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Damit verschwindet das letzte Hauptstück des Systems der öffentlichen Bewirffchaftung, das unter den Notwendigkeiten des Krieges geschaffen wurde. Als eine Art liebergang bis zur freien Wirtschaft kam im Jahre 1921 das Umlageverfahren zur Anwen dung, das den Zwang lediglich noch auf die Auf bringung einer Letreidereserve von zuerst 4, dann im folgenden Jahre von 2-i Millionen Tonnen beschränkte. Die Landwirtschaft gab sich jedoch auch mit dieser Milderung des Zwanges nicht zufrieden. Sie trat in offenen Kampf ein, der zum Teil bis zum Lieferstreik ging. Jedenfalls wurde die Ablieferung in einer Weise sabotiert, daß sie schon im zweiten Jahr nur noch ganz klägliche Ergebnisse lieferte und tatsächlich zusam mengebrochen ist. Die schwache Macht des Staa tes war nicht imstande, dagegen aufzukommen. Die Erkenntnis, daß die Zwangswirtschaft nicht mehr zu halten sei, ist nach diesen Erfahrungen allgemein geworden, auch bei der Sozialdemokra tie. Im April d. I. gab denn auch der Reichstag in einer Entschließung offen zu, daß die Sicherung des Bedarfs an Brotgetreide durch eine gebun dene Wirtschaft nicht mehr möglich sei. Weil man aber das Brot doch nicht ohne jede Vorsorge dem freien Spiel der Kräfte überlassen wollte, wurde gleichzeitig beschlossen, daß auf dem Wege der freien Vereinbarung mit den landwirtschaftlichen Organisationen und dem Handel eine Getreide reserve beschafft und für eineft bestimmten Kreis vo»' Minderbemittelten eine Verbilligung des Brote« gesichert werden solle. Die Sozialdemo kraten stimmten gegen diese Entschließung, nicht um die Zwangsbewirtschaftung aufrecht zu erhal ten, sondern weil sie einen anderen Weg einschla gen wollten. Nach ihrem Vorschlag sollte, um zur erhöhten Produktion anzuregen, dem Land- wirt für jede Tonne Getreide eine entsprechende Menge Stickstoff gegeben werden. Dieser Vor schlag wurde abgelehnt, weil dadurch an Stell» der Zwangswirtschaft für Getreide die für Stick- stoff getreten wäre. Die freie Getreidewirtschaft wurde also vom Neichstag mit folgendem Ge leitspruch aus der Taufe gehoben: »Eine Verbilligung de» Brotes für Minder bemittelte, zu denen auf jeden Fall die breite Masse der Sozialrentner, Kriegsopfer, Kleinrentner, Er werbslosen, Armengeldempsänger und der Kinder reichen zu rechnen ist, ist unter Deckung der erfor derlichen Mittel durch Belastung des Be sitze» im weitesten Umfange zu bewirken. Diese Belastung muß vor Beginn des neuen Wirtschafte- jahres gesetzlich festgelegt sein. Vorher darf die Reichsgetreidestelle nicht aufgehoben werden.* Zur Ausführung dieses Beschlusses hatte die Reichsregierung wenige Wochen später dem Reichstage einen Gesetzentwurf zur Siche rung der Brotversorgung vorgelegt, dem alle Mängel der Schnellarbeit anhafteten und der, wie die gestrige Reichstagssitzung ergab, von den Ausschüssen so stark frisiert worden ist, daß von seiner ursprünglichen Form nicht viel übrig ge blieben ist. So wurde die im Regierungsentwurf vorgesehene Getreidereserve von Millionen Tonnen auf 1 Million herabgesetzt. Ferner wurde die Möglichkeit.einer beschränkten Getreideumlage gänzlich beseitigt. " Auch die von der Regierung beabsichtigte Fortführung der öffentlichen Brot versorgung im Wirtschaftsjahr 1923/24 fällt ntit dem 15. September d. I. fort. Der Reichstag hat diesem Ausschußentwurf nun Gesetzeskraft verliehen. Das Brot und sein Preis werden also dem freien Marktverkehr vom neuen Ernte- jahr