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I Abgeordneter von Wöllwarth sprach für möglichste Der deutsche Reichstag erledigte gestern ohne jedeIBerücksichtigung der deutschen .Industrie, alsdann wurde Debatte in erster und zweiter Lesung den Gesetzentwurf über Idas Kapitel unverändert genehmigt, ebenso das Kapitel Minder ist dies bei den wenigen dem Reichstage zu« gegangenen Massenpetitionen zu befürchten, welche die Ab änderung bestehender Gesetze wünschen, oder bei Berathung einiger der deutschen Volksvertretung eingereichten Gesetz, entwürfe zur Beachtung gelangen wollen. Eines der um fangreichsten und weitgehendsten Gesuche ist das der Direk toren der Pommerschen Oekonomischen Gesellschaft, denn die Herren von Diest-Daber, von Belo w-Saleske und Genossen verlangen so viel, daß sie selbst an eine Erfüllung aller ihrer Wünsche kaum im Ernst denken können. Außer der internationalen Doppelwährung, zu deren Herstellung erst der Widerstand Englands gebrochen werden müßte, ver- langen sie eine Verdoppelung der Getreide- und Viehzölle auf drei Jahre durch ein besonders rasch einzubringendes Nothgesetz, trotzdem sie selbst zugebm, daß bisher selbst die erhöhten Kornzölle sich gegen den stetigen Rückgang der Kurnpreise unwirksam erwiesen. Einer der mißlichsten Wünsche dieser Petenten ist aber die Einführung eines Ein- fahrzolles von 30—40 Mark pro Zentner für rohe und von 50 Mark für gewaschene Wolle, die ebenfalls in größter Eile bewirkt werden soll, damit die Spekulation die Zwischen- zeit nicht durch massenhaften Import ausländischer Wolle atisnütze. Zum Glück für die fächsische Wollweberei und für die preußische Tuchfabrikation findet dem Vernehmen nach dieser Wunsch weder bei der Reichsregierung, noch bei der Mehrheit des Reichstags besonderen Anklang. Anders verhält es sich mit einer weiteren Forderung der pommer- fchen Petenten, welche eine hohe Konsumsteuer auf Schnaps betrifft, weil eine Vertheuerung dieses Getränkes als das geeignetste Mittel erscheint, die Abnahme der Trunksucht zu bewirken. Die Petitionen an den Reichstag. Aus den bis jetzt vorliegenden Verzeichnissen der bei der deutschen Volksvertretung eingegangenen Petitionen ergiebt scheine auffallende Abnahme der Zahl der Petenten, was sich hinreichend damit erklärt, daß in den letzten Jahren der Reichstag stets viel zu sehr von der hohen Politik und von der Zollgesetzgebung in Anspruch genommen war, um eine eingehendere Prüfung der an ihn vertrauensvoll gerichteten Gesuche ermöglichen zu können. Die dadurch zu Stief kindern des Parlamentarismus gewordenen Petitionen wurden zumeist als durch die bestehende Gesetzgebung er ledigt bezeichnet; nicht wenige Gesuche waren aber wohl auch formell unzulässig oder einer ernsten Erwägung un- werth. Auch die jetzt vorliegenden Verzeichnisse enthalten wieder viele Bitten Einzelner, welche bei der gesetzgebenden Körperschaft Interesse für Privatangelegenheiten voraus setzen oder derselben Vorschläge machen, die ihrer Ansicht nach der Gesammtheit dienen. Originell ist die von A. Boutroux zu Allingardes, Loiret, dem deutschen Reichstage überreichte Abschrift einer an die französische Deputirten- kammer gerichteten Petition zum Zweck der Herbeiführung eines ewigen Friedens zwischen Deutschland und Frankreich. Unter Anderen ersucht Schneidermeister L. Röhrs in Berlin den deutschen Reichstag um Erlaß strengerer Maßnahmen gegen den Zweikampf; Georg Flatau-Wiesbaden überreicht einen Vorschlag zur Einführung einer Quittungssteuer; S. Grünwald-Dresden, Spezialist