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Jnferate werden bi» Vormittag 11 Ubr angenom men und beträgt der Preis für die gespaltene Zeile oder deren Raum 1S Pf. 1»»7. Tagesschau. Freiberg, den 13. Januar. Lie von vielen Seiten bereits gestern im deutsche« «eichstage erwartete Entscheidung steht noch an»; da die toeitere Verhandlung über die Militärvorlage Nach mittags 5'/, Uhr auf heute Bormittag 11 Uhr vertagt wor- dm ist. — In der gestrigen ReichstagSfitzung trat zunächst der deutschkonservative Abg. von Hell d o rf - B - dr a für die Vorlage «in. Der Redner trat den Ausführungen des Reichs kanzlers bezüglich der Grenzen der verfassungsmäßigen Einfluß nahme des Reichstags auf militärische Ding« vollständig bei. Komme zwischen Regierung und Parlament eine Vereinbarung nicht zu Stande, so werde Art 60 der Verfassang wirksam, wonach alle wehrpflichtigen Deutschen fahnenpflichtig find und Art. ü9, welcher dem Kaiser die Feststellung der Präsenz überläßt. Die Konservativeu beständen auf dem Geptennat, ohne das di« Vorlage unannehmbar sei. Weiter bekämpfte der Redner die Idee der Reichseinkommensteuer. (Hier trat der Reichskanzler iu den Saal) Dem Grundgedanken, das Reich finanziell zu sundiren, stehe er sympathisch gegenüber ebenso wie die Linke. Aber gerade di«se habe doch alle darauf hin gerichleien Entwürfe abgelehnt. Wenn die Linke jetzt selbst mit eine« derartigen Vorschläge komme, so bedeute das nur etwa« Demagogische«. Abg. Hasenclever meinte, die Rede des Reichskanzlers habe im AuSlande den Eindruck gemacht, daß Deutschland kriegslustig sei; Herr Döroulsde hab« seinen Meister gesunden (Gelächter, in das auch der Reichskanzler einstimmte). Die Rede könne nur den Vorsatz bestärken, gegen die Vorlage zu stimmen; denn nach der Aus sage de« Kanzlers leben wir mit den Russen im tiefsten Frieden; und die Franzosen anlangend, könne da» ewige wechselseitige Rüsten den Krieg nur beschleunigen. Man brauche überhaupt solche Rüstungen nicht; man solle nur das Volk zufrieden machen und es nicht verletze« durch das Sozialistengesetz und die ganze Puttkamerei. Man habe von Parlamentsheer und kaiserlichem Heer gesprochen. Wir haben ja aber doch die einjährige Bewilligung der Marine. Ist denn diese Parlamentsmarine so unendlich schlecht? (Heiterkeit) Kein Parlament der Welt würde sich gesallrn lassen, so behandelt zu werden wie daS deutsche; denn cS würde nicht dulden, daß der Mann, der es so behandelt, noch länger auf seinem Posten bleibe. (Vizepräsident v. Francken stein ries dm Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.) Wenn der Reichstag die Vorlage nicht bewillige, werde das Ausland sich beruhigen. Der Kriegsminister General von Brons art trat der Behauptung de« Abg. Freiherrn von Stauffenberg entgegen, daß er die vierten Bataillone auch nur für provisorisch erklärt habe. DaS sei eine unrichtige Dar- stellung. Der einzige feste Punkt in der Kriegskunst sei die Ziffer. Die Forderung des einen Prozents der Bevölkerung sei so entstanden, daß man ermittelte, wieviel Mannschaften man bedürfe, und als das ein Prozent überstieg, darauf zurück ging. Auch bei der Verwendung der Verstärkung sei die Re gierung nach dem Grundsätze möglichster Billigkeit Verfahren, indem sie sie zum Theil auf die alten Kadres vertheilt« und nur wenige neue bildete. Auch die Behauptung des Abg. v. Stäuffenbcrg, es sei eine dauernde Verlängerung der Dienst zeit beabsichtigt, sei hinfällig. Der Herr Abgeordnete habe ferner gesagt, der Unterschied, ob drei ob sieben Jahre, fei minimal. Darin