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Nummer 216 — 27. Fahrgang «ri»e>nt «mal wichen«. mit d«n tll»sNc »raN»»«Uag«n .Dl,, Seil' und .Für unter« «einen Leut«'. l«wl« den repdeNagen «, Senno.BIail', .llnlechalking und Wtffen'. .Die Well d«r »rau' .«erzllicher Ratgeder'. .Da» gute Buch' .Filmrund- lchan'. Monatlicher V,,«asi>r«i- 3 Mt. «tuscht. Beslellgelh. kinjelnummer 10 ^."Gonnadend. u. «onntagnummer »0 Hauvttchritlletler: De. B. Lesezyk, Dresden. SüchMe Frelkag, den 21. September 1928 B,»>a«Sor« > Dresden ^»»»«taendreti«, Die igetpaiten« Petit,eile »« »amlllen. ^gn,eigen u.Stellengetuche »t»^. Die Petitretlaniezcile. ««mm »reit. 1 »Nr «n,eigen autzerhalb de» Verbreit,,,'gsgebieteS die PetttreName,eile IOtierlengeb.»» Z.I>„ stall« höherer Gewalt erlischt jede Verpflicht,,ng aut Lieferung lowt« Erfüllung t>. «»zeigen.Aufträgen u. Leistung v. Schadenersatz. Geschäftlicher Teil Art«» Lenz. Dresden Holfssenuna Weschltstssteo«. Druck».«»»»-« : Germania.«^«. ,ür «erlag und Dnnkeret, stiliaie Dresden. Dresden-«, l. Poliers,ratzel7. sternrutLlNIS. PoiNcheMonlo Dresden r7»7 Vmiftonto Stadtban» Dresden Sir »171" Für chrislliche Politik und Äuliur Redaltto» der Sächsische,, «»Nszettnng ,, Dresden-SItstad, > Polterstratze '7. »ernriu Mt' und «IM2. Milk ln Laden (Von unserem Vertreter.) Karlsruhe, Mitte September. Der badische Landtag hat am 13. September seine dritte Sitzungsperiode abgeschlossen. Er kann aus einen äußerst arbeitsreichen Tagungsabschnitt zurückblicken. Seit dem 23. November 1927 wurden 61 öffentliche und 121 Ausschußsitzungen abgehalten, davon allein 72 für den Staatshaushalt. Diese letztere Zahl zeigt, welche Schwie rigkeiten gerade dieser Titel bereitet hat. Zn der abge- laufenen Sitzungsperiode war dem badischen Parlament eine ganze Reihe schwerer und wichtiger Ausgaben gestellt. Es seien hier nur das Besoldungsgesetz für die Beamten, der Staatshaushalt für die Jahre 1928/29 und die Beschlußfassung über das Schluchseewerk erwähnt. Die Z e n t r u m s f r a k t i o n des badischen Land tages kann mit Befriedigung ans den hinter ihr liegenden Abschnitt zurückülicken. Konnten auch nicht alle Bestrebun gen im Nahmen der Negierungskoalition erfüllt werden, so ist es dennoch gelungen, auf den verschiedensten Gebieten Erfolge zu erzielen, die sich sehen lassen können. Das gilt vor allem hinsichtlich des Schutzes des bedrohten Mittelstandes und der Landwirtschaft. Ge rade auf letzterem Gebiete haben die Arbeiten des Zentrums bei der Beratung des Finanzgesetzes gezeigt, daß in der Zentrumsfraktion volles Verständnis für die Notlage dieses Nährstandes vorhanden ist und daß man in praktischer Ar beit bemüht war, ihm Erleichterungen zu verschaffen. Diese Bestrebungen führten zu scharfen Auseinandersetzungen mit der Sozialdemokratie, so daß zeitweilig von einer Ge fährdung gesprochen wurde. Dazu lag allerdings kein An laß vor, denn es handelte sich ja um Gegensätze rein sach licher Natur. Die kommende Tagung des Landtages wird zeigen, ob man auf der Gegenseite gewillt ist, weiter sach lich im Nahmen der bisherigen Koalition zusammenzuarbei ten, oder ob eine Aenderung erstrebt wird. Wie schon wiederholt festgestellt wurde, wird das Zentrum von sich au; eine solche Aenderung nicht erstreben, vorausgesetzt, da; man an es nicht untragbare Zumutungen stellt. Auf kulturpolitischem Gebiete hat das badi sche Zentrum manchen Kampf auszufechten. Bei den De batten über das Neichsschulgesetz, die Lehrerbildungsanstal ten, in der Dotationsfrage wurde sein Standpunkt klar und einseitig herausgestellt. Dabei zeigte es sich wieder, daß in der Schnlfrage Las Zentrum in Baden einer geschlosse ne i Phalanx