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Frankenberger Tdgeblatt Tag«»latt «7sch,»,l, »i, Äirrlta-! »««»h-lung d» »m «u»o<>b«ftrllen der Stadt 1.8« Ml, In den «uigade- 1-»« »- Lauddettrt«, I.vo Mt., d«t ZiUragung tm Stadtgebiet 1.»» Ml, »et gutragun, tm kandgedle» «.«« Ml M»q««arte»»VPsg., »>n,el»ummer1«Pfg„ S<>n»<>b«ndiiummer»«Pfg. V*pfch»«I«Iion1» l LetVtlg L«2«t. ««m»I»d,,lrokonto t Frankenberg. t«rns»»-ch«r KI. «atasramm,, Tageblatt Frank-nbergsachlen. ÄNUgcr Ler für dl« « ww »rette einspaltige Pellt,eile betrigt 8« Soldpienntg, für die t«7 NU» breite amtlich« Zeil« 8« «oldpsrnnig, sür die 7» mm breit« L-Ile kn Redakttoilltetle «o Goldpsennig. «leine «nzelgra find bet Aufgabe ,u bejahten. Für Nachwelt und Vermittlung t Zeile Sandergebühr. — Für schwierige Satzarten UN» bei Platzporschriften itusjchlag. Bei gröberen «ustriigrn und Im kiledrr- holungtabdruck iLrmähigung nach seflsieheuder Staffel t<fft,SMmEwamWmBchamümachEmr«Nmtchmchtmii'«siMSl^^NmhMWLuichÄMatimwMlKMlkich'»«'ükkiS^ > ÄoIatilmechruckuntDr«fiq:LLrUMem<Sichllb«rLmfiAoßbeytml.>mÄaicheiibkyr;Aemirlw«IlickM-tieRrS!ittmi:ÄackLlchekrFrimkiik«w * Mittwoch den IS. Januar 1S26 «achmitta«S I? 10 8S Jahraan« WWWW^I^WWI So-kitkist Bunel gewühlt worden ist. In Paris hoben türkisch-französische Schukd«nverhanklung«n begonnen Die Dank v Bon den im flnnifchen Meerbusen -inyefchlosstn-n deutschen Schiffen konnte» bisher Millionen, Mch 18 Prozent, die Versor- «-^^s kei^ Sch P konnten durch pungsgebührnisse einseblteßlich der Kriegsbeschä- die Deutsche Volkspartei ihren Rechtskurs aufzu- Brecher in eine von diesen misqebwchene ; dlgtenrenten 1557,8 Millionen, gleich 48 Prozent, geben gewillt ist. Die Volkspartei hat daher AAtrinne gebracht werden. Die noch km Eise: tfi« sächlichen Verwaltungsausgaben 1512,8 Mil- Aich sn bei, bisherigen Verhandlungen über di« feststtzenden Schisse werden durch Flugzeuge mit Nonen, gleich 40 Prozent der fortdauernde» Aus- Bildung einer großen Koalition einen ernsten Lebensmitteln versorgt. I gaben. Von den sachlichen Ausgaben erfordern Willen zur Mitarbeit nicht erkennen lassen. Es Willen zur Mitarbeit nicht erkennen lassen. Es Di« deutsch-schweizerischen Han ktern in Berlin ausgenommen worden. werbslosenfürsorge 40 Millionen, die produktive M Grohe Koalition endgültig des Die Stelle des ausAeidendm Austemninisten»!^'-1. nabfindung. Beschlüsse wurden demokratie so wenig Veraiit'wortunstsbcmuMeln Dr. Mataja wird nicht mehr beseht. Die Lei- nicht gefaßt- j zeigt. Bleibt das Volk doch auf diese Weise tung der Geschäfte des Auswärtigen Amtes über-! Auch die Sitzung der Zentrumsfrak- wenigstens vor dem sicheren Bewußtsein einer nimmt Niindi-sfianilsr Mom»r > ltion Nia« NN« na» fn«,«« «n « ' Die Stelle des aus! Die Bank von Frankreich hat ihre im Jahre 1925 auf 600 Millionen km Jahre 1926 Koch kein Erfolg befchieden war. Sie hat daher rivatrechtlichen Forderungen qeaen den Prinzen Der Gesmnthaushalt ist, wie bisher, nach ln den Formulierungen, die ihr als Ergebnis rivnMmaM Sorverungen g^ Dem Netto, fi«. m.