Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 26.05.1923

Bezugspreis. unv Besle?gevübren; Ausland M. V6V0 mit M M auSW.Jn^reM^r. 300. Porro Srschctnt täglich morgen», autzer Monlags. Höhere MM M M^^M M M M M M '7 MM mw-ZeileM. LO.^clcgenl Hewatt ichttefu vrttillung aus. Scbrttllcilung. olcschättssielle, M « N N. M. M M M M. M V M M M M. » M M MM Zette M. 8.V Siellenges Druckerei: iörtpzig, JohanntSgasse 8 (Fernsprecher >7080-17092): — * H-nate»»—n*aia - «ar die «esa»t- (Siadi- u Posi.) «,s. «NzeigeNprkTS. »agEr Einsp. 24 mm br. mm-Zetle M 17b, auSw.Inserent.M. 300. Sonderpreise: yamllirnanz. v. Priv. mm-Zette M. SO. Gelegenheirsan;. (priv. Natur) u. Dtellenangeb., wm- I aus. Schrtttleilung. OlcschältSsielle. M W M M-^ M M. M Zeile M. 8S. Tlellenges mm Zeile M. 70. amtl. Bekanittm. Doppel- Leipzig. JobanntSgasse 8 (Fernsprecher >7080-17092): * M MM mw-Aeil«-N.3ü0.s.auSW.M.V00.Rell i2mmbr..mm.Z«ileMZS0,s.au«w. edrnda und in allen Filialen Anzeigen- und Abonnement- M.13L0.AuslandSan,.m valutaauttchl. Bei Wtederh.Nachlav. 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Au§ die inzwischen schon wieder rückgängig ge machte Demission des Ministeriums Pa ine a r v angewandt, heißt dies, daß man darauf verzichten muß, die Angelegenheiten der äußeren Politik, die unser Interesse in Anspruch nehmen, in irgendeine Verbindung mit dem kleinen Miß- geschick zu bringen, von dem Herr Poincarä im Senat betroffen wurde. Schon die dem Minister- Präsidenten offenbar günstige Atmosphäre, in der sich eben jetzt die Verhandlungen iiber die Nuhrkredite im französischen Abgeordnetenhaus abspielen, zeigt deutlich genug, daß von einer Schwächung des Ministeriums auf dem Grunde der Beziehungen zu Deutschland gegenwärtig nicht die Rede sein kann. Das Verhältnis zu England aber ist, soweit sich die Folgen der Ver änderungen im britischen Kabinett bis jetzt über- blicken lassen, in den letzten Tagen zum mindesten nicht schlechter geworden. Auf dem weltpolitischen Gebiete ist somit für den Augenblick kein Stein des Anstoßes zu sehen, über den Herr PoincarS Hütte straucheln können, vorausgesetzt, daß der Senat dafür überhaupt als Schauplatz in Be tracht kommen könnte. Auch diese Voraussetzung aber ist keineswegs gegeben. Vielmehr entspricht es dem ganzen Aufbau des französischen Parla mentarismus, daß der Kammer als der Vertre tung der Wühlermassen, dem eigentlichen Sitz der Volkssouveränitüt, und nicht dem Senat, der in der Hauptsache eine Delegation der Ge meindeverwaltungen darstellt, die Initiative zu Regierungswechseln überlassen bleibt. Eine Ausnahme von dieser Regel ist seit dem Bestand der dritten Republik nur ein einziges Mal ge macht worden, nämlich im Jahr 1896, als das ohnehin nicht sehr solide Ministerium Bourgeois mit der von ihm in der Kammer durchgebrachten Einkommensteuer im sozialpolitisch von jeher streng konservativen Senat in der Minderheit blieb und zurücktrat. Im jetzigen Falle handelte es sich im Sinn?