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Morler s Grenzbote Dies Blatt enthalt die amtüchen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft Oelsnitz i. Vogtt., des Amtsgerichts, r Im Falle höherer Gewalt (Krieg oder sonstige r der Amtsamoaltschast und des Stadtrates zu Adorf im Vogtland r Störung des Betriebes) hat der Bezieher keinen r MM ! Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der i ! Leitung oder auf Rückgabe des Bezugspreises. ! ürWocs Wog«), BadMer, Bad Brambach, Arnsgrün, Breitenfeld, Bergen, Freiberg, Sber- u. ilntergeNengrlm, Sermsgrim, MMM, Leubetha, Mühlhausen Hebersreuth, Remtengrün, Schönberg, Eiebenbrunn, Sohl, WvWach u. das übr. obere Bgtl. Sonntags eine tlluftrterte AnterhaltunsSbettage Druck und Verlag: Otto Meyer, Adorf (Vogtl.), Bergstraße 14. — Verantwortlicher Schriftletter: Otto Meyer, Adorf (Vogtl.) r Der Adorfer Grenzbote gelangt jeden Wochent. r nachnuzur Ausgabe, für den nächsten Tag vottx> tiert.—Anzeigen nach Taris.—Postscheck-Konto 87369 Leipzig. — Fernruf Nr. 14. Eegr.1838 Dienstag, Ls« IS. Juli 1930 96. J«hrg Me. 162 Donnevsiag, den 24. Juli 1930, vormittags l/,10 Uhr findet im Sitzungs saals der Aniistzauplmannschaft öffentliche BeMmschMW statt. Eine Tagesordnung hängt am Anschlagbrett im amtshauptmannschastlichen Dienst gebäude aus. Oelsnitz i. V., den l2. Juli 1930. Dao Amistzauptmaan. Die Herren ^laisctzaomaiftLe Ebvald Jehring und Landtvict und Etellmactzer Ratzert Riedel sind vom Bezirksausschuß der Amtshauptmannschafi Oelsnitz als Sachverständige des Bezirksfrhätzungsausschuffes der staatlichen Schlaehtviehverfichernng und die Herren Fleifdherineistev Max Uebel und Landtvirt Otta Gerbert als deren Stellvertreter für die Jahre 1930 -1932 gewählt worden. Die Genannten wurden gleichzeitig als Sachverständige bez. als deren Stellvertreter in Viehseuchenentschädigungsfällen bestimmt. Ihre Verpflichtung ist erfolgt. Adorf i. V., oen 11. Juli 1930. Der Stadtrat. Der Kamp! um die Amern. EintommMmerzuWag mdMdigMMr lm Ausschuß gksallen. Im Steuerausschuß des Reichstags erfolgte zu Be ginn der Sonnabendsitzung die Abstimmung über den Paragraph 10, den ersten Absatz des Artikels III, der den einmaligen Zuschlag von fünf Prozent zur Ein kommensteuer für die Einkommen von mehr als 8000 Reichsmark behandelt. Paragraph 10 wurde abgelehnt, und damit war der ganze Artikel II! gefallen. Die Mehrheit gegen den fünfprozentigen Einkommensteuerzuschlag bestand aus den Dentschnationalen, Sozialdemokraten und Kommu nisten. Der Ausschuß befaßte sich alsdann mit der Ledi gensteuer, an der von den meisten Rednern scharfe Kritik geübt wurde. In der dann folgenden Abstimmnng wurde die Ledigensteuer mit der gleichen Mehrheit wie der Ein- lkommensteuerznschlag abgelehnt. Dagegen stimmten die Deutschnationalen, Sozialdemokraten mW Kommunisten. Es folgte dann die Beratung der Novelle zum , Tabalsteuergesetz, ln der die Zahlungsfrist für die Zigarettenbanderole oerkürzt, der Steuersatz für Zigarettenhülsen ermäßigt und die Kontingentierung um ein Jahr bis zum 31. März 1932 verlängert wrrd. In der Abstimmung wurde der Artikel 1 der Vorlage, der die Bcrliingernng der Kontutgentiernng rnthält, abgelehnt. Der Artikel II (Verkürzung der Zahlungsfristen) wurde angenommen in der vom Abg. Dr. Fischer (Dem.) beantragten Form einer stufenweisen Verkürzung der Fristen. Angenommen wurde auch Artikel III, der den Steuersatz für Zigarettenhülsen herabsetzt. Die übrigen Anträge wurden abgelehnt, ebenso die Schlußbestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes. Auch die Reichshilfe gefallen. Mit den Stimme» der Dentschnatisnale», Sszial- eemokraten und Kommunisten wurde bei Stim-nc k- tung der Demokraten der Antrag Steinkopf (Soz.) an genommen, wonach der Reichshilfe von den Vchördeu- »«gestellten nur diejenigen unterliegen, die eine be- »mtenähnlich gesicherte Stellung haben. Für den so ge änderten Paragraph 2 des Rcichshilsegesetzes stimmten «mr die Demokraten. Eine Erklärung Dr. Dietrichs. Nach der so erfolgten Ablehnung des Paragraph 2 erklärte Reichssinanzministcr Dietrich: Ich kann nach dieser Abstimmung erklären, daß die Reichsregierung *n der zweiten Lesnng der Vorlage kein Interesse hat. Bei der Beratung der Ledigensteuer erklärte sich Dr. Dietrich mit einem Antrag von Lindeiner einver standen, wonach von der Ledigensteuer alle diejenigen befreit sein sollten, die Eltern, geschiedenen Ehefrauen oder Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind. Zur Frage der Tantiemensteuer erklärte der Mini ster, mit dieser Steuer würde man höchstens acht Mil lionen in die Reichskasse bekommen. Der Vorschlag riner solchen Steuer sei also nicht sachlich, sondern höch stens demagogisch zu begründen. * Erklärung -er Sozialdemokraten. ' Zur Ablehnung des fünftirozentigen Einkommen- 'keucrzuschlags durch die Sozialdemokraten wird von sozialdemokratischen Ausschußmitgliedern folgende Er klärung gegeben: Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat selbst oie Forderung eines zehnprozentigen Einkommensteuer zuschlags auf die höheren Einkommen ausgestellt. Mit oer Erfüllung dieser Forderung sollten die vielen un sozialen Maßnahmen überflüssig gemacht werden, die die Regierung in ihrem Deckungsprogramm ausgestellt hat. Der jetzt von der Regierung vorgeschlagene Zu schlag erfüllt diese Bedingung nicht und wird von uns als unzureichend betrachtet. Was gibt es Neues? — Im Steuerausschuß des Reichstags wurden die Vor lagen über die Ledigensteuer und die Reichshilfe in ihren entscheidenden Bestimmungen abgelehnt. — Sonnabend mittag ist im Auswärtigen Amt ein Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet worden. — Das diesjährige Flottenartillerieschießen der Reichs marine findet Ende August in der Ostsee statt. — Im Gotthardtgebiet stürzte ein französisches Flug- zeua ab. In den Schweizer Bergen ist bis tief hinab in die Täler Schnee gefallen. — Die österreichische Bundesregierung beschloß die Stiftung eines Ehrenzeichens für Kunst und Wissenschaft. Ant dem neuen Ehrenzeichen sollen nur 24 Oesterreicher und 24 Ausländer bedacht werden. Departement Var (Frankreich) find 300 Hektar durch einen vom Mistral begünstigten Brand vernich tet Worden. - Die Reichsbank hat mit der Banca d'Jtalia, Rom, ein Abkommen getroffen, durch das der Auslandsgiro- Verkehr auf Italien ausgedehnt wird. parlamentarischer Hochbetrieb. Die Hundstagszeit galt in früheren Zeiten auch für die Parlamente als eine Zeit der Ruhe. Der über steigerte Parlam-entsbetrieb unserer Tage hat aber auch mit dieser Gepslogenhett aufgeräumt. Noch ist nicht ubzusehen, wann in diesem Jahve der Reichstag in dre Ferien gehen kann. Nur langsam schreiten die Ver handlungen in den Ausschüssen über die Deckungsvor- lagcn fort und dabei ereignen sich alltäglich noch „Be triebsunfälle", durch tue immer neue Schwierigkeiten entstehen. Bald bricht dieser, bald jener Vertreter der Regierungsparteien aus, und so sind mancherlei Bestimmungen in dre Vorlagen hineingekommen, die für die Regierung kaum tragbar sind und deren An nahme im Plenum auch noch nicht sicher ist, weil man nie weiß, wie viele Fraktionsmitglieder hinter den Außenseitern stehen. Es ist bereits als notwendig erkannt worden, im Ausschuß noch eine zweite Le sung abzuhalten, weil man sich in dem Durcheinander nicht mehr auskennt. Mit den Ferien ist es unter diesen Umständen vorläufig noch nichts. Aber der Reichstag hat wenigstens den Trost, Schicksalsgenossen zu haben. Auch das englische Par lament kann sich noch nicht der Kerienruhe erfreuen, und in Washington unterhält man sich schon eine Woche lang im Senat über den Londoner Flotten vertrag. Auch die französische Kammer hatte noch Be- ratungsstosf genug, um ihre Tagung den ganzen Som mer hindurch fortsetzen zu können. Nach den Program matischen Erklärungen Tardieus hätte man dies auch erwarten müssen. Um so erstaunter waren am Frei tagabend die Deputierten, als der Ministerpräsident eine Erklärung verlas, durch die die Parlaments session kurzerhand geschlossen wurde. Man hatte den ganzen Nachmittag über die Frage der Reform der Kommunal- und Departementsfinanzen verhandelt. Es lagen hierzu zwei Tagesordnungen vor, deren eine der Regierung das Vertrauen aussprach, daß sie die Reform der Kommunal- und Departementsfinanzen durchführen verde. Tardieu hatte diese Tagesordnung angenommen und die Vertrauensfrage gestellt. Die Kammer nahm darauf auch diese Tagesordnung an, nachdem sie die andere mit 316 gegen 268 Stimmen abgelehnt hatte. Nach diesem Erfolg erhob sich Ministerpräsident Tardieu und verlas ohne jede weitere Erklärung das Schlußdekret. Der Kammer bemächtigte sich ziemliche Erregung. Von den linksstehenden Parteien wurden Proteste laut unter Hinweis darauf, daß wichtige Ge- wtzesvorlagen, wie der Gesetzentwurf über die Kolo- aialanleihe und andere nicht mehr verabschiedet worden ieien. Eine Debatte entspann sich auch über die An- aahme des Schlußprotokolls, die schließlich mit 310 zegen 273 Stimmen erfolgte. Auch in der Pariser Presse wird der vorzeitige Parlamentsschluß zum Teil scharf kritisiert. So schreibt ver sozialistische „Populaire": Niemals hat ein Mini sterpräsident und eine Regierung derart im Inland vie im Ausland den Eindruck der Blusswirtschast und ws illoyalen Bruchs der von ihr gemachten Verspre chungen gemacht wie die gegenwärtige. Was sollte illes vor Schluß der Session verabschiedet werden: Wirtschaftsreformen, Militärkredite, Kolonialanleihen, Petroleumabkommen, Schutz des Weinbaues usw. Die Opposition hatte dieses Arbeitsprogramm wahrhaftig nicht entworfen, sondern Tardieu in seinen verschiede nen Reden. Die Regierungstzresse billigt natürlich das Vor gehen Tardieus, ebenso Cotys „Figaro", der allerdings »emerrt, Parlamentsferien seien zwar gut für di» Minister, oie von der Bedrohung durch die Abgeord neten befreit seien, trotzdem sei die Parlamentsresorm dringend, sie müsse die Grundlage aller anderen Refor men bilden. Freilich hänge diese Parlamentsreform von den Parlamentariern selbst ab, die sie aber nicht durch führen wollten. Am den Flottenpatt. Schwierigkeiten im amerikanische« Senat. Den Wunsch des amerikanischen Senats auf Vor legung aller Dokumente, die sich aus den Flottenver- trag beziehen, hat Präsident Hoover mit der Erklärung beantwortet, daß er dem Senatsausschuß bereits alle Dokumente über das Londoner Rottenabkommen zur vertraulichen Kenntnis übersandt und nur solche Akten zurückgehalten habe, deren Vorlegung mit dem öffent lichen Interesse unvereinbar sei. Diese Erklärung hat ber den Progressiven Republikanern und den Demokra ten im Senat starke Verstimmung hervorgerufen. Senator Norris sah sich veranlaßt, eine» Vorbe halt zu beantragen, wonach Vie Ratifiziernng des Lon doner Abkommens unter der ausdrücklichen Voraus setzung erfolge, daß keinerlei Geheimabkommen über das Londoner Abkommen zwischen zwei oder mehreren Signatarmächten bestünden. Gegen diesen Antrag wandte sich Senator Reed und bezeichnete ihn als unannehmbar und als einen Affront gegen die Regierung, die bereits mehrfach das Bestehen von Sonderabkommen neben dem Londoner Pakt dementiert habe. Die Ratifizierung des Londoner Paktes dürfte aber jetzt insofern auf Schwierigkeiten stoßen, als meh rere Gegner des Abkommens damit drohen, daß sie abreisen wollen, um dadurch den Senat beschlußun fähig zu machen. Ser IM Dörre. Eine Erklärung des Potsdamer Polizeipräsidiums. Wie der Potsdamer Polizeipräsident mitteilt, hat das Polizeipräsidium Veranlassung genommen, Ermitt lungen sowohl nach der politischen Einstellung der bei dem Unglück am 9. Juli 1930 auf der Chaussee Pots dam—Geltow getöteten und verletzten Personen wie auch dem Zweck der Unglücksfahrt anzustellen. Das Ergebnis liegt nunmehr vor:
