01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 25.01.1905

verugsgebildr: ««tklMrlick, «1» b«I tüsli» M«tmalt,er Zurraaun« durch unli-ie Volt» adkv»» und m»r,kn«. a» L«i»< und Montaae» nur einmal) »Mk SO Dl, durch audwSriiae Kom- Miisioiidre » Ml de« » Mt »0 Pf Bei eiumaitaer ZuIteNuna durch die Pot, »Mt. iodneBeslellaelb), iinAus- lind mit «nltvrechendem Zuichiaae, R acht» uck aller Artikel u. Onainal- Milleiluna«» nur in» deullicher Q u »l l« n a » q a b e I „Dresd, Nachr, "t Mläiki«. Nachtrüaiichc Lonarar- anivrüche bleiben unbeiuchichnal) unvtrianale Maipitkrivle Iverden nicht auibewadrl. V'ele «ramm-Adrette: Nachrichten Dresden. Stisrüll-cl 1856. Noklto/k'NMt«« vav t-nottLoa. kinrnlrsrdaiif ältmurict 2, KauptkieschastSstellc: Maricnstr. ,18 40. Klireigen-caril. »nnakme non Ankundiaunsen dis nachmrllaad 3 Ubr Sonn und Nneilaad nur Manen,lrade 3« vor tl bis VgNtir Die l ivaltiae Grund. ,eüe lca s Lilbciv L) Bl-., An. kilndlauiiaen aui der Drivalieite Zeile L Pig , die L ivaliiae Zeile aui Lert ieile k>u Pia, als Cinaelandt Zeile Ui Pia In Nummer» «ach Sonn, und kseleriage» , ivalvae Gnwbreüe so Pia . aus Privalicile «a Pia > üivalliae Zeile aui Leriieite und aw limaciandi so Li, Auswärtige Aui »mae nur gcaen LorausbcjMuna. Bciesbidllci werden »Ul ro Pit», berechne!, Kernivrechainchlud' «Mt I Nr. U und Nr. 2i>lX». M VükilMtSenidM-VMl! -iNlilil W " «z>,.^»„„„. Rer Iscodi llsodt. kl. »üller L vo. Drsdrlsn-^. Laleriestrssso 22, sssrnsprsvlier /tmt l, Ao, S6ÜZ A Mostes Ullä Lnorkniiiil ^actieeenstes tr.-sekilt äiedvr Lranohs H A». KM^eiKKIIIHIIII 6^0881- ^US^UNl. 2»VtlO k^^StSV. »<AIS!Og g5LII8 UNll 7^Asll<a. H» u^rt Ix-i 71« »n-r» N x 11a«« n> « n 11. Urckil^n >.. «n «1er Uretki!nt»'«ltlrei>e ^ Olts vlzchoff. —IL'nL' 17 I IiInn«>8l7N8S8 17 ß I^üinlv Oer „I)i ('8(Ilivr >atl«rj( Ilten" ^ Liinltllmo von lusvrutvo u, Lvunnemont» kür odig-s Leitung-. M.^i«rrr»^^ri^rLM^KrVE«MENMEM?MWME kv8pirLlorv» Mü SriUv» run, 8,-h»trv zrc«geu 8taub, liittiel», l)i,iu>>to u»,I süliUcili, i>n Van« «tu. tsili-rt »In ^poriallM. nucl> vikonoii livuiUirtoii Zloclvilvu o Lcstorrrichischer NkichKral vellniudlunarn. U»r>u>en i» Rulilauv ^ Lttliveslmze 11. Kunlrrvalive Pnrkei, d/aukiwirlschnsil Bcl>.icl>S»ilsulI, Gerichts-jMutmaUWitteruiia:! «NZ Russland im ^»ulilurl'iek. Tr. Dl T,i,ssel i-. ! LÄärmcr, bedert't. ! »vl ««tlvvlßi, ednI» I »IVsl» srl ^enüsckuekr LtLdliLremeat Zur Cröffnnntt -es Reichsrates. Das Kabinett Koerber hatte vor Weihnachten den Reichs- rