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Nr. V8. Donnerstag den 3V. April 1V08. 7. Jahrgang. Wsche MksMuilg NüMMDMMDZM! s Uaabhäagigks Tageblatt flr Madrheit, Recht ».Freiheit I^t ä kl - i< L l< L O garsniiett rein, leicfft Iö5>icli, ^ ?iunlt 35 Pfennigs, stöcstsier kläflru/ett. Herling 8- ^oetzsirofl, l)re5äen. VertzauiLstellen in allen 5t-nisteiien. Der Wahlaufruf der Konfervativen in Preußen. Dresden, den 29. April l908. Als letzte von allen großen Parteien sind die Konser- vativen mit ihrem Wahlaufruf erschienen. Er ist der kürzeste von allen und spricht sich in äußerst rnbigen Worten für die Ausrechterhaltung alles Bestehenden aus, wenn auch leise das Angstgefühl in den Kreisen der konservativen Partei vor dem Ausfall der Wahl durchzittert. An die Spitze ist gestellt die Verwerfung einer jeden Wahlresorm und zur Begründung wird ausgesagt: „Unsere Gegner wollen unser bewährtes Wahl recht beseitigen und durch eine anderweitige Einteilung der Wahlkreise das politische Gewicht des Platten Landes und der Kleinstädte verringern und zugleich auch den letzten Einfluß, den der Mittelstand heute in der Volksvertretung noch besitzt, schmälern und im Interesse der Großstädte be seitigen." Wenn die Konservativen das bestehende Wahlrecht als „bewährt" bezeichnen, so wollen sie Wohl dam-t sagen, daß es ichnen die Mittel zur Macht gegeben hat. Wir hörten ja auch im sächsischen Landtage ähnliche Worte fallen. Aber in einen Wahlaufruf würden es unsere Konservativen denn doch nicht setzen. Professor Siegfried-Königsberg l>at in einer Broschüre die Abgeordneten eingeteilt in „leichte", die weniger Wähler vertreten, als die Durchschnittsberech nung für ein Mandat ergibt, und in „schwere", die mehr Wähler hinter sich haben. Da ergibt sich zunächst, daß die eine Hälfte der Wählerschaft, die wohlhabende und die agrarische 304 Abgeordnete entsendet, die andere Hälfte nur 164. Da sich das preußische Wahlrecht auf der Steuer leistung ausbaut, so ist die Nachricht interessant, das die- jenigen Wahlkreise, die die Hälfte der Einkommen- und Ergänzungssteuer aufbringen, nur 47 Abgeordnete haben. 396 Abgeordnete vertreten die andere Hälfte der Steuer leistung. Die Städte Charlottenbnrg und Frankfurt a. M. bringen 19 Millionen Mark Steuern ans und haben nur 3 Abgeordnete. Demgegenüber muß man von den steuer schwächsten Wahlkreisen 72 anfzählen mit 132 Abgeordneten, um eine Steuerleistung von 19 Millionen Mark zu be- konrmen. Die Wahlkreise der freisinnigen Volkspartei (28 Abgeordnete) bringen 67 Millionen Mark, die der Natio nalliberalen (82 Abgeordnete) 66 Millionen Mark, des Zentrums (82 Abgeordnete) 56 Millionen Mark und die der Deutschkonservativen (144 Abgeord nete) nur 42 Millionen Mark Steuern auf. An Urwählern brachten die beiden konservativen Parteien bei der letzten Wahl nur 372 000 auf, die Freisinnigen und Sozialdemokraten dagegen zusammen 404 000. Jene haben 208 Abgeordnete, diese 36. So muß das plutokratische Wahlsystem an seinen eigenen Fehlern zugrunde gehen: es muß sich selbst erwürgen, wie es bereits bei uns in dem hoch industriereichen Sachsen am Ende angelangt ist. Wenn die Konservativen sich gegen die Neneinteilung der Wahl kreise aussprechen, so geben wir ihnen recht. Nur muß in der Teilung der großen Wahlkreise fortgefahren werden, so daß die großstädtische Bevölkerung auch zu ihrem Rechte kommt. So wenig sympathisch also die Einleitung des konser vativen Wahlaufrufes berührt, so begrüßen wir ihn doch in seinen folgenden Teilen, wo er sich sehr dem Zentrum