gegenübersteht, was in einem Teile der literalen Presse schon Eroßolockhosfnungen erweckt hat. Wir dürfen in Baden diese Zeichen nicht vergessen und haben sie uns besonders sür die 1929 fälligen Landtags- Wahlen wohl zu merken. Desgleichen müssen die Schwierrg- keiten in Erinnerung bleiben, die der Liberalismus der Eröffnung der konfessionellen Lehrerbildungsanstalten in den Wg legen zu müssen glaubte. Eine durchaus kirchen- feindlicye Haltung verbarg sich auch unter der „Sachlich keit", mit der von liberaler und sozialdemokratischer Seite die Dotationsfrage behandelt worden ist. Obwohl die Rechtslage ganz eindeutig zugunsten der katholischen Kirche spricht, wollen Liberalismus und Sozialdemokratie die Pflicht des Staates zur Gewährung der Dotation nicht nn,hr länger anerkennen. Dem energischen Auftreten des Zentrums ist es zu danken, daß dieses Unrecht verhindert worden ist. Die Verhandlungen des Landtages auf kultur- politischem Gebiete haben alle, die sehen und hören wollen, deutlich gezeigt, daß die Rechte der Katholiken u»rd der Kirche nur insoweit gewahrt bleiben, als eine starke Zen- trumsvertretung im Landtag besteht. Zur Erörterung der Frage Reich und Länder oal-en selbstverständlich die Verhandlungen des Landtages mehr wie einmal Gelegenheit. Hier war vor allem der Um fall des Führers der liberalen Opposition des Aba. Dr. Mattes bemerkenswert, der sich früher ln Wort und Schrift gegen den Einheitsstaat ausgesprochen hatte und nun auf einmal ein gerade fanatischer Unitarier geworden ist. Auch in dieser Frage bat das badisch« Zentrum seinen Stand punkt klar hingestellt. Ls widerspricht nicht einer „Flur bereinigung", anerkennt vielmehr deren Notwendigkeit, weist aber gleichzeitig die Bestrebungen zurück, die darauf hinauslaufen, die Selbständigkeit lebensfähiger Länder zu vernichten. Van dieser Einstellung aus wurde auch die me kwurdiae Finanzpolitik der Liberalen bekämpft, welche durch maßlose Kritik an der Finanzgebarung des Landes und ungerechtfertigte Klagen über die abnorme Höhe der ba,scheu Rcalsteuern die Lebensunfähigkeit Badens be wegen wollen. Ebenso nachdrücklich wandte sich das badische Zentrum aber auch gegen die Sozialdemokraten, die ziem lich unverhüllt die Absicht bekunoeten, durch Opposition gegen alle Sparmaßnahmen, die hauptsächlich vom Zen- trv m ausgingen, den gleichen Nachweis zu führen. Das Ziel des Zentrums war praktische Arbeit im Interesse der Steuerzahler und der Erhaltung gesunder Finanzen, die rmiaer noch das stärkste Rückgrat der staatlichen Selbstän digkeit lind. Die badischen Finanzen sind in guter Ord, Ein »-„lscher Antrag ans Einbernsnng — Französische SpP»I«I»» Das alte Spiel Genf, 20. September. In der dritten Kommission der Völkerbundsversammlung brachte am Mittwoch Graf Bernstorss gegenüber dem von Paul- Bonconr vorgelegten Entschließungsentwurs einen deutschen Gegenantrag über die Weiterführung der Abrüstungsarbeiten und Einberufung der allgemeinen Abrüstungskonferenz ein, der der Vollversammlung zur Annahme vorgelegt werden soll. Der deutsche Antrag hat folgenden Inhalt: Die Bölkecbundsversannnlung stellt fest, daß jetzt bereits die allgemeinen Bedingungen der Sicherheit, wie sie durch die Herabsetzung der Rüstungen nach den Friedensverträgen und nach dem Vertrag von Loearno und dem Keiloggpakt geschaffen sind, es erlauben, die erste ENvppe in der Abrüstung vorzuneh- men, indem eine erste allgemeine Konferenz sür die Beschrän kung und Herabsetzung der Rüstungen etnberusen wird, durch die das gegenwärtige Mißverhältnis zwischen den Rüstungen der Staaten gemildert werden könnte. Dis Völkerbundsversammlung ist der Ansicht, daß die Arbeiten der