01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 06.05.1902

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Die heutige Hauptversammlung, welche ebenfalls im Gartensaale de» Zoologischen Garten» abgrhaltrn wurde, war ganz außerordentlich stark besucht, und e» konnte durch die Präsenzliste festgestrllt werden, daß all» Theile de» Lande» durch etwa 100 Delegirte vertreten waren. Der Vorsitzende de» Landesverein», Herr Justizrath vr. Gensel, der die Versammlung bald nach IN/, Uhr eröffnete, nahm denn auch nach herzlicher Begrüßung der Anwesenden Veranlassung, daraus hinzuweisen, daß die Versammlung so zahlreich besucht sei wie selten zuvor, worin er ein günstige» Zeichen für da« Aufstcigen der Partei erblicke. Da» Wort erhielt sodann Herr Generalsekretär Breit- Haupt zur Erstattung de» Jahresbericht». Wa» den Mitgliederbestand anbetreffe, so führte der Redner au», so sei derselbe im vergangene« Jahre ziemlich der gleiche ge blieben. Abgang durch Wegzug und Todesfall seien ausgeglichen worden durch die Neugrüudung der Ortsgruppe zu Flöha, die iu überraschend kurzer Zeit eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern gewonnen habe und für dir Zukunft die feste Bast» einer fruchtbringenden Agitation abgeben dürfte. Die AgitationSthätigkeit sei in einer Reihe von Versamm lungen au-geübt worden unter thätiger Mitwirkung der ReichStagSabgeordneten vr. Haffe und vr. Esche, sowie der Generalsekretäre Breithaupt und vr. Gehrke. Im Ganzen seien, soweit beim Vorstände bekannt geworden, 26 Versammlungen abgehalten worden. Besprochen wurden u. A. die Polenfrage, die Wahlrecht«frage,dir Steuerreform, diewirtbschaftliche Krisis, die Ministerkrisi» rc. Ueber den Toleranzantrag sprach in Leipzig Graf HoenSbroech. Besondere Anforderungen an die Agitation stellte die Döbelner Ersatzwahl. Der Kreis sei leider im ersten Wahlgange verloren gegangen, nicht zuletzt infolge der Agitation de» Bunde» der Landwirtbe. Die nationalliberale Partei batte in der Person de» LaodtazSabgrordneten vr. Vogel einen überaus geeigneten Candidaten aufgestellt, vermochte aber trotz reger Agitation den Sieg nickt zu erringen. Die wichtige Frage de» Zolltarif» habe verhaltnißmäßig, wenigsten» in der politischen Organisation, zu lebhaften Auseinandersetzungen nicht geführt. Die Agitation hierfür habe landauf landab auch iu Sachsen der neu in» Leb« getretene Handels- Vertrag-Verein betrieben unter der Parole de» Abschlüsse» langfristiger Handelsverträge. Die Agitation sei nicht ganz verständlich, da der Eentralvorstanv der nationalliberalen Partei in wiederholten Kundgebungen den Abschluß solcher langfristigen Handelsverträge als unerläßlich bezeichnet habe. ES war also nicht uöthig, unter dieser Flagge eine Agitation zu entfalten, die immerhin geeignet war, neue Ab splitterungen zu zeitigen. Wenn auch die Partei al» solche durch diese neue wirthschaftspolitische Gründung Abbruch nicht erfahren habe, so habe sich doch da» Geld de» HandelS- vertragsverein» an anderen Stellen des Reiche», so erst un längst bei der Ersatzwahl in Saarbrücken, al» dem national liberalen Candidaten feindlich erwiesen. Sehr lebhaft war die Agitation in Sachsen gegenüber dem Toleranzantrag, über den in Form einer Interpellation in der II. Kammer die Regierung um Auskunft ersucht werden wird. — So sei. Alle» in Allem, der Stand der Partei eia günstiger, der, wie auch die Wirksamkeit der nationallideralea Fraction in der II. Kammer bestätige, zu