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tSe,ck,af»-ftell«. Druck «.Verlag, «»ermania, »l^c». iür cieriaa und Druckerei. irtttale Dresden, Dresden.«. 1. Vollersirasie N. Zernn»2I0I2. Poltlckiecklomo Dresden i>-„Non«o Etadtban' DeeSde» lir «17>a Für christliche Politik und Kultur Nebakllra der Eckchsilckien Volk1»r«tung Dresden.ÄU!lird> t. Polier'irake N. Nemru ATM »nd «IML Unterzeichnung -es Derkragsenkwurfs in Warschau — Bildung einer -eulsch- pointschen Handelskammer Zaleski ist zufrieden Warschau. 18, März, Das deutsch-polnisch« Wirtschaftsabkommen ist geilen, um 18R0 Uhr in den Räumen des polnischen Minister. Präsidium vom deutschen Bevollmächtigten, ltzesandlen Rau scher, und dem polnischen Bevollmächtigten, Minister Tivar. douislii, unterzeichnet worden. — Nach der Unterzeichnung wurden die beiden Bevollmächtigten vom polnischen Minister- pcösiöenien Bartel in Audienz empfangen, der ihnen seine Be friedigung über den Abschlus; aussprach Anhenminister Zaleski gab in einem Intern lew. dos er „Kurjer iMski" gewährte, seiner Freude darüber Auo- di»ck, das; dis Unterzeichnung des deutsch-polnischen Handels vertrages noch vor der Annahme der Demission der Regierung durüi den Ministerpräsidenten erfolgt sei Auf diese Weise habe er noch vor seinem Rücktritt an einer wichtigen Handlung teil- nchnren können, die zur deutsch-polnischen Entspannung bei- trche» mühte. De- Minister stellte im weiteren Verlauf der Unterredung fest, /ah sich in dem vorliegenden Vertrage beide -Staaten gleichwertige Zugeständnisse gemacht hätten. Nur sw Köcher Vertrag sei real, der die Probe der Zeit bestehen Iweue Wenn ein Vertrag einen Partner allzusehr bevorzuge sv werde er von kurzer Lebensdauer sein, da ihn di« benach teiligte Sitte bei nächster Gelegenheit aufkündige, 'De zu überwindenden Schmierigkeiten seien ungeheuer geiresen. Man hätte die Interessen der Industrie und der Dresden, 14, März. Die Laichtagssmttion der Deutschen Volks Partei lief an die sozialdemokratische Landtagsfraktion zu Hon- ch'U des Abg. Böchel gestern folgendes Schreiben gerichtet: „Auf die Anfrage, welche Sie .zusammen mit dem LandeS- orLeitSausschlih der SPD, unter dem 7, 3. 1830 an den Landes- t'msland der Deutschen Volks-Partei gerichtet lmben, »nd die diese tirz zur Beantwortung übergeben bat, beehren wir uns folgendes zu antworten: Nach Beratung mit nufer»» Landcsuorsland und unserem Landesvertretertag. de» beide,, die Zuschrift Vorgelege» bat, ge statten wir uns nützuteilen, dckfi im Hinblick auf die gegenwärtige chesamtlage und nachdem wir uuS auf die Anfrage der Wirtschafts- Partei bereit erklärt haben, in Verhandlung über die von ihr vor- gcschlagene Kandidatur Schieck einzntreten, und mit Rücksicht dar auf, dass Ihre Anfrage vom 7- 3. 1930 an diese Partei nicht mit- gerichtet worden ist, wir unS von de,, angeregte,, Verhandlungen lei» Ergebnis zu versprechen vermöge,,. Wir dürfen Ihnen über lassen, den LandeSarbeitsausschuf! der SPD. -Sachsen von unserer Antwort in Kenntnis zu sehen." * Eine andere Stellungnahme der Deutschen Volks- partei ivar nach Lage der Dinge nicht zu erwarten. Nachdem die Bolkspartei grundsätzlich einmal zuge- slinimt hatte, den Versuch mit der Kandidatur Schicck zu machen, konnte sie nicht gleichzeitig Verhandlungen über die Grosze Koalition führen. Es soll zunächst der Versuch mit der Kandidatur Schieck zu Ende geführt werden. Daß diese Kandidatur rein zahlenmäßig nur dann zu einem Erfolge führen kann, wenn sich die De mokraten trotz ihrer Absage der Stimme enthalten und gleichzeitig neben allen Abgeordneten der Rechtspar teien ein Altsoziaiist für Schieck stimmt, das haben wir unseren Lesern an dieser Stelle oft genug vorgerechuet. Die Aussichten für einen Erfolg der Kandidatur Schieck sind nach wie vor gering. Die entscheidende Frage ist jetzt die, was geschehen soll, wenn sürSchieck keine Mehrheit im Landtage zu er reichen ist. Der Brief der Volkspartei, der scheinbar nicht ohne Absicht in einem geradezu grotesken Kurialstil abgesaszt ist, gibt auf diese Frage keine klare Antwort, Drei Gründe für die Ablehnung gibt der Brief an: die Zu lage zur Kandidatur Schleck, das Fehlen einer Ein- Landivirtscb^ift 'n beiden