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Dienstag, den 4. Februar 1902 Der EnAsWdn Srs BiilUt« MttzmA k 10/01 m 12 ZWSWWS Nr. 28 r icht blos die Sieuermajchine arbeiten lassen, sondern daß mau im Interesse unserer sächsischen Industrie ebenfalls aus solche R-ciprocitätSvert>üge zukommen soll. (Sehr richtig!) N'.ch der Erklärung der Regierung antwortete Abg. Rittberger: Meine Herren! Der Herr Geh. Raih Diller Hai vorhin die Erklärung abgegeben, daß mit Oesterreich bezüglich des Abschlusses eines Reciprrcilätsvertrages ber-üls Unterhandlungen schweben. Ich bin ihm hier für j,hr dankbar; noch dankbarer aber werde ich ihm sein, wenn es nicht beim Schweben bleibt, sondern das ^ustandetommen des Vertrages nach Kräften gefördert wird. Denn so sehr neu sind denn die Sachen doch nicht mehr, und ich mag auch nicht der Annahme zu- ueigen, als ob es lediglich an Mißgriffen der öfter- rrichischen Unterbeamten gelegen hätte. Denn die Sächsisch - Böhmische ElbdampfschifffahrtS - Gesellschaft, welche ihren Sitz in Dresden hat, führt meines Wissens seit vier Jahren eine ebenso umfangreiche als unan genehme Korrespondenz mit den österreichischen Steuer behörden. Von dieser Seite wird der Staatsregierung jedenfalls sehr schätzenswertstes Material zur Verfügung gestellt werden können. Aber noch nach einer anderen Seite hin möchte ich das Gebchren der österreichischen Steuerbehörden beleuchten und zwar deshalb, weil mir nicht bekannt ist, daß wir in unserem Baterlande ähn- liche Verhältnisse haben. Ein sächsischer Staatsbürger, dec iu Sachsen wohnt, hat Kuxe einer österreichischen Bergwerksgesellschaft, und für die Dividenden dieser Kuxe wird er in Oesterreich besteuert. Er hat den ganzen Apparat losgelassen: er reklamirte bei der Bezirkshauptmannschast, dann bei der Statthalterei, schließlich beim Finanzministerium, dann ist er bis zum Oberverwaltungsgericht in Wien gegangen. Und das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, daß diese Besteuerung zu Recht besteht. Meines Wissens werden im Auslande wohnende Inhaber von Aktien bei uns nicht besteuert für Dividenden, die sie in Sachsen auf lichen mit dem unserigen übereinstimme, und auf jeden Fall würden unsere Gewerbetreibenden in den Union staaten denselben Schutz genießen, wie die eigenen Ge- werbetreibenden dieser Staaten. Bei dem Ausgabetitel Maßregeln gegen die Reb- lauskrankheit äußert Abg. Deinhard (nl.) seine Genug- thuung darüber, daß es uns durch unsere Gesetzgebung gelungen sei, unsere Produktion — ob dieselbe auch der französischen gegenüber klein sei, so habe sie doch für uns auf dem Weltmarkt eine Bedeutung — uns zu erhalten. Er bitte, diese Gesetzgebung streng auf recht zu erhalten. — Präsident des ReichSgesundheitS- amts Köhler ist erfreut, daß ein so hervorragender Sachverständiger sich so anerkennend über das von uns gegen die Reblauskrankheit ergriffene Verfahren aus- spreche, und sichert dessen strengste Beibehaltung zu. Aber so weit könne man doch nicht gehen, jeden Ver- such mit amerikanischen Reben zu verhindern. Jeden falls werde Alles geschehen, um jede Gefahr für un seren Weinbau auszuschließen. Auf einen Wunsch deS Abg. Herold nach stetigen statistischen Veröffentlichungen über Gctreidemarkt, Getreidepreise und Getreidebewegung erwidert Staats sekretär Graf Posadowsly, zum Theil werde dieser Wunsch ja schon durch dm „Reichsanzeiger" erfüllt. Er gebe anheim, ob nicht ein größerer landwirthschaft- licher Verband sich eine solche Statistik und zwar ohne jede Polemik angelegen sein lassen wolle. Er würde das gern unterstützen. Aus eine Anregung deS Abg. CahenSly sagt der Staatssekretär zu, die Auswander ungskommissare auf