guten Hoffnungen in der Zukunft berechtige. Herr Generalsekretär Breithaupt schloß sodann milder Mittheilung, daß dieser Jahresbericht sein letzter fein werde, und daß er mit Schluß de» Landtages au» seiner seit 1896 ausgeübten, ihm liebgewordenen Stellung ausscheide, nach wie vor aber im Interesse der natioaalliberalen Partei thätig sein werde. (Lebhafter Beifall.) Der Vorsitzende Herr Justizrath vr. Gensel bemerkte im Anschluß an die letzten Worte de» Redner», daß e» dem Vorstande gar sehr schmerzlich sei, von dem bewährten Generalsekretär zu scheiden. Sein eigener Wunsch war eS, immer der unsrige zu bleiben, aber die Verhältnisse machten eine Lösung uöthig. Er glaube in Aller Sinne zu sprechen, wenn er Herrn Breithaupt für sein Wirken, da trotz mancher Schwierigkeiten ein sehr erfolgreiche» war, herzlich danke. (Lebhafte Zustimmung.) Dem LaadeSverein wär» es gelungen, in Herrn vr. Gehrke einen neuen Generalsekretär zu gewinnen, der schon längere Zeit im politischen Leben praktisch gearbeitet und bei dem Wahlkampfe im 10. sächsischen Reichstag-Wahl kreise bereits thätist mit eiugegriffen habe. Auch von ihm werde man sicherlich eine erfolgreiche Wirksamkeit zu ge wärtigen haben. Sodann gedachte der Bo,sitzende der großen Verluste, welche der Vereiu durch da» Dahinscheiden von 26 verdienten Mitgliedern erfahren habe. Unter ihnen befand sich auch der ReichStagsabgeordnete vr. Lehr, der seinen Wahlkreis bist zu seinem Tode treu vertrat. Ferner sei der Berrug de» früheren ReichStagSabgeordnrten Holz mann ru erwähnen, der Sachsen verlaffea und in sein Heimath- land Baden üdergefiedelt sei. Einen besonder» empfind lichen Verlust habe di» Partei aber durch da- Ableben de» früheren Preußisch« Ministers vr. Miquel erlitten, der um die Begründung und den Ausbau de» Reiche» sich große Verdienste erworb« habe. Da»jrnig«, wa- vr. Miquel auf finanziellem Gebiete, specirll für Preußen, geschaffen habe, dürfte erst iu Zukunft voll gewürdigt werden. Möge er in seinem Wirken un» All« vorbildlich sein. — Dem Ersuchen de» Vorsitzenden, sich zum Zeichen der Anerkennung der Verdienste der Genannten von den Plätzen zu erheben, wurde allseitig entsprochen. Herr Justizrath vr. Gensel brachte dann weiter zur Kenntniß, daß specirll den Leipziger Parteimitglieder» ein sehr empfindlicher Verlust dadurch bevorstehe, daß Herr ReichSgrricht-rat h a. D. vr. Strugleiu nach Halle über siedele. Wer da miss», wa- der Genannte hier leit Jahren für die Partei gethao habe, der werd« ermessen können, daß ter Platz, Len der Genannt« eingenommen habe, so schnell durch keinen Anderen au-gefüllt werde. Er glaub», daß all* 1 225 000 7 250 000 VOM 000 12 880 000 6000000 bringen: Uedernahme der AltrrSzulagrn der Lehrer auf den Staat L2I2 000 die Vermehrung der Staatsanleihen erfordert bi» I Proc. Tilgung VersicherungSpolicen.Zuschüffe an die Beamten Tilgung der 76«r Anleihe mit 1 Proc. statt '/, Proc Posten für unproduktive Banten an» dem außer- ordentlichen Etat Regelmäßig» Steigerung der Etaat-au-gaben nach den seitherigen Erfahrungen von einer Etat-Period» zur nächsten, in 3 Finanz- Perioden macht da» .. Anwesendtu gern gewillt seiu werde», Herrn Stenglein den Dank durch Erheben von den Plätzen zu bekunden. Nachdem dir« unter allgem»in»r Zustimmung geschehen war, erhob sich Herr ReickSgerichtSrath a. D. Stenglein, um zu erklären, daß er sehr überrascht sei von der warmen und freundlichen Ehrung, wi« sie ihm hier zu Theil geworden