01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 03.03.1905

VerugrgedM: ««rnllttlrrlta,»ttt b», »»,1t« W«im»II,rr ttu»ra«un« dar« »«le« Volt» »»«»»« und »>'»'»«, a» Lo«u und Monlaaen nur »tnmav »Mt »OPI . duraiau«iv»ttt,e«vm- uiiMonür» » Mt b«i » Mt »0 Bt. V«t «tnmallarr tzutlellu», durch di« Loli 3 MI. «ovnrBtlullseU», imitud- land mU «uilorechcndtm üutcklaae. N »«druck all« Artikel u. Onriiial- Milltilun-e» nur mtz deutlicher Luellenanaade t.Dredd Na«r.') uilüilt». illachlrüaliche tdoiiorar- vnivruilie dleiden u»ben,ckti«tl«t: «mverlaiiate Ptamittriule Uirrdca uicht auwcivcUirl. lelearam NI >Adrelle: «achrtchtru Dresden. Ecgrülldcl 1856. »Lulms LeutSerd llpü8l!8N. Wsllslr. LS! muptiolllt iu äimcvLiü: »Idd» Dell»» > > Il«i«I«, II««»., IL ü« I»«ru- uull > L>a»plaelchiist«ttelle: Maricust». 3!» 4». Linrelgen-cE >n»alim« von Antilndlauuae» dis nochmittaad » Utir 8on»- «nt fteieilan« nur Maruuliiave sa von » bi» '/«l Uln Die l ipalnaeLirunb- reite Ica « Siloeni L> Lt« . kr» tliubinuiiae» n»i d>c Vrioalteice tzr.t, u. 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Köllig Friedlich August illEbemnitz HausväterverelNlgttua derAudrens Pnrochlk, l R » ^ffltsill> Viktviia-Saloli. Eentralthenier. Nuss. mpon. Krieg Dlesonec Milsikschule. Plötze,nee vor Gericht.! '"«L nL7°1 Freitag. :r. Mär; Eine grojze Finanz- unv Steuerreform hat der Staatssekretär des Ncichsschatzamtes Freiherr lioii Stengel am Mittwoch iu der Budgetkommissioii des Neill;s- tages ongekündigt mit dem ausdrücklichen Hinzusügen, das; davon die Finanzverhältnisse zwischen Reich und Einzelstacttcn auf das tiefste berührt würden. Nähere Einzelheiten erklärt» der Sck>atzsekretär einstweilen noch nicht verlaittboren zu können, weil das Placet der verbündeten Regierungen sür seine Pläne noch ausstehe. Das; es sich indessen nicht mehr um langfristige Möglichkeiten, sondern um ein unmittelbar greifbares Projekt handelt, geht aus der Zusicherung des Ministers hervor, die neuen Steuervorlagen würden bereits im Herbste dem Reichs tage vorgelegt werden mit der Maßgabe, das; die Mehraus gaben für das lausende Jahr noch durch sie zu decken seien. An den leitenden Stellen im Reiche scheint man also darnach ernstlich entschlossen zu sein, dein leidigen Zustande des „Forl- wurstclns" in der Reichsfinanzgcbarung, dessen schädigende folgen sowohl in pekuniärer, wie in politischer .Hinsicht nach gerade unabsehbar zu werden drohten, durch eine organische Reform ein dauerndes Ende zu bereiten. Ein solches Borgehen steht in Uebereinstimmung mit der nach der jüngsten Durch führung der sogenannten „kleinen Neichssinanzresorm" wiederholt abgegebenen offiziösen Erklärung, das; mit der lax Steimel nichts als ein vorläufiger rechnerischer Notbehelf zur Verein fachung der technischen Schwierigkeiten des Gegenstandes er- reicht worden sei, und daß die verbündeten Regierungen des- halb nach wie vor das eigentliche materielle Ziel einer durch greifenden wirklichen Neichssinanzresorm sorgfältig iin Auge be halten würden und auf dessen Erreichung in möglichst kurzer Frist alten Nachdruck zu legen gewillt seien. In der Tat ist ja auch mit der Isx Stengel nichts weiter bezweckt worden, als daß die Summe der Millionen, die nach dem herrschenden System der Motrikularumlagen und Ueberweisungen alljährlich zwischen den Kassen des Reiches und der Einzclstactten hin und her ge schoben werden müssen, eine Nennindcrung erfahren hat. 