Sächsische Volkszeitung : 16.04.1904

• Erscheinungsdatum: 1904-04-16
• Sprache: Deutsch
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• Strukturtyp: Ausgabe

Partei find, muh er auch auf uns Rücksicht nehmen, wie er es auf daS Zentrum getan hat. (Heiterkeit und Beifall bei den Sozialdemokraten.) Reichskanzler Graf Bülow: Die auSgewiesenen Studenten haben sich ihr Schicksal selbst zuzuschreiden; hätten dieselben ruhig studiert, so hätten >ie hier bleiben könne». Aber wir lasten unS nicht gefallen, öffentlich von Gästen Grobheiten sagen zu lassen. Die Regierung beobachtet wohl die Neutralität gegen Rußland, nicht aber die sozialdemokratische Presse bei uns: die französische Sozialdemokratie hält sich vielmehr zurück, ja sie sympathisiert so gar mir Frankreich. Unser Verhältnis zu Frankreich ist ei» ruhiges und friedliches. Wir sind zu stark, um uns vor dem Alleinsein zu fürchten! Unsere neuen Handelsverträge sollen einen so landwirt schaftlichen Gharakter als möglich erhalten: das ist die erste Wei sung für unsere Unterhändler. Gelangen wir ohne Kündigung zu neuen Handelsverträgen, um so besser: geschieht dies nicht, so machen wir ohne Schwäche Gebrauch von unserem Recht der Kündigung. (Rufe: Wann?) Das kann hier nicht gesagt werde». (Heiterkeit links.) Mit dem neuen Zolltarif lassen (ich ganz sicher günstige Verträge abschlies'.en. Die Vorschläge des Eandesans- lchusses gegenüber der verfassnngsmäsuge» Steilung der Reichs lande bestehen liefe Bedenken. Dann wendet sich der Reichskanzler gegen die gestrigen Ausführungen deS Grafen Reventlow. Ich habe mich nicht dem Zentrum mit Haut und Haar verschrieben: ich gehe in vielen fragen mit dem Zentrum, j„ anderen nicht! Ich unterschreibe, was gestern von Karoorss über die dankeSwerle deutsch-nationaler Politik des Zentrums gesagt hat. Ich habe den Bundesrat nicht überrumpelt und der heutige Reichstag hat keine andere Stellung als der frühere Die Grunde der Slaatsraison stehen für mich in erster Pinie, aber die Gerechtigkeit stimmt hier mit dieser überein. Die evangelischen Glaubensgenossen sollten sich nun beruhigen, sonst werden beide Konfessionen geschädigt. Ter konfessionelle Hader mus: verstummen in unserem Volke, damit es seine Stellung behalten kann, (lebhaftes Bravo!» l>r. Hieber «Ratl.» 'Nicht parteipolitische Gründe Haben uns l^eranlagt. die 'Aushebung des Artikels 2 des Zesnilengeseges zur Sprache zu bringen, sonder» andere liefe innere Grunde. r le Vermengung von Politik und Religion nur bekämpfe» wir, nie ist dies so stark geschehen, wie gestern durch Dpahn. Die Aufhebung ist ein Symptom unserer innere» politischen pnge und deshalb hat sie so erregt. Das Zentrum wird die Aushebung als eine SiegeStrophäe am Zenlriimswagen benutzen. Ans tirchenpoliiischen und geistigen Gebiete könne man jetzt nicht mehr sagen: „Preugen in Deutsch land voran!" 'Wir wollen eine Politik des modernen Staates, dessen Grnndlage» in der Reformation des I». Zahrhnnderts ge legt worden sind. Wir hone», das; die Zeit immer näher kommt, >vo wir uns mehr als die 'Brüder eines Volkes, als die 'Angehörigen verschiedener Konfessionen fühlen. l>r. Stockmann (Rpt.) ('ine tiefgreifende Erregung hat in folge der Aushebung des 'Artikels das protestantische Volk in allen Schichten ergriffen: es ist die Steigung des Einflusses des Zentrums und die Migachtnng protestantischer Gefühle, die solche Beunruhigung herbeigernsen haben. Tie Mehrheit des Volkes stand »ich! hinter dem MehrheitSbeschlus; deS Reichstages: dies hätte der Bundesral prüfen sollen. Staatssekretär >>r. 'Niederding: Die Rechtsgültigkeit deS Gesetzes ist bestritten' worden, aber es ist kein sachlicher Grund hierfür genannt worden. Stimmungen können doch gellend sein für eine Uaalsrechtliche svrage. Zur den 'Bundesrat gilt es, zu dem 'Beschlüsse des Reichstags Stellung zu nehmen, solange er als solcher vorliegt und nicht abgeändert ist. 'Auch hat der Bnndesrat schon wiederholt Beschlüsse» früheren Reichstags zngeslimmt, nach dem schon ei» neuer gewählt war. I>r. Bachem <Zt.) fordert für das Reichsland eine Aenderunc; seiner staatsrechtlichen Stellung. Es ist feststehende Praxis, dag der 'Bundesrat nach Gesetzentwürfen des Reichstages, seine Zu stimmmig gebe» kann, wenn dieser auch nicht mehr besteht. Wes halb kommt seht auf einmal dieser Einwand? Formell und materiell hat der 'Bnndesrat richtig gehandelt, wie namentlich aus den Mit teilungen über die Stellungnahme des 'Bundesrars zu den Be schlüge» des Reichstags hervorgeht. Parlamentarisch ist eS nicht, wenn man sagt, der 'Bnndesrat müsse sich nach der Mehrheit des Volkes richten. Zn der ganzen Sache handelt es sich um die staatsrechtliche Frage der Gleichberechtigung der Konfessionen. Den Unterschied zwischen Katholizismus und UllrainonlanismiiS lasse man doch endlich fallen im politischen peben! (Sehr richtig!) Wenn der Katholik ins öffentliche peben hinauslritl, so nennt man ihn ultramonlan! (Sehr gnl!» Das Fundament des modernen Staates sagt im IK Fahrhnndert, nicht in der Reformation, die die konfessionell geschlossene Staaten beibehielt. Der moderne Staat fordert volle Parität unter allen Konsessionen: das Jesuiten gesetz war ein Rückfall in de» früheren Staat! 'Nur im gleich berechtigte» modernen Staat liegt das Heil für Preugen und Deutschland. Gebhaftes Bravo!» Morgen Fortsetzung. Politische Nundschau. Deutschland. — Der Dcutschc Kaiser besucht«: in Syrakus am I l. d. M. Mr. Vauderbilt, der auf seiner schacht Rorthstar da selbst eiugetrosfeu ist. Am 'Nachmittage machte der Kaiser mit Gefolge einen Wagenansflng ans die Höhen von Epipalae. — Prinz .Heinrich vvn Preußen, Ehrenadmiral der britischen Flotte, ist am l:i. d. M. in Portsmouth ein- getrossen. — Znr Nnntiusfragc wird von Berlin der „Sndd. Reichskorresp." offiziös geschrieben: „Die Frage: „Kommt ein Päpstlicher Rnntins nach Berlin? ist, wie immer sie anfgeworfen wird, klipp und klar mit 'Nein! zu beantworten. Sv vielfach die Sache auch in der Presse behandelt wird, zwischen den maßgebenden Stellen war nie die Rede davon. Die Behauptung, daß von preußisch deutscher Seite in dieser Frage ein Wunsch oder auch nur eine leise Anregung ans- gegangen sei, ist falsch. Ob. wie ohne Beweis angeführt wird, in vatikanischen Kreisen Absichten ans Errichtung einer Berliner Nuntiatur gebegt werde», kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls, und daraus allein komnit es an, haben etwaige Bestrebungen dieser Art bischer weder amtlich noch vertrau lich irgendwie Ansdinck gefunden." — Die „Erregung in vielen evangelischen Kreisen" über die Anshebnng des ss 2 des Zesnitengesehes schreibt da« „Deutsche Adelsblatl" größtenteils der Unkenntnis der einschlägigen Bestimmung zu und sagt sehr richtig: Man kann sich nicht der Bermnlnng »erschließen, daß die Jesuiten- frage vielfach künstlich