* der 148 Senatoren, die entgegen dem Wunsch der Negierung die Konstituierung des Senats als Staatsgerichtshof in Sachen Cachin und Genossen ablehnten, ganz gewiß nicht darum, die Negierung zu stürzen, sondern einfach Recht und Würde einer parlamentarischen Körperschaft mahrzunehmen. Wohl wissend, daß der häufige Zusammentritt eines politisch betonten Sonder gerichtshofes die Demokratie schädigen und ''ein eigenes Ansehen -schmälern müßte, hat der fran- zösische Senat von seiner verfassungsmäßigen Befugnis, Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates richterlich zu ahnden, den sparsamsten Gebrauch gemacht. Im Frieden war es das letztemal gelegentlich der Umtriebe gegen die Re publik, deren sich D6roulede und seine Freunde im Rahmen der Affäre Dreyfus schuldig machten. Dann im Kriege geschah es dem damals auf der Höhe seines Ruhmes stehenden Llemenceau zu- -liebe, daß das Oberhaus, obschon bereits mit deutlichem Widerwillen, sich herbeiließ, den an- geblichen Hochverrätern Laillaux und Malvy den Prozeß zu machen. Herrn Poincarö den gleichen «Gefallen gegen Cachin und Genossen zu tun, hat der Senat, der für den Kommunismus sicherlich nichts übrig hat und in seiner großen Mehrheit die Aburteilung der ihm von Poincarö über antworteten Delinquenten an sich mit Vergnügen sehen würde, aus Gründen der Rechtsordnung und parlamentarischen Würde abgelehnt. Doch war Herr Millerand zweifellos der Zustimmung der senatorialen Nein-Sager sicher, als er das kaum mehr als formell gemeinte Rücktrittsgemch, mit dem der Ministerpräsident gleichsam dem ihn zurechtweisenden Senat Reverenz e.wies, ohne weiteres abschlug. Wir m Deutschland aber, wenn wir durchaus einen politischen Berührungspunkt mit dem für uns im Gr-'nde belanglosen Intermezzo suchen wollen, so könnten wir ihn höchstens m dem Wun'che finden, daß unsere Parlamente a'uzelt gleich ftkdstbewußt und eindrucksvoll aufl.eten möchten, wie es in diesem Falle der französische Senat getan hat. * Die Morqenblätter versuchen kaum, die politische Bedeutung des Senatsbeschluffes zu leugnen. Die artr«»-»ati«aaliftische Prelle leistet sich wüste Beschimpfungen gegen den Senat und benutzt die Gelegenheit, den Parlamentarismus im allgemeinen scharf zu kritisieren. Die Organe der äußeren Linken äußern Freude über den Senatsbeschluß und stellen fest, daß Poincarös Prestige einen schweren Stoß erlitt. Es ist bezeichnend, daß ein Teil der Presse, darunter die Iournee industrielle, Mi He ran dalswahrenHeldendesTage» feiert. Einige Blätter regen an, daß Poincarö diese Ge- legenlriet benutzen möge, um aus seinem Kabinett gewisse Minister, die die innere politische Geschlossen heit gefährden, zu entfernen. Sie denken dabei be- sonders an den Innenminister, dem Vorliebe für die Radikalen nachgesagt wird. poincarss mißlungene Kraftprobe Der Senat wahrt sein Recht Paris, 25. Mai. (Eig. Tel.) Man erwartet mit einer gewissen Spannung, was der Kabi- ncttsrat, den Poincare heute morgen zu einer neuen Sitzung einberufen hat, beschließen wird. Poincare wird sich wahrscheinlich mit der einfachen Ablehnung seines Rücktrittsgcsuches durch den Präsi denten der Republik nicht begnügen, sondern sein Verbleiben an der Spitze des Kabinetts davon ab- hängig machen, daß der Senat das Verhalten der Regierung in der Frage des angeblichen kommu nistischen Komplotts ausdrücklich durch ein Der- trauensvotum billigt. Augenblicklich ist dieKrise als v o l l k o m m e n gelöst zu betrachten. In Regierungskreisen scheint man mit der Möglichkeit weiterer Folgen nicht zu rechnen. Millerand, der