«fia»fis..na.n sidiums. Herriot wurde mit 300 gegen 324 Stim men wicd«rgewählt. Außerdem wurden alle Vizepräsidenten wiedergewählt mit Ausnahme des „Sun" schreibt: Daß Deutschland bis Jahresende trotz allen Willens seiner Regierung nicht die Dawesverpflichtungen durchspalten kann, braucht heute nicht einmal Parker Gilbert mehr zu sagen. Zwei Fünftel der deutschen Industrie liegen still. der geführten Verhandlungen vorgelegt wurden, keine geeignete Grundlage für die Bildung einer Negierung der großen Koalition erblicken können. Di« sozialdemokratische Fraktion muß feststellen, daß Parteien über die bevorstehende Demission des Kabinetts. Am Abend wurde Bundeskanzler Na- Die Besatzung Im Rheinland London, 13. 1. TU. (FT.) Ein Korre-- spondent des „Daily Telegraph" schreibt über! die Besatzung im Rheinland, daß nach der nun-! mehr anscheinend feststehenden Kräfteverteilung! Frankreich 60 000, England 8000 und Belgien 7000 Mann dort behalten werden. Das bedeute, daß Frankreich seinen Standpunkt durchgesetzt hab«, vorausgesetzt, daß die Botschafterkonferenz! diese vorläufige Entscheidung des Ilnterausschus-' ses der Votschasterkonferenz gutheiße. § schäfligte sich mit laufenden Angelegenheiten, u. a. mit den Anträgen zur Hochwasserkatastrophe. i Die deutschnat tonale Reichstagsfrak- !tion erledigte in ihrer Sitzung ebenfalls nur laufende Angelegenheiten. Unerträgliche «eparatlonslastes Berlin, 12. 1. Dem Reichstag ist der Ent wurf des Neichshaushaltplanes für das Jahr 1926 zugegangen, der im Laufe der Verhandlun gen grundlegende Veränderungen erfahren hat. Die Cesamtbelastung dks Reiches stellt sich für 1926 auf insgesamt 7419,6 Millionen Reichsmark. Der ablehnende Beschluß der Sozial demokraten Berlin, 12. 1. Die Fraktionssktzung der sozialdemokratischen Fraktion des Reichstages tung der Geschäft« des Auswärtigen Amtes über- _ Nimmt Bundeskanzler Ramel. > 'tkon mar nur von kurzer Dauer. Man be-' unverm'rldlichen Katastrophe bewahrt. war insbesondere die Deutsche Volkspartei, die sich im sozialpolitischen Ausschuß gegen die.sozial demokratischen Anträge zur Erwerbslosenfürsorge erklärte, die ihre Zustimmung gegenüber den so zialdemokratischen Forderungen über den Acht stundentag versagte und die in der Frage der jetzt zum öffentlichen Skandal gewordenen Fürstenab findung die sozialdemokratischen Forderungen zu- rückwies. Deshalb erklärt die sozial- demokratische Fraktion, daß für di« Bildung «iner Negierung der großen Koalition keine Grundlage besteht. Wie wir höre«, ist diese Entscheidung der Fraktion mit großer Mehrheit zustande gekommen. »leibt nach dem neuen Entwurf die Zahl der' London, 12. 1. „Daily Mail" meldet aus Einheiten offen und soll durch besondere Erlasse ' Mashinaton: Der deutsch- Botschafter war gestern geregelt werden. beim Vizepräsidenten Dawes. Die Neuyorker . Montagsvresse behauptet, daß sich eine Klärung hinsichtlich des Damesplanes für 1926 vorbcreite. gescheit«» Die Dlelistags-FrMonssltzungen Berlin, 12. 1. Nach der Plenarsitzung Reichstages traten am Dienstag abend die Nelchstagsfraktionen der Deutschnationalen, des i Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Soziak- ! demokraten und der Demokraten zu den ersten ! Sitzungen im neuen Jahr« zusammen. Der Reichshaushalisplan für 1SÄ6 Siebeneinhalb Milliarden Gesamtbelaftnng Die Berliner Presse zur Absage der Kszlaldemokralle Berlin, 13. 