unterliegen. Der Weg, den da» Gesetz betritt, führt ins Dunkle und ist in bezug auf sein Gelingen nicht zweifelsfrei. Er trägt den Charakter eines Expe- rimentes, sowohl was die Finanzierung des Nie- senuyternehmenr zur Sicherung einer derartigen Getreidemenge betrifft, als auch im Hinblick auf die Wirkungen, die ein so gewaltiger Auflauf von Getreide auf die Preisbildung haben wird. Denn auch d« Kreis der Personen, di« billiges Vrot erhalten sollen, sehr beschränkt ist, so ver bleiben nach d«n Berechnungen des Reichsernäh rungsministerium» immer noch 7 200 000 An- spruchsberechtigte, deren Belieferung mit Brot zu einem um X verbilligten Preis unter Zu- grundelegung eine» Friedensbrotpreise« von 15 Pf. pro Pfund 90 Millionen Goldmark jähr lich erfordert. Diese Summe soll durch eine be sondere Brotsteuer aufgebracht werden, näm- Uch vüdürch, daß -mn zweite« Male die Zwangsanleihe in diesem Jahre erhoben wird. Das Gesamtergebnis der ersten Zwangs- anleihe wird auf 300 bis 350 Milliarden Papier- mark geschätzt. Da der städtische Hausbefitz, die festverzinslichen Wertpapiere usw. bei der jetzt beschlossenen Brotsteuer ausscheiden, so verbleibt ein Betrag von 200—250 Milliarden. Der Reichs- tag hat sich gestern daraufhin geeinigt, daß eine versechsfachte Höhe der Zwangsanleihe genüge, um die Brotverbilligung durchführen zu können. Diese neue Zwangsanleihe soll in zwei Hülsten, am 1. August 1923 und am 1. Januar 1V24, ein gezogen un* entsprechend der Veränderung des Noggenpreises erhöht oder verringert werden. Reicht diese Summe nicht aus, so sollen weitere Mittel durch Belastung des Besitzes aufgebracht werden. Zn der Erkenntnis des Ungesunden de« dis- herigen Verfahrens, durch öffentliche Zuschüsse den Brotpreis niedrig zu halten, ist der jetzt be schrittene Weg zu begrüßen, obgleich er sehr sche- matisch und nicht frei von Ungerechtigkeiten ist. Allgemein bekannt ist doch, daß die Zwangs anleihe die Sachwertbesitzer ehr geschont hat, und selbst sehr kapitalkräftige industrielle Unterneh- nvnoen zu einer lächerlich geringen Vermögens abgabe verpflichtet waren, von der »Belastung* des ländlichen Grundbesitzes ganz zu schweigen. Die schnelle Aufbringung der Brotsteuer wird auch diesmal wieder der Landwirtschaft zugute kommen, da eine neue Veranlagung des Grund- besitzes in wenigen Monaten nicht möglich ist und somit das Gelingen der beschlossenen Brotoer. billigung in Frage stellen würde. Die Landwirt- schäft hat das mit Zähigkeit verfolgte Ziel tr- reicht, die. ihr verhaßte Zwangswirtschaft ist zu- sammengebrochen, ihre Interessen haben gesietzk Wir können nur hoffen, daß die Landwirtschaft ihr bei der Aufhebung . der Zwangswirtschaft immer wieder gegebenes Versprechen Hütt: starke Förderung der Getreideproduktion. Vie Steuer-Vorauszahlungen Da» 25fache der LinkomawusteuerveraLlaguug vo, 1922 Berit», 21. Juni. Eig. Tel.) Der Steueraus schuß de« Reichstage» hat heute folgende Beschlüsse über die Vorauszahlung für die Einkommensteuer und Körperschaftssteuer am 1ü. August gefaßt: Die Vorauszahlung für die Einkommensteuer soll das 25 fache der Veranlagung des Vorjahre», die Vorauszahlung für die Körper schaftssteuer das 3öfache betragen. Die Vorauszah lung für die Einkommen von juristischen Personen, denen »in Wirtschaftsabschluß vor dem 1. Juli, Ab schluß 1S22, zugrunde liegt, soll noch vervierfacht werden. Die Körperschaften (Erwerbsgesell schaften, die ihr Geschäftsjahr zwischen dem 31. Marz und 30. September 1022 