gestern abend im Elysee einen Empfang zu Ehren der fremden Teilnehmer an der Jahrhundertfeier für Pasteur veranstaltet hat, wird auf jeden Fall heute abend die Reise nach den Pasteurstättcn im Iuragebict und im Elsaß an- treten, von wo er am 4. Juni in Paris zurück erwartet wird. Zn französischen politischen Kreisen herrscht die Auffassung vor, daß PoincarL Ministerpräsident bleiben wird, daß aber sein Prestige durch den ablehnenden Beschluß des Senats sehr er schüttert ist. Man versichert, nur die Rücksicht auf die internationale Spannung habe Millerand veranlaßt, das Rücktritts gesuch des Kabinetts nicht anzunehmen. Poincare wollte es allem Anschein nach auf eine Kraftprobe im Senat, der im Gegensatz zur Kammer eine radikale Mehrheit hat, ankommen lassen. Er wollte die Senatoren zwingen, in der Frage des Staatsgerichtshofes einen Beschluß zu fassen, der einen schweren Konflikt zwischen den Radikalen und der äußeren Linken herbeigsführt hätte. Es bestätigt sich, daß Poincare am Mittwoch nach der Debatte über die Sommerzeit den Sena toren klipp und klar angekllndigt hat, er werde zurllcktreten, falls der Senat die Verurteilung der Kommunisten nicht übernehme. Unter diesen Um ständen kann kein Zweifel darüber bestehen/»daß die Mehrheit des Senats gestern tatsächlich gegen das Kabinett Poincarö gestimmt hat. Vie Gründe der Demission »Line Ermutigung für Deutschland* Paris, 25. Mai. (Eig. Te l.) Der Matin gibt eine eingehende Darstellung der Unterhaltung zwischen Poincar6 und Millerand, in- welcher der letztere Poincare dazu veranlaßte, sein Rücktrittsgesuch wieder zzurückzuziehen. Poincare führte zunächst aus, daß es der Regierung unmöglich sei, weiterhin in der von ihm beabsichtigten Weise gegen die kommunistischen Umttriebe vorzugehen, ine das Land in dem harten Kampfe schwächen, den es begonnen habe, um die Verträge auszuführen. Die Abstimmung im Senat sei schlimmer als ein Mißtrauensvotum. Die Senatoren hätten im übrigen sehr wohl gewußt, was sie taten, als sie Inkompetenz des Senats zum Ausdruck brachten, da Poincare ihnen vorher mitgeteilt habe, daß er abdanken würde, wenn der Staatsgerichtshof sich weigere, die Untersuchung gegen die Kommunisten zu führen. Was müsse die öffentliche Meinung in Frankreich und im Auslande von einer solchen Krise denken, wenn sie in einem Augenblick ausbreche, in dem die Politik Poincares fast einstimmig von der Kammer gutgeheiß-n und verschiedentlich vom Senat anerkannt worden sei und sich gerade im Begriff be finde, , Anhänger selbst bei denjenigen Alliierten Frankreichs zu gewinnen, die ihr ursprünglich ab lehnend gcggenubcrgcstanden hätten? Man würde gesagt haben, daß, wenn der Senat sich weigerte, die Kommunisten zu ver- folgen, die im Ruhrgebiet mit ihren deutschen Parteigenossen verhandelt haben noch vier Tage, bevor die Rukrbesetzung be gann, so wäre dieses gleichbedeutend damit, daß er die Besetzung selber verurteile! Eine derartige Auslegung würde aber einerseits Deutschland außerordentlich ermutigt und anderseits den Erfolg gehabt haben, daß alle Derdachtsgründe über die wahren Gefühle, des Landes-freien Lauf gehabt Hütten. Es habe ja nicht an Leuten in der Welt gefehlt, die erklärt hattet,, das Land billige nur scheinbar die Politik der