'Im übrigen ober zerzauste damals das Zentrum die Vorlage des Freiherr» v. Stengel gerade in dem Hauptpunkte gänzlich, in dem es die Bestimmung in Fortfall brachte, dag die Einzcl- staatcn mit Matriknlarbeiträgen nicht über den jeweils legten fünfjährigen Durchschnitt der von ibnen empfangenen Ueber- weisungen hinaus belastet werden sollten. Das hieß mit anderen Worten, das von den Einzelstaaten so heiß ersehnte Gleichgewicht zwischen Matrikularumlagen und Ueberweisungen sollte verwirk licht und die bundesstaatlichen Finanzoerwaltungcn so vor der seht so bitter empfundenen Notwendigkeit geschützt werden, mehr an das Reich hcrauszuzahlen, als sie von diesem erhalten. Eine derartige Sicherstellung dcr Finanzen der Einzel- staaten ist so unbedingt erforderlich, sie entspricht so sehr eincin klaren Lebensinteresse der Glieder des Reiches, daß non einer organischen Finonzreform so lange überhaupt nicht die Rede sein kann, als diese Vorbedingung jeder gründlichen Besserung un erfüllt bleibt. Die größte Klärung der Lage würde zweifellos durch die Aufhebung der Malrikularumlagen überhaupt und durch die völlige finanzielle Selbständigmachnng des Reiches erzielt werde». Vom nationalen Gesichtspunkte aus und auch aus finanzpolitischen Gründen sprechen sich indessen säst alle führen den Autoritäten zu gunsten der grundsätzlichen Beibehaltung des Matrikularstistems aus, um dadurch, daß für äußerste Notfälle, wie zum Beispiel für den Kriegsfall, die Matrikularpflicht gewahrt bleibt, das Landesintcresse an der Reichsfinanz gebarung wach z» erhalten. So urteilt der ehemalige badische Bundcsratsbevollmächtigte Professor Dr. Eugen von Jagemann in einer soeben im Verlage von Earl Winter in Heidelberg erschienenen Schritt „Zur Reichsffnanzreform": „Schon vom Standpunkte des Reichskredits aus und wegen dcr Bewertung seiner Schuldscheine ist es nötig, das Verhältnis nicht zu verdunkeln, das; bei wirklicher Not alle Gliedstaaten für daS Reich einstehen müßten und selbst über den Rechtszwang hinaus einstchen würden, wie die Söhne für eine gemeinsame Mutter." Für einen Ausgleich aber zwischen Matrikular- nmlagen und Ueberweisungen in dem Sinne, daß die Einzelstaaten kn normalen Zeitläuften niemals vom Reiche her mit ungedeck ten .Herauszahlungen belastet werden, daß sie also niemals einen Betrag an Matrikularumlagen an das Reich zu erlegen haben, für den sie nicht in Form von Ueberweisungen volle Deckung empfangen, spricht sich auch dcr badische Finanzpolitiker mit ollem Nachdruck aus. Da dies zugleich die Auffassung sämtlicher verbündeten Regierungen in Gemeinschaft mit den einzclstaat- lichen Volksvertretungen darstellt, so kann als sicher angenom men werden, daß Freiherr von Stengel, der auch persönlich derselben Anschauung huldigt, dem BundeSrctte keine Vor- lag« über «ine Reichsfinanzreform unterbreiten wirb, in der nicht irgend «in Modus der Beschränkung des Mattikrrlarsystem» auf der angedeuteten Grundlage enthalten ist. Rächltbem konzentriert sich da- Hauptinteresse dcr angekündig ten Reform «uf den Charakter der in Aussicht gestellten neuen Steuern. ES ist bekannt, daß der politische Radikalismus da» Schlogvort von de» .direkten Reichssteuern" ausgeaebeu hat. und daß das Zentrum in seinem Bestreb»'.;, den seine Macht stellung im Reiche verbürgenden Unttarismus auf Kosten des föderativen Prinzips zu stärken, ebenfalls eine gefährliche Hin neigung zu derartigen Steuern zur Schau trägt, während die oerbündelen Negierungen bisher mit der schärfsten Bestimmtheit und der denkbar stärksten Einmütigkeit sich dahin ausgesvrochen haben, das; eine Neichssinanzresorm nicht anders zu stunde kommen könne, als unter dein Gesichtspunkte der ungeschmälerten Auf rechterhaltung des ausschließlichen direkten Besteuerungsrechtes der Einzclstactten. Soweit insbesondere die Haltung der ? ä ch - fischen Negierung in Frage kommt, die bereits seit Jahren die endliche Inangriffnahme einer organischen Reichs- jinaii'.resorin als eine der gegenwärtig wichtigsten und dringlich sten Ausgaben der