abgeschlossen haben) sollen mit Rücksicht darauf, daß sie al» Vorauszahlung für das Jahr 1S2L bi» jetzt nur IS Prozent des au»- gewiesenen Bilanzgewinne» des Vorjahre» bezahlt haben, eine weitere Vorauszahlung in Höh, des Hundertfachen der Zahlung vo» 1. Mal zu entrichten habtn. Die Anpassung der späteren Zahlungen an die jeweiligen Geld» und Preisverhältnisse ist dem Reichsfinanzminister überlassen, der dazu nicht der Zustimmung des Reichsrates und de» Steueraus- schusse» bedarf. Umbildung bes Kabinett» poineare? . Pari», 21. Juni. (E i g. Tel.) In einer gemein samen Sitzung des Vollzugsausschüsse» der Radi kalen und der Radikalen Sozialistischen Partei wurde eine Entschließung gefaßt, nach der di« r a d 1- kalen und radikalsozialt st Ischen Mi nister, die dem Kabinett Poincartz angehören, auf Grund der Abstimmung der Kammer über die innere Politik, bei der die Radikalen gegen die Re gierung gestimmt haben, aufgefordert werden, aus dem Kabinett auszutreten. Di« von dieser Aufforderung betroffenen Minister find Sarraut (Kolonialminister), Paul Strauß (Gesundheits minister) und Paul Laffont (Staatssekretär im Post- und Trlegraphenministerium). Ferner behält sich der Vollzugsausschuß da» Recht vor, gegen die jenigen Mitglieder der Partei, di« trotz des gegen- teiligen Beschlusses der Partei für di« Regierung gestimmt haben, und auch gegen di» oben genannten Minister auf Grund der Parteidisziplin Vorzug eh rn, fall» sie der Aufforderung zum Austritt au» dem Kabinett nicht Nachkommen. Da» englisch-amerikanische .Schul- denfu»di,rung»«bko»»,n ist, wie au» Washington gemeldet wird, am Freitag durch di« Vertreter der britischen Botschaft und de» Schatz- «Ate» untorttichXtk »srd«^ Frankreichs Antwari an England Im Entwurf nach London übermiitett Loudon, Ll. Ium. (Eig. Tel.) Seit einigen Tagen hieß es, daß die englische Regierung bereits im Besitze der französischen Antwort auf ihren Fragebogen sei. Diese Gerüchte erfahren heute morgen eine bemerkenswerte Aufklärung. Die Westminster Dazett» veröffentlicht nämlich die Nach richt, daß der Entwurf der französischen Antwort vor einigen Tagen nicht nur der belgischen Regie rung, sondern auch dem französischen Bot schafter in London übermittelt worden sei mit dem Ersuchen, Vorschläge und Bemerkungen zum Text zu machen. Man geht mit der Annahme nicht fehl, wenn auch in den letzten Tagen keine direkte Bussprache zwischen den Ministern und dem französischen Botschafter stattgefunden hat, daß Vie etwaigen Abänderungsvorschläge des französischen Vertreter» in London kaum ohne Rücksichtnahme auf die Wünsche der englischen Regierung abgefaßt sein dürften. Die Westminster Gazette behauptet, daß der «us Paris übermittelte Entwurf folgende Gesichtspunkte enthalte: 1. Frankreich ist der Ansicht, daß die Garan tien der deutschen Denkschrift ungenügend sind. Eine gewisse Aufsicht über die deutschen Zölle, Eisenbahnen und Industrie sei notwendig, beson ders sei ein interalliierte» Regime der Rhein- und Ruhrbahnen notwendig. 