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gewiß dem neuen Staatssekretär von Stengel die Zunge etwas gelöst werden, damit man mehr erfährt in dieser Sache. — (An Hindernis für den Abschluß des deutsch- rnsfischeu Handelsvertrages liegt nach dem „deutsch russischen Boten" in der deutschen Viehseuchengesetzgebung und den deutschen Absperrungsmatzregeln. Die russichen Unterhändler suchen hier Erleichterungen für die Einführung des Viehes zu erreichen, denen sich Deutschland mit allem Recht wider setzt, da die Einschleppung von Viehseuchen eine weit schlimmere Wirkung für Deutschland hat, als ein Mißjahr der Ernte. Dank der guten Durchführung der Viehseuchen- gesetzgebung ist Deutschland fast seuchenrein geworden; eine Oeffnung der Grenzen ohne die schärfsten Kontrollmaßregeln würde den umgekehrten Zustand herberbeiführen. Ange sichts dieser Sachlage ist ganz unerklärlich, wenn sich deutsche Blätter dazu erniedrigen können, auch hier den Anwalt Rußlands zu machen; so schreibt das „Bert. Tgbl." (Nr. 005); „Selbstverständlich ist. daß die deutsche Reichs regierung ihre veterinär - polizeilichen Gesetze und Aus führungen nicht bis zu einem solchen Grade überspannen darf, daß dabei nicht sowohl die öffentliche Gesundheits pflege. als vielmehr ausschließlich die heimischen Viehmäster und Viehzüchter ihre Rechnung finden. Unter der Deck adresse „Hygiene" wird heute leider zu oft bei uns ein seitig agrarische Jnteressenpolitik gefördert. Darunter leidet die Volksernährung in einem Reiche wie Deutschland auf das Empfindlichste. Liegt der Reichsregierung im Ernste daran, die Verhandlungen mit Rußland zn einem gedeih lichen Ende zn führen, dann darf eben die Veterinärfrage nicht in den alles beherrschenden Mittelpunkt gerückt werden. Znm Glücke für Deutschland haben solche Anschauungen keinen Einfluß bei der Regierung; ein Nachgeben Deutsch- lands in der „Veterinärfrage" schädigt den deutschen Vieh züchter wie den deutschen Fleischkonsuiueuteu, da mit der Einschleppung von Seuchen der heimische Markt fast anf- hört, somit die Preise steigen, was allein den Händlern den Profit in die Taschen jagt. Der Reichstag wird somit im Interesse der Gesamtheit gerade auf die Veterinärfrage sehr großes Gewicht legen. Bei der gestrigen Neichstagsersatzwahl im Wahl kreise Goldap-StallnpöneU'Darkehnen wurde an Stelle des verstorbenen Abg. v. Sperber Regiernngsrat Kreth (kons.s mit großer Stimmenmehrheit gewählt. Die Seelsorge der deutschen Katholiken im Osten. Die preußische Regierung sucht nun ans einem neuen Wege ihre Polenpolitik in ein besseres Geleis zn bringen. Die seitherigen Gewaltmaßregeln wie die staatliche Subvention durch Zulagen, Ansiedelmigsfonds usw. haben gar keinen Erfolg gehabt. Das Schulwesen soll nach liberalem Rezepte dem Deutschtum im Osten neue Siege bereiten, doch sind die seitherigen Resultate gar nicht befriedigend. Nun ver sucht die Negierung ein anderes Mittel: wie nämlich die „Krenzztg." erfährt, hat der neue Oberpräsident von Posen an die ..oberste katholische Kirchenbehörde", also wohl an den Erzbischof von Posen-Gnesen, ein Schreiben gerichtet, in welchem er dieselbe ersucht, dafür Sorge tragen zu wollen, daß in den nationalgemischten Gemeinden mindestens alle 8 Monate deutscher Gottesdienst gehalten werde. Wenn es sich hier um Gemeinden handelt, in denen deutsche Katholiken in erheblicher Zahl wohnen, so wird man diesen Schritt nur unterstützen müssen, wenn man nicht der Ver- Wanderung Ausdruck verleihen null, daß es hierzu erst der Anregung der Regierung bedürfe. Die deutschen Katho liken sollen sich selbst rühren und die betreffenden Ordinariate werden gewiß solchen Wünschen entsprechen. Man denke nur daran, daß die Berliner polnischen Katholiken