inneren Neichspolitik bezeichnet und sie mit allen Kräften gefördert hat, sei daran erinnert, daß noch im letzten ordentlichen Landtage Herr Finanzminister Tr. Rüger er klärte: „Die neuen Einnahmequellen für das Reich werden nach dcr Ansicht der sächsischen Negierung auf dem Gebiete der indirekten Ab gaben, in keinem Falle auf dem der direkten Steuern zu suchen sei n." Gleichzeitig benützte Herr Dr. Rüger die Gelegenheit, um sich im Namen der von ihm vertrete nen Regierung ebenfalls mit aller Entschiedenheit" gegen das „iu der Presse und sonst erörterte Projekt" einer ReichS- e r bf ch a tt s st e u e r auszuivrechen, indem er die Erbschafts steuer ausschließlich für das direkte Besteuerungsgebiet der Einzel- stacttcn reklamierte. Gerade im Punkte dcr Nacblaßbestenernng aber scheint die Stellungnahme des Reichsschatzsekretärö nicht ganz „reinlich und zweifelsohne" zu sein: wenig stens wollen die Gerüchte, daß eine Rcichsbesteuerung dcr Erbschaften geplant werde, trotz aller Dementis nicht verstummen. Neuerdings werden sogar schon ge nauere Einzelheiten des angeblichen Entwurfs von Justizrat Dr. Stranz in der „Teiitich. Jriristenztg." mirgetcilt. wonaib der Höchstsatz der Erbschaftssteuer im Reiche nach preußischem Vor- bilde 8 Prozent betragen und die bisher in Preußen steuerfreien Anfälle von Ascendeitten, Desccndenten und Ehegatten einem Steuersätze von 2 Prozent unterworfen werden sollen. Schwierig keiten, so wird hinzugeiügt, mache nur noch die Frage der Entschädigung einiger Bundesstaaten für den ihren Einnahmen drohenden Ausfall. Ein freisinniges Blatt begleitet diese An deutungen schmunzelnd mit dem Bemerken, daß eine Reichs- erbschastssteuer sich besonders deshalb empfehle, weil sie „die bequemste Neberleitnng zu einer direkten Besteuerung der Ge samtheit durch das Reich bilde". Daraus erhellt, welche grund sätzliche Bedeutung der Frage inncwohnt. Die Erbschaftssteuer kann man höchstens dadurch mit dem Priuzipe dcr ungeschmälerten Aiifrechtcrhaltiing des direkten Be- steucrungsrcchtcs der Einzelstaaten in Einklang bringen, daß man sie als Verkehrssteuer von Todes wegen charakterisiert und sie so unter eine Slenerart rubriziert, die nicht ausschließlich von de» Einzelstoaten in Anspruch genommen wird. Dem steht aber entgegen, doß die allgemeine Ansicht in dcr Erbschaftssteuer eine Abart dcr Äiermögenssteuer erblickt, die ihrerseits ganz zweifel los unter das direkte Bestcuernngsprivileg der Einzelstaaten fällt. Ist aber einmal durch Einführung einer Reichserbschasts- steucr in das feste Bollwerk des einzclstaallichen direkten Be- iteneriingsrechtes die erste Bresche gelegt worden, dann erhebt sich auch olsbald riesengroß die Gefahr, daß die Reichs- Vermögenssteuer als nächster Zugriff an die Reihe kommt und auf solcher Grundlage die „Ucberieitiing zu einer direkten Be steuerung der Gesamtheit durch daS Reich" vollzogen wird. Wer wird es hiernach den einzelstaatlichcn Finanzverwaltungen und Parlamenten verdenken können, wenn sie sich bei einem solchen Ausblick in die Zukunft von ernster Sorge über die Erhaltung ihres finanziellen Lebensnerven, der alleinigen und ousscblicß. liehen direkten Besteuerung des Einkommens, beunruhigt fühlen? Es ist eine harte Geduldsprobe, auf welche die öffentliche Mei nung in den Gliedstaaten des Reiches bis zu dem Tage gestellt wird, der Klarheit darüber schafft, ob die neuen Stenervorlogen wünscht in der angekündigten Arzneiiazcn-Vcrordinuig eine Be stimmung, die de» Krankenkassen ein Recht aus Rabatt sichert, mindestens aber solle man oie Krautenlaisen bei Feststellung der Arznettare hinzuzichen. Bei der Jnoaiiüen-Bcrsicheruiig muß:, das Äeitragseinzielmngsversahren verbessert werde», damit nicht Unternehmer Beiträge