen werden soll, dessen Funktion nach Auffassung eines Teiles seiner Mit glieder dahin gehen soll, mit Brecheisen und Brechstangen Qua der um Quader aus der Verfassung auszubrcchen. Für uns ist die Verfassung eine Zusammenfassung deutscher Lebenskraft in Deutschlands schwerster Stunde. Gerade wir sind berechtigt, diesen Gedanken auszusprechen, weil gerade wir bei der Verfas sung namhafte Opfer gebracht haben. Es ist uns nicht leicht ge worden, mit allem und jedem in der Verfassung uns abzufinden, aber wir hoben nie eine Opposition um der Opposition willen ge macht. — Die Verfassung soll nicht jeder parlamentarischen Er- schiitterunh und jedem politischen Lufthauch mitleidslos preis gegeben sein. Wir sind uns bewußt, daß die Verfassung noch ernste Pro bleme des inneren staatlichen Lebens bietet. So ist das Problem der Beziehungen von Preußen und dem Reich nach wie vor dis- kussionssähig. Ebenso müssen die Beziehungen des Reiches zu den Gliedstämmen noch der Erörterung unterliegen. Wir können uns gut denken, daß selbst die Frage eines bayrischen Reservat- rechtes Raum für eine Aussprache bieten kann, die das Reich nicht schwächt, sondern kräftigt, und die Stämme freudiger mit dem Reiche verbindet. Wir wünschen geradezu eine wissenschaft lich hochstehende Erörterung über die Verfassung und den politi schen Formwillen der Nation. Aber was wir nicht wünschen, ist, daß ein Verfassungsausschuß kommt, in dem so unbcdachtsame Interessen vertreten werden, wie wir das jetzt beim Haus haltsausschuß erlebten Würde jetzt bereits ein Versassungsaus- schuß eingerichtet, so hieße das eine neue Brandfackel der Zwie tracht in dieses Haus werfen, und eine Experimentalpolitik ein- leitcn, vor der wir nur dringend warnen können. Wir legen be sonderen Wert auf die Feststellung, daß wir dem Herrn Reichs- minister des Innern auf diesem Wege der Experimental- politik nicht zu folgen vermögen. Unter den Gegensätzen, die sich in den letzten Monaten wieder stark entzündet haben, machen sich die verstärkte» k o »- sessionellen Spannungen wieder bemerkbar. Wir müssen das einmal offen hier zum Ausdruck bringe», und zwar mit aufrichtigem Bedauern. Wir Katholiken sind stolz darauf, daß gerade Katholiken in den Randgebieten des Reichen den un geheuren Druck von Auslonüsmächten auszuhalten haben. Ge rade uns sind im Westen und Südwesten des Reiches, und ebenso im Osten des Reiches bemerkenswerte Aufgaben eines geistigen und kulturellen Grenzschutzes zugefallen. Die Störung des Kon. sessionellen Friedens ist geradezu durch und durch unnational, auch außenpolitisch unbedacht und frivol. Gerade in den letzten Jahren haben wir im Auslande Duldung gefordert für die deutschen Völkersplitter, die unter fremden Nationen -a wohnen. Wir forderten für sie ein Minderheitcnrechl. Wir unterstützten von Deutschland aus den Gedanken der kulturellen Autonomie für diese Völkersplitter. Wie klein und wie wenig politisch müssen wir Deutschen vor diesem Ausland dastehen, wenn wir in unserem eigenen Lande religiöse Minderheiten in Form von Angriffen und Auseinandersetzungen behandeln, die eigentlich mehr dem Zeitalter des Dreißigjährigen Krieges, als dem deutschen Wiederaufbau angehören sollten. Die Ausländsdeutschen tragen vielfach das Pas- sionsontlitz des Rechtsdruches und der Vergewaltigung an sich. Der Weg zum psychologischen Verständnis des Auslandsdeutsch tums geht über das besetzte Gebiet. War