im Parteiinteresse anfgebanscht wurde, daß inan sie benutzte, um die Massen durch tönende Schlagworte an den Parteiwagen zu schirren und dem Parteidogma dienstbar zu machen. Daß dabei ernste Interessen miss Spiel gesetzt werden, wird dieses Mal ebenso wie bei anderen Gelegenheiten übersehe». Wir brauchen die Geschlossenheit der staatserhaltenden Gruppen in den Politischen Kämpfen der Gegenwart; aber sie wird durch nichts empfindlicher gestört, als durch den nnseligeu konfessionellen Streit. DaS allgemeine Interesse erfordert daher, daß die össentliche Meinung über den H 2 des Iesnitengesetzes endlich dauernd zur Ruhe kommt. — Der „Evangelische Bund" bekommt von allen Seiten zu hören, daß er dnrch falsche Darstellung des 2 die Erregung künstlich hervorgernfen habe, teilte, welche nicht zurück- schrecken, mit unlauteren Mitteln den unseligen konfessio nellen Streit zu fördern, uni im Trüben für da« Partei interesse zu fischen, sind eine große Gefahr für da-Deutsche Reich. Ts ist entschieden geboten, daß an maßgebender Stelle diesen Hetzern in Wort und Schrift daS Handwerk gründlich gelegt wird. — Ein Schritt zur Besserung. Daß allmählich Be- sonnenheit in den akatholischen Kreisen hinsichtlich der Auf- Hebung des tz 2 des Jesuitengesetzes einznkehren scheint, kann inan ans den jüngsten Debatten der ersten Reichs- tagssitznng nach Ostern entnehmen. Außer den gesottenen Knltnrkäinpfern hat niemand mehr etwas gegen die Auf hebung des vielnmstrittenen Paragraphen einzuwenden, nur bemängelt man die Art und Weise, wie der BnndesratS- beschlnß zu stände gekommen ist. Man spricht voll einer BrüSkiernng der Minorität des BnndesrateS, ohne anzn- geben. worin diese bestehen soll. Für das Zentrum und die katholische Partei ist die voll dem freisinnigen Abg. Schräder gehaltene Rede von besonderer Wichtigkeit. AnS dieser geht glatt hervor, daß eine große Zahl der liberalen Abgeordneten seiner Zeit für die Aufhebung de« Para- graphen nur in der Hoffnung, daß der Bnndesrat seine Zustimmung unter allen Bedingungen nicht geben würde, gestimmt hat. Wenn Herr Schräder dies nicht gemeint wissen will, dann verstehen ivir seinen Aerger über den BimdeSratsbeschlliß nicht. Ec müßte i,n Gegenteil dein Reichskanzler Dank wissen, daß er für die vom Reichstage mit großer Mehrheit gefaßte Resolution eine Mehrheit im Bundesrale gefunden hat. Daß die Rede des Reichskanzlers den Beifall der „Dresdn. Nachr." nicht hat und von ihr in den mattesten, die wohl jemals von Bülow in einem Parlament gehalten worden ist, gezählt wird, versteht sich bei einer ans „das protestantische Kaiserreich" cingeschworenen Zeitung von selbst. Je nach dem politischen Standpunkte, ans dem man steht, kann man aber auch die 'Rede sachlich lind leidenschaftlos nennen. Für diejenigen, die an die Diraden des Altreichskanzers gewöhnt sind, spricht über haupt der Reichskanzler zu matt. Er hat noch keinen fröh lichen Kulturkampf angekündigt; er schmettert auch nicht die Worte: „'Nach Kanossa gehen wir nicht" und „Die Deutschen fürchten außer Gott nichts ans der Welt", weil er weiß, das; die Zeit solche Phrasen nur zu leicht öligen straft. Graf Bülow zeigt sich, je länger er am Ruder ist, als richtiger Real-Politiker, der die Wohlfahrt des Deutschen Reiches und die Ruhe und den Frieden im Innern und nach außen im Auge hat und nicht nach der wandelbaren Gunst der Parteien geizt. Zeitungen vom Schlage der „Dresdner Nachrichten" wird eS Graf v. Bülow nie recht mache», es müßte denn sein, daß er sich entschlösse, wie seiner Zeit Fürst Bismarck, einen der weiter dieser Zeitung in seinem Tnskiilnm zu empfangen. — Der Zusammenschluß der Arbeitgeber, um den der Zemralverband deutscher Industrieller sich so heiß bemüht hat, ist am Dienstag in Berlin vollzogen worden. Aller dings ist es noch keineswegs der allgemeine Arbeitgeber- bnnd geworden, der geplant war. Der Zentralverband hat nur ans einer Delegiertenversammlmig die „Hanptstelle deutscher Arbeitgeberverbände" beschlossen und die dafür eiitwarsenen Statnten angenommen. Ein erheblicher Teil der Industriellen und Indnstriellenverbände hat sich nicht angeschlossen. Wie die Organisation der Arbeitgeber im einzelnen sich gestaltet, ist ja im übrigen ziemlich Neben sache. Die Hauptsache ist, welche Zwecke der Zentralverband sich mit seiner Gründung gesetzt hat, und welche Folgen man sich von seinem Wirken versprechen darf. Er null, wie er sagt, zu friedlichen Verhältnissen zwischen Arbeitern und Arbeitgebern gelangen. DaS ist höchst löblich. Nur hat man von vornherein einiges Mißtrauen, wenn der Zentralverband dentjcher Industrieller so spricht. In H 2 wird als Zweck angegeben: Schutz der Arbeitswilligen. Aus dehnung der Arbeitsnachweise der Arbeitgeber, möglichste Durchführung der Streikklausel, Uebernahme des Rechts- schntzes der Arbeitgeber in Angelegenheiten von grundsätz licher Bedeutung, Schutz der Arbeitgeber gegen unberechtigte Anfordernngen der Arbeitnehmer. Für jeden, der lesen kann, besagt das genug. ES handelt sich um eine Kampfes organisation der Arbeitgeber gegen die Arbeiter und ihre Organisationen. Dazu werden u. a. die Arbeitsnachweise der Unternehmer eingerichtet, nie ans eine für ganz Deutsch land giltige schwarze Liste hinanslanfen, sodah kein Arbeiter, der in dieser Liste steht, irgendwo Beschäftigung findet. Bei Streiks oder Boykotts werden die betreffenden Unter nehmer dnrch Geld und Nichtannahme der streikenden oder ansgesperrten Arbeiter bei andern Unternehmern unterstützt. Wenn es angeordnct wird, darf kein Mitglied einen streiken den oder anSgesperrten Arbeiter annehmen. Ein ausge dehnter Nachrichtendienst sorgt dafür, daß die Achterklärnngen gegen Arbeiter möglichst prompt vor sich gehen und mög lichst weithin wirksam sind. Bon irgend einem Zusammen gehen mit den Arbeitern oder ihrer Organisation, von Einrichtungen zur friedlichen Beilegung von Zwistigkeiten ist mit keinem Worte die Rede. Die Arbeitgeber sollen ihre wirtschaftliche Uebermacht gebrauchen, um mit vereinten Kräften die Arbeiterschaft zu erdrücken. DaS nennt man dann ans „friedliche Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitern" hinwirken. Der Kirchhofsfriede ist das Ziel. Der Religionsunterricht in den Fortbildungsschulen. Bei den letzten Debatten zmn Knltusetat im preußischen Abgeordnetenhause ist von mehreren Zentrumsabgeordneten (Eahensly n. a.) die Forderung erhoben worden, daß der Religionsunterricht in den Fortbildungsschulen einzuführen sei. Die liberale Presse sucht hingegen Stimmung zu wachen, indem sie ans einen Passus in dem Berichte des Herrn RegiernngSrats Or. v. Seefeld über die Förderung des Kleingewerbes in Süddentschland und der Schweiz, der dem Abgeordnetenhaus«: vom Handelsministerium zn- gegangen ist. hinweist. In dem Berichte sind die Erfah rungen mitgeteilt, die man mit