sei. E» werde ihm nicht leicht, au- Leipzig zu scheiden, aber Familien- und andere Verhältnisse zwängen ihn zur Uebersiedeluug. Er bleibe ja in der Nachbarschaft, und wenn e» seine Kraft erlaube, dann werde er der Partei in Sachsen auch ferner zur Seite stehen. (Bravo.) Jedenfalls scheide er mit dem größten Bedauern von Leipzig; er könne nur wünschen, daß Alle so der Partei anbängen, als e« bei ihm selbst der Fall sei. (Lebhafter Beifall.) Es erfolgte darauf die Verlesung verschiedener Zuschriften (Entschuldigungen rc.) durch den Vorsitzenden, so u. A. auch eine- Telegramm« de- Herrn LanvtagSabgeordneten Geh. Commerzienrath Niethammer-Kriebstein, der durch Krank heit an dem Besuche der Versammlung noch in letzter Stunde verhindert wurde. Sodann ertheilte der Vorsitzeude Herrn LandtagSabgeord- neten Gontard da» Wort zu einem Berichte über die sächsische Landtagssession mit besonderer Rück sicht auf die Fiuanzverhältnisse. Die mehr als ein stündigen Ausführungen des Redner- waren die folgenden: Mein» Herren I ES ist rin Ding der Unmöglichkeit, innerhalb der Zett, für die ich Ihr« Aufmerksamkeit tn Anspruch nehmen kann, über alle» da-, wa» aus dem gegenwärtigen Landtage ver- bandelt worden ist, eingehend zu berichten und di« einzelnen Phasen der Verhandlungen darzulegen. Ich muß mich daraus beschränken, einige Hauptpuncte hervorzuhrben. Haben wir doch in der Zweiten Kammer bisher 88 öffentliche Sitzungen abgehalten, die Finanz- Deputation A und die Steuer-Deputation, der die Mitglieder der erstgenannten Deputation ebenfalls angrhöreu, zusammen ungefähr eben so viel», zum Theil vier- und fünfstündige Sitzungen. Der Landtag bot im Allgemeinen ein merkwürdige- gegen die früheren Zeiten sehr abstechende« Gesammtbild. Die Opposition gegen die Regierung, die sonst die Socialdemokraten in der Zweiten Kammer nut viel Zeit- und Luugenkraitauswand betrieben, ist verstummt, aber der Minister, dessen Tendenzen im Allgemeinen von beiden Fraktionen der Zweiten Kammer, von den National liberalen vielleicht noch mehr als von den Conservativen unterstützt wurden, ist gestürzt worden und in der wichtigsten Frage, der der Steuerreform, steht die Erste Kammer tn starrem Gegensatz zur Regierung und der Zweiten Kammer. Ich hab« do- Gefühl, als sei die Erste Kammer iu ihre Oppo sition nicht allein dadurch gedrängt worden, daß sie die Reform noch nicht für zwingend nothwendig, den Grsetzeutwurf noch nicht für ausreichend durchgearbritet und au-grreist ansieht, sondern auch dadurch, daß sie da- Bedürfnis empfand, sich als gleichberechtigten politischen Factor zu documentiren. Str mag befürchtet haben, daß dir Zweite Kammer unter der Leitung ihre- hervorragend begabten thatkrästigen Präsidenten sie mit der Zett mehr und mehr an die Wand drücken werdr, und sie hat e» vielleicht unangenehm empfunden, daß bei der Vorbereitung der Gesetze der Roth einflußreicher Per sönlichkeiten aus der Zweiten Kammer mehr Einfluß gewonnen hatte al- der der Ersten Kammer. Die Hauptaufgabe der Session ist e» gewesen, unsere Finanzen auf eine gesunde Basis zu stellen, dir Zweite Kammer hat sich dieser Aufgabe unter Ueberwindung vieler Schwierigkeiten unterzogen und ist zu einem Resultate gelangt, das, soweit die Einkommensteuer in Betracht kommt, einstimmig bezüglich der Vermögenssteuer gegen eine Minderheit von S Stimmen angenommen wurde. Die Erste Kammer hat aber die Vorlagen der Regierung und die Beschlüsse der Zweiten Kammer abgelehnt. Die Nothwendigkeit einer daurruden Vermehrung der regelmäßigen Staat-eiunahmen ist bei der Denkschrift über dir Wetterführung der Reform der direkten Steuern unter 4 überzeugend nach gewiesen. Gegen dir Zeit vor vier Jahren, wo der versuch einer Neuer- ganisanon der direkten Steuern mißlang, sind al» dauernde Mehr- ersordrrnisfe zur Erlangung wirklich gesunder Verhältnisse in Ansatz zu bringen: so ruad 38 500000 Dem gegenüber betragen di« Mehreinnahmen im Etat 1S0L/3 gegen 1886.87: bei den Forsten 1801 302 » - direkten Steuer» . , 8 880 780 - « indirecten Steuer» . 772 624 - - Gericht-kosten . . . 2 000 000 13 554 706 abzüglich Minderertrag der Eisenbahnen 246 880 13 307 826 Gegen die zu erwartenden Mehrrrfordernlsse von 38'/, Millionen Mark bleibt demnach «io Betrog von 25,2 Millionen Mark durch neue Einnahmen z» decken. Wenn dir Regierung dann die Hoffnung ou»spricht, daß di« Depression in den Eisenbahnüberfchüsfen nur rin» vorübergehende Erscheinung sein werd«, f» vermag ich mich dieser Anschauung nicht anzuschließrn. Ich hab« meine Ansichten in dieser Hache im der- gangenen Jahre au dieser Stelle uod auch bei der vorderathung de« Etat» im Landtage darznlrgen versucht and will heut« darauf nicht wieder elugehen, nur bemerken, daß die Mindereinnahmen der Staatsbahnen grg«, den Etat IVOl 7 484 785 betragen hab««. Di« Reqiernng glanbt« mit «twa S Millionen Mark zo erwartenden Mrhrübrrscküsfeo bei den Etfenbahnr» rechnen zu können und mit 22,2 Million«, Mark Vermehrung der Staat-etnoohmeu di« aus reichende Dotiruug der StaatScafse auf länger« Zeit hinaus sicher- gestellt. Da« würde etwa einer dauernden Erhöhung der directrn Steuern um 76,8 Proc. glrichkommen. So weit z, gehen, erschien auch dem Finanzministerium HSchst bedenklich. Di« Wtederrrh-hung der TilgungSquot« der Renten anleihe» and di« Einsetzung unprodnctiver Bauten in de» ordrnt- lichen Etat sollt« d«SH«lb auf besser, Zeiten verschob,» werdea — iS würde dadurch d«r durch Stenern zu deckende Bedarf sich aus 18,7 Millionen Mark herabmiader» lösten. Nach dem Scheiter» der Fiaanzreform von 1887 hatte dir gIrrung Bedenken getragen, gleich de« nächsten Landtag« di« gleichen oder ähnliche Resormvorschläge zu machen. Sie wollte «ne Klärung der Ansichten nbwarten und hoffte, daß der Landtag von 1899 1900 ihr eine Direktive geben werde, in welcher Richtung neue Probte auSgrarbeitet werden müßten, um Aussicht auf Annahme zu haben. Aus die Initiative des Präsidenten vr. Mehnert war dann im letzten Landtage eine freie Commission der U. Kammer zusammen- getreten, in der alle Parteien, auch die Soclaldemokraten, vertreten waren, um den Boden zu suchen, aus dem eine Vereinigung statt finden könnte. Die lang ausgedehnten Verhandlungen dieser Com- Mission zeitigten dann die als Antrag Mehnert-Georgi am 4. Mai 1800 in der H. Kammer angenommenen Vorschläge, die in einer Denkschrift unteres verstorbenen Freundes Georgi begründet waren und als Programm künftiger Steuerreform die folgenden Sätze aufstelltrn: 1) Die in der Grundsteuer gegebene BorauSbestenerung deS un beweglichen Vermögens ist beizubehalten und durch Einführung einer Steuer aus das bewegliche Vermögen zu ergänzen. 2) Der Einkommensteuertarif ist in der Weise abzuändern, daß die Horizontale wegsällt und die Progression von 3 Proe. bei 10000 fortgrsührt wird bi« zu 5 Proc. bei den Einkommen von 100 000 und darüber. 8) Abgrenzung des BrsteuernngSpatente- deS Staates und der Gemeinden. Die Regierung hat diese Vorschläge einer eingehenden Prüfung unterworfen, sie konnte sich aber mit denselben nicht einverstanden erklären, sie glaubte die Schwierigkeiten, die eine Abgrenzung von Gruudbesitz und beweglichem Vermögen mit sich bringen, für unüber windlich anfrhen zu müssen, wenn man in gerechter Veranlagung alle Verinögensobjecte treffen will. Das Unterirdische in Kohlen gruben und Bergwerken wird von der Grundsteuer nicht getroffen, dürste sich aber doch kaum als bewegliches vermögen ansehen lassen — sehr werthvollc Baugründe werden wegen mangelnden Ertrages von der Grundsteuer nur ganz niedrig betroffen, sind aber gewiß höchst steuerfühige Objecte, bei Fabrikeu sind Dampfkessel nnd große Maschinenanlagrn keine beweglichen Sachen, fallen aber doch auch nicht unter die Grundsteuer. Auch die Vorschläge bezüglich Aenderung der Eiukommeiisteuer- scala konnte die Regierung nicht für annehmbar erklären, da mit denselben die ganze Mehrbelastung aus etwa 15 000 Steuerpflichtige abgetanen werde, während 1 542 000 Lensiten eine Mehrleistung nicht zugemuthrt werde, sie müsse darin eine ungerechte Verschiebung der Steuerlast seheu, auch sei daS finanzielle Ergcbniß von 2 000000 ganz ungenügend gegenüber den Erfordernissen deS Etat?. Sie könne in die Beseitigung der Horizontale und Erhöhung der Progression nur dann willigen, wenn mau gleichzeitig daraus zn- kommen wove, eine allgemeine Erhöhung der jetzt geltenden Sätze der Eiukommenscola uni etwa 25 Prvcent vorzuuehmen. Auf dieser Grandlag, ist die Novelle zum Einkommensteuergesetz auSgrarbeitet und den Kammern zugegangen. Die Zweite Kammer hat die Steurrgesetze einer beionderen Deputation zur Borberathung überwiesen, der unter dein Vorsitze des Bicepräsideuten Opitz die Herren Schill als stellvertretender Vorsitzender, Abg. Hähne! als Referenten und ich al« Schriftführer, von unlerer Fraction noch die Abg. Kellner, Richter nnd Bößneck, nach dessen Hinscheiden der Abg. Schieck angehörte». Schon bei der Vvrberathung in der Kammer war betont worden, daß da- Einkommensteuergesetz und da- gleichzeitig vorgelegte Ber- nlögenSsteuergesetz in so nahem Zusammenhänge stünden, daß eS nicht unerwünscht sei, das eine ohne das andere zu verabschieden. Nack^der Vorlage sollten beide Gesetze am 1. Januar 1904 in Kraft treten. In der Deputation ist man dann im Hinblick auf die zu er wartenden hohen Zuschläge zu der alten Scala deS Sinkouimeu- steuergesetzcs, und von dem Wunsche beseelt, die schwächeren Schultern bereits für die nächste Etat-Periode, soweit möglich, zu entlasten brz. weniger zu belasten, darauf zugekommen, die Einkommensteuer novelle vorab so schnell zu erledigen, daß di« neue Scala bereits der Einschätzung für 1902 zu Grunde gelegt werden könne. Die in der Deputation namentlich von den Abgg. Behren- und Kellner warm befürworteten Wünsche, di« unteren Steuerclassrn vor einer Erhöhung bewahrt zu sehen — Wünsche, die auch von allen anderen Mitgliedern der Deputation grtheilt wurden — mußten im Hinblick auf den dadurch entstehenden großen finanziellen Ausfall — in den Elasten la—4 geben 963 912 Eensiten z. Z. 2 781102 — zum größten Theile unberücksichtigt bleiben. Der Antrag Behren», die Erhöhung erst von der 10. Elaste an eintreten zu lasten, würde einen Ausfall von 2 167 953 ergeben haben, der Antrag Kellner, bei der 6. Elaste zu beginnen, einen solchen von 724 582 .H Der Antrag Schill, die vier unteren Elasten, also di« Einkommen bi» 800 .