das Auslandsdeutsch tum früher zentrifugal, so sind heute starke zentripedale Züge vorhanden. Freilich soll diese Verbundenheit weniger mit lär menden Festen gefeiert werden, als vielmehr mit stiller gei stiger Durchdringung. (Lebhafter Beifall.) So wachsen wir beim Etat des Neichsministeriums des Innern in den Gedanken- gang hinein: Ein größeres Deutschland muß geschaffen werben. Nicht im Sinn des Imverialismus, der wild ausschweift, sondern mit den Mitteln des Geistes einer wahrhaft großen Kultur. neuenStaat gerade durch oie Feier des 11. August dem Volke eindringlich st nahe zu bringen. Wenn der deutschnationale Abg. Berndl gestern erklärte, daß der 18. Januar für das deutsche Volk ein heiliger Tag sei, so ist es der 11. August deshalb noch nicht, weil eine gewisse Art von Leuten, die dem genannten Abge ordneten sehr bekannt sind, alles getan haben, den 11. August in den Augen des Volkes herabzusetzen. Wir müssen uns gegen diese Leute mit mindestens ebenso gro ßer Schärfe wenden, wie wir uns gegen etwaige prinzi pielle Besudler des 18. Januar wenden würden. Das Glanzstück bei den gegenwärtigen Anträgen bildete der Vorschlag zur Einsetzung eines ständigen Verfassungsausschusses. Das war der wohl überlegte erste großangelegte Vorstoß, den inan nach dem „gewaltigen Siege" vom 26. April wagen zu können laubte. Was bezweckte man damit? Dr. Schreiber at es gestern in seiner Rede treffend zum Ausdruck ge bracht: „Die Begleitmusik des Antrages auf Einsetzung eines Versassungsausschusses zeigt, daß inan mit BrecheisenBarrenfürVarrenausder Bel ass ung Herausbrechen will. Wir aber iver- en das Weimarer Werk, daß ein historisches Moment des deutschen Wiederaufbaues ist, nicht durch Brecheisen, aber auch nicht durch das schleichende Gift der Ver ächtlichmachung zersetzen lassen." Damit hat das Zentrum seinen Standpunkt eindeutig dargelegt, und es ist erfreulich, daß es an diesen Worten absolut nichts zu deuteln gibt. Es war notwendig, den Intriganten einmal die volle Wahrheit zu sagen, damit sie misten, woran sie sind. Umso mehr, als gewisse Leute in letzter Zeit ver suchten, sich das Zentrum für manche Dinge gefügig zu machen. Die gestrige Abfuhr hat furchtbar ernüchternd gewirkt. Nickt das war der Sinn des Verfassungsaus schusses, die Verfassung auszubaucn und sie noch lebens kräftiger zu gestalten, sondern sie langsam, nach und nach ganz unmerklich zu zermürben, zu zerschlagen. Man muß also diesen Antrag als einen unerhörten Skandal kennzeichnen, der uns gerade heute noch fehlte. Die gestrigen Ausführungen Dr. Schreibers haben auch insofern eine Bedeutung, als sich der Redner direkt gegen den Reichsinnenmini st er Dr. Schiele wandte und ausdrücklich feststellte, daß das Zentrum dem Reichsinnenminister auf diesem We ge der Verfassungsänderungen nicht zu folgen vermöge. Dieser Vorstoß hat nicht uner hebliches Aufsehen erregt. Das Zentrum hat sich bekannt lich, obwohl es einen Minister in die Negierung Luther entsandte, von vornherein volle Handlungsfreiheit gegen über dem Kabinett ausbedungen und sich nicht koalitions mäßig gebunden. Die gestrige Abfuhr dürfte die Regie rung und die Deutschnationalen in gewissem Grade zur Besinnung gebracht haben. Umso mehr, als das Kabinett Luther ohne Zentrum nicht lebensfähig ist Es ist Zeit, daß unsere Verantwortlichen bald auf die lebensnotwendigen Dinge hingewiesen wer den, damit die kostbare Zeit nicht mit der