vorbereitenden Abrüstungskommissiön und des Sicherheitsaiisschusses in einer Weise fortgesetzt werden sollen, die in weiteren Etappen eine progressive Herab setzung,der Rüstungen erleichtert. Di« Völkerbunds versammlung erinnert daran, daß diejenigen Regierungen, die über die gegenwärtig bestehenden Garantien der Sicherheit hinaus und neben den Sicherheitsgarantien, die durch die erste allgemeine Abrllstungskonveniion geschaffen werden sollen, noch besondere Garantien suche», nunmehr auf Grund der Arbeiten des Sicherheitsausschusses neue Mittel für die Sicherheit be sitzen. wobei es an ihnen lieg!, diese Mittel in die Tat »mzu- setzen. Die Völkerbund-Versammlung drückt die Ueberzeugung aus. daß alle technischen Fragen hinsichtlich der Beschränkung und der Herabsetzung der Rüstungen bereits gründlich inner halb der vorbereitenden Abrüstungskommissiön geprüft worden sind und ein Abrüstungsabkommen bisher nur im Hinblick aus Gegensätze rein politischer Art nicht zustande gekommen ist. Die Völkerbundsversammlung fordert den Rat auf, einen dringenden Appell an alle Regierungen zu richten, damit denjenigen, zwischen denen noch Gegensätze in den Auffassungen bestehen, nunmehr in kürzester Frist und im Sinne der Verständigung und der Internationalen Solidarität gewisse Lösungen suchen, die geeignet sind, eine möglichst voll ständige Vereinbarung über die Abrüstung herbeizusühren. Der Völkerbund ist der Ansicht, daß es Aufgabe der allgemeinen Konferenz für die Beschränkung und Herabsetzung der Rüstun gen ist, die Fragen, die jetzt noch ungelöst sind, endgültig zu regeln. Zum Schluß ersucht die Völkerbundsversammlung den Rat, das Datum sür die erste allgemeine Abrüstungskonferenz sest. zusetzen, die jedoch noch im Lause des Jahres 1829 zusammen, treten mutz, wobei es dem Präsidenten in der Abrüstungskom- misswn überlasten bleibt, die Kommission rechtzeitig zu der Vorbereitung des Programms für die allgemeine Konferenz einzuberufen. Dieser Borschlag wurde von Graf Bernstorss be- gründet. In der Aussprache brachten insbesondere Paul Boneour und Benesch Bedenken gegen den deutschen Bor. schlag zur Geltung. Nach der Aussprache wurde beschlossen, ein Redaktions- Komitee einzusctzen, das die Vorschläge der französischen und der deutschen Delegation zu einem neuen einheitlichen Entschlie- ßungsentwurf zusammenfasten soll. Dem Redaktionskomitee gehören an: Benesch, Graf Bernstorss, Paul-Boncour. Lord Cushendun, London, der Pole Sokal, der Norweger Lange und der Delegierte von Salvador Guerero. Das Redaktionskomites ivird am Donnerstagvormittag zusammentreten. verfrühte Kachrichlen Aus Eens liegt die Nachricht vor, wonach bereits Mitte Oktober der Notenaustausch zwischen Deutschland und den Be- satzungsmächtcn beginnen soll. Es heißt weiter, daß während der Dezembertagung des Völkerbundsrates eine neue Zusam menkunft stattfindet, zu der auch Belgien zugelasscn werden soll. Belgien ist bekanntlich nicht Mitglied des Völkerbunds rates. In dieser Zusammenkunft sollen dann die Ergebnisse des diplomatischen Notenwechsels ausgetauscht werden. Von zu ständiger Stelle wird mitgcteilt, daß dort von derartigen Ein zelheiten noch nichts bekannt ist. Man wartet hier viel mehr die Rückkehr der deutschen Delegation von Genf ab. Erst dann wird der Auswärtige Ausschuß des Reichstages zusam- mentreten, um über die Genfer Besprechungen informiert zu werden. Vorher werden keinerlei Schritte unternommen. Daraus ergibt sich schon, daß bis jetzt noch keinerlei Beschlüsse gefaßt worden sind. Bayerns Wunsch nach LSnderlonferenz Zu der Nachricht, wonach Bayern den Antrag ge stellt habe, eine Länderkonferenz einzuberufen, in der über die Genfer