nähert: man liest da: „Wir stehen gegenüber allen An griffen fest ans den christlichen und religiösen Grundlagen unseres Volkslebens und insbesondere auch in unserer Volksschule. Auch wir Konservativen wollen einen Fortschritt auf allen Gebieten unseres Wirtschafts lebens und unserer Kultur, aber wir wollen nicht das Alte, Bewährte ohne zwingenden Grund Umstürzen in dieser un ruhigen Zeit, sondern wir wollen evlialten, was der Er- Haltung wert ist und wollen darum unter voller Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Volkes eintreten für die Erhaltung der immer mehr schwindenden Autorität in Haus, Wirtschaft, Gewerbe, Negierung und Staat." Keine andere Partei hat bei ihren Aufrufen — das Zentrum ausgenommen — den christlichen Charakter des Volkslebens betont; auch die Frcikonscrvativen wollen hiervon nichts wissen. Der gesamte Liberalismus und die Sozialdemo kratie sprechen sich sogar mehr oder weniger scharf gegen diesen aus. Wir freuen uns. daß die Konservativen den Mut hatten, in der jetzigen Zeit diese Sätze nieder- znschreiben: es beweist dieses, wie sehr in den wichtigsten Fragen des Volkslebens Konservative und Zentrum auf einander angewiesen sind, und es wäre an der Zeit, daß auch die sächsischen Konservativen sich auf ihr christliches Parteiprogramm mohr besinnen würden: mit Freuden treten die sächsischen Zentrumswähler für ihre Kandidaten ein. Aber dieses Band, das Konservative und Zentrum verknüpft, ist der größte Stein des Anstoßes. Der Ansturm der liberalen Gegner gilt dieser „konser vativ-klerikalen" Mehrheit im preußischen Landtage. Man möchte ihr mindestens 36 Mandate abnehmen, um sie zu beseitigen. Dabei rechnen die Gegner damit, daß keine der beiden Parteien Gewinne hat und daß die 10 neuen Man date allesamt von der Linken besetzt werden. Doch sind die Hoffnungen der Gegner selbst nicht groß: gesteht doch die nationalliberale „Düsseld. Ztg." jetzt schon ein: „Die Mög lichkeit, eine klerikal-konservative Mehrheit überhaupt aus- zuschliehen, erscheint allerdings schwer denkbar. Es müßten den beiden Parteien, die sich eines besonders festen Besitz standes erfreuen, mindestens 36 Mandate abgenommen werden. Es würde dabei auch noch zweifelhaft sein, ob ein so großer Umschvung zugunsten der Linken im Interesse des Blockgedankens zu wünschen wäre. Wenigstens ist die Gefahr nicht ausgeschlossen, daß ein zu großer Mandats verlust der Konservativen aus Besorgnis um ihren poli tischen Einfluß erst recht in die Arme des Zentrums treiben könnte, das nicht müde wird, seine Bereitwilligkeit, mit den Konservativen zusammenzugehen, zu beteuern. Di' Hoffnungen, die wir auf die Wahl setzen können, beruhen nicht zum Nxmigsten auch darauf, daß die von den Konser vativen in den neuen Landtag gewählten Abgeordneten sich loeniger schroff den Forderungen der modernen Zeit gegenübcrstellen und sich geneigter zeigen, unter Verzicht auf reaktionäre Wünsck>e mit den Liberalen an einer ge sunden Politik des Ausgleiches der liberalen und konser vativen Forderungen zusammen zu arbeiten." Aha! Das Zentrum hätte gar nichts dagegen, daß die Liberalen recht heftig gegen die Konservativen anstürmten: aber sie fürchten um den Block. Man hat daher eine andere Taktik gewählt: die „konservativen Ultras" sollen ebenso abgesägt werden, wie die Demokraten im Freisinn. Nach dem Beispiel der Blockfrommen im Freisinn fordert man von den Konservativen, daß sie auch ihre „Heißsporne" kalt stellen. Aber dieser Wink scheint fruchtlos zu sein: man stellt die entschieden christlichen Männer