Ländern miteinander in Einklang bringen müssen. Der Minister betant, oaß man hier seiner Aufsagung nach eine gerechte Lösung dieses verwickelten Problems gefunden habe, Breslau, 18, März. Nachdem der Handelsvertrag mit Paa-n zum Abschlus; ge kommen ist, hat der im Mai 1927 gegründete deutsch-polnische Wirtschafksbund mit dem Sit; in Breslau nach Fühlungnahme mit den maßgebenden Wirtsäiafrsvertretungen seine Umivand- lnng in eine d e u t s ch - p a l n i sch e Handelskammer vollzogen. Die handelsgerichtliche Eintragung ist bereits er folgt. Und das Liquidattonsabkommen? Berti», 18. März. <W T. B.s Der Reichspräsident nahm gestern den Varlrag des Reichs kanzlers Hermann Müller und des Reichsjnstizininisters van Guerard über die mit dem deutsch-polnischen Ligni- da t i o n sa b k o >n m e n im Zusammenhang stehenden Rechts fragen entgegen. An der Besprechung nahmen ferner teil die Staatssekretäre Dr. Joel. Ziveigert und Dr. Meißner, sowie der Direktor der Rechtsabteilnng des Auswärtigen Amles, Dr. Gans. Eine Entscheidung über dle Verkündung des Ge setzes hat der .Reichspräsident noch nicht gelroffen. Es ist zu erwarten, daß diese Entscheidung im Laufe des heutigen Tages fällt ladung an die Wirtschaftspartei und die gesamtpolitische Lage. Die geringste Bedeutung van diesen drei Grün den hat gegenwärtig der letzte: die gesamtpoli tische Lage. Denn in Berlin sehen heute die Dinge doch wesentlich anders aus als in den letzten Wachen. Bor Annahme des Aoungplans schien die Balkspariei schon mit einem Fuße außerhalb der Koalition zu stehen. Jetzt aber mehren sich dieAnzeiche», das; die Große Koalition im Reiche sich wieder festigt und die Feuer probe der Steuerberatuugen übersteht. Der Einwand der gesamtpolitischeu Lage ist also wohl nur sa zu ver stehen, daß die Deutsche Volkspart <ii Sach sens abzuwarten wünscht, in welche r Weise sich die Dinge i m R e i ch e klären. Diese Klärung ist ja spätestens Anfang April iu ausrei chender Weise zu erwarten. Angenommen also, die Große Koalition im Reiche erfährt entgegen den Erwartungen der letzten Wochen eine Festigung, dann ließen sich unüberwindliche Beden ken gegen Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition auch in Sachsen ans der gesamtpolitischen Lage nicht mehr herleiten. Ein Scheitern der Kandi- datur Schleck im Landtage würde den zweiten Einwand der Deutschen Bolkspartei gegenstandslos machen. Es läge dann an der Sozialdemokratie, den drit ten Einwand zu beseitigen, indem sie nach einem Schei tern der Kandidatur Schleck eine neue Einladung er gehen ließe, die sich dann auch an die Wirtschafts - Partei richten würde. Wir glauben, daß dann auch in der Wirtschaftspartei eine Mehrheit dafür zu habe» wäre, sich zunächst einmal mit der SPD. an den Ver handlungstisch zu setzen. Die Frage ist nur, ob nicht die Absage der Deutschen Bolkspartei innerhalb der Sozial demokratie den Feinden der Koalition Oberwasser ver schafft, Fänden sich die Sozialdemokraten z» einem zweiten Angebot nicht bereit, dann könnten die De in okratcn die Initiative ergreifen. Wir glauben also nicht, daß mit der Absage der Bolkspartei alle Möglichkeiten, um innerhalb des jetzigen Landtags zu einer Einigung zu kommen, erschöpft sind. Eine Laiidtagsanfiösnng muß nach wie vor von jedem, der eine parlamentarisch fundierte, ver antwortungsbewußte Mehrheitsregierung in Sachsen wünscht, als höchst bedenkliches Auskunftsmittel bezeich net werden. Eine neue Aera (Von unserer Berliner S ch r t f t i e i t u n g.) kt . s. Nach eingchcndcr und gewissenhafter Prüfung hat der Reichstag in der vergangenen Wache die Ponng, gesetze mit großer Mehrheit angenommen, und der Reichs präsident hat sie durch seine Unterschrift umgehend in Kraft gesetzt. Wir wollen über einige Schönheitsfehler bei der Abstimmung nicht mebr streiten. Was die Stellnngnabms zum Pertragswerk selbst angeht, so erscheint es uns gerecht und billig, daß wir angesichts der Schwere der Entschei dung, die getroffen werden mußte, auch denen, die sich zu einem „Nein" entschlossen haben, die gleiche l«ma lüisr zuerkennen, wie wir sie bei denen für ganz selbstverständ lich halten, die ihr „Ja" gesprochen haben, weil sie es für richtig und, wie auch