verschiedentlich« Vorschläge zum weiteren Schutze von Auswanderern sowi" zur Ver besserung der Rettungsapparate auf Schiffen aufmerk, sam zu machen. Bei dem Tuet Reichsschu'.kommission fragt Abg. Regierung hat die Provinzialbehörden angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit keine Nicht- geisteskranken in Irrenanstalten ausgenommen oder behalten werden. — Abg. Albrecht (Soz.) führt Be schwerde über Sie unzulänglichen Zustände in viele« Krankenhäusern. In Cottbus spreche das Krankenhaus in sanitärer Hinsicht allen Anforderungen Hohn. Auch in Berlin bestünden große Mißstände in den Kranken häusern. Ein allgemeiner Ucbelstand sei, daß die Kcankenhausärzte zu viel Privatpraxis üben, vielleicht nothgedrungrn, daher erkläre es sich, wenn bei Opera tionen im Krankenhaus Dinge vorgekommen sein sollen, die, wenn öffentlich bekannt, dem Arzte schwere Stra fen zuziehen müßten. Ein Hauptmißstand sei ferner die miserable Entlöhnung des Pflegepersonals selbst in königlichen Instituten. — Montag: Fortsetzung. Grund ihrer Betheiligung an Aktien oder dergleichen Unternehmungen empfangen. Normativbedingungen ausstellen. Wie sieht es z. B. mit den Volksschulen in Mecklenburg aus? Zehn Prozent der mecklenburgischen Bevölkerung erhält über haupt keinen BolkSschulunterricht, wie ihn das Reich in seinem Interesse fordern muß. — Staatssekretär Graf PosadowSky: Die ReichSschulkommission hat nur das Recht, zu prüfen, ob die mittleren und höheren Schulen für gewisse Zwecke, z. B. Ausstellung von Zeugnissen für den Einjährigendienst, zulänglich sind. Mit dem Volksschulwesen hat die Kommission nichts zu thun. Wenn das der Vorredner anders wünscht, so muß erst die Verfassung geändert werden. — Abg. Müller-Sagan (freis. Bp.) wünscht für die verschiedenen höheren Schulen einen gemeinsamen Unterbau, sowie Gleichberechtigung ohne Ergänzungsprüfung. — Abg. Eickhoff hält eine Erweiterung der Kompetenzen der ReichSschulkommission für geboten. — Abg. Pachnicke geht ebenfalls auf die mecklenburgischen Schulverhält nisse ein und fordert das Centrum auf, seine Unter- stützung zu Gunsten einer Besserung zu gewähren. — Abg. Kirsch (Centn) erwidert, den katholischen Be- fchwecden habe die mecklenburgische Regierung in er freulicher Weise abgeholfen. Eine StaatSschule wollten seine Freunde in Mecklenburg ebenso wenig wie ander wärts. — Abg. Oertel-Sachsen (kons.) will die volle Gleichberechtigung mit den Gymnasien wenigstens den Realgymnasien gewährt wissen und erklärt sich al- entschiedener Feind aller Zwischen- und Ergänzungs prüfungen. — Abg. Beumer (nl.) wünscht für alle höheren Schulen gleichermaßen freie Bahn und ist ebenfalls gegen die ergänzende Zwischenprüfung. Bei einem weiteren Titel erklärt auf Anregung deS Abg. Müller-Meiningen der Staatssekretär, in dem neuen Entwurf einer Maß- und GewichtSordnung sei die allgemeine Aichung der Bierfässer nebst perio discher Nachaichung vorgesehen. Schwierigkeiten be ständen nur noch über einheitliche Gebührenregeluug. Bei dem Kapitel Gesundheitsamt beantragt Abg. Lenzmann eine Resolution betr. Vorlegung eines Ge setzentwurfs über Grundsätze für Aufnahme und Aufent halt in Irrenanstalten. Redner schildert den Fall eines Fabrikanten Petzold in Auerbach, der von den Behörden für verrückt erklärt worden sei, ohne daß auch nur eine Spur von Wahnvorstellung bei ihm In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Friedrich August Arnold in Hohenstein-Ernstthal ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 20. Februar 1VV2, Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst anberaumt. Hohenstein-Ernstthal, den 1. Februar 1902. wahrzunehmen war. Man habe ihn nur unschädlich