wie Kreht, v. Heydebrandt, v. Brandenstein usw. alle wieder auf. Die Konservativen haben es auch gar nicht nötig, sich nach links zu entwickeln, denn der gesamte Liberalismus befindet sich ja auf dem Marsche nach rechts. Deutscher Reichstag. Der Reichstag nahm am Dienstag um 2 Uhr wieder seine Sitzungen auf. Das Haus war im allgemeinen gut besetzt. Die üblichen Begrüßungen verursachten viel Unruhe. Auf der Tagesordnung standen Petitionen. Zu nächst wurden alle diejenigen Angaben angesetzt, zu welchen keine Wortmeldung vorlag und diese nach den Beschlüssen der Kommission erledigt. Unter denselben befand sich auch eine Petition auf Aufhebung des 8 175 des Strafgesetz buches. Der Zentrumsabgeordnete Velzer hatte bekannt lich in der Kommission beantragt, die Strafbestimmungen wesentlich zu verschärfen und darüber einen ausgezeichneten Bericht ausgearbeitet. Der Reichstag schloß sich einmütig dieser Forderung an. Sodann wurde zunächst die Petition, betreffend die Unterstellung des Chorpersouals an den Tl-eatcrn unter die Arbeiterversichcruug behandelt. Tie Kommission beantragte Ueberweisung als Material, während der Zentrnmsabgeordnete Pfeiffer in ausge zeichneter Rede mit vielem Material den Antrag auf Be- rücksichtiguug stellte: er ging besonders auf die Gagen, die Abzüge, die Lieferung von Kostümen und die Fürsorge in Krankheitsfällen näher ein. Sein Antrag fand einstimmige Annahme. Dann wurde die Petition der reichsländischen christlichen Gewerkschaften über Ausführung des 8 142 des dortigen Berggesetzes beraten. Ter Abgeordnete Gies- berts legte dar, wie trotz der Vorschriften des Gesetzes in Lothringen von 1872—1907 kein Knappschaftsverein be standen lxtt und wie die Arbeiter sehr wesentlich geschädigt würden: er stellte datier in Verbindung mit Dr. Will und Erzberger den Antrag, die nunmehr eingesührten Knapp- schastsstatuten in der Weise rückgängig zu machen, daß die Volten Dieustjahro angerechnet werden. Der Abgeordnete Erzberger wies nach, wie schon das bestehende Gesetz die Handhabe gebe, um die Arbeitgeber heranzuziehen, nach dem diese 35 Jahre lang für die Arbeiter in nicht ge nügender Weise gesorgt haben. Abgeordneter Will kenn zeichnete die gesamte Notabeln-Wirtschaft, die in den Neichs- lauden bellehe. Die sozialdemokratischen Abgeordneten Emmel und Sachse hielten es für angezcigt, auch bei dieser Gelegenheit gegen das Zentrum vorzngehcn, wurden aber von den Abgeordneten Giesberts und Erzberger scharf znrnckgewiesen und ihr arbeiterfeindliches Treiben charakterisiert. Der Zcntrnmsantrag wurde durch die Stimmen der Antragsteller, der Polen, der Wirtschaft lichen Vereinigung und der Sozialdemokraten angenommen. Gegen den Antrag stimmten die Freisinnigen, die National- Überalen und Konservativen. Der Freisinn lat also auch bei dieser Gelegenheit wiederum die Arbeiteriutcressen im Stiche gelassen. Don einem Liberalismus und Fürsorge für die Arbeitervertreter findet man keine Spur, das hat der Dienstag klar bewiesen. Das Zentrum aber kann mit dem ersten Tag der kurzen Session zufrieden sein. k. Berlin 141. Sitzung vom 2°v April Ivan Eine Reihe von Petitionen werden ohne Debatte erledigt, darunter auch jene über 8 Hü (HomosernaiitäO. ES folgen nun die Petitionen, bei denen Wortmeldungen oorltrgen; die Eingabe der Handelsagenten wird nach kurzer Debatte als Material überwiesen. Etz folgt die Eingabe betr. Unterstellung des Bahnenchor. Personals unter das Invaliden., Kranken- und Unfallver- ücherungSgesetz: die Kommission beantragt Ueberweisung als Material; Dr" Pfeiffer (Zentr.) stellt den Antrag auf Berück. ^^Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.) Die Petition ist schon 19»2 an den Reichstag gelangt: ober damals ist aus den Erwägungen °"ch°s ,'w«d°n L» Kunst "°a> d°-7°u?"» dieser Eingabe. Einzelne Sterne auf dem Theater sind vergoldet, der um sie stehende Chor ist recht schlecht gestellt Der Rotstand ist sedr arok. Die Sagen sind recht medng: die Durchschnitts, gehalte ^ind sehr klein; man zahlt im Monat 95 b,s 40 Mark (Hört!