^l, von einer Erhöhung srrizulosten — dir Regierung hatte die Freilassung nur für die drei untersten Stassen beantragt — fand daun Annahme. DI« Deputation erstattete ihren Bericht ain 5. December, da- Plenum aenehmigte di« Vorschläge der Deputation aui 10. December einstimmig — di« Erste Kammer hätte also recht wohl Zeit gehabt, bis zum März ein« Entschließung in dieser wichtigen Frage zu fasten. DaS Ergebniß der Reform der Einkommensteuer würde eine Mrhreinnahme von 9 Millionen gewesen sein. Di« Vvrberathung de» Bermögen-steuergesetze- hat in der Deputation erheblich mehr Schwierigkeiten gehabt — es waren rin« groß« Zahl berechtigter Bedenken gegen ein solche« Gesetz von der Lanbwirthschaft wie namentlich au« industriellen Kreisen laut ge- wordeu. E» war auf früheren Landtagen zu wiederholten Malen, zuletzt einstimmig, ein Antrag an dir Regierung gekommen, da- sundtrtr Einkommen etwa- höher zu belasten al- da- ntchtfundirte. Man war dabei von der Anschauung durchdrungen, daß 2 Eensiten, di« da« gleiche Einkommen besitzen, doch verschieden steuerkräitig feien, wen« der «in« sein Einkommen nur au» eigener Arbeit — der andere sei» Einkommen ganz oder »um Theil au« vermögen bezieh«. Der letztere sei entschieden der stärkere: er könne sein Einkommen verzehren und dabei doch di« Existenz seiner Hinterlassenen al- ge sichert ausehen. Der Gedanke liegt sehr nahe, diesen Zweck durch «ine Erb schaftssteuer zu verfolgen, riumal durch Erhöhung des Proceot- iatze«, di» zu welchem dies« Steuer überhaupt gefordert wird, über 8 Procrrrt hinaus uud durch Einbeziehung de- zur Zeit von der Erbschaftssteuer ganz befreiten De«c«odrntrn und «Scendeuten und der «haarten mit progressiver Gestaltuag der Steuersätze und An- gliederung rioer Sckenkung-steuer. ES würde damit zugleich et, au-gezeichnet^ Mittel gegeben sein, di, zahlreichen fal'che» Decla- rationrn bei der Einkommensteuer-Declaration zu verhindrrn oder doch zu vermiudrrn. DI« Besteuerung der Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten hat ober bei Berathuug eine» Lerartlgen Gesetzent würfe» im Jahre 1887 einen so allgemeinen Widerstand gesunden, daß die Regierung davon absrhen zu müssen glaubte, bereit- jetzt wieder eine derartig« Vorlage zu mache». Der Gedanke bä- Antrag»« Mehnert-Georgi, di« Grundsteuer beizubehalten nnd rin» Steuer auf da« bewegliche Vermögen zu legen, hat zunächst viel Bestechende« — uud bi« Erste Kammer hat bei ihren Verhandlungen über bi« Lermügen-sttnervorlagr nicht ver mocht, sich von demselben lo« zu mache». Wt« schon gesagt, ist der Begriff de» unbeweglichen Vermögen- durch die Grundsteurraefetz. gebuna nicht v-llia erfaß«. Dieselbe trifft uur rr. die »rtroa-sähia«, Oberflächen, k. di« Teiche und für Gewerbe bestimmten Grwäflee, o. bi, Gebäude. Mari müßt« also, um rin« lückenlos« Besteuern»» zu erzielen, die vorgeichlagene Steuer aus das bewealicbe Vermögen erweitern, zu einer Steuer auf olles Vermögen, das nicht von brr Grundsteuer getrosten wird. Diese Scheidung zn finden, i t bei vielen landwirthschastlicheii und gewerblichen Betrieben ganz unmöglich. Die Frage, was z. B. in einer Maschinen fabrik zum beweglichen, was zum unbeweglichen Vermögen zu rechnen sei, wird von den competentesten Beuribeilern in der verschiedensten Weise beantwortet werden können. Bei manchen Gewerbtreibeude», Bauuuteruehmern, Grundstückwecu- lauten findet ein schneller Wechsel von beweglichem und unbewg. licheni Vermögen statt — wie soll da eine gerechte