machen wollen, weil er eine kriminelle Handlung des Bürgermeisters aufdcckte und vor Gericht zog. In Preußen sei zwar im Vorjahre eine Anweisung wegen Aufnahme und Aufenthalt in privaten Irrenanstalten ergangen, aber für die öffentlichen Anstalten fehle eS an einer solchen Regelung. Es bedürfe der Besichtig ung jedes in eine Anstalt Eingelieferten durch eine Kommission, bestehend aus Irrenärzten, Juristen und Lnen. Reichsgesetzlich müsse die Sache geregelt wer den, denn eS gehe nicht an, den Erlaß von Reglements lediglich wie jetzt den Pcovinzial-Landtagen zn über- lassen. — Slaatsjekretär Graf PosadowSky: Ich habe mich, obwohl eS ja eigentlich Landessache ist, mit dem preußischen Kultusminister in Verbindung gesetzt und ihm die bei früherer Gelegenheit von dem Vorredner vorgebrachten Fälle unterbreitet. Nach den mir zuge- ganzenen Antworten liegen diese ,-älle jedoch anders, als sie hier vorgetragen worden sind. Die preußische Eickhoff (freis. VolkSp.), ob denn das juristische Stu- dium ewig das Privilegium der Gymnasial-Abiturienten sein und bleiben solle. Es sei Zeit, daß dieses Stu dium den Abiturienten aller neunklassigen höheren Schulen eröffnet werde. — Staatssekretär Gras Posa dowSky entgegnet, in Preußen habe ja das Staats- Ministerium schon einen solchen Beschluß gefaßt (Bravo), aber selbstverständlich müßten di- Betreffenden bis zu einem gewissen Grade der lateinischen Sprache mächtig sein, um dem Studium folgen zu können, sie müßten dies auch durch eine Ergänzungsprüfung nötigenfalls nachweisen. — Abg. Kirsch (Centr.) hält eS für un bedingt nöthig, daß die Jurisprudenz Studirenden des Lateinischen nicht nur nothdürftig, sondern völlig mächtig seien. — Abg. Herzfeld (Soz.): Ich kenne sehr viele tüchtige Juristen, die daS Lorxus jurm nicht lesen können und andererseits kenne ich sehr viele Iu- risten, die zwar das Lorpus juris lesen können, aber gerade von dem gegenwärtigen Rechte nicht viel wissen. In vielfacher Beziehung sind für daS juristische Stu dium die anderen höheren Schulen eine viel bessere Grundlage, als gerade daS Gymnasium. DaS Reich hat aber überhaupt nicht nur ein Interesse an den höheren Schulen, sondern schon um deS Heeres willen auch am VolkSschulwesen. DaS Reich sollte für dieses WSSSSSSSSSM- 52. Jahrgang. für das Königliche Amtsgericht und den Stadtrath zu Hohenstein-Ernstthal. Organ aller Geineinöe-Verrvaltungen der umliegenden Ortschaften «rfch-r«t jeden Wochentag abends für dm folgenden Lag und kostet durch die Austräger pro Quartal Mk. 1L5 durch die Post Mk 1.82 frei in's Haus Donnerstag, den 6. Februar 1902, Vorm. 11 Uhr, soll in Oberlungwitz, Golvbachstr. 616, 1 Kleiderschrank versteigert werden. Q 56/02. Der Gerichtsvollzieher des Kgl. Amtsgerichts Hohenstein-Er. .. — — — " Bekanntmachung. Mittwoch, den 5. dfs. Mts., wird der om 1. dss. Mts. fällig gewesene 1. Termin Grundsteuer in hiesiger Gemeinbeexpedition vereinnahmt. Hermsdorf, den 1. Februar 1902. Der Gemeindevorstand. MLller. MF- ^slzVer-sterger*uiirg "WW auf Rabensteiner Staatsforstrevier. Höppner's Gasthof i« Ärüua m Montag, de« 10. Februar 1902, Vormittags 10 Uhr. 7 h. und 564 m. Stämme, 20 h. und 51 w. Klötzer, 2I80 w. Derbstangen, 24880 w. Reisstangen. Dienstag, den 11. Februar 1902, Vormittags 10 Uhr. 63 rm h. uod 173 rm w. Brennholz, »nfdereitet auf dem Kahlschlage in Abth. 33, in den Durchforstungen der Abth. 4V, 41 und als Einzelhölzer in Abth. 35. Nähere- ist aus den bei den OrtSbehörden und in dm Schankstätten der umliegenden Ortschaften auShängenden Bekanntmachungen zu ersehen. Mill. FmWnMMltW MHÄ zu Am RWl. Wmtnl ÄMMW, am 31. Januar 1902. Menges. Seyfert. Rom Reichstage. Berlin, 1. Februar 1902. Die