ganz andere Ansprüche stellen. Wir zweifeln auch nicht, daß ein Teil derselben ihnen erfüllt wird, insoweit eine gedeih liche Seelsorge polnischen Gottesdienst erheischt. Anderseits aber wissen wir auch, daß ans das übertriebene National gefühl sich stützende Forderungen nicht gebilligt werden. Der katholische Standpunkt ist der. daß die religiösen Be dürfnisse aller Gläubigen nach Tunlichkeit befriedigt werden müssen. Anderseits kann dem nationalen Luxus oder der Engherzigkeit in katholischen Kirchen kein Raum gelassen werden. Das diene zur Ergänzung unsrer Notiz iir Nr. 207, worin die polnischen Wünsche in Berlin angeführt wurden. — Auf Grund dieser echt katholischen Auffassung bemühen sich die Ordinariate auch in Tüddentschlnnd für die italienischen Arbeiter regelmäßige Gottesdienste einzurichteu und keine Kosten hierfür zu scheuen. Es ist aber auch die religiöse Fürsorge für die deutschen Katholiken nicht minder nötig, sonst erleidet der Katholizismus im Osten riesige Verluste durch Mischehen und Jndisferentismus. — Gin arges Stückchen amtlicher Wahlbceinflussung bringt „Dziennick Kujawsli". Es veröffentlicht einen Erlaß des Regierungspräsidenten von Bromberg, in welchem die Beamten anfgefordert werden sollten, im nationalen Sinne zu wählen, um den Sieg des polnischen Kandidaten in den Landtag zu verhindern. Dieser Erlaß wurde allen Beamten überbracht, und sie mußten ihren Namen darunter setzen. Sollte sich die Mitteilung bewahrheiten, so müßte das die Ungültigkeitserklärung aller nicht polnischen Mandate im Regierungsbezirk wegen amtlicher Wahlbeeinflussung zur Folge haben. — Der Militäretat fordert für IM Oberstleutnants stellen ein auf 7200 Mk. erhöhtes Gehalt; diese Exigenz war schon im letzten Etat enthalten, wurde aber im Reichs tage abgelehnt. Die Unteroffizierstellen sollen vermehrt und verbessert werden; die Begründung hierfür fällt nicht schwer; selbst der „Vorwärts" anerkennt, „daß die Lage der jetzigen Unteroffiziere keine glänzende ist"; aber er lehnt „diesem System" gegenüber jeden „Mann und Groschen" ab. Eine höchst unfreundliche Aufnahme wird die gewünschte Oftmarkenzulage in den gemischtsprachigen Provinzen für die mittleren und unteren Militärbeamten wie für die Unteroffiziere finden. Nachdem Preußen auf diesem Gebiete politischen Bankerott gemacht hat, liegt für das Reich doppelt kein Grund vor, die preußische Polenpolitik zu unterstützen durch die Einführung solcher demoralisierend wirkender Zulagen. — Der badische Landtag ist gestern feierlich eröffnet worden. Die Parteistäke ist nahezu dieselbe wie im früheren; das Zentrum hat mit 28 Abgeordneten An spruch aus die Stelle des ersten Vizepräsidenten. Aus der Thronrede ist zu entnehmen, datz der Etat einen Fehl betrag von 11 Millionen aufweist, die teilweise durch Erhöhung der Einkommen- und Kapitalrentensteuer gedeckt werden sollen, ein sehr unliebsames Weihnachtsgeschenk für Baden, lieber die Reichsfinanzreform ist nur gesagt: „Bezüglich des finanzielleil Verhältnisses der Einzelstaaten zum Reich wird die Regierung es sich angelegen sein lassen, diejenigen Maßnahmen der Reichsleitung zu unterstützen, welche geeignet sind, das Reich für seine finanziellen Aufgaben leistungs fähig zu machen und welche zugleich verbürgen, daß den Einzelstaaten die Durchführung ihrer Kulturaufgaben nicht erschwert werde." Der wichtigste Punkt in der Thronrede liegt in der Ankündigung eines Gesetzentwurfs über die Aenderung des Landtagswahlverfahrens. Danach soll die Wahl zur Zweiten Kammer künftighin auf der Grundlage des allgemeinen gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlrechts stattfindeu. Gleichzeitig soll die Mitgliederzahl der Ersten Kammer durch gewählte Vertreter der wirt schaftlichen Berufskörperschafteu und durch einzelne bei der Leitung der kommunalen Selbstverwaltung bewährte Männer vermehrt und die Einwirkung der Ersten Kammer auf die Geschäfte des Staates unter Aufrechtechaltung der bevor rechtigten Stellung des anderen Hauses angemessen ver stärkt werden". Die Einführung des Reichstagswahlrechtes ist ein großer Erfolg der Zentrumspartei in Baden, die diese Partei seit Jahren verfochten hat; der aus Gesund heitsrücksichten zurückgetreteue Abgeordnete Wacker darf sich herzlich ob dieses Sieges über die so lange widerstrebenden Nationalliberalen freuen. Nachdem Bayern und Württem berg eine Warenhaussteuer eingeführt haben, will nun Baden auch Nachfolgen und diese den Gemeinden überlassen. — Katholisch-polnische Arbeitervereine. Nunmehr ist auch zwischen den polnischen Arbeitervereinen Oberschlesiens eine politische Scheidung erfolgt. In Kattowitz wurde ein Verband katholisch-polnischer Arbeitervereine Oberschlesiens unter Führung des Pfarrers Stephan gegründet. Die einzelnen Vereine sollen unter Leitung der Ortsgeistlichen stehen und haben mit der „Katolik"-Bildnng „Verein gegen seitiger Hilfe" nichts gemein. Der neue Verein will sich ein eigenes Organ gründen. — Die Eiscnbahnfrage taucht immer wieder in den einzelstaatlichen Parlamenten auf. Im würtembergischen Landtage fand im letzten Sommer eine sehr eingehende Debatte über die gegenseitigen Schikanierungen einzelner Bahnverwaltuugen statt; vom Reiche wurde Abhilfe gefordert; eine nicht zu unterschätzende Strömung im Lande will aber sofort sich der preußisch hessischen Gemeinschaft anschließen, was die Regierung ablehnt. Die sächsische Negierung scheint ans demselben Boden zn stehen; unser Finanzminister hat sich am Montag sehr scharf gegen einen Anschluß au das preußische Netz ausgesprochen. In der bayrischen Neichsratskammer erhob an demselben Tage Prinz Ludwig, der künftige Thronfolger, seine Stimme, um die Einzel staaten zu ersuchen, die gegenseitige scharfe Konkurrenz zu mildern. Wenn Bayern damit den Anfang macht, ist gerade für Süddeutschland sehr viel gewonnen. Oefterreich-Ungarn. — Im österreichischen Abgeordnetenhaus erklärte Der- schaita, die Deutschen seien zn einem Waffenstillstand ge neigt unter Wahrung ihres Besitzstandes. Die von den Slovenen vorgebrachten Klagen seien zumeist unbegründet. Redner besorgt von der ungarischen Auslegung der Aus gleichsgesetze eine Teilung der Armee und gefährliche Kon sequenzen für das Institut der Delegationen sowie für den Ausgleich. Stransky kritisiert das Verhalten der Negierung gegenüber den kulturellen Forderungen des tschechischen Volkes und wendet sich gegen den Widerstand der Deutschen gegen die Errichtung tschechischer, slovenischer und italienischer Universitäten. Nur in der Gleichberechtigung der Nationa litäten liege die Zukunft Oesterreichs. Norwegen. — Der Verfassnngsausschuß des Storthing empfahl einstimmig, den Gnmdgesetzvorschlag betreffend das staats bürgerliche Stimmrecht für Frauen zu verwerfen, sowohl weil man zu wenig Erfahrung bezüglich der Wirklingen des kommunalen Stimmrechts der Frauen gewonnen habe, als auch weil die Forderung noch nicht unter den Stimm berechtigten derartige Unterstützung gefunden habe, daß die Zeit für eine solche Erweiterung des Stimmrechts als ge kommen erscheine. Türkei. — Die östereichische und russische Botschaft haben die Vorschläge zur Durchführung der ersten zwei Punkte der Ne- formnote vom 22. Oktober unter Zuziehung einiger Konsuln fcstgestellt. Sie betreffen die Vertretung der beiden Mächte beim Generalinspekteur der mazedonischen Provinzen und die Neugestaltung der Gendarmerie. Ein türkischer Ausschuß unter Vorsitz des Marschalls Seki Pascha und mit Alexander Karatheodory