unterschlügen. Das Krankenkasse-.» wesen, müsse zentralisiert werden. Aus die Kronkenverstchc- ruiigssragcn eingehend, bedauert Redner die Zersplitterung des Kranleiikijienwesens: eine Zentraiisativll desselben sei geboten. Tie Krankenverstchernng der Landarbetter sei unerläßlich, uns zwar keineswegs auf dem Wege der Landesgesetzgebuug, wie Gamo es wolle, sondern der 'Rcichsge'etzgebüng. Weiter sei erforderlich die Krankenverstchernng der Heimarbeiter. Mit Unrccht glaubten »nd behaupteten die Acrzte, die Krankenver sicherung habe ihre Nova-ge herbeigesührt. Tie Notlage sei nur p"M,n!dct Lurch das Ucbernngeüvl von Aerzien. Würde jetzt V-e Krankenoersicherung anigehoben, jo würde die Notlage sich sosort verdoppeln. Tic freie Arztwahl sei sür die Sozial demokratie leine Parteifrage und werde cs wohl auch nie wer den. 'Aber die seit angestellten Aerzte hätten nun einmal das Vertrauen der Kassenmitglieder, well sie von Vertrauensmännern der Mitglieder gewählt seien. Weiler glaubten die Verwaltungs behörden. in dem Streite zwischen Acrzten und Klaffen mir der Selbstverwaltung dcr Kassen nur so spielen zu können. Redner geht ans diesen Streit sehr ausführlich ein, wobei er den Aerzien Leipzigs und anderwärts vorwirft, gelegentlich sogar in ganz druwenden Fällen die Hilfe verweiaert za haben. Ter Leipziger Drtskasse seien von der Behörde, dem Kreishanptiuann, 375 Aerzte cmfgedrüngt worden. Kein Wunder, daß die Kasse zum Boykott griff. Tie Mitglieder sagten: IM Aerzte sind für uns genug, die übrigen 275 Aerzte mögen den Krclshcmpnnann behandeln. lHeiterkeit.s In emer Ern- m den Reichstag protestierten die Leipziger Kassenmit- chördlich' gäbe an den Reichstag Protest glicder gegen die Art. wie ihnen durch behördliche Kassenmib Verordnung der Ausiühruilgei, des Vorredners war sachlich, und ich konnte dem bcistimmen, aber in dem, lvas er über den Streit zwischenKasscn und Aerzien sagte, schilderte er die Vorgänge doch nicht richtig. Tie Aerzte waren bei den Kaffen zum Dell zu schlecht bezahlt: es kamen Fälle vor, wo jeder Tienstmann besser bezahlt erschien als der Arzt. Der Notstand der Aerzte werde ausreichend be- kündet durch eine Statistik dcr Berliner Aerzte. In bezug aus die freie Arztwahl gebe er dem Vorredner durchaus recht. Dieses System sei als Ideal das beste, aber in der Prvris habe cs doch viele Mängel. Es befreie zwar die Aerzte von der Abhängigkeit von den Kassenvorständen, mache sie aber abhängig von den Versicherten. Auch sei die freie Arztwahl für die Kassen zu kostspielig. Was Leipzig anlange, so sei das Mittel, zu dem die Aerzte gegriffen hätten, ein reiner Streik, . ch . ' ;. Er sei durch diese Vorgänge mal an die in Crimmitschau erinnert worden. Wie cs dort aufrichtig zu bedauern. Er sei durch diese Vorgänge manch mal an die in Crimmitschau erinnert worden. Wie cs geheißen habe: „Zuzug fernbalten!", so habe es in Leipzig ge- beißen: „Aerzte, c-aveta Leipzig!" Auch von Streikbrechern, deren Handlungswcije ehrlos sei, sei in Aerzteblättern die Rede gewesen. sWährend dieser Darlegungen wiederholtes: Hört, hört! bei den Sozicildemokratcn.j Die Behörde habe nur in öffentlichem Interesse vermitteln müssen; sie habe unter allen Umständen datür sorgen müssen, daß den Kassenmitaliedern ärzt liche Hilfe zur Seile stehe, um so mehr, als unler den von der Kasse herbeigerusciicn Distriklsärzten sich in der Tat Ele mente ohne gcnücciioc ärztliche Qualitäten befanden. Die Be hörde mußte daher in der Weise durch Verordnungen cin- schreileu, wie sie es getan. lWiderspruch bei den Sozialdemo- krcttcii.j Was,die Frage anlange, ob ein gesetzgeberisches Ein greifen nötig sei, so gläube er, es müsse nicht erst abgewartet werden, wie sich die Bestimmungen in den betressenden Ka:aitkc>!