2. Frankreich ist bereit, die Besetzung des Ruhrgebietes in friedliche rechtliche Aufsicht zur Ueöerwachunq von Sachlieserungen umzuwandeln, wenn dir deutsche Regierung die Verordnungen, dir den Widerstand im Ruhrgebiet verstärkt haben, zurückziehe und keine Eubventionsgelder mehr an die Streikenden zahle. — 3. Di« technische Aufsicht soll nur von ganz schwachen Lruppenkörpern begleitet sein. - Frank reich ist ferner bereit, eine Amnestie zu gewähren und sämtliche Gefangenen fyetzulassen, wenn es Gewähr dasür hat, daß diese Persönlichkeiten und die Ausgewiesencn nicht» unternehmen werden, um der Wirksamkeit der technischen Kommission bei der Durchführung ihrer Aufgaben Hindernisse in den Weg zu legen. Der diplomatische Berichterstatter der Westminster Gazette glaubt feststellen zu können, daß dieser vor- läufig ausschließlich französische Entwurf der Ant wort auf den englischen Fragebogen so ausgefallen ist, daß er wenigstens bezüglich der Reparations frage den Ausgang einer interalliierten Aussprache bilden könne und jedenfalls einen wichtigen Schritt vorwart» auf dem Wege zu einer ineralltierren Einigung darstelle. Im Petit Parisien gibt Millet die Grundzüge der französischen Antwort an England in ähnlicher Weise an- Hinsichtlich des passiven Wider st ander habe der französische Botschafter in London bereits vor kurzem Lord Curzon eine große Anzahl von Dokumenten vorlegen können, die die Antwort der französischen Regierung darauf darstellen, was sie unter der Beendigung des passiven Widerstandes versteh«. Diese Dokumente beträfen alle die Erlasse, welche die deutsche Regierung seit dem 11. Januar gegen Frankreich gerichtet habe. Frankreich ver lade, daß diese Akte annulliert werden und' daß Deutschland auch gleichzeitig aufhöre, Frankreich zu boykottieren. Hinsichtlich der Milderungen, die in der Besetzung eintreten könnten, wenn der passiv« Widerstand aufgehört habe, müßte man ein Mißverständnis vermeiden. G» würde nicht ge nügen, daß Deutschland aufhört, Frankreich zu bekämpfen, damit Frankreich ohne Zögern seine Zu- stimmung dazu gebe, daß die Besetzung im Ruhr gebiet aufhöre. Es sei indessen sofort möglich, die hohen Bestände der Besatzungstruppen zu verkleinern, da diese Bestände nur auf Grund des deutschen Widerstandes auf ihr« Höhe gebracht worden seien- Auch könne man, sobald der deutsche Boykott vorbei sei, die jenigen individuellen Maßnahmen zurückneh men, die getroffen worden seien, um diejenigen zu bestrafen, die den Alliierten den schärfsten Wider stand geleistet hätten. Die Räumung s«i fol- gendermaßen geplant: Frankreich und Belgien däch ten »war nicht daran, auch nur «inen Finger breit de» besetzten Gebietes zu räumen, bevor Deutschland seine Zahlungen begonnen habe, aber man könne eine Räumung in zwei oder drei Etappen ins Auge fassen. Der letzte Teil de» besetzten Ge biete», der in der Hand Frankreichs bleiben müßt«, bi» dir deutschen Zahlungen voll durchgeführt seien, sei derjenige Teil, der am 11. Januar besetzt wurde und der die hauptsächlichsten Angelpunkte des Ruhr- gebiete» umfasse. Vie Eimer warnt Lods«, Li..Juni. (Eig. Tel.) Die Tdnes warnt heute Frankreich davor, daß Verhandlungen über die R«paration»ftage zu sehr in die Länge ge- zog«, werden, da die Unsicherheit der wirtschaftlichen und politischen Lage eine ungeheure Delastttng und Gefährdung der gesellschaftlich«» Ordnung Deutsch land» bedeutet. Die Frage der Wohlfahrt Europa» stehe jetzt aus dem Spiele. Die weitgehenden Folgen der Ruhraktion dehnten sich weiter au», al» e» sich französische Einbildungskraft je Vorzusteilen vermöge. Der. Druck, der dazu bestimmt gewesen sei, Deutsch land zu Zahlungen zu veranlasien, werde vielleicht hi« endgültige Zerstörung und do» Berschwinden jener Staatseinheit zur Folge haben, die allein im- Mvs« wäre, durch Anspannung «ker Kräfte di« nötigen Zahlungen zu ermöglichen. Niemand könnte mit einem Lhaos verhandeln oder aus ihm die Grundlnge für eine Gesamtsumme