01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 22.02.1905

verugrgeMr: «nl»»»r,rl«a> st»«»«»»»» d«t tlnltib «v»tmall,«r Zutrunn, durch uulcre »«ik» »»«»« und «»r«-»«. «ui S«m- und Montagen nur einmav »«I »oV> . durch au«wükilie«om- «tM-narr , MI d«. » MI »o «t. vel elnmaliaer Zulirllun, durch dt« Loli »MI. loduedrlirllaeld,, ,m«u«- land mit enNvrechcndem üuichlao«. Naitidruil aller kltttkel u. Original- Mluetlnngen nur m» deuiliitier Laeltenanaadec.Dread Na»r.'> viUNttg. Nachirlialich« Songirar. anivrUch« bleiben undrrülkllchiiiit: «nvrrlanot« Ltannttrivt« werben nicht aulbeivadrt. Teleoramm -ttdrelt«: »»chricht«« Dre«de» -t-rüodtl 1856. LodvvlL «U So. SnNI-t-c»nt«> »r dl»)»»«» ä», Xow», »,u kiorslearliauk Xltmarlrt 2. Kit-pgiscsi« 81p. 17 «l»II<1vn pro»»«»: ... pp c,iH,.-en. 1---»»««) U ^ 17 pli-nslsvli» 81p. ompüvUIt ru ükillSN.llikMMS«' tauptarlchästSslrN«: Martrnslr. »8,4». ^nresgen-canf. vnnnlime von ilnkiindlgnngen bi» nachmiliagg s Udr Sonn- und fteienag» nur Muricntrrabe so von N di» '/,l Udr Di« l ivaitiae itikund- «eile «ca. « Silben' so PI, . An> Iüudi,un,en aut der Püvai eiie Zeile rs Pi, : die r Walt.,e Zeile aut Lerl- ieile 50 Pi,., als tkingeianb» Zeile eo Pia yn »lummer» ,»q Soun, und geirrt»,en I ivoliiae <pr„Nd»ei>« so Pi,., aui Privaiielt, «0 Pi,.. ri»alii,e Zeile aut Leriieüe und al» Einoeiandl so Pi,. Auswärtige Aul. Nage nur ,e,en Borau»ve»adlun,. Beiegbiüuer werde» wii ro Ps, berechnet. tterni»rechanlchlut: Amt I Nr. U und Nr. LOS». Julius BeliriMek chm N«s lO» Pont. «. I. LI. KeIeuclilulig8liegLii8l2iiüö tllr 6aa. slslrtr. I.ickd. Zatruioum. Xerrso. Lv8vira1orvll SrMvu Rr.52. Lmcl: rum Svkutrs xc-xvn 8t»ud, Rnueli. vlinisik« uml seli8c»ii-kg (-üsn sto. kaitixt »I« 8pe/iuI>tLt nach schonen boivildrtsnslaävllou v arl IVeaüLekueks LtLblissemeat 81l'live8ll'S888 ^1. Klisis tn Ungarn. Anktions- nnd AttSverkaufswesen. Unlanlerer Wettbcwcib, Gerichts- Verhandlungen. Log« in Rußland, Handelsverträge, Be.ggrlcy. S"LZ!"S°.l «ittw-ch. 22. rscbriiar LU»5. Tie «iig,rische Krisis. Die KrlsiS tn Ungarn dauert fort. Der Budapest« Reichstag ist ohne Thronrede eröffnet worden, wett Ungarn kein neues Ministerium besitzt, die Demission des TiSzas den Kabinetts ober bereit- angenommen ist. Bernsen zur Negierung erscheint nach den Grundsätzen des parlamentarischen Negiernngslystems die von Franz Kossuth geführte Mehrheit, deren Kern die Unabhängigkeits- vartet dmsiellt. Die Schwierigkeiten einer Kabinettsbildung, die den durch die Neuwahlen herbeigeführten Umschwung der Mchr- britsverkältnisse Rechnung trägt, bestehen jedoch darin, daß die Forderungen, die von Kossuth gehellt werde», und die Zugeständ nisse, die die Krone dem politischen Programm der Unabhäugig- keitspartei gewähren will, noch zu weit mrSeinanvcr liegen, als dasj eine Einigung zu Stande kommt. Kaiser Franz Joseph hat sich seither als Träger der Ttcfa»skro.,e stets als streng konstit»- tioneller Monarch betätigt, und er würde gewiß auch jetzt nicht allzu lange zaubern, den Führer» der neuen Reichslagsiiichrlieit die ReglerungSgeschäste zu übertragen, wenn als Ausgaben, die das neue Kabinett vornehmlich in lein Programm ausnimnit, lediglich innervolttische ungarische Fragen in Betracht kämen. Aber