dem Religionsunterricht in den württembergischcn Fortbildungsschulen gemacht hat. In diesem Berichte heißt eS: „Die allgemeinen Fortbildungs schulen sind somit konfessionell getrennt, wodurch das württcinbergische Fortbildungsschnlwesen eine Sonderstellung einninnnt. Die von sachkundiger Seite gegen die Aufnahme der Religion in den Lehrplan der obligatorischen Fort bildungsschule ausgesprochenen Bedenken scheinen insofern eine Bestätigung gefunden zu haben, als, wie uns berichtet wurde, mehrfach zur Anfrechterhaltung der Disziplin in der ReligtonSstunde die Anwesenheit des Klassenlehrer- neben dem unterrichtenden Geistlichen erforderlich gewesen ist." Hierzu bemerkt die „ZentrumS-KorresP.": „Wir wissen nicht, wer den preußischen Berichterstatter informiert hat. aber wissen, daß er ganz falsch informiert worden ist. Wenn er seine Kenntnis bei den liberalen Schulmännern in Stuttgart geholt hat. die sich der Aufnahme des Religions unterrichts in den Fortbildungsschulen widersetzt haben, so ist alles erklärt, was aber hier als „mehrfach" dargestellt wird, sind ganz vereinzelte Fälle, wenn es je vorgekommen ist. In der Praxis ist nämlich dies garnicht möglich, da der Geistliche seine Stunden ganz für sich hat und der Klassenlehrer gar keine Verpflichtung hat. während deS Religionsunterrichtes anwesend zu sein. Wenn preußische RegiernngSkommissare nach dem Süden gehen, so sollten sie sich zuverlässiger informieren; unter solchen Umständen stehen ivir dem gesamten Bericht sehr mißtrauisch gegenüber." — DaS preußische Herrenhaus nahm heute auch seine Sitzungen ans; doch wird es nur wenige Tage beieinander sein, da der Etat noch nicht im Abgeordnetenhanse fertig ist. Eine Reihe von Petitionen wurden erledigt. Der Geseyentwurf über die Wasserverhältnisse im Emschergebiete lvurde an die Kommission zurllckverwiesen. Morgen beginnt die Beratung des neuen Ansiedelnngsgesetzes. — Das preußische Abgeordnetenhaus hatte seine Kunst- debatte, in der recht viel über die Nichtberücksichtignng der Sezession bei den staatlichen Käufen geklagt wurde; Kultusminister Stndt wies eS zurück, das; er nur eine Kunstrichtung berücksichtigtige. Kirsch (Zentr.) betonte, daß die Freiheit der Kirnst auch ihre Schranken habe; das christliche Sittengesetz gelte auch für sie. In einer Abend- sitznng wurde der KnltuSetat weiterberaten. — Die badische Berfassungsrevision scheint denselben Weg zu gehen, den vor ö Jahren die württembergische einschlng; den Weg zmn tiefsten Fall. Die Verfassnngs- koinmisswn der Abgeordnetenkammer hat sich den ganzen Winter hindurch abgemüht, um die Vorlage der Regierung zu verbessern und es ist ihr dies auch gelungen. Nunmehr aber erklärt die Regierung, daß sie so ziemlich alle Ver besserungen ablehne; sie hat am Mittwoch eine Erklärung abgegeben, die in E Sätzen beginnt: „Die Regierung ist nicht einverstanden". Unter diesen finden sich aber ganz berechtigte Fordermigen. z. B., daß in die erste Kammer ein Abgeordneter der zu schaffenden Arbeitskammer berufen werde. Wenn die Parteien in ihrer seitherigen Haltung beharren, ist die Reform gescheitert! Oesterreich-N«z«rn. — Im Ungarischen Abgeordnctenhause steht ein Gesetz über Regelung der Auswanderung und betreffend ein Uebereinkommen mit einer ausländischen Schiffahrts gesellschaft ans der Tagesordnung. Ministerpräsident Graf TiSza erklärt, das Gesetz bezwecke nicht, die Auswanderung zu fördern, sondern