Veranlagung möglich seiu, noch dazu iu 3jährigen Beranlagungsperioden, wenn der Betreffende vielleicht in der einen Woche nur Grundstücke besitzt, in der nächsten diese veräußert und nur bewegliches Vermögen hat, das vielleicht nach kurzer Zeit wieder in Grund und Boden an gelegt wird. Ein weitere- schwieriges Problem bildet die Frage des Schuldeu - abzuges. Im Allgemeinen kann im wirthschastlichen Sinne von Vermögen nur da die Rede sein, wo die Activa die Passiva über treffen. Die Grundsteuer aber ist eine Ertragssteuer, sie wird iu gleicher Höhe erhoben bei verschuldeten wie bei schuldenfreien Grund stücken. Wie soll nun bestimmt werden, welche Schulden den be weglichen Activlhrilen eines Vermögens entsprechen und Le-Halb ab zugsfähig sind. Wollte man von der Berücksichtigung bei der Steuer voin be- weglichen Vermögen diejenigen Schulden auSschließen, die als Hypo- theken-Grundschulöeu-Reallasten aus Grundstücken hasten, so würde das höchst ungleichmäßig und deshalb ungerecht wirken, am un günstigsten bei der LanLwirthschajt, deren Credit ja in der Haupt sache hypothekarisch sicher gestellt zu jein pflegt. Es würde bei der Besteuerung des beweglichen Betriebscapitales der Landwirthschaft der Schuldenabzug kaum in Frage kommen. Ein Industrieller, der gegen Lombardiruug von Werthpapieren oder Stellung eines Bürgen sich Betriebsmittel schafft, kann diese Schulden abziehen, sein Coucurrent, der nur gegen Hypothek Geld zum gleichen Zwecke erhält, nicht. Das ist eine schreiende Un- gerechtcgkeit. Es ist nun wohl der Vorschlag gemacht, unter Beibehaltung der Grundsteuer eine Eapitalreutensleuer eiuzufuhren. Man Lenkt dabei an die glücklichen Besitzer von Staalspapieren, Actieu und Hypotheken. Eine solche Besteuerung würde das ganze, in gewerb lichen Betrieben nutzbare mobile Capital nicht treffen, und deshalb nur in Verbindung mit einer ausgedehnten, sehr schwierig zn be messenden Gew erbest euer als zulässig anzujehcn sein. Wir würden dann 3 nach verschiedenen Grundsätzen veranlagte, die hestigsten Jiiteresjeulänipse für die Zukunft in Aussicht stellende Steuern erhalten uud einen wesentlichen Rückschritt in der Ent wickelung unseres Steuersystems machen nnd bei der Veranlagung zur Gewerbesteuer genau Li« gleichen Schwierigkeiten zu bekämpfe» haben, die aus Anlaß deS Vermögenssteuergesetzes aus industriellen Branchen laut geworden sind. Wenn weiter vielfach empfohlen worden ist, die Besteuerung des fuudirten Einkommens im Rahmen der Einkommensteuer und im Anschlüsse an dieselbe vorzuuehmen, so würoe auch damit eine gerechte und gleichmäßige Belastung unendlich schwierig sest- zustellen sein. Die Schwierigkeit liegt in der Beantwortung der Frage: wo liegt die Grenze zwischen fundiriem Einkommen und Arbeitsverdienst? Im gleichartigen Geschäft erzielt bei gleichem Untercapital der eine durch Fleiß uud Geschick vielleicht das Doppelte von dem, was sein Coucurrent verdient; soll sein sundirtes Ein kommen deshalb doppelt so hoch versteuert werden wie bei dein weniger fleißigen oder weniger geschickten Nachbar? Das geht doch nicht an. Man bedenke weiter, daß mit solchem Bestcuerungsmodus alle Bau gewinne des Specnlanten, alle Großindustrie-Unternehmen, die durch Lonjuiictur oder ungeschickt« Leitung drei Jahre keinen Bilanz überschuß liefern, steuersrei blieben, während vielleicht Millionen darin angelegt sind und den Schutz de« Staates genießen. Es bleibt sonach kein Ausweg al- die Allgemeine