1. Die Absage der Sozial demokraten an die große Koalition wird von der Berliner Presse ausführlich besprochen. Der „Vorwärts" selbst unterstreicht noch einmal die Begründung der Fraktion, das Ver halten der Volkspartei hätte die Beteiligung un möglich gemacht. Er betont, daß die Sozial demokratie über ihr Verhalten zu einer neuen Negierung Luther von Fall zu Fall entscheiden werde. * Das „Berliner Tageblatt" hebt her vor, daß die Angst um den Parteibestand und um die Heiligkeit der Programmforderungen eine große . Stunde ungenützt habe vorübergehen lassen. Die „Vossische Zeitung" weist aus drücklich darauf hin, daß die Schuld allein bei den Sozialdemokraten, nicht bei der Deutschen Volkspartei lieg«. Die „Germanin" macht die Sozialdemo kratie für alle Folgen verantwortlich, die sich aus dem ablehnenden Beschluß ergeben können. Die „Börsenzeitung" erblickt in dem Beschluß eine Kampfansage an die nichtmarristi- schen Teile des Volkes. GMnd fü ei^ ..Nagbar-r Anspruch" aus Pension zust-h-n - - - - ----- - - - -st soll, wie es in einer amtlichen Auslassung hieß. . , u. a. die Zuschüsse des Reiches zu den Jnvalidcn- delsvertragsverhandlungen sind ge- renten 192,7 Millionen, die unterstützende Er- D«: „Lokal an zeig er" sieht darin ein Eingeständnis dafür, daß in den heutigen Zei ten eine Negierung der großen Koalition ein Unding ist. Die „Tägl. Rundschau" hält die Be gründung, daß das Verhalten der Volkspartei für die Nichtbeteiligung verantwortlich sei, fttr eine bloße Ausrede. D«r deutsche Botschafter in Kon- Millionen Heeresverwaltung 284,7 Millionen, stantknopel hat bei der türkischen Negienmg ! Marineverwaltung 92,1 Millionen. a«gen die unterschiedliche Zollbehandlung der! An Reparationslasten sind im Jahre 1926 deutschen Waren Vorstellungen erhoben. an den Generalagenten 441 666 667 M. ,zu zahlen. D,« Zahl der Erwerbslosen ist in ' An kommen an Zahlungen an den Reservefonds Deutschland in der Zeit vom 15. Dezember bis i 1^ 333 333 NM. und der auf das ^ahr 10-0 mm 1. Januar von 1 060 397 auf 1485 931 ge-entfallende Hanshatts- stiegen. Die Steigerung der Arbeitslosigkeit seit ^hl»ng »ut 145 833 333 NM. Dazu treten noch dem15. Dezember beträgt sonnt etwas über 40 °/°. - d-e Reparationszahlungen aus dem SckMvcr- — . ! schreibungsdienst der Reichsbahn mit 572500000 Derfranzösische Oberste Kriegs- NM., ans dem Dienst der Jndustrieobligationen tat wird am kommenden Freitag unter dem mit 187 500 000 Reichsmark. NDnj Die gesamten Neparationslasten betragen s°- Ä!«» 2 für da- Rechnungsjahr 1926 1 360 333 333 -Heeres prüfen. Wahrend nach einem früheren - - Entwurf die französische Armee in 20 großen Ein-, -"etcymrarr. Helten in Frankreich und am Rhein bestehen sollte,! »leibt nach dem neuen Entwurf die Zahl der: Minister Pension beziehen, so steht doch fest, daß die Zahl der Minifterpensionär« bereits ein« erhebliche ist und daß die Bestimmungen, nach denen Ministerpensionen ausgeworfen werden, nicht zeitgemäß sind; sie entsprechen nicht der Stellung der Minister im Parlamentär!