die Aiiswandernden jenseits des Ozeans vor der Ausbeutung dnrch Agenten zu schützen und event. denselben ihre Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen. Die Negierung habe deshalb die Auswanderung in Fiume kon zentrieren wollen und inzwischen einen Vertrag mit der vereinigten Ennardlinie und Adriagesellschaft auf 10 Jahre abgeschlossen, wonach die genannte Linie sich verpflichtet, jährlich 20 Fahrten von Fiume nach Nem-s!)ork durch Schiffe mit einem Fassungsraum für 2000 Auswanderer einznrichten. Dagegen habe die Negierung sich verpflichtet, falls nicht KO 000 Auswanderer die Schiffe benutzen sollten, für jeden ausfallenden eine Entschädigung von 100 Kronen zu leisten. Der Fahrpreis betrage einschließlich der Ver- Pflegling während der Wartezeit in Fiume bis zum Schiffs abgang 180 Kronen, also weniger als der DnrchschnittS- fahrpreis über Hamburg oder Bremen. Die Behauptung, das; answärlige Regierungen gegen das Uebereinkommen Einsprnch erhoben hätten, sei unrichtig. Das Hans nahm die Auskunft des Ministerpräsidenten zur Kenntnis. Sächsischer Landtag. Dresden, den 14. April. Heute beschäftigte sich die Zweite Kammer mit der Angelegenheit des Umbaues des Zittaner Bahnhofes und mit zwei Petitionen. Abg. Rollfnß nimmt Anlaß, beim ersteil Beratnngspnnkt als Vertreter der Stadt Zittau ver schiedene von ihm schon bei der ersten Beratung dieses Gegen standes vorgebrachte Wünsche zu wiederholen und für die zu der Angelegenheit eingebrachte Petition einzutrcten, worauf ihm von seiten des Rcgierungskoinmissars I)>. v. Ritterstädt erwidert wurde. — Zur Petition wegen erdrückender Konkurrenz der Militärkapellen gegenüber den Zivilkapellen erklärte Kriegsminister v. Hausen, daß Ueberschreitnngen der militärischen Vorschriften durch die Militärkapellen und Fälle von unerlaubter Konkurrenz der Privatkapellen gegenüber von den Militärbehörden streng geahndet werden. Er bittet, vorkommende Fälle zur An zeige zu bringeil, damit gegen derartige Ucbergriffe ein- gegriffen werden könne. Der Bericht der Finanzdepntation U über Umbau des Bahnhofes Zittau erstattet Abg. Neutsch. Die Petition beantragt den Umbau dieses Bahnhofes nach dem vorgelegten anderweiten Projekte, dessen Ausführung ans 2 -104 (»00 Mk. veranschlagt ist, und die Verwendung von 00-1 3ä8 M., welche von den in den außerordentlichen Etats der beiden früheren Finanzperioden eingestellten 778 000 Mark noch verfügbar sind, für Beseitigung des Lessingstraßen- überganges, Herstellung der Fnßwegnnterführung und Be- seitigung der Linienkreuznng Zittau—Reichenberg mit Zittau— Reichenau—Hermödorf. Der Antrag wird angenommen. Zn der Petition der Innung der Baumeister zu Dresden, Abänderungen im Snbinissionswcsen betreffend, referiert Abg. Schneider-Oberreichenbach. Die Petenten führen an: „Für die seitens der Staats- und Stadtbehörden mittels Submission zur Vergebung gelangenden Arbeiten werden seit längerer Zeit oftmals Preise gefordert, be ziehentlich in die Kostenanschläge eingesetzt, bei denen ein ordentliches Gewerbe nicht bestehen kann; eS richtet sich zu gründe und das Allgemeinwohl leidet darunter." Deshalb wünschen die Petenten im wesentlichen: 1) die unbedingte Ausschließung des beziehentlich der Mindestfordernden müßte bei der beschränkten, wie bei der öffentlichen Submission eintreten und zwar dergestalt, daß bei bis zu 6 Sub mittenten der billigste, bei mehr wie 5 bis zu 10 Sub-