und Tefwik Pascha als Mitgliedern hat die Vorschläge zu prüfen und eine Einigung herbeizuführen. Der frühere erste Dragoman der österreichischen Botschaft Po- gatscher, der jetzt im Ministerium des Aeußeren in Wien beschäftigt ist lind der Abteilnngsschef Hartwig in Peters burg sollen als Vertreter in den Provinzen in Aussicht ge nommen sein. Sächsischer Landtag. Dresden, den 1. Dezember tv03. Zweite Kammer. Auf die gestrige Ouvertüre der Etat-Debatte in der zweiten Kammer folgte heute der erste Akt. Vorerst aber ging noch ein Vorspiel in Szene, das init der folgenden Handlung nur in losem Zusammenhänge steht, nämlich die Beratung über die von 81 Abgeordneten (mit Ausnahme des Abg. Günther) unterschriebeile und an den König zu richtende LoyalitätS-Adresse. Die Sitzung eröffnete der Präsident Hosrat Or. Mehnert um 10 Uhr vormittags. Nach Vortrag der Registrande wird in die Tagesordnung eingetreten. Den ersten Punkt derselben bildete die Ergebenheilsadresse an den König. Vizepräsi dent Opitz beantragt, von der Wahl eines Referenten und Korreferenten Abstand zu nehmen. Abg. Günther erklärt. eS sei in allen parlamentarischen Korporationen Brauch, datz man auf die Thronrede des Regenten anders ant worte, als es in dem vorliegenden Adretzentwurfe geschehe. Er könne sich der Adresse in dieser Form nicht anschlietzen. In der Adresse werde auf eine allgemeine segensreiche Tätigkeit Bezug genommen. Die Thätigkeit der konserva tiven Mehrheit habe er aber bekämpft. So halte er das bestehende Klassenwahlrecht, die hohen Anforderungen an die Steuerleistung usw. für ein bedauerliches Unrecht. Er hätte erwartet, daß in der Adresse die Wünsche und Beschwerden des Volkes zum Ausdrucke gelangen. Des halb habe er ab gelehnt, die Adresse, zu deren Beratung er nicht beigezogen wurde, zu unterzeichnen. — Vizepräsi dent Or. Schill entgegnet, es sei gerade die Absicht ge wesen. das Eingehen auf einzelne Politische Akte zu ver meiden und die politische Tätigkeit unerwähnt zu lassen, da es sich um einen Akt der Loyalität und herzlicher Teil nahme au dem das Königshaus betroffenen Mißgeschick handle. Er müsse es dem Vorredner überlassen, wie er den ersten Teil seiner Erklärung mit dein zweiten Teile derselben in Einklang bringe. Der Adreß-Entwurf wird hierauf mit allen übrigen gegen die Stimme des Abg. Günther angenommen. Da die Adreßdeputation aus dem Präsidenten als Vorsitzenden und 5 Mitgliedern des Hauses zu bestehen hat, werden die Abg. Niethammer. Sekretär Ahnert, Gräfe, Wittig und Hartwich als Mitglieder ausgelost. — Bei der Wahl der Adreßdeputation ereignete sich ein heiterer Zwischenfall. Als nämlich der Präsident, Hofrat I)r. Mehnert mitteilte, daß er die Namen sämt licher Abgeordneten, mit Ausnahme der durch Krankheit entschuldigten, auf Zettel habe schreiben sollen, um die Namen jener fünf Abgeordneten, die ihn zum König be gleiten sollen, durch das Los zu bestimmen, und der Zuruf „Günther"! fiel, schüttelte der Präsident das Haupt und erklärte: „Wenn der Abg. Günther gewählt wird, dann ge hört er auch der Deputation an." Bei Fortsetzung der Etat-Debatte verließ der Präsident den Sitzungssaal und übergab den Vorsitz dem Vizepräsidenten Or. Schill. dessen Platz hierauf zum erstenmale der zweite Vizepräsident Opitz einnahm. Staatsminister 1)r. Otto ergreift das Wort, um auf einige Punkte, bezüglich derer Abg. Schi eck in seiner gestrigen Rede Auskunft wünschte, zu reagieren. Die erste Klage sei die gewesen, daß der Verwaltungsdienst allzusehr mit schematischen Arbeiten ausgefüllt werde. In dieser Angelegenheit sei im Justizministerium bereits ein Entwurf einer Verordnung vorbereitet, welcher etwa bis zum 1. Fe bruar 1004 veröffentlicht werden dürfte, nachdem er von den