liege eben der Unterschied zwischen der Auf fassung der Regierung und der des Herrn v. Stauffenberg. Die Regierung halte diesen Unterschied nicht für minimal. Wenn ihn aber der Herr Abgeordnete dafür halte, so länne er sich ja der Auffassung der Regierung anschließen. Bezüglich der Dienstzeit und der Ausbildung der Mannschaften habe die Regierung Alles wohl erwogen und könnte von ihren Forderungen nicht abgeheu. Ebenso verhalte sich's be züglich deS Septennal». Bei Bemessung dieses Zeitraumes sei man von rein praktischen Gesichtspunkten ausgcgangen; auch habe man die für die Ausbildung der Mannschaften er forderliche Zeit, die Dispositionen der Kompagnieführer rc. im Auge gehabt. Die Einrichtungen anderer großer Armeen ständen der Auffassung in den Vorschlägen der Regierung zur Seite. Der Minister schloß mit dem Ausdrucke der Hoffnung auf unveränderte Annahme der Vorlage. Der Vertreter der ReichSp ntei Abg. Graf Behr-Behrenhoff erklärte Folgen des: „Die Darlegungen des Kriegsmimsters haben die Noth- Wendigkeit der Verstärkung unseres Heeres bewiesen. Auch die Opposition erkennt die Nothwendigkeit der Verstärkungen an, indem sie selbst die ganze Verstärkung auf 3 Jahre bewilligen will, während sie sonst immer sür die einjährige Bewilligung «ingetretcn ist. I« der Kommission haben sich die drei Fraktionen, das Zentrum, di« Freisinnigen und die Sozial demokraten, verbündet. Das ist ein Weltereigniß. Im Lande versteht man es nicht, wie das Zentrum sich mit den Sozial demokraten verbünden kann. Si« setzen dies« Brüderschaft auch jetzt noch im Plenum fort. Ich wünsche ihnen von Herzen Erfolg dazu. Wir werden gegen alle Anträge stimmen, weil wir fest entschlossen sind, am Septennat festzuhalten. Es ist die gesetzliche Grundlage unseres Heeres. ES handelt sich da bei um ein Kompromiß mit der Regierung. Es liegt kein Grund vor, davon abzuweichen." Der ZentrumSsührer Abg. Windthorst sprach sodann nochmals gegen die Vorlage. Bezüglich der Aeußerung de» Reichskanzlers Fürsten BiSmarck über Hannover bemerkte er, der König von Hannover habe in Nikolsburg und auch später Unterhandlungen zum Friedensschluß erdete», sei aber „schnöde" abgewiesen worden. (Der Präsident v. Wedell-PieSdors rief den Redner wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung.) Abg. WindtHorst fuhr fort: Wenn der König von Hannover dann wirklich die Hilse der Franzosen angrrufen, so habe er nichts Anderes gethan, als andere Leute, welche, während der deutsche Bund »och destand, mit Italien kokettirten, um den Widerstand Oesterreich» zu brechen, als andere Leute, die au» ungarischen Gefangenen eine Legion gegen Oesterreich bildeten. Die Hannoveraner arbeiteten und wirkten al» treue Angehörige de» deutschen Reiches und hätten hier mitgewirkt bei der Wirtschaftspolitik deS Herrn Reichskanzlers; sie hätten für Deutschlands Macht und Ehre wie alle Deutsche geblutet auf den Schlachtfelder« de» letzten Krieges. Er erinnere an das heldenmüthige X. Armeekorps, welches zumeist auS Hannoveranern besteht. Der Name .Welfe" fei für ihn ein Ehrenname. .Die»", so fuhr Redner fort, .konstatire ich und bitte, daß mau uns künftig in Ruh« lasse". Abgeordneter Windthorst wiederholte dann, daß es sich bei der Vorlage nur um eine Auflösung, nur um Schaffung einer Versamm lung von Kopfnickern handle; es salle ihm nicht ein, sich mit der Autorität eines Moltke zu vergleichen. Die Rede Bis marcks sei nur angethan, die Ablehnung der Vorlage z» för- dern; er sei überzeugt, die Franzosen würden uns nicht an greifen, wen« man sie nicht