daS Wesen der schwebende» K'isrs. ihre Schwierigkeit und Tragweite erhellen daraus, dich der ölterreichiich-ungarischc Dualis mus aus den, Svtele steht, daß dle Ärimdlagen der Gesamt- monarchle gefährdet sind, wenn dem magparücheii Unabhängigkeits- Programm Konzessionen zrigestanden werden, die seine volle Ver wirklichung nur noch als eine Frage der Zeit erscheinen lassen. So wenig man auch tn der Wiener Hofburg geneigt ist. es auf einen ernsten Konflikt mit Ungarn ankommen zu lassen, so wird man sich doch heute dort kaum mehr der Urberzeuguug entziehe» können, daß die Interessen der Großmachtstelluirg des habSburgi- schen Reiches und die nationalen Selbständigkeitsansprüche des Magyaientums auf die Tauer schwerlich mileiuander verein bar sind. In erster Linie sind eS die Fordeningen der NnabhängigkeltS- parlei aus militärischem Gebiete, denen die Krone nnbeugiamen Widerstand entgegensetzen müßte, so lange sie dle staatsrechtliche Ge meinsamkeit der beiden Reichsbälstrn unbedingt wahren will. Die Magparen — und tn dieser Hinsicht walten heute unter ihnen kaum noch wesentliche parteipolitische Differenzen ob — erstreben ein selbständiges, spezifisch nationales Heer, da? als solches nicht sowohl dem Kaiser, als vielmehr dem Budapest« Parlamente unterstellt ist. Die Einheit der Armee aber war seither daS Boll werk der habsburgi'chen Monarchie, das Fundament seiner inter nationale» Machtstellung. Wenn die österreichisch-ungarische Armee schließlich nichts Gemeinsames mehr hat. als dir Person des Monarchen, der indes jenseits der Leitha alLdann nur noch in rein formell« Beziehung den Oberbefehl führen würde wenn sie in zwei sonst vollständig voneinander geirennte Teile zerfällt, so kann das nicht ohne Einfluß auf dir Position bleibe», die das habsburgische Reich nach außen einnimmt. und nicht zuletzt wird dessen VündntSfählgkeit in Frage gestellt, da der politische Macht faktor doch in der Hauvtsacbe durch den militärischen bedingt ist. Der Dreibund als Hort des europäischen Friedens würde eine Schwächung erleiden, wenn einer seiner Grirnd- pseiler, als weicher daS einheitliche vsirlieichisch-nnaarische Heer anzusehen ist, fortfällt oder zum mindesten brüchig wird Meibt sich die Krone alles dessen bewußt, so kann sie ans For- dcrungen, die gegen die Gemeinsamkeit der Armee gerichtet sind, nicht cingehen, zumal sie bereits, um das Tiszasche Kabinett zu stützen, den magyarischen Ansprüchen auf militärischem Ge biete fast bis an die äußerste Grenze entgegengekommen ist. Da gegen hält man es nicht für ausgeschlossen, daß Kaiser Franz Joseph sich grundsätzlich gegen die wirtschaftliche Trennung Oester- reichs und Ungarns nicht sträuben würde, falls die beiderseitigen Regierungen und Parlamente zu einer einigermaßen annehm- baren Lösung dieser Frage gelangen sollten. Jedenfalls wird in der Wiener Hofburg die militärische Einheit höher bewertet als die wirtschaftliche. Fraglich bleibt es allerdings, ob nicht vie Aushebung der einen früher oder später auch die der anderen nach sich zichen müßte. Die Gemeinsamkeit des Heeres und der auswärtigen Politik wird sicherlich nicht gefestigt, wenn der Gedanke der Znsainmengchörigkcit durch die Auflösung der wirtsciZisllichen Solidarität