- versichernngsgcsetzen bewähren werde», wonach Verträge dcr Kassen mit Aerzten und Apothekern dcr zuständigen Bezirks behörde zu unterbreiten seien. Notwendig sei jedenfalls, daß weder die Aerzte Forderungen stellen dürfen, bei denen die Kassen nicht bestehen können, noch daß die Kassen die Honorar lätze so ^niedrig bemessen, daß die Aerzte ein Arbeiten zu solchen Sätzen mit ihrer Ehre für unvereinbar halten. Unter allen Umständen aber würde, wenn die ärztliche Behandlung einfach eingestellt und dadurch die ganze Grundlage der Kttankeli- versicherung in Frage gestellt werde, ein gesetzgeberisches Ein- grclsen unvermeidlich sein. — Abg. Erzbergcr sZentr.! glaubt, daß zur Begleichung solcher Konflikte em obligatorisches Schiedsgericht geboten sei. Die Krankenversicherung für Ge sinde und Landarbeiter werde auch von seinen Freunde» sür notwendig gehalten. Zur Verhütung von Invalidität müsse ge sorgt werden für bessere Wohngclegenheit der Arbeiter, daS sei besser als Heilstätten. Redner äußert dann noch eine Reche sozialpolitischer Wünsche und vertritt die Sozialpolitik des Zen trums den Sozialdemokraten gegenüber. — Staatssekretär des Freibern; von Stengel sür die Einzelstaaten, denen die Graf P v s o d o w s k y : Man hat mich den Lokomotivführer dcr Ausnutzung der indirekten Steuern im toesentlichcn verschlossen. ^"/'"^lilik genannt: nun, die Schnelligkeit des Fahrens der ist. die Lebensbcdingung erfüllen, daß sie wenigstens auf dem! ^^uwttvM'auat ab.von der La^t. d,c zu ziehen ist. Und wenn Gebiete der direkten Steuern Herren im eigenen und sich nicht zu allem Ungemach, das ihnen Matrikularsystem gebracht hat, aiirh noch Einnahmen entziehen lassen müssen, deren sie im eigene» Haushalt auf das aller> dringendste bedürfen. tens tven,! "okomottve vaugt ob von dcr Latt, die zu ziehen ist. Und wenn . i ,, .PM uwn sich allseitig mehr beschränken würde mit dcr Auferlegung Lwuie bleiben > der Lasten, würde ^die Sozialpolitik schneller vorwärts gehen, das bisherige Daß eine gewisse Sucht nach Renten bestehe, sei nicht zu ver- Nencste DrahtincldiliMN vom 2. März. Deutscher Reichstag. Berlin. sPriv.-Tel.) Die Beratung des Etats deS Reichsamts des Innern, Titel „Staatssekretär" wird fortgesetzt. Zu den bisherigen 20 Resolutionen sind noch drei neue hlnzugerommen, sämtlich vom Zentrum beantragt. Die «ine richtet sich gegen di« aktiv« und passive Bestechung An gestellter in P> uwlvetrieben, die andere amendiert die sozial demokratische RUolution wegen des ArbeiterschutzeS in Glas hütten, und die dritte bettim di« Betriebe zur Verarbeitung Listiger und explosiver Stoffe. — Abg. FräSdorf sSoz.j kennen. Die Zahl der reinen Invalidenrenten sei bis Ende 1M3 enorm gestiegen; aber Utttl wieder von 152 000 aus 140000 znrückgcgaiigcn. Dicsbr Rückgang sei zweifellos den vom Rcichsamte des, Innern und vom Neichsversicherunasamtc an- gestelltcn Untersuchungen zu verdanken. Offenbar sei bis da hin der Begriff der Erwerbsunfähigkeit vielfach verkannt wor den. Diese ganze soziale Versicherungsgcsctzgcbung sei zu einem Koloß geworden. So wie bisher, könne es nicht wertergchen. Dcr Riesenausbau ermangle eines Unterbaues. Die Verwal tungsbehörden können die Arbeiten nicht bewältigen. Hätten wir heute neu anzufaugen. würde auch niemand daran denken, drei getrennte Versicherungen einzufnhren, für Kranken-, Un- fall- und Invaliditäts-Versicherung. Heute würde man den Aus- bau einheitlich machen. sSehr richtig!) Der jetzige Zustand mache den Gang der Maschine zu langsam und erschwere d'e Kontrolle auch gegen Simnlation. ES sei nötig, die ganze Ge- tetzgcbiing zu vereinheitlichen und dazu zunächst einen Unterbau für alle zerre Verstcherungszw-äg« «, schaffe». Da» Werde g»