wir, aus wirtschaftlichen und politischen Gründen für notwendig und unumgänglich hielten. Mit der Erledigung des Poung Planes ist nunmehr der parlamenta rische Kampf um diesen Abschnitt der deutschen Poli tik beendet, und wir haben setzt nur den einen Wunsch und die eine Hoffnung, dag damit auch der Kampf im deutschen Volke s e l b st beendet sei. Die ser Kampf ist von den Gegnern des Boung-Planes mit einer solchen Flut von Erbitterung und Haß und uiuer An wendung solcher Mittel geführt worden, daß das Ergebnis die voitständige Zerreißung des deutschen Polles war. Allen, die es ängcbt, kann deshalb nicht laut und eindring lich genug die Mahnung wiederholt werden, die de« Reichspräsident von Hindenbucg in seinem von höchster Verantwortung getragenen Aufruf an das deutsch« Volk gerichtet hat, sich nunmehr wieder znsammenzn- finde» und sich endlich zusammen z uschlie n zrt den gemeinsamen schweren Aufgaben, die wir jetzt gerade zu erfüllen babcn werde». Unser Blick muß tn die Zu kunft gerichtet sein. Die Tatsache, daß die Bonnggcsetze nunmedr angenom men sind und der neue Zablnngsplan beginnt, wird nie manden darüber hinwegtäuschen, daß noch sehr viel zu tun übrig bleibt. Ja, wir möchten meinen, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo wir unsere Aktivität verstärken und wo wir ganz ernstbait mit uns ;» Rats gehen müssen über alle Wege, die wir künftig gehen wollen. Die Ingangsetzung des Vonng-Planes ist eine wichtige und bedeutende E i n s ch u i t t s st e l l e iu der deutschen Poli tik, Das große Opfer, das zu tragen wir uns durch nuier« Unterschrift verpflichtet haben, würde nutzlos sein, wenn wir nicht entschlossen wären, e i n e neue Aera in unserem politischen Handeln ein-nleitcu, und wenn wir nicht entschlossen wären, mutig Methoden W revidie ren, die uns schaden, und Methoden a n z n w e n « den. die uns nutzen Das bestellt sich ebeniowobl auf die Außen- wie auf die Innenpolitik. Wir haben einmal dem Satz gehuldigt: den Primat hat die Außenpolitik. Wir müssenstnis heuie ein wenig korrigieren. Allsten- und Innenpolitik kewrespondieren miteinander. Eine gute Innenpolitik liefert die b e st e n Waffen tür eine .starke Außenpolitik — hätte beispielsweise Deutschland zeitig ge ling aus eigener Kraft seine Finanzen in Ordnung ge bracht. auch unter Anwendung drakonischer Maßnahmen: es Hütte einen stärkeren Einfluß in den Peichaudlunge» um einen neuen Zahlungsplan besessen. Wir haben jetzt den Skouiig-Plan. Das bedeutet trotz der gegenwärtigen finan ziellen Erleichterungen die Uebcrnabme von schweren und großen Opfern. Es ist kein Zweifel, daß Deuischlaud alles daran setzen wird, die von ibm übernommene Verpflich tung vertragstreu auszufllbre u. Aber niemals werden wir uns das Recht nehmen lassen, immer wieder zu betonen, daß dieser Wille an den wirt schaftlichen Möglichkeiten seine Ist r e n; e hat (sogar die Sachverständigen haben bezeichnenderweise über die Ausführbarkeit sehr zuciickhaliend geurteilt: haben sic doch ausdrücklich auf die politischen Motive des Vertrages hingewiesen) und daß. wie Dr, Brüning in sei ner Reichstagsrede zur dritten Lesung richtig sagte, da« moralis ch e P r v b l e m nicht bei denen liegt, die den Poung-Plan angenommen haben, sonder» bei der Gegen seite, die ihn erzwungen bat. Das ist die eine Frage: Wird man dem deutsche» Handel und der de»Ischen Wirt schaft die Freiheit der Entfaltung geben, die sie unter dem Regime des Bonug-Plnucs vor alle» Dingen brauchen? Und daran knüpft sich gleich die zweite Frage: Wird mau uns, nachdem sich Deutschland zur Abtragung der ib„, infolge des verlorenen Krieges anserlegten Lasten ver- pflichtet hat. »u» endlich auch offiziell von dem ungerech testen Vorwurf, den man einem Volte je zngcsonnen hat, und dem moralischen Makel der Alleinschuld befreien, mit denen uns die ehemaligen Gegner zwangsweise belastet haben, weil wir wehrlos waren? Der Bonng Plan ist an genommen. Wir beugen uns. Aber seine Ingang setzung kan» kein Endresultat der deutschen Außen. Politik sein. Sie kann nur eine Etappe sein auf Deutscklands dornigem Wege r»r vollkommen,« Das Nein -er Bolkspartei Junächsk so!! es Mil der Kandidatur Schieck versucht werden An- dann?