eine bedenkliche Schwächung erfährt. Daß unter diesen Umständen die ungarische Kabinettskrisis aus die österreichische Neichshälfte politische Wirkungen onsübt, ist selbstverständlich. Denn Cisleilhanicn hat ein ge- Wichtige» Wort mitzusprechen, wenn die Trennungsfroge auf die Tagesordnung gestellt wird. In Cislcithanien ist man gewillt, nicht länger «in Verhältnis sortdanern zu lassen, dessen Kosten die österreichischen Völker zum größeren Teile zu tragen haben, ohne an seinen Vorteilen in gleichem Maße wie die trans- leithanische Hälfte zu partizipieren. Es gibt in Oesterreich eine starke Bewegung, die der magyarischen Parole: „Los von Oester reich!" die Losung: „Los von Ungarn!" entgcgcnstellt, und mit guten Gründen. Selbst auf konservativer Seite, dort, wo der österreichische Ctaatsgedanke am stärksten vertreten ist, entzieht man sich nicht länger der Einsicht, daß die diesseitige Reichs- hälste nicht geduldig und tatenlos abwarteu darf, bis man in Ungarn den Augenblick für günstig erachtet, den Liquidations prozeß eintreten zu lassen. Vielleicht trägt die ungarische Krisis mit ihren Rückwirkungen auf die Gesamtmonarchie erheblich dazu bei, den Wiener Neichsrat arbeitsfähig zu erhalten, und zwar insofern, als sich der österreichische Solidaritätsgedanke der Ge fahren bewußt wird, die daraus entstehen könnten, wenn die dualistischen Fragen einseitig, ohne Mitwirkung oder ohne die Initiative des österreichischen Parlaments, gelöst werden. In Oesterreich überwiegt die Auffassung, daß nicht wirtschaftlich, sondern politisch die Trennung von Ungarn zu befürchten ist. Im Wiener Abgeordnetenhanse ist in der verflossenen Woche dargelegt worden, daß die wirtschaftliche Trennung den dies seitigen Interessen nicht zum Nachteile gereichen könnte. Die österreichische Landwirtschaft ist für diese Trennung, weil sie sich besser stehen würde, wenn sie sich gegen die ungarische Kon kurrenz schützen könnte: die Industrie fühlt sich stark genug, um, gefördert durch «ine verständige Handelspolitik, die Trennung zu überstehen. Nicht mit gleicher Gelassenheit faßt man die politischen Folgen der Lösung des bisherigen Verhältnisses zwischen Oesterreich und Ungarn ins Auge. Was nach dieser Richtung hin der neue Ministerpräsident Dr. Freiherr von Gautsch im Neichsrate betont hat, dürfte dem Standpunkte der meisten österreichischen Parteien entsvrechcn. Er erklärte, daß die österreichische Negierung auf dem Boden der Gemeinsam keit stehe, wie sie der Ausgleich des Jahres 1867 gesetzlich festgclegt hat. Daraus ergibt sich die Pflicht, für die Großmachtstellung der Monarchie einzutreten, für die Großmachtstellung, die das Er gebnis eines Jahrhunderte währenden historischen Prozesses ist, für die auf tausend Schlachtfeldern g«kämpft wurde, die von den Mächten Europas als Notwendigkeit anerkannt wird, die die Bürgschaft des Friedens und nicht zuletzt die sicherste Gewähr für den Wohlstand, für das kulturelle und wirtschaftliche Gedeihen der Bürger beider Reichshälften ist. In Oesterreich will man die Gemeinsamkeit aufrecht erhalten, aber freilich nicht um jeden Preis. Freiherr von Gautsch hat die Möglichkeit zugegeben, daß die Fragen der Gemeinsamkeit ausgerollt werden können. Für diesen Fall