Vermögenssteuer als eine Ergänzungssteuer in Vorschlag zu bringen, wenn man den früher so vielfach betonten Fundamentalsatz, daß der Vermögende Iristungssähiger sei al- der Unvermögeude, anerkennt. Der den Ständen vorgelegte Gesetzentwurf setzt Vorau-, daß die Grundsteuer als Slaatssteuer unter Beibehaltung der Grundsteuer verfassung außer Hebung gesetzt werde. Die Urberweisung von 2 Ärnndsteuer pro Einheit an die Schulgemeinden durch den Staat sällt weg, dagegen steht es den politischen Gemeinden frei, die Grund steuer zu diesem Zwecke weiter zu erheben. Zur Unterstützung be- dürftiger Schulgemeinden soll dem Cultusmtnistrr ein größerer Betrag, zunächst 400000, auS Staatsmitteln zur Versügung ge stellt werden. Die Aushebung oder zeitweise Außerhebuag der Grund steuer hat in der Ersten Kammer allgemeinen Widerlprucb gesunden, »veil damit der Anfang gemacht werde, die ganze politische Stellung deS Grundbesitzes in Staat und Gemeinde io Frage zu stellen. In der Landgemeinde-Ordnung und rrvidirten Städteordnung sind Vorrechte der Grundbesitzer statuirt, aber nicht an die Zahlung von Grundsteuer gebunden. Die Einschätzung zur Grundsteuer, die übrigen- durchaus nicht Wegfällen soll, kommt nach den gesetzlichen Vorschriften in Betracht bei der Bildung der Bezirksoerbände und bei den Wahlen zur Ersten Kammer. Wenn nun auch formell durch die Aufrechterhaltung der Grund- steuerverfassuag und den Fictionsparagraphen diese Vorschriften nicht geändert werden, so glaubten die Herren der Ersten Kammer, daß durch die Außerhebung der Steuerleistung die Gefahr besiehe, e? könne leichter mit Erfolg gegen die verfastuiigsmäßige Zusammen setzung der Ersten Kammer angrkämpst werden. — ES ist nur zu verwundern, daß die gleichen Argumente nicht auch angeführt worden sind, al- die staatliche Grundsteuer von v bez. 8 pro Einheit erst auf 4, dann nach Ueberweisung der Scbuldvtation auf 2 pro Einheit herabgesetzt wurde. Damals handelte e» sich freilich um eine Minderung, jetzt um eine Erhöhung der Steuerlasten. Im Einzelner» ist über da» Bermögen-steuergesetz kurz «twa Fol gende« zu berichten. 8 1, der di« Einführung der Vermögenssteuer statuirt, wurde in der Zweiten Kammer mit 66 gegen S Stimmen angenommen. Ueder 8 2, der di« Beitrag-Pflicht regelt, haben tn der Depu tation lang« wiederholte Debatten stattgrsunden. Dl« Regierung wollte nur physisch, Personen besteuert wissen; einzeln« Abgeordnete verlangten nicht nur die Besteuerung der juristischen Personen de« privaten Rechte», säubern auch die d«S öffentlichea Rechte- der Gemeinden und Bezlrk-verbänd«. In der Deputation wurde dagegen «ingewendet, daß Actien- Gesellschaftrn re. heut« doch Grundsteuer bezahlen müßten und daß kein Grund vorlteg«, ihnen durch Aushebung derselben «in Geschenk zu wachen, nnd dies« Ansicht gewann di« Oberhand; r« wurde aber wenigstea» da» Actirncapital und die Einlagen oder Antheile per- söniich hastender Gesellschaften bez. Eommoudit - Gesellschoiten auf Aktien für abzug-fähig erklärt — di« Gesellschofteu mit beschränkter Haftung, Vergaewerlschaften, di« eingetragenen Genossenschaften werd,« nur hinsichtlich ivre« sachlichen Grundbesitze« und zwar mit 1 von jeder Einbeit für Vermögenssteuer veranlagt. Mancherlei Kopfschütteln hat anch - IS de« sogenannten 8-^- Paragraphen erregt, wonach «» den Besitzer» von land- nad sorst- wtrtyschaftlicken Betriebe» gestottet sein soll, da» Anlage- und Brtrieb-capiial derselben au- dem aach gewann,a,m Werth«