Behandlung zum Teil nebensächlicher, zum Teil das Stoatswcsen unter grabender Anträge vergeudet wird. Darum ist es gut, daß das Zentrum in geeigneten Momenten dazwischen fährt und gewisse „heißblütig Veran lagte" in die gebührende Lebensform und reale Wirklich keit zurückverweist. I- A. All! «tz M NMl« Berlin, 13. Juni. Im Reichswirtschasisrat machte der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Gras Ka li Ih eingehende Ausführungen über die Zollvorlage. Folgende Sätze daraus verdienen besondere Beachtung: „Das heutige System des Zollschutzes, das einen Teil der Wirtschaft, die Industrie schützt, während die Landwirtschaft un geschützt bleibt, ist aus die Dauer nicht I)ai1bar. Handelsver- tragsverhandlungen, die Zollermäßigungen des Auslandes brin gen sollen, machen einen deutschen Zolltarif notwendig, in dem auf den Hauptgebieten der Wirtschaft, also auch bei der Landwirtschaft, Zollpositionen eingesetzt sind, di« dem Verirags- gcgner in seinem eigenen Interesse zwingen, von seinen eigenen Zollsorderungen herunter zu gehen. Der agrarische Teil der Zollvorlage soll vor allem der Produktionsförderung dienen. Die deutsche Landwirtschaft hat nur einen Vorsprung gegenüber der Landwirtschaft In Ueber» see. und das ist ihr gemischtwirtschaftlicher Eharakler. Dieser ihr Vorsprung wird natürlich beseitigt, wenn man nur den Ge treidebau nicht schützt. Die NotwendiKeit eines Zollschutzes für Vieh und Fleisch wird in Anbetracht der Tatsache, daß die deutsche Landwirtschaft unbestritten imstande ist. die deutsche' Fleischversorgung unabhängig vom Auslande durchzuführen, auch von den Gegnern der Zollvorlage kaum bestritten. Der Eimvand, daß unter den Agrarzöllen die Exportfähig keit der deutschen Industrie leide, ist nicht stichhaltig. Die Reichsregierung steht auf dem Standpunkte, daß auf die Dauer gesehen der Konsument am billigsten aus der eigenen Scholle ernährt wird. Wenn dem Landwirt Gelegenheit zu ver- mehrter Produktion geboten wird, wird der größere Umsatz müßige Preise ermöglichen. Leider ist der deutsche Konsument heute noch zu wenig von der Notwendigkeit einer starken hei mischen Landwirtschaft überzeugt. Es ist aber kein Schlagmort, daß die beste Konsumentenpoiüik immer diejenige ist, die zu einer Steigerung der Produktion führt. Zusammensassend möchte ich bemerken, daß die Produk tion s ste ige r u ng, die wir alle wünschen, nicht allein durch die fortschreitende Technisierung und Modernisierung, durch Kre- dikcktionen und Steuerermäßigungen zu bewirken sein wird, wenn nicht di« praktischen Vorbedingungen für die Rentabi lität auf längere Sicht geschaffen werden, und das Ist ohni einen gewissen Zollschutz nicht möglich." MSUMesl «O MOWMWON Berlin 13. Juni. Reichspräsident von Hindenburg empftng gestern die Vertreter der Religionsgemeinschaften zur Entgegennahme ihrer Glückwünsche anläßlich seines Amtsantrittes Namens des deutschen evangelischen Kirchenbundes sprach der Präsident des evangeli-chen Kirchenoberratcs in Berlin D. Dr. Napler, namens-der katholischen Religionsgemeinschaft Wech- blschof Tr. Deitmer, namens des Verbandes der füdffcken Gemeinden Kammergerichtsrat L. Wolfs. Der Reichspräsident erwiderte auf die überbrachten Glückwünsche: „Meine sehr ver ehrten Herren! Ihre von gleicher Gesinnung getragene,, Er klärungen der Bereitwilligkeit, die durch sie vertretene» religiösen Kräfte des deutschen Volkes der Erhaltung unseres