versichert« er mit programmatischem Nachdruck, hgß die österreichische Regierung im vollen Einverständnis mit dem Parlament und der gesamten öffentlichen Meinung in Oesterreich unerschütterlich die österreichischen Interessen energisch zu wahren wissen werde. Der augenblickliche Stand der ungarischen Krisis macht den Eindruck, als ob man in der Wiener Hofburg gewillt sei, bis aus weiteres folgenschweren Entscheidungen aus dem Wege zu gehen, indem man ein farbloses Uebergangs- und Gcschäftsministerium bildet, das die prinzipiellen Fragen außer Acht läßt und seine einzige Aufgabe darin sieht, die dringendsten Staatsnotwendig keiten zur Erledigung zu bringen und so das Ende des Lx-lex- Zustandes, des budgetlosen Fortvegetierens des Staates, herbei- zufnhren. Zur Zeit darf der ungarische Staat von seinen Bürgern keine Steuern erheben: nur die freiwillig geleisteten Steuern dürfen angenommen werden. So lehr diese Verhältnisse im all gemeinen Staatsinteresse der Abhilfe bedürfen, so srägt cs sich doch, ob sich die Unabbängigkeitspartei, die Herr der parlamentarischen Situation ist, auf den Versuch einer provisorischen Lösung der Krisis einlassen oder ihre Zustimmung nicht vielmehr von Zu sagen der Krone für das definitive Kabinett abhängig machen wird. Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, welche der beiden angeblich innerhalb der Unabhängigkeitspariei vertrete nen Richtungen die Oberhand behält, die gemäßigte, zu der Kossuth zählt, oder die der Unversöhnlichen, die auf dem Stand punkte steht: Alles oder nichts! Die auf dem Boden der Real politik stehenden Mitglieder würden sich mit Haupterrungen- schaften der wirtschaftlichen Selbständigkeit zufrieden geben, nur verlangen sie, daß man ihnen in der Armcefragc zumindest alle aus dem 1867« Ausgleiche resultierenden Entwicklungs- Möglichkeiten zugestehe: insbesondere die ungarische Regiments sprache und die nationalen Fahnen und Embleme. Irgend welche greifbaren Fortschritte, erklärt neuerdings Franz Kossuth. müsse man der Nation zeigen, und früh« oder später wird der Krone, wenn sie einen friedlichen Ausgleich will, nichts anderes übrig bleiben, als diesen Forderungen nachzugebcn. Neueste DrahtMtldillinen vom 21. Februar. Deutscher Reichstag. Berlin. (Priv.-Tel.j Die am vorigen Sonnabend wegen Beschlußunsähigkeit des Hauses ergebnislos gebliebene nament liche Abstimmung über den Antrag auf Verweisung des Tole- ranztzesctzcntwurss des Zentrums an eine Kommission wird wiederholt. Der Antrag wird mit 153 gegen 113 Stimmen angenommen, bei einer Stimmenthaltung. — Darauf folgt die erste Beratung des von den Sozialdemokraten beantragten Ge setzentwurfs betreffend die Errichtung eines Reichsarbeits amts. von Arbeitsämtern, Arbeilskammern und Einigungs- ämtern. In Verbindung damit werden beraten eine Resolution Paalche und Genossen lnat.