« Ainlsttt „o. v." Von Alfred Brodaus, M. d. R. Die deutsche Republik hat nach sieben Jahren ihres Bestehens zehn Regierungskrisen hinter sich; in der elften steht sie. Sie hat bereit» acht „Reichskanzler" a. D", Dr. Luther würde der neunte sein, wenn die neue Regierung nicht wie der durch ihn gebildet wird. „Reichsminister a. D." sind neben den acht Kanzlern „a. D." noch fünfunddreihig am Leben, zwei sind ermorde^ vier gestorben. Auch in den fünfzehn Einzel staaten — die freien Städte sind nicht mitg<- zählt — hat es in den sieben Jahren viel Ministerwechsel gegeben. Die Zahl der gewesenen Minister im Reich und in den Ländern seit der Neuordnung dürste die zweihundert bereits über steigen. Deshalb wird von einer großen Be deutung di? Frag«: wie siebt es mit den Pen sionsbezügen der gewissen Minister? Der Fall Schiele hat der staunenden Oeffent- lichkeit gezeigt, daß das arm geworden« Deutsch land in der Auswerfung von Pensionen an zurück getretene Minister ungemein freigiebig ist. Herr Schiele hatte nach dem Inhalt seines Schreiben» an das Reichsmtnisterium des Innern, in welchem er die Ueberweisung der Pensionsbezüge für einen mildtätigen Zweck meldete, mit einer Pension, die er gar nicht braucht, selbst nicht gerechnet; er ist offenbar selbst überrascht gewesen darüber, daß ihm nach nur üeunmonatiger Tätigkeit als Minister wegen det „zwingenden Notwendigkeit^ der Anrechnung von Militär- und Kriegsjahren Mz« Tagesspiegel Der Beschluß der Sozialdemokraten, wonach AurLlldung der großen Koalition keine Aussicht bestehe, hat in Berlin keinerlei Ueber- rafchungen hervorgerusen. Es wird angenommen, daß Reichskanzler Dr. Luther noch heute beaus- tragt wird, «in Kabinett aus den Mittelparteien zu bild«». In der Angelegenheit des gegen Dr. Stres- m«nn gerichteten Attentates ist die Vorunter, fuchung eröffnet worden. D«r englische B otschafter kn Ber- lin, Lord d'Abernvn, bleibt vorläufig kn seinem Amt. Er beabsichtigt nicht eher zurückzu- treten, bevor nicht Deutschland seinen Antrag auf Eintritt in den Völkerbund gestellt hat. Der gestrige Zusammentritt der franzö sischen Kammer brachte die Wahl des Prä- ML Ä L Km reim» Bm'ttopr'knzip'aufg^ Dem Netto- WLAaL"Ä^ U°berIAs^^ Mil- tntstandenen Kosten beziehen. gegmüber^ Vo?Ä? AldE Ausgaben beanspruchen di« Personalmisgaben insgesamt schen System und bedeuten bet dem starken Ver brauch an Ministern, der diesem System eigen ist, eine viel zu große Belastung für die All gemeinheit, die vor allem für einen armen Staat aus die Dauer nicht erträglich ist. Man hat sich kn Deutschland in vieler Be ziehung und so auch in der Frage der Minister pensionen noch nicht daran gewöhnt, die Kon sequenzen aus der staatlichen Neuordnung zu ziehen. - Man hält noch an der im alten System richtig gewesenen Auffassung fest, di« Minister seien Beamte, zu deren Rechten das aus Pen« sionsbezug gehört. Im alten Staat waren ihrer Stellung nach auch die Minister Beamt«. Es war die Regel, daß sie aus einer höheren Beamtenlausbahn hervorgingen, die Bekleidung eines Ministcrpostens war im Regelfall der Ab schluß einer solchen Laufbahn. Beamte waren sie, staatsrechtlich gesehen, wenn sie auch ein« Sonderstellung einnahmen, doch insofern, als auch sie einem Höheren, dem Landesfürsten, unterstellt waren. Schon in der Bezeichnung drückte sich dieses Untertänigkeitsverhältnis aus: „Minister^ — Diener; sie waren im Heer der Beamten die obersten