>, namentlich weibliche Personen sind recht schlecht entlohnt, das fördert nicht die Moral. Aus diesem «ehalt muffen noch die Kostüme bestritten werden. Daneben halte man die sehr hohen Strafen: wohin fließen denn die Strafgelder? In Srankheits- füllen ist für die Leute nicht gesorgt Z« der Versicherung gegen Unfälle zieht man da» Personal zu den Beiträgen heran; die Ar« beiter sind also hier besser gestellt, als dc>S Theaterperlvnal. Man lege uns ein Theatergesetz vor, in welchem man alle Fragen lösen ^ Abg°'Hjldenbrand (Soz.): Hier muß der Reichstag zeigen, ob er Sozialpolitik treiben will oder nicht; besonders der Block muß zeigen, ob es ihm ernst ist oder nicht. Seit 6 Jahren schweben diese (Freis. DolkSp.) erklärt sich auch für den Antrag Pfeiffer. Der Antrag Pfeiffer wird einstimmig angenommen. Die Petition betr. Durchführung de» 8 142 des elsaß lothrin- gischen Berggesetzes (Errichtung von Knappschaftsrassen) beantragt die Kommission zur Berücksichtigung zu überweisen; ein Antrag Will.Erzberger-EieSdert» (Zentrum) will dem Kommissionsantrag hinzufügen: »Die verbündeten Regierungen ,u ersuchen, sofort die erforderlichen Schritte auf dem Wege der NeichSgeselzgebung oder der reichsländischen Landekgesetzgebung einzuletten, um zur Beseitigung der schweren Nachteile für die ReichSländische Bergarbeiterschaft die rückwirkende Kraft der Statuten der elsaß-lothringischen Knappschaftsvereine, insvesondere die Anrechnung der iw Bergbau geleisteten D len st fahre, hrrbeizuführen, ohne die Arbeiterschaft zu der Aufbringung der hierfür benötigten Mittel heranzuziehen.- ^ «bg. GieSbertS (Zentr.) begründet diesen Antrag. Die Regierung hat die Knappschaflskaffen nicht eingerichtet, obwohl bas Ersetz sie ebenso enthält wie daS preußische. Die nun endlich eingerichteten Knappschaflskaffen haben aber keine rückwirkende Kraft: nur 3 Jahre sollen angerechnet werden. Unser Antrag geht viel woiter; er will allgemeine Rückwirkung. Die Arbeite, trifft keine Schuld, daß die Sache nicht eingerichtet worden ist. Also nehmen Sie unseren Antrag an. (Beifall tm Zentrum.) Aba Emmel (Sozd) kritisiert die Haltung der elsaß- lothringischen Regierung in der vorliegenden Frage und polemisiert dabet auch gegen das Zentrum. Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem Zentrum im Reichstage und in Elaß-Lothringen. Redner wendet sich sodann gegen die christlich.nationale Arbeiter- bewegung. die die Interessen der Arbeiterschaft nicht wirksam wahr« nehmen könne. In dem Anträge Dr. Will fehle die geheime Wahl der Knappschaftsältesten. BundeSratSbeoollmächtigter Geheimrat Hallcy geht auf di* Motive zur Stellung der Regierung in Elsaß-Lothringen in der Knappschaflsfrage ein. Sie sei durchaus unabhängig von Preußen vorgegangcn. Die Werkbesitzer hätten abgelehnt, die Rückwirkung bei der Einführung der Bestimmungen fcstzulegen, der finanziellen Konsequenzen wegen. Es wäre ja die Verbesserung ihrer Lage den Arbeitern sehr zu wünschen. Die Regierung war nicht in der Lage, das eingeführte Statut abzulehnrn, da es keine