Regierung, in Wirklichkeit aber bedauere da» Volk, mit Aus- nakme einer nationalistischen Kammer, diese Politik und verurteile, sie. Bal-wiNv-rGchwierigketten Forderungen der Chamberlain-Gruppe London, 25. Mai. (Eig. Tel.) Ministerpräsi dent Baldwin ist gestern bei dem Versuch, das Kabinett zu vervollständigen, auf ernste Schwie rigkeiten gestoßen. Sir Robert Hör ne, der erklärt hatte, er sei wegen umfangreicher geschäft licher Verpflichtungen nicht in der Lage, einen Posten im Kabinett anzunehmen, ist zwar gestern auf Wunsch des Ministerpräsidenten von seinen Geschäftsfreunden von einem Teil seiner Verpflich tungen entbunden worden, hat aber noch nicht erklärt, ob er das S ch a tz k a n z l e r a m t an nehmen werde. Wie die Times behauptet, hat er die Bedingung gestellt, daß auch seinem en geren Parteifreunde Austen Chamberlain ein höheres Regierungsamt angeboten wird. Diese Forderung wird mit der Abmachung begründet, die die Führer der Chamberlaingruppe nach dem Zu sammenbruch des Kabinetts Lloyd George eingegan gen sind, wonach nur alle gleichzeitig, aber nicht einer allein einer konservativen Parteiregierung «beitreten dürften. Der Premierminister und seine Partei sind nun zwar bemüht, die konserva tive Einigung durchzuführen, legen aber nicht Wert auf die aktive Mitarbeit der Chamberlain gruppe. In unionistischen Kreisen hieß es gestern, die Chamberlaingruppe habe durch Sir Robert Harne zuerst sogar verlangt, daß mindestens vier, am lieb sten fünf Sitze im neuen Kabinett ihren Führern ein- geräumt werden: Austen Chamberlain, Sir Robert Horne, Worthington Evans und der Generalstaatsanwalt im Kabinett Lloyd George, Leslie Scott, seien unbedingt aufzunehmen. Als fünfter würde anscheinend Lord Btrkenkead kandidieren, der sich durch seine gehässigen Angriffe gegen die Mitglieder des Kabinetts Bonar Law immer mehr von seiner Partei geschieden hat. Wenn Baldwin die vier erstgenannten Mitglieder in das Kabinett aufnehmen wollte, so müßte er, da nur noch zwei Posten offen sind, für die Aemter des Schatz kanzlers und Großsiegelbewahrers nachträglich zwei Mitglieder des Kabinetts Bonar Law ausschiffen, die sich ja sogleich nach der Demission Bonar Laws bereit erklärt hatten, ihr Amt in einem Kabinett Baldwin beizubehalten, um es dem Ministerpräsi denten leichter zu machen, die Forderungen der Chamberlaingruppe abzulehnen. Baldwin müßte also, um den Preis der Chamberlaingruppe zu be zahlen, einige ihm treuergebene Kollegen zum Ver zicht auf ihre Aemter veranlassen. Die Chamberlaingruppe wird, wie die Times erkennen läßt, angesichts des entschlossenen Widerstandes der Parteimehryeit noch mit sich reden lassen und sich mit derAufnahme von Horne und Chamberlain in das Kabinett zu frieden erklären. Der Ministerpräsident wird wahrscheinlich, weil nicht sämtliche Bedingungen der Chamberlaingruppe angenommen werden können, daraus verzichten, am Montag eine längere Pro grammerklärung abzugcben und sich damit begnügen, dem Unterhause das Kabinett vorzustellen. Sollte es bis heute nachmittag nicht gelungen sein, die Schwierigkeiten wegen Einbeziehung der Chamber- iaingruppe in das Kabinett zu überwinden, so wird sich der Premierminister wahrscheinlich dazu ent schließen, die Miniiterliste — es wäre das fast un