-lib.I betreffend Errichtung eines Reichsarbeiisamis. und eine Resolution der Polen auf Errich tung eines Reichsarbeitsamts, von Arbeitsämtern und Arbeils kammern. — Avg. Thiele begründet den sozialdemokratischen Antrag. Tie segensreich« Wirkung solcher Arbeitsämter und -Kammern würde sich sicherlich beim Ausslande rm Ruhrgebiet herausgestellt haben, wenn diese Organisationen bereits bestünden. Insofern, als dies nicht der Fall >ci, treffe auch die Negierung eine Mitschuld an jenem Ausstande. Deutschland sei der einzige Industriestaat, in dem eine geordnete Jnleressen-Beriretung der Arbeiter iehlc. Einst habe sich Gras Posadowsky beklagt, daß die Sozialdemokraten einen Staat im Staate wollten. Heute mache der Regierung eine andere Nebenregierung mehr Kopf schmerzen. Habe doch ein Vertreter dieser Nebenrcgierung neu lich einen Minister abgckanzelt, so wie kaum ein Minister einen Bureauchef aükanzeln würde. Dem Kapital habe man schon unendlich viel gcgeoe», nun solle man endlick auch den Arbeitern ihr Recht geben. — Äbg. Patzig inat.-lib.j führt, die national- liberale Resolution begründend, aus: Die vorhandenen Organe hätten an Material bereits genug geliefert, aber sie seien zu vereinzelt und miißten daher zu einer Neichsbehörde zusammen- gefaßt -werden. Darüber bestehe auch wohl im Hause Einig keit. Ein Arbeitsamt sei nötig als Abteilung im Neichsamt des Innern, um olles sozialpolitische Material zu sammeln und zu verarbeiten. Die Kapitcl-Ueberschriflen des sozmldemo- kratischen Gesetzentwurfs akzeptiere er als Material für später, aber den Inhalt nicht: denn dieser führe zu sehr in den sozia listischen Zukunflsstaat. Einstweilen empfehle sich das Neichs- arbeitsamt, die Kammern könnten noch Vorbehalten bleiben. — Abg. Äulerski (PRel begründet die polnische Resolution. — Äbg. Trimborn lZcntr.j weift die Angriffe Thietcs auf das Zentrum zurück. Was die vorliegende Angelegenheit anlange, so sei es gerade eine Interpellation des Zentrums im Vor jahre geweien, bei deren Beantwortung eine erste Zusage der Negierung erfolgt sei. Auf die Materie gehe er heute um so weniger ein, als ia im nächsten Jahre eine entsprechende Vor lage zu erwarten sei. Der heutigen nationalliberalen Resolution stimmten seine Freunde zu: die polnische Resolution dagegen könnten sie nicht ohne werteres annehmen, und dem sozialdemo kratischen Gesetzentwurf würden sie bei der zweiten Leiung die jenige Behandlung angedcihen lassen, die er verdiene. (Lachen bei den Sozialdemokraten.! — Äbg. P a u l i - Potsdam skoni.j lehnt namens seiner Freunde alle Anträge ab. weil die Re gierung ja doch in absehbarer Zeit eine Vorlage «„bringen werde. — Abg. Dr. Mugdan sfreis. Volksp.j: Auf die Arbeilskammern hätten die Arbeiter ein Recht: allerdings leiste ten, wie die Handwerker- und auch die Aerztekammern zeigten, solche staatliche Organisationen nicht mehr, als die freien Organisationen. Merkwürdig sei, daß die Sozialdemokraten nicht Arbeiterkammern forderten, sondern Arbeitskammer: denn was könne den Arbeitern daran liegen, in den Kammern mit Arbeiigebern zusammenziisitzen? Der sozialdemokratische Ent- wurs habe vielfache Mängel. Das Rcichsarbeitsamt müsse eine selbständige Behörde werden, losgetrennt vom Reichsamt des Innern. Jedenfalls sei es richtig, die Arbeiter in Kammern selbständig walten z»> lassen, dann gerade dann würden sic um so eher der sozialdemokratischen Führung entwachsen. Die nationalliberale Resolution nähmen seine Freunde an, die beiden anderen Anträge seien der Regierung als Material zu über weisen. — Abg. Raab (Antis.s findet gerade darin, daß der sozialdemokratstche