reize. Er habe sich nur auf die Autorität Moltkes hin entschlossen, sür die ganze Vorlage auf 3 Jahre zu stimmen. Nach den Anträgen des Zen trums und der Freisinnigen werde kein Gro schen, kein Mann verweigert, die Regierung habe zu entscheiden, ob sie die Vorlage in dieser Weise einer Auflösung des Reichstages vorziehe. Die Mannschaften der Marine würden jährlich bewilligt, ebenso würde das Militärbudget in Frankreich, Eng land und Italien alljährlich bewilligt, ebenso kenne die preu ßische Verfassung nur eine einjährige Bewilligung. Niemand hätte daran Anstand genommen, daß Sr. Maj. dem Kaiser als oberstem Kriegsherrn der Befehl über die Dispositionen des Heeres und über alle seine Einrichtungen gehöre. Die Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung könnten aber nur durch das Budget bewilligt werden, welches nur unter Mit wirkung des Reichstages zustande kommen könne. Wer diese Rechte des Volkes preisgebe oder vernachlässige, der gefährde den Thron; diese Unterscheidung sei nöthig, um den Vorwurf zurückzuweisen, daß er und seine Genoffen in dieser Frage in die Vorrechte der Krone eingrcisen wollten. Er wünsche, daß noch in letzter Stunde die Mehrheit des Hauses für die An nahme der Vorlage auf drei Jahre sich entschließe. Abg. Windihorst schloß mit den Worten: .Wir bewilligen jeden Mann und jeden Groschen, und wenn es über drei Jahre wieder nothwendig ist, bewilligen wir es von Neuem; denn unser Vaterland soll nicht wehrlos sein." (Lebhafter wieder holter Beifall links und im Zentrum. Zischen rechts.) Fürst Bismarck: Der Vorredner muthet uns zu, daß wir Vertrauen zu dem guten Willen und ler militärischen Einsicht des Reichstages haben sollen, der über drei Jahre hier sein wird. Weiß er denn, wie derselbe aussehen wird? Wie wird sich denn die Majorität zusammensetzen? Wenn nur die Sozialdemokraten Gouvernementale würden, so würde das ein Unterschied von 50 Stimmen für die Regierungs partei sein. Ebenso stände es bei den Polen. Noch größer iväre die Bresche, wenn die fortschrittliche Satrapie einmal dem zentralen Sultanate den Gehorsam kündigt«. Die Ge- mcinsuwkeit besteht ja nur in dem gemeinsamen Hasse. In positiven Dingen sind Sie ja gar keine Majorität. Ohne die Armee ist die Ordnung und das Reich nicht denkbar. Aus eine solche Majorität aber können wir für die Armee nicht vertrauen. Nach sieben Jähren lst vielleicht die Minorität ebenso, aber die Gefahr ist doch hinausgeschoben. Wir wollen das Aeternat nicht. Wir habm das Kom ¬ promiß angenommen, weil daS konstitutionelle Leben au» einer Reihe von Kompromissen besteht. Ich bin 1874, al» ich krank war, im Interesse deS Friedens darauf eingegangen, aber daran halte ich fest. Im Zentrum find Elemente hete rogener Art für den Kulturkampf vereinigt. Man will vo« Kulturkampf etwas aufrecht erhalten, um daS gemeinsame Band nicht zu zersprengen. Sehen Sie nach Baiern! Sind Sie Ihrer Wähler sicher, wenn der katholische Stuhl der Meb- nung ist, daß die Opposition nicht mehr zulässig sei? Die Regierung macht ihre Vorlage nach ihrem Pflichtgefühl und im Interesse des Wohles des Landes, nicht nach den Wünsche« des Reichstages. Wenn wir vom Kompromiß abgehen, so schaffen wir eine Situation, die stets zu Konflikten hindrängt. Wir tretm sür die Berfassung ein; sie steht auf unser« Seite. Diejenigen kämpfen gegen die Verfas sung, welche eine Parlamentsarmee, ein Heer, welche» von der Bewilligung deS Parlament» abhängig ist, wollen. Ein Reichstag, der ein« polnische Mehrheit hat gegen deutsche Inte ressen, kann nicht über die Armee