Ministern geprüft sein werde. Aber auch dieser werde keine gründliche Aufräumung der in dieser Hinsicht ge äußerten Wünsche und Beschwerden zur Folge haben, und auch in Zukunft werden sich die Referendare mit etwas mehr schematischen Arbeiten beschäftigen müssen. Es müßten sonst mehr Verwaltungsbeamte angestellt werden, was den Etat erhöhen würde. Oder man hätte müssen die Remunerationen einziehen. Durch diese jedoch wird der Zuzug iu die juristische Beamtenschaft aus mittleren lind kleineren Kreisen erhalten. Dieser Zuzug sei aber sehr heilsam und sehr dienlich. Die Klagen über unvolkstüm liche Aussprüche gewinnen immer breiteren Raum, durch einen Zuzug aus Kreisen, die dem tiefer stehenden Volke näher stehen, werde aber der Zugang und die Fühlung mit fenen Kreiseil aufrecht erhalten, die ebenfalls in der richterlichen Karrwre berücksichtigt werden. Deshalb möge inan es in dieser Beziehung vorläufig beim Alten bleiben lassen. Betreffend die vom Abg. Schieck erwähnte Ver langsamung des Assessoren-Examens erklärt der Minister, daß man seitens des Ministeriums eifrig bestrebt sei, den bestehenden Uebelständen abzuhelfen. Es müsse versucht werden, mit den zu Gebote stehenden schwachen Mitteln das Nötige zu tun. Er hofft, daß über kurz oder lang die Uebelstände verschwinden werden. Bezüglich der vom Abg. Schieck gerügten mangelhaften Verwahrung der Hypothekenbücher bei den Amtsgerichten verweist er auf die bereits bei 80 sächsischen Amtsgerichten bestehenden muster haften Einrichtungen, wie sie anderen Staaten noch fehlen und ailf welche bei Neubauten von Amtsgebäuden ebenfalls Bedacht genommen werden wird. Abg. Hähnel stellt den Antrag, den (.Rechenschafts bericht ails die Finanzperiode 1000/01 und desgleichen den Finanzbericht der Nechenschaftsdeputation und den außer ordentlichen Staatshaushaltsetat für die Finanzperiode 1004/07, der Finanzdeputation /V zu überweisen. Im Anschlüsse an diesen Antrag spricht Redner dem Finanz- minister den Dank aus. Er hält sich versichert, daß der Minister in der Deputation die weitgehendsten Auskünfte erteilen werde und so bestehende Uebelstände gemeinsam beseitigt werden können. Heute sagte er die Unterstützung seiner Parteigenossen zu, ferner kommt er auf das Eisen bahnwesen zu sprechen worauf er gegen den Abgeordneten Günther polemisierte, über die Ergänzungssteuer und die Ortsklassen sich verbreitet. Im außerordentlichen Etat habe man sich die größte Beschränkung auferlegt und es handle sich darin zumteil nur um letzte Raten und Nachtrags- postulate. Redner und seine Parteigenossen stimmen mit der Tendenz derselben vollkommen überein. Abg. Or. Vogel bemängelte in längerer Rede u. a., daß die König!. Dekrete als geheime Staatsakten behandelt werden so lange, bis die Abgeordneten in das Haus ein- treten, und brachte dann unter Heiterkeit des Hauses den Finanzminister in Gegensatz mit seinem Kollegen vom Kultusdepartement. Staatsminister Or. Rüger hatte in seiner gestrigen Rede ihn (Or. Vogel) des Mangels an Sparsamkeitsgefühl geziehen, weil er vor einigen Tagen den Bau eines neuen Museums als dringende Notwendig keit gefordert habe. Hierauf antwortete Abg. Or. Vogel nlit dein Nachweis, daß jene Forderung vom Kultusminister gestellt worden sei. Abg. Andrä rügte den allzugroßen Hochwildstand in den Staatsforsten, sowie auch die ganze Höhe der Pacht- summe. Ferner bemängelte er die Einrichtung der Wagen der Schmalspurbahnen, die für ein Zwergengeschlecht, nicht aber für ausgewachsene Germanen geschaffen sein. Abg. Gräfe verwahrt seine Partei gegen den Vor wurf des Abg. Opitz in seiner gestrigen Rede, daß neben einer Partei, welche nicht mehr im Hause vertreten ist, auch von Seite der Link-liberalen die Unzufriedenheit im Lande