Entwurf nicht Arb e i c er kainmern Vor schläge, wie dies noch unlängst die Sozialdemokraten in Ham burg getan, sondern Ar b e i t s kammern, einen Fortschritt in der Erkenntnis der Arbeiter. Er nebst seinen Freunden nähme die nationallibcrale Resolution an und stimme einer Ueberweisnng der beiden anderen Anträge als Material zu. — Abg. Pachnlcke ifreis. Vers wünscht zu wissen, ob das Reichsarbcitsamt nur eine sozial-statistische oder eine sozialpolitische Zentralbehörde sein solle. Dem Anträge Paasche ,könne man zustimmcn: denn dieser wolle nur eine sozialstatiftische Zentralstelle. Für Aus führung der Arbciterschuhvesliniinungen bestünden schon Zentral organe. — Mg. Erzberger lZeiitr.j begrüßt es als dankens werten Fortschritt in dem Verhalten der Sozialdemokraten, daß sie jetzt aus Arbeit«» und Unternehmern gemischte Kammern fordern. — Mg. Bebel sSoz.s legt dar. daß seine Freunde mit ihrem Reichsarbeitsamt ein Reichsarbeitsministerium schaffen wollte». Das sei allerdings etwas ganz anderes, als die bloßen statistischen Behörden der nationallil'eralcn Resolu tion. — Nach einem Schlußwort dcS Abg. Patzig gelangt die Resolution Paasche zur Annahme. Tie Resolution Ehrzanowski wird dem Reichskanzler als Material überwiesen. — Schluß ge^en 6'/t Uhr. Morgen 1 Uhr: Dritte Lesung der Handelsverträge. Preusiisklier Lanbta». Berlin. (Priv.-Tel.) In den weiteren Verhandlungen des Abgeordnetenhauses über den Kultus - Etat er widerte aus Klagen des Abg. Dr. Dittricb lZentr.s über nicht ge nügende Zulassung katholischer Orden Minister S t u d t, daß, nach dem in Preußen 2000 Ordensniederlassiingen mit 34 000 An gehörigen ziigclassen seien, die Katholiken wohl zufrieden sein könnten. Ferner trat der Minister den Beschwerden über die Schnlvcrbältnisse in den Landesicilen mit polnischer Bevölke rung entge cn. — Abgg. Ernst lsrcii. Vereinig.! und Kopsch lfreis. Vvlksv.> brachten zahlreiche Wünsche vor: letzterer ver langte insbesondere ein eigenes Schulministerium, cmdcrweite Regelung der Lehrerbesoldunge», ein Schulunlerhaliungsgeseh. ein Gesetz zur Regelung der 'schulpslichl usw. — Äbg. Freiherr v. Zedlitz lfreikons.! verteidigte das Schiilkonipromrß als den einzigen Weg, zu einem Sch»l>lntcrhallungsgcsetze zu kommen. — Kultusminister Dr. Studt stellte die Vorlegung eines solchen für den Herbst in sichere Aussicht. — Mg. Dr. Jrmer lkons.I sciaie namens der Konservativen wohlwollende Prüfung einer solchen Vorlage zu, wenn sie sich im Rahmen des Schul- komvromisses halte. — Dann wurde die Weiterberatung auf morgen vertagt. Berlin. sPriv.-Tcl.! In der Kommission für Handel und Gewerbe des Abgeordnetenhauses wurde gestern abend die Beratung über die Grundsätze bei Aus schreibung von Submissionen auf Grund von Anträgen d« Tlb- geordneten Dr. Arcnd, Hammer und Oeier-Rosenow, beend«. Für Streitigkeiten, die zwischen Lieferanten und Behörden über Lieferungen entstehen, sind SchietsgericlUe beschlossen worden. Die Submittenten sollen in der Regel Kautionen nicht über 5 Prozent der Anichlagssumnie hiuterlegen. Bei Bestimmung der Fristen für zu liefernde Arbeiten soll tunlichst daraus ge-' achtet werden, daß die Arbeit ganz oder teilweise in der geschäftS» stillen Zeit ausgesiihrt werden könne.