herausholen, es sei daher die größte blotwendigkeit, daß der Konflikt im dtuhrgebiet auftöre und daß nicht eine Ver ewigung des französischen Druckes stattftnde, sondern daß man ein Abkommen finde, das ermögliche, die Reparntionsfrage zu lösen. Vie angeblichen deutschen Zühler Loudou, 21. Juni. (Eig. Te l.) Ein Mitarbeiter des Daily Telegraph, der zu einflußreichen Persön lichkeiten der englischen Regierung und der Utrio- nistischen Partei Beziehungen unterhält, vertritt die Auffassung, daß in der Frage des passiven Wider standes die Gegensätze zwischen Pari» und Berlin überbrückt werden könnten, wenn es möglich sei, in der Frage der Behandlung der Be straften und derAusgewiesrnen eine Einigung zwischen Deutsckland und Frankreich herbeizuführen. Er gibt aber der Befürchtung Ausdruck, daß di« außerordentliche Stärke der deutschen Regierungpbureaukratie , im stande sein werde, eine Einigung in dieser Frage zu erschweren, wenn nicht sämtliche Forderungen, die von deutscher Seite aufgestellt werden, von Frank reich angenommen werden. Er deutet ferner an,-daß von deutscher Seite ein offizieller Fühler ausgestreckt wordeti sei, um frsh> zustellrn, ob es möglich sei', die Wege slkt! ein« deUtsch-- französische Stellungnahme über den 4bda't» des passiven Widerstande« währenh einer Uebergang»zeit, in der Reparation-Verhandlung« stattfind«« sollen, zu finden. Dies» Mitteilung de» Daily Telegraph ist zweifellos bi» zu einem gewisses Grad als eine Antwort auf die gestrigen Erklärun gen eines deutschen Diplomaten in der Westminster Gazette über die Frage d-s passiven Widerstande» aufzufassen. Vie Revision bes Todesurteils gegen Görges verworfen Düffeldorf, 21. Juni. («r«. T e l.) Das Revifionsgericht -es Brückerr- kopfes Düsseldorf hat heute die Revision -eS in Mainz wegen -es Versuche-, Eisen bahnkörper z« sprengen, zum Tode ver urteilten Landwirtschaftslehrers GSraeS verworfen. Der Verteidiger Dr. Grimm erklärte in der Verhandlung, die Verteidigung fühle fich eins mit der Mehrheit des deut schen Volkes darin, dah die Sabotage akte zu verwerfen feien, weil sie zu nichts dienen und geeignet erscheinen, de« Kampf des deutsche« Volkes nm sein «ntes Recht zu erschweren. Aber man müsse Ver ständnis habe« dafür, dah ei» Ehrenmann fich angefichts der traurigen Lage seines Baterlandes z« solche« Daten Hinreisen lasse. Sin solcher Mann sei auch der Achtung seiner Gegner wert. Ebenso wurde auch die Revision des Düsseldorfer Urteils, in dem der Betriebsrat der Kruppwerke Müller vor einigen Tagen zu sieben Monaten Ge fängnis verurteilt wurde, abgewiesen. Dagegen wurde da» Urteil gegen den Chefredakteur des Mär kischen Sprechers, das auf zwei Jahre Gefängnis und S Millionen Mark Geldstrafe lautete, aus gehoben, weil die Zeitungsnummer nicht genau be zeichnet war, in der sich Renne strafbar gemacht haben soll. Unterbindung auch der Sttatzenbahnverkehrr Gelsenkirchen, 21. Juni. Dir von den Franzosen in. den letzten Wochen durchgeführte B«rkehr»ad schnürung im Ruhrgebiet soll jetzt auch auf sie Stra ßeNbahnen ausgedehnt werden. Die Straßenbahn gesellschaften sollen die Linien, die erst fett 1v2t tr Betrieb genommen worden find- sämtlich still legen- Da der Leb«n»mitteltran»port auf der Eisenbahnen vollständig unterbunden ist und bi, Lebensmittel zum größten Teil auf den Shrajft» bahnen befördert werden, bedeutet di« ntur, yor den Franzosen in Aussicht gestellte Maßnahme ein« weiter, Erschwerung der LeberwmitNlrnrsorguiH des Ruhrgebiet«.