Diener des Landesfürsten, nicht bloß früher km absoluten, sondern auch später km konstttufionellen System- in dem die Parlament« noch keinen Einfluß auf die Berufung und Ent lassung der Minister hatten. Der Minister im parlamentarischen Staat versieht wohl auf Zeit ein „Amt", aber seine Stellung kst staatsrechtlich gesehen nicht die eines ^Beamten. Die Beamten haben im Regelfall Prüfungen für eine Beamten laufbahn abgelegt, vielfach ist ihnen ein gewisser Bildungsgang vorgcschrieben; der Ausstieg er folgt von Stufe zu Stufe. Das Deamtenver- hältnis ist auf die Dauer berechnet, die Beamten tätigkeit ist ein Lebensberuf. Alles das trifft auf die Stellung des parlamentarischen Ministers nicht zu. Er untersteht vor allem nicht wie der Beanite einem Vorgesetzten, es gibt gegen ihn kein Disziplinarverfahren; der Eigenart seiner Stellung entsprechend ist in den Verfassungen vorgesehen, daß er vor einem Staatsgerichtshof in Anklagezustand versetzt werden kann, was naturgemäß immer erst dann geschehen wird, nachdem er vorher durch Entziehung des Ver trauens zum Rücktritt genötigt worden ist. Staatsrechtlich gesehen ist der Minister im par lamentarischen Staat Beauftragter des Parla ments auf jederzeitigen Widerruf, das Mandat geht auf die Wahrnehmung der Ncgierungs- geschäfte. Ist aber der Minister im neuen Staat nicht mehr Beamter, so ist es ungerechtfertigt, wenn auf ihn, wie es im Reich geschieht, einfach die Bestimmungen des Nctchsbeamtengesctzes ange- Davon entfallen auf den ordentlichen Haushalt 7118 5, aus den außerordentlichen Haushalt 301,1 Millionen Reichsmark. Die Einnahmen betrag, „ gen insgesamt 7419,6 Millionen, wovon aus den war um 4,45 Uhr zu Ende. Die Fraktion gab ordentlichen Haushalt 7412,7 Millionen, aus de»!bald darauf folgende Erklärung ab: außerordentlichen Haushalt 6.9 Millionen NM > Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat entfallen. Die Mlnderausgaben gegen 1925 smd den Verhandlungen über die Bildung einer in ihrer Gesamtheit auf fast 350 Millionen ver- ^rosM Koalition Forderungen aufgestellt, deren anschlagt. Auch di« Steuerüb«rweisungen an die. Durchführung durch die Zunahme der Not noch —Länder und Gemeinden haben mit rund 150 Mil-s drlnaender geworden ist. Sie hat durch ihren Soll ten Mistral, an dessen Stelle der radi^ klonen niedriger eingesetzt werden können. Daß Beschluß vom 16. Dezember feststellen müssen, """" ' " trotzdem der Gesamtausgabenbedars des Reiches daß infolge Mangels an Entgegenkommen der sich nur um 125 Millionen ermäßigt, liegt an der ^Deutschen Vollspartei in sozialen und Wirtschafts- Höheren Ncparationslast, die von 291 Millionen politischen Fragen den Bemühungen des Abg. Vor der Bildung des neuen österreichischen Kabinetts Wien 12 1 Der h«utia« Tag des Wer-! Fraktion der Deutschen Volks- reichischen Parlaments war au-gefüllt mit poli-i?"^.^ tischen Beratungen zwischen den beiden Mehrheit--' °,er daß die Fraktion an ihren ' ' "' ' " " bisherigen Beschlüssen festhält und keinen Anlaß zu einer neuen Stellungnahme gibt. Die Sitzung wurde bald aus Mittwoch nachmittag vertagt. Die demokratische Fraktion nahm mek durch einstimmigen Beschluß der christlich- sozialen Partei beauftragt, die Bildung der neuen