Staates und dein Wiederaufbau unseres Vaterlandes nutzbar zu macken sind mir eine wertvolle Bürgschaft für die Festigung »»lerer nneren Verhältnisse. Ich gebe Ihnen bei dieser Gelegenheit er neut d>e Versicherung, daß ich in meinem hohen Amte mit gler chr Gewissenhaftigkeit alle Bekenntnisse und Weltanschauungen achten und stets den Geist innerer Volksgemei,,. schüft schützen werde". Die französische 2Üah1reform Einführung der integrale« Verhältniswahl Paris, 13. Juni. Der Kammeraü-'chuß für' die Wähl er form nahm gestern die von der Kammer gewünschte Bera tung über die Wahlreform vor. Der Ausschuß beschloß zuerst mit 19 gegen 11 Stimmen, das augenblicklich In Kraft befind liche Wahlsystem zu beseitigen und den Grundsatz der Maso- ritäts wählen anzunehmen. Hieraus wurde ein Antrag des sozialistischen Abgeordneten Nenaudel. der die Kommission er sucht. einen Bericht ansarbeiten zu lasten, durch den der Grund satz des augenblicklich in Kraft befindlichen Wahlgesetzes von 1919 ersetzt wird, durch ein Wahlsystem, das die integrale lrklSLk-ÜNKLK vaedekei», Srleden und bt/oerl, iroulenküki'ei', Kulte» und piöne empkiekit n»1!i. guMiiiiillrm ZrkiiiM W.. W ÜO >5» vi esckan, LehloüstcPr« S Verhältniswahl enthält, mit 18 gegen 12 Stimmen ange nommen. Der sozialistische Abgeordnete Darenne wird für dis nächste Kammersihung einen Bericht ausarbeilen um eine grund sätzliche Abstimmung über die Wahiresorm zu ermöglichen Mlmer AM Weimar 13. Juni. Das G r u n d st e u e r g e s e tz wurde vom Thüringischen Landtag vorgestern tu erster Lestuig beraten. Von sozialdemokratischer Seite wurde eine Staffelung kür di« kleiner«,, landwirtschaftliche,r Betriebe gefordert, .die unter Zu grundelegung des steuerbaren Einkommens vorgenomme,, wecke,, sollte. Die Vorlage wurde dem Ausschuß überwiesen. — T's M > » , st e r v e r s o r g >l n g s g e s e tz gab zu einer lebhaften Dis kussion Anlaß. In der Einzelberntung wurden d>e Anträge der L>uksopposit>on abgelehnt und das Gesetz in der Ansschnß- sassung angenommen. Gestern vormittag nahm der Landtag das thür'ngische Ausfuhr,,ngsaesetz z„m Reichst,igendwoh tfahrtsge« setz in zweiter Le,una an. Nach dieser Vorlage werden be sondere Jugendämter in Thüringen nicht errichtet: ihre Auf gaben iverden vielmehr zu bildenden Fachausschüssen bei den bestehenden Wohlfahrtsämtern übertragen. — Tie zweite Lesung de? Gesetzes über tue Erfüllung der Schnlpfl-cht und d'e Ausübung der Schulzucht zogen sich außerordentl'ch >n die Länge. Die Redner der SPD. und KPD. wandten sich gegen den zu- gelassenen Privatunterricht, die -Erhebung von Schnlgeldbeiträm'n »nd d'e Prügelstrafe. Tie Anträge der Oppositionen wurden von den Regierungsparteien abgelehnt und das Gesetz in der Ans- schußfaslmig angenommen. KM MM» Aus Anlaß der Jahrtans«, dfclrr der NHc'nlande hat das Sächsische Ministerium eine Verordnung erlasten wonach am 20. Inn, tn allen sächsischen Schulen eindrucksvoll« Gcmeinschastsfeiern abzuhatten sind, um der heranwachienden Jugend, wie es i» der Verordnung heißt, die Bedeutung des Rheinlandes für die deutsche Einheit, für deutsches Wesen ii'id deutsche Kultur vor Augen z» führen. T«r Unterricht fällt an diesem Tage in alle» Schulen a»S. Wetterbericht der Dresüaer Wetterwarte WitkrungSauSsichteu: Wolkiges, zu vereinzelten Regek- sällen neigendes Wetter, gemäßigte Temperaturen, höhere Lage» kühl, schwach« bis mäßige nordwestliche Winde.