Verhandlungen Bericht erstattet wer den soll, wird darauf hingewiesen, daß der Reichskanzler an sich nichts gegen eine solche Informierung einzuwenden habe, da ja auch srüher bereits öfter eine Information der Länder in einer derartigen Konferenz erfolgte. Allerdings würde sich dann die Berichterstattung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Reichsrates erübrigen. Uebrigens ist der er wähnte Antrag noch nicht eingegangen. „Nlsskau hal Mein ralWerl!" Kowno, 19. September. Wie aus Moskau gemeldet wird, nimmt die „I swe st i ja" in einem längeren Artikel zu dem Beschluß'des Präsi diums des Zcntralvollzugsausschusses Stellung, der Litwinow mit der Unterzeichnung des Kelloggpaktes beauftragt. Das Blatt weist darauf hin, daß dieser Beschluß des Zentralvollzuas- ausschusses die Ratifizierung des Pattes bedeute, die bisher noch nicht einmal von den Mächten vollzogen worden sei. die den Patt in Paris unterzeichnet hätten. Ja, man habe noch nicht einmal Anhaltspunkt dafür, wann seitens dieser Mächte die Ratifizierung erfolgen werde. Außerdem gäben die Genfer Abrüstungsdebatten und die internationale Lage keine Gewähr dafür, daß die Paktunterzeichner ihre damit übernommenen Verpflichtungen für die Kriegsächtung auch wirklich bald erfüllen wollten. Die Sowjetunion sei der einzige Staat, der abgesehen von seiner kritischen Einstellung gegenüber de», Pakt, seinen Anschluß endgültig erklärt und vollzogen habe. nung, daher ist auch der liberale Ruf nach vem Spar kommissar abgelehnt worden. Mit größter Entschiedenheit hat das Zentrum auch die Wünsche auf eine Verreichlichung der Justiz abgewehrt. Zusammenfassend kann man sagen, daß die Zentrums fraktion des badischen Landtages im dritten Tagungsab schnitt mit großem Fleiß und ebenso guten Erfolg die In teressen nicht nur ihrer Wählerschaft, sondern des ganzen Landes und Volkes vertreten hat. Die Zusammenarbeit mit den beiden anderen Koalitionsparteien verlief mit wenigen Ausnahmen ziemlich reibungslos. Kläglich ge radezu mußte oft die Haltung der Opposition anmuten. Sie erschöpfte sich in nutzlosen Anträgen, Reden zum Fenster hinaus und maßloser Kritik, die wiederholt scharf zurück- gewissen werden mußte. An allem merkte man immer wie der die Verärgerung des Liberalismus, daß er die Gelegen heit vervaßt hat, in dis Regierung hereinzukommen. Hin sichtlich der Haltung der unter sich gespaltenen Kommu nisten geht man am besten zur Tagesordnung über. Man kann nur die Arbeiter bedauern, di« sich »in« solch« politisch« Vertretung aewäbtt bab««. Die bedeutendste wirtschaftlich« Angelegenheit, mit der sich der Landtag zu befassen hatte, ist der Bau des Schluchseewerkes. Dieses bildet eines der wichtig sten Teilstücke des Eeneralplanes für die badische Elektri zitätsversorgung, zu dem auch die Bodenseeregnlierung und die Förderung der Schiffahrt auf dem Ober rhein gehören. Durch die planmäßige Ausnutzung und Nutzbarmachung der reichen Wasserkräfte des Landes wer den ihm große Vermögenswerte gesichert, ganz abgesehen von den Möglichkeiten, Tausenden Brot und Verdienst zu sichern. Leider kann sich die Reichsbahn vorerst, wohl aus finanz- und reparationspolitischen Gründen nicht am Schluchseewerk beteiligen. Trotzdem wird aber die Elektri fizierung der badischen Bahnen früher oder später doch kommen. Das Land Baden betrachtet, wie Finanzminister Dr. Schmitt im Landtag ausführte, die Elektrifizierung seiner Bahnen nicht bloß als eine Angelegenheit der Reichs, bahn, sondern als eine badische Angelegenheit. Es ist Vor- sorge getroffen, daß die Reichsbahngesellschaft Strom aus den badischen Wasserkräften beziehen kann, sobald die wtrt. schaftlich« Lage dies erlaubt.