entscheiden. Wir haben die Einigkeit de» deutschen Reiche», und wir haben niemals geglaubt, daß wir z« solchen «lenden Streitigkeiten kommen wür den. (Bravo! rechts.) Das Volk hat sich geirrt, wenn e» Si« hierher geschickt hat. (Große Heiterkeit. Unruhe.) Wir vertreten daS Volk recht. S« wollen eS darauf ankommen lassen und denken, es wird am Ende doch nicht Krieg. Der Ausdruck »Kaiserliche Ar mee" ist allerdings nicht zutreffend, aber ich kann doch nicht, alle einzelnen Kontingente aufzählen. Ich könnte sie monar chische Armee nennen, aber da» »ürde so aussehen, al» wen» sie allein im Dienste der Monarchie stände. Ich werde also bei dem Ausdruck Kaiserliche Armee stehen bleiben. Der Kaiser Hal auch gewisse Funktionen allein in der Armee, so daß der Ausdruck zutrifft. Herr Windthorst möchte sich nur einmal die Verfassung wieder vorlesen lassen. Für die Marine wird allerdings alljährlich bewilligt, aber wenn Sie auf de« Gedanken käme«, nach einem Jahre einmal die Flotte zu ver kaufen, so würden wir auch nicht weiter kommen. Sie wolle» unvermerkt Besitz ergreifen von einem Recht, welche- Jhum nicht zusteht, dadurch, daß Sie uns von dem traditionellen Septennat wegdrängen. Herr Windthorst hat mir persönliche Angriffe aus ihn vorgeworfen. Ich habe seinen Namen nur genannt als Parteiführer. Wenn ich Windthorst oder Partei Windhorst sage, so meine ich immer Herrn Richter mit; ich fasse darunter die gesammte Opposition zusammen. Herr Windthorst will mit den Sozialdemokraten nicht identifizirt werden; aber in der Praxis marschirt er mit ihnen zusammen, seine Politik ist so, daß die Sozialdemokraten sie mit Ver gnügen mitmachen können. Thatsache ist, daß die Sozial demokraten nie in die Lage kommen, anders zu stimme«. (Widerspruch.) In der polnischen und bulgarischen Sache waren Sie doch vollständig einig, wie in allen Fragen, bei denen die Sicherheit und das Ansehen deS Deutschen Reiches interessirt ist. Mir ist kein Fall erinnerlich, wo die Sozial demokraten anders gestimmt haben, als das Zentrum. (Zuruf: Zölle!) Das war 1879. Wenn Sie kein anderes Datum anführen können... (Zuruf: 1884!), doch wir wollen da» Zwischengespräch nicht weiter fortsetzen. Man hat nur inso weit daS Recht, Opposition zu machen, als man bereit ist, die Regierung zu übernehmen. Wenn Herr Windthorst es als Volksvertreter nicht besser machen kann, so ist das kein gemein nützliches Gewerbe. Herr Windthorst hat die Bürgschaft für die friedlichen Franzosen übernommen. Sind seine Quelle« völlig gut unterrichtet? Er hält die Franzosen für schwach. Was Hilst daS? Er sagt ja selbst, wir müssen uns etwa- verstärken. Es wird mir vorgeworfen, daß ich die Karoline« jetzt sür eme Lumperei halte. Wegen der Karolinen konnte« wir doch mit Spanien keinen Kiieg anfangen. Hätten wir von den Ansprüchen Spaniens Kenntniß gehabt, so hätten wir die Karolinen überhaupt nicht angerührt. Weil die Spanier die Sache in einem so viel höheren Tone nahmen als wir, so habe ich mich an die Weisheit und Friedensliebe des Papste» gewandt und dadurch Krieg mit Spanien vermieden. Warum hat Herr Windthorst diese Frage wieder aufgegriffen? Er meint, wir scheuten das Zusammenleben mit den Arbeitern. Ich hatte den Eindruck, daß er diesen sozialistischen Ton in Erinnerung an seine Wahlrede angeschlagen hat, wie ja auch die „Germania" tue Verhetzung der Klassen be treibt. Die Lage der Arbeiter kenne ich auch und bin sicher, dem Rufe des Königs, mit Gut und Blut sür das Vaterland einzutreten, werden sie immer Folge leisten. Sie Haden kein Interesse an