ungesetzlichen Bestimmungen enthielt. Abg. Behrens (Wirt. Der.) wendet sich gegen die Auf fassung der elsäffffchen Regierung, daß der entsprechende Passus im Gesetz nicht die Einführung des Knappschaftsgesetzes als obliga« torisch fordere. Redner geht auf die historische Entwicklung der Frage ein. Das zurzeit geltende Knappschaftsstatut sei unzu« reichend. KnappschaftSvereinc müssen auf möglichst breiter Grund lage errichtet werden, wenn sie leistungsfähig sein sollten. Dagegen sei in Elsaß-Lothringen schwer gefehlt worden. Die Regierung habe nicht im Interesse der Bergarbeiter gehandelt. Der Reichstag möge dem Antrag Dr. Will zustimmen. Abg. Erzberger (Zentr.): Dem Abgeordneten Emmel komme es nach seinen eigenen Worten in erster Linie darauf an. das Zentrum und die christlicher. Gewerkschaften in partei politischen Parteien zu bekämpfen. Emmel habe alles mögliche in die Debatte gezogen, so den Abgeordneten Dr. Wendel; als wenn der auf dem Zentrumsstandpunkte stehe, so das längst klar- gestellte Märchen von dem päpstlichen Segen. Die geheime Wahl könne in dem Anträge nicht gefordert werden, weil in einem Zusatz- antrage zu einer Petition geschäftsordnungsmäßig Materien, die in der Petition nicht berührt sind, nicht behandelt werden. Be züglich der Haltung des Zentrums zu dieser Frage »erweise er auf den im Reichstag angenommenen Antrag de» Zentrums, der die geheime Wahl der Knappschaftsältesten fordere. Die Schä digung der Arbeiter stehe fest. Es handele sich darum, das jayr- zchntelanß an den Arbeitern begangene Unrecht gut zu machen. Die Grubenbesitzer könnten in stärkerem Maße zu den Beiträgen herangrzogen werden. Die Regierung in Elsaß-Loihringen brauche nur von ihrer gesetzlichen Befugnis Gebrauch zu machen. Redner weist diese gesetzlichen Befugnisse der Verwaltung im einzelnen nach. Die Schädigung der Arbeiter müsse beseitigt werden; daS sei Pflicht der elsaß-lothringischen Regierung. Die Aussicht dcS Durchdringend der Wünsche tin elsaß lothringischen LandeSausschutz sei nach Lage der Sacke gering. Wenn die verbündeten Regie rungen ans dem Wege der Landesgcsetzgebung nterst zum Ziele kommen können, so zeige der Antrag des Zentrums der Regierung den gangbaren Weg. ES handele sich um durchaus leistungs fähige Betriebe, die vor den preußischen i> etlichen keine Be- günst'gung verlangen könnten. Wenn nach dem Journal de Colmar bet dem 8 ? des VercinsgesetzeS seitens der Regierung ein Druck auf lothringische Unternehmer, die Abgeordnete seien, aiiSgcübt morde» sei, dann rechtfertige sich ganz gewiß eine solche Einwirkung in dieser sehr wichlwcn und dringenden Frage. (Sehr wahr! Bravo im Zentrum.) Er hoffe, daß die freisinnigen Par teien besonders und der ganze Reichstag dem Anträge Dr. Will zustimmen mögen. jLelh Bravo tm Zentrum.) ^ Aba. Dr. Will (Zentr ): Die Arbeiter in Elsaß-Lothringen standen sehr viel schl chtcr da. a!S die im übrigen Deutschland. Die UebergangSzeit dauere jetzt schon 97 Jahre lang Viel zu lange. In Frankreich habe man derweil große Fortschritte ge macht. In Elsaß Lothringen sei die Arbeitergesetzgebung stehen geblieben. Die Unternehmer seien ganz anders berücksichtigt worden. Redner schildert die Benachteiligung der elsaß lothringi« schen Arbeiter. Die Behörden kämen ihren Verpflichtungen nicht in genügendem Maße nach. Hier müsse die Regierung einmal zeigen, daß sie w.ihrhaft unparteiisch zu handeln verstehe. (Bravo im Zentrum.) Das Unrecht, daß ohne Schuld der Arbeiter ge- schchcn sei, muffe endlich gut gemacht werden. (Beifall tm Zentrum.)