veränderte Kabinett Bonar Laws erweitert durch Lord Robert Cecil — zu veröffentlichen. Der Premierminister dürfte dann vorüber gehend das Amt desSchatzkanzlcrs ver walten, bis weitere Verhandlungen mit den Mit gliedern der Chamberlaingruppe zur Besetzung der Posten des Schabkanzlers und des Großsiegel bewahrers möglich sind. verstandiguny über die amerikanischen vesatzungskosten Paria, 25. Mai. (Eig. Tel.) Wie die Morgen blätter mitteilen, ist nunmehr die letzte Schwierig, keit zur Regelung der Besatzungskosten der amerikanischen Armee beseitigt. Auf der letzten Sitzung am 15. Mai hatte die amerikanische Regierung eine Einwendung gegen die Drohung der übrigen Alliierten erhoben, daß sie geneigt seien, das Abkommen über die Besatzungskosten zu kün digen für den Fall, daß die Vereinigten Staaten sich dazu entschlössen, ihre Forderungen auf Schaden ersatz gegenüber Deutschland in direkten Verhand- lungen mit Deutschland zu regeln. Nach dem Petit Parisien hat über dieses Problem in der letzten Zeit ein Meinungsaustausch zwischen den Alliierten statt gefunden, durch den die Schwierigkeiten behoben worden sind. Die von Amerika beanstandete Klausel wird einfach unterdrückt. Die Uebereinstim- mung zwischen den Alliierten und der amerikanischen Regierung, schreibt das Blatt, wird auf diese Weise endgültig, und es bleibt nur noch übrig, den mit so vieler Mühe aus gearbeiteten Text zu unterzeichnen. Vie Alliierten vermitteln im Orient Lausanne, 25. Mai. i (Eig. Tel.) General PellL, der gestern abend die französischen Journa listen empfing, erklärte ihnen, daß die Vertreter der Alliierten in ihrer Beratung beschlossen hätten, dem griechischen Außenminister Alex- andris auf seinen gestern mittag unternommenen Achrjti «itzuteilen, daß eine Sitzung Be» Finanz komitees zur Beratung der griechisch-türki- sehen Reparationsfrage erst dann angesetzt werden könne, wenn Ismet Pascha die Antwott seiner Regierung erhalten haben werde. Die drei alliierten Delegierten werden aber der griechischen Delegation den Vorschlag machen, am Sonnabend vormittag Ismet Pascha und die griechische Dele gation zu einer gemeinsamen Besprechung der Frage mit ihnen zusammen einzuladen. Vas verlassene Ungarn London, 25. Mai. (Eig. Te l.) In einem offenbar halbamtlich inspirierten Bericht setzt die Times aus einander, mit welch lebhaftem Unbehagen der Entschluß der Reparationskommission, die englisch-italienischen Sanierungsvor- schlüge für Ungarn abzulehnen, in englischen Finanzkreisen ausgenommen worden ist. England und die englischen Finanzkre >se müßten sich nunmehr, nachdem Belgien und Frankreich unter Zu- hilfenahme der zwei Eventualstimmen der franzö- fischen Delegierten einen gemeinsamen Sanierungs plan zum Scheitern gebracht hätten, die Freiheit Vorbehalten, aus eigener Kraft das Nötige zu tun, um Ungarns Finanzen und Wirt schaft auf einer gesunden Grundlage aufzu bauen. Zn gut unterrichteten Finanzkreisen äußerte man hier lebhaftes Erstaunen darüber, daß insbe- sondere die Tschechoslowakei Frankreich bei seinem Widerstand gegen den englisch-italienischen Eanie- rungsplan nachdrücklichst unterstützt habe. Man nimmt an, daß diese Haltung der kleinen Entente, wenn sie selbst Anleihen wünsche und ihre Pläne in London vorbringen, zu einer wenig entgegentom» menden Stellungnahme bei den hiesigen Finanz kreisen Anlaß geben werde. Dis Streikunruhen im kkuhr-Gebiet Dortmund, 25. Mai. (Eig. Te l.) Die freien Gewerkschaften richteten nachstehendes Tele gramm an die sozialistische Arbeiterinternationale in Hamburg: „Nuhrbesetzung verschärft, wirtschaftliche Notlage begünstigt Revolten, blutige Kämpfe an mehreren Orten, Chaos unvermeidlich, wenn nicht alsbald Intervention.