für Feuerungsanlagen, bittet, den Schornsteinfegern die Anschaffung seiner Röhren- reimgungs - Instrumente zur Pflicht zu machen. Adolf Pechwaldt - Görlitz verlangt den Erlaß eines den Handel mit kosmetischen Mitteln regelnden Gesetzes; Julius Glanz- Hasselbusch wünscht Förderung seiner Erfindung zur Deckung der Infanterie gegen Gewehrfruer; Tauer-Rogascn überreicht eine Denkschrift über die Einführung eines natürlichen Geld systems und Beseitigung der Goldwährung; Reinhold Wricht-Dresden will den Behörden durch Ergänzung des Nahrungsmittelgesetzes das Recht verliehen sehen, unbrauch bar gewordenes Getreide zu vernichten, die Lager- und Fabrikationsräume für Nahrungsmittel jederzeit zu revi- diren, das Aufstapeln von Getreide im Freien aber ganz zu verbieten. Damit ist die Liste der einzelnen Petenten noch bei Weitem nicht erschöpft, deren Vorschläge zum Theil doch derart sind, daß es bedauerlich wäre, wenn die- selben ohne ernste Beachtung blieben. und Gen. zu Spremberg und der Zentralverein deutscher I dann zur zweiten Lesung des Militäretats über. Bei Wollwaarenfabrikanten zu Burg. Aus Brandenburg a. H. I den dauernden Ausgaben beantragte die Kommission die für ist ferner ein von 58 Firmen der Wollbranche (Fabri-'.den Generalstabsarzt der Armee in Ansatz gebrachten 900 kanten, Spinner, Appreteure, Händler rc.) unterzeichneter! Mark Dienstzulage zu streichen. Das Haus beschloß dem- Protest gegen die Petition des „Schafzüchtervereins der!gemäß, obwohl der Kriegsminister für die Bewilligung Provinz Preußen" beim Reichstag einaegangen. Die Unter-1 eintrat. Ferner wurden statt 49 Kanzleisekretäre nur 45 be zeichne! der Petition beschäftigen 1636 Arbeiter und sonstige I willigt. Die für Berlin neu in Ansatz gebrachte dritte Land- Angestellte. Die Petenten führen aus, daß, da Deutschland I Wehr-Inspektion, mit einem Generalmajor an der Spitze, wurde von fertigen wollenen Fabrikaten zwanzig Mal mehr auSführt,! auf Antrag der Kommission abgesetzt, trotzdem der KriegS- als einführt, also wesentlich auf Export angewiesen ist, und I Minister behauptete, daß die Verhältnisse von Jahr zu Jahr erst in letzter Zeit auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger I dringender die Einrichtung dieser Stelle forderten und daß ein geworden ist, jeder Wollzoll diese Konkurrenzfähigkeit in! inaktiver General diesen schwierigen Posten nicht versehen könne, einiger Zeit vernichten müßte, weil die anderen konkurriren-!Bei Kapitel 24 beklagte Abg. v. Buol die Belastungen, welche den Länder keinen Zoll auf rohe Wolle kennen. Selbst Iden kleineren Gemeindenhäufig durch die Manöver erwüchsen. Im auf dem inländischen Markt würde unsere Industrie bei I Titel 3 beantragte die Kommission, die für die Zahlmeister gefor- Beibehaltung der bisherigen Zollverhältnisse bedroht sein. I derte Gehaltserhöhung im Betrage von 26 900M. abzusetzen. Der Die von den Freunden des Wollzolls vorgeschlagene Gewähr! Kriegsminister v. Brons art erinnerte an die Malversationen einer Ausfuhrvergütung wäre überdies vollständig undurch-I einer Anzahl von Zahlmeistern und erläuterte, daß es nicht führbar, weil im fertigen Fabrikat die mannigfachen zur!angebracht sei, unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Verwendung kommenden Surrogate nicht unterschieden iZahlmeister den Versuchungen seitens gewissenloser Lieferanten werden können, ganz abgesehen von den enormen Summen, I weiter auszusetzen. Auch Abg. Lipke trat dafür ein und welche den Exporteuren vergütet werden müßten. Dieselben Imeinte, man müsse den Beamten einen auskömmlichen Gehalt Bedenken muß derjenige Theil der Petition der Herren gewähren. Einen solchen beziehe der Zahlmeister der Armee von Below-Saleske und von Diest-Daber erregen, welcher! gegenwärtig nicht, denn er stehe sogar schlechter als der Zahl- im Zusammenhang mit der Schnapsstruer, aber ohne Er-!meister der Marine. Abg. Rickert erklärt« die Streichung Höhung der SpirituSstener, die Ausfuhrvergütuna für den! mit der bei den gegenwärtigen Verhältnissen gebotenen Spar- Hektoliter lOOprozentigen Spiritus von 16 Mark auflsamkeit, Abg. Kalle befürwortete die Bewilligung; wohin 20 Mark heraufgesetzt wissen will. Der deutsche Reichstag! ungenügende Besoldungen führen, sehe man an Rußland. DaS dürfte sich aber ebensowenig für die Einführung einer Woll-«Haus beschloß aber nach dem Anträge der Kommission die zoll-Export-Bonifikation wie für eine Erhöhung oer Spiritus-! Position zu ermäßigen. Die Kommandozulage für komman- Export-Bonifikation begeistern, nachdem sich dieses System ldirte Offiziere rc. beantragte die Kommission um 479 216 Mk. bei dem Rübenzucker für die Reichsfinanzen so wenig vor-Izu vermindern. Der Kriegsminister v. Bronsart empfahl theilhaft erwies. In der dem deutschen Bundesrath zuge-1 dringend die in Ansatz gebrachte Erhöhung. Das Dienstein gangenen neuen Zuckersteuervorlage ist die Ausfuhr auf I kommen der Lieutenants sei überhaupt ein unzureichendes; das 5071429 Doppelzentner veranschlagt, was durch die dafürlhabe der Reichstag durch die Bewilligung von Unterstützungs entfallende Export-Bonifikation von 91285 723 Mark den zulagen selbst anerkannt. Es sei von der Regierung nur das Steuerertrag nach Abzug der Verwaltungskosten bis auf I Minimum gefordert. Ein Vergleich mit den Zivilbeamten 55594278 Mark verkürzt. «falle sehr zu Gunsten der letzteren aus. Was die höheren Wenn aber auch der deutsche Reichstag nicht im Stande «Offiziere betreffe, so seien diese doch zumeist verheirathet, sein wird, durch Verdoppelung der Kornzölle, Einführung I müßten also bei Abkommandirungen einen doppelten Haushalt des Wollzolls und Erhöhung der Spiritus-Export-Ver-«führen. Abg. I)r. Hammacher erklärte Namens feiner gütung der Landwirthschaft weiter aufzuhelfen, erscheint es I Fraktion, daß die ungünstige Finanzlage des Reiches für sie unberechtigt, die erwähnten Petitionen nur als Beweise für «kein Hinderniß sein könne, Alles zu bewilligen, was zur die Unersättlichkeit der Agrarier anzusehen. Ein Nothstand I Befestigung der militärischen Verhältnisse dienen könne, der Landwirthschaft ist nicht abzuleugnen, wo die Korn-«Die Nationalliberalen hätten in der Kommission für die ertrüge kaum die Produktionskosten decken und besonders in I Lieutenants eine Erhöhung auf 2,50 Mark, für die Haupt- )en östlichen Provinzen Preußens sich die Zahl der Güter-I leute auf 3,50 Mark und für die höheren Offiziere auf Subhastationen in betrübender Weise fortwährend steigert. «4,50 Mark vorgeschlagen. Den Antrag im Plenum pneder Nach den milden Kornzöllen bisher gemachten Erfahrungenlaufzunehmen, hätten die bekannten Machtverhältnisse im Hause ollten die landwirthschaftlichen Kreise die Abhilfe nur verboten. Abg. Dirichlet vertheidigt den Standpunkt der anderswo suchen als in etwaigen vom Reichstage zu be-l Kommission. Abg. v. Saldern-Ahlimb erklärte, seine wirkenden gesetzgeberischen Maßnahmen und in weiteren I Partei werde nun für die Kommissionsvorschläge stimmen. Steigerungen der Zölle, durch welche bisher die unleugbare Abg. vr. Hammacher bemerkte, er werde für die Kom- Krisis der Landwirthschaft keineswegs beseitigt wurde. Wie Missionsbeschlüsse stimmen, obwohl er sie für unzureichend halte, der Bedrängniß weit wirksamer beizukommen ist, das zeigt! Abg. Richter trat für die Vorschläge der Kommission ein, das Vorgehen der betheiligten Kreise in der Provinz West-1 die auch angenommen wurden. Bei der Berathung des Titels Preußen. Dort erhob bisher die „Landschaft" (eine Art der Fourageverpflegung beantragte die Kommission die Streichung von landwirthschaftlicher Bodenkreditbank) für rittcrfchaft- von 904049 Mark, da die Haferrationen der Pferde ehereine liche Güter 4(', Prozent Zinsen, für Nustikalgüter 5 Pro-«bedeutende Verminderung erfahren könnten. Bundeskommissar zent, einschließlich V- Prozent für die Amortisation. Vor! Generalmajor Haenisch erklärte zwar, die Rationen für die etwa drei Monaten wurde dieser Zinsfuß um V- Prozent! Pferde könnten nicht aus der bisherigen Höhe bleiben, aber herabgesetzt. In den letzten Tagen ist aber auf einem in! nichtsdestoweniger wurde der Kommissionsantrag angenommen. Marienwerder abgehaltenen General-Landtage der west-«Beim Kapitel Bekleidung und Ausrüstung sprach Abgeordneter preußischen ritterschaftlichen wie der bäuerlichen Landschaft Iv. Puttkamer-Plauth über die schlechte Lage der in- die Bevollmächtigung der General-Landschaftsdireltion zur! ländischen Wollproduktion und wünschte, daß wenigstens die weiteren Herabsetzung des Zinsfußes um Prozent gc- deutschen Soldaten mit deutscher Wolle bekleidet würden. Abg. nehmigt worden und dürfte diefer Beschluß zweisellos die! Dirichlet hielt diese Rücksicht auf die inländische Produktion Bestätigung der preußischen Staatsrraierung erhalten. So! für zu weitgehend. Abg. Gamp wies auf die bezüglichen ist denn dort der Zinsfuß für die ntterschaftlichrn Güter! entgegenkommenden Aeußerungen des Kriegsministers in der auf 3 Prozent, für die bäuerlichen Güter auf 3^» Prozent«Budgetkommission hin. Abg. Rickert war auch für den ausschließlich der Amortisation heruntergesetzt. Es ist dies «Vorzug der inländischen Waare bei gleichen Preisen, bei Ver eine Hilfe, deren hohe Bedeutung für den tief verschuldeten Ischiedenen Preisen könne aber davon nicht die Rede sein. Der Grundbesitz in der Provinz Westpreußen nicht weiter nach-«KriegsMinister erklärte, sein Bestreben sei die möglichste gewiesen werden darf, und die auch anderwärts dazu dienen «Begünstigung der inländischen Produktion auch bei geringen würde, die Lage der Landwirthschaft ohne Gesetzes-«finanziellen Differenzen, zumal im Jnlande die Verhältnisse abänderungen wesentlich zu erleichtern. Imehr der Kontrole unterliegen. Es sei allerdings nicht Ikontrolirbar, ob das Tuch aus deutscher oder aus Kolonial- Äußer von den erwähnten Direktoren der Pommerschen Oekonomischen Gesellschaft wird ein hoher Wollzoll auch noch in 62 anderen dem Reichstage zugegangcnen Petitionen verlangt. Inzwischen rühren sich aber auch die Interessenten, welche nach Allem, was vorangegangen, bisher die Forderung eines Wollzolls seitens der Agrarier für ganz unmöglich . „ . . . , . hielten, zur Gegenwehr. Gegen den Wollzoll petitioniren die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts I Garnisonverwaltung und Serviswesen mit einigen geringen, Fabrikanten in Kottbus und Sorau, Fabrikant Richard! von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1885/86 und ging! von der Kommissionbeantragten Abstrichen. Bei dem Kapitel.