Berathung des Etats des Reichsamts des Innern wird fortgesetzt beim Abschnitt Allgemeine Fonds. Beim Titel ReichSbeitrag zur Unterhaltung des internationalen BureauS deS internationalen Ver bandes zum Schutze des gewerblichen EigenthumS äußert Abg. Müller-Meiningen (freis. VolkSp.) seine Genugthuung über den Beitritt des Reiches zu dieser international"!: Union. Er könne nur wünschen, daß wir auch dem Madrider Uebereinkommen zum Schutze der Ursprungszeugnisse beiträten. — Geh. Rath HauS entgegnet, dies sei jetzt noch nicht möglich, da die Be stimmungen dieses Uebereinkommens sich mit unserer nationalen Gesetzgebung nicht völlig deckten. Dagegen werde unser Beitritt zum internationalen Abkommen zum Schutze gegen unlauteren gewerblichen Wettbewerb, wie er hoffe, noch in diesem Jahre erfolgen. Ob freilich die AuSlandSstaaten dieselben strengen Vor schriften beschließen würden, wie dies bei uns geschehen müsse, bleibe dahingestellt. In Oesterreich aber liege bereits ein Gesetz im Entwürfe vor, welches im Wefent- Bovt Laudtage. Dresden, 1. Februar. Die Rede des Herrn Abg. Rittberger-Limbach bei der Berathung über das VermögenSsteuergesitz in der 2. Kammer hatte folgenden Wortlaut: Meine Herren! Der § 2 Absatz e behandelt die Besteuerung der Ausländer und besagt, daß bei Her anziehung zur sächsischen Vermögenssteuer nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit verfahren werden soll. Ich begrüße diese Fassung ganz besonders, möchte aber doch die Staatsregierung hier ausdrücklich bitten, sich durch diesen Paragraphen nun nicht etwa prinzipiell festlegen zu wollen, ich meine dahingehend, daß jetz; bloS die Steuermaschine arbeiten soll. Mich leiten zu dieser Bitte ganz besondere Vorgänge der neuesten Zeit. In meinem Wahlkreise giebt es verschiedene Fabrikan ten, welche Filialen im Auslande haben. Einer der größten dieser Fabrikanten hat eine Filiale in Böhmen, «nd wie ihm vor einigen Tagen von seinem Filial leiter mitgetheilt worden ist, hat der österreichische Steuerdirektor erklärt, daß nicht blos das Ergebniß der Filiale, sondern auch deS Hauptgeschäfts, welches also in Sachsen liegt, zur Steuer herangezogen werden solle. Ich unterlasse es, dieses Verfahren, wenn es sich bewahrheitet, zu kritisiren, ich überlasse es vielmehr Ihnen, dafür den richtigen Ausdruck zu finden. Ich habe das Personalsteuergesetz vom 25. Oktober 1896 von Oesterreich von A bis Z durchgesehen und muß offen gestehen, habe ich mich zunächst darin überhaupt nicht zurecht finden können, so habe ich auch nichts finden können, waS dieses Vorgehen dec österreichischen Regierung rechtfertigen könnte. Dieser Filialleiter hat ferner berichtet, daß der österreichische Steuerdirektor ausdrücklich erklärt habe, dieses Verfahren trifft blos auf Sachsen zu, denn mit Preußen besteht ein Reci procitätSvertrag. Sollte sich daS wirklich bewahrheiten, «eine Herren, dann ist jedenfalls meine Bitte gegen über der Regierung ganz und gar berechtigt, daß man UmM MnW «iS Um. Die Kaiserin-Wittwe und ihre Berather erörterte» die Frage der Einstellung fremdländischer Rathgeber zwecks Reorganisation der Verwaltung. Duanschikai der an der Spitze dieser Bewegung steht, empfiehlt di^ MM M M nehmen außer der Expedition auck die Austräger auf MM /M M^ M, MM MF M dem Lande entgegen, auch befördern die Annoncen- IM MM Expeditionen solche zu Qriginalpreisen. Hotzenstein-Grnstttznl, Oberlungwitz, Gersdorf, Luga«, Hermsdorf, Kernsdorf, Langenberg, Falken, Langenchursdorf, Meinsdorf, Rußdorf, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Erlbach. Kirchberg, Pleißa, Reichenbach, Callenberg, Tirschheim, Kuhschnappel, Grumbach, St. Egydien, Hüttengrund u. s. w