* Wie ferner aus Dortmund gemeldet wird, zogen heute vormittag Dorimunder kommunistische Hundert schaften in die Nachbarorte, um allenthalben eine Beteiligung am Streik zu erzielen. In dem Ort Barop erschienen 1000 Kommunisten und erzwangen die gewaltsame Betriebseinstellung auf drei Zechen, alsdann zogen sie nach der Zeche Gottessegen, wo sich die Belegschaften jedoch zur Wehr setzten. Die Kommunisten fuhren in die Gruben ein and zwangen die Belegschaft, auszufahren. Auch die Belegschaften der Zeche Freier Vogel wurden zum Streik gezwungen, als sie aber erfuhren, daß sie überrumpelt worden waren, beschlossen sie, wieder einzufahren und sich zur Wehr zu setzen. Dortmund, 25. Mai. (Eig. Tel.) Die Dort munder Streikunruhen haben gestern auf Hörde über gegriffen. Gestern nachmittag fand auf dem Alten Markt in Hörde eine Arbeiterversammlung statt, in der für den Streik gesprochen wurde. Nach Schluß dieser Versammlung zogen einige hundert Teilnehmer zum Königswerk rind zwangen die Arbeiter, di« Arbeit in vollem Ilm fange einzustellen, auch die Not standsarbeiten. Die Streikenden zogen dann weiter zum Hochofcnwerk, das gleichfalls stillgelegt wurde. Die Härder Polizei schritt gegen die Ruhestörer nicht ein. Der Zug bewegte sich dann weiter in Richtung auf Dortmund. Der Zugang zur Stadt wurde jedoch von Schutzleuten mit blanker Waffe abgesperrt. Unter den von der Polizei in Dortmund fest genommenen Personen befanden sich auch drei Russen, die mit Fahrrädern versehen waren und vermutlich Kurierdienste leisten sollten. Der Terror Dortmund, 25. Mai. (Eig. Tel.) Die Dort munder Streikunruhen haben gestern auf Hörde übergegriffen. Gestern nachmittag fand auf dem alten Markt in Hörde eine Arbciterversammlung statt, in der für den Streik gesprochen wurde. Nach Schluß dieser Versammlung zogen einige yundert Teilnehmer zum Königswcrk und zwangen die Ar beiter, die Arbeit im vollen Umfange cinzustellen, auch die Notstandsarbeiten. Die Streikenden zogen dann weiter zum Hochofenwerk, das gleichfalls still- gelegt wurde. Die Hörde: Polizei schritt gegen die Ruhestörer nicht ein. Der Zug bewegte sich dann wei- ter in Richtung auf Dortmund. Der Zugang zur Stadt wurde jedoch von Schutzleuten mit blanker Waste abgesperrt. Die Arbeiter der Düsseldorfer städtischen Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke überre chten am Donnerstag mittag der Verwaltung neue Lohn- fordcrungen mit ultimativem Charak ter. Dir Verwaltung erklärte, sie könne die Forde- rungen nicht ohne ^Zustimmung der Stadrverord- netcnve-rsammlung bewilligen. Darauf legten die Ar beiter gegen ,'L4 Uhr nachmittags die Arbeit nieder und sperrten Das und elektrischen Strom. Die Stra- ßenbahnen liegen heute früh noch still. Die Garver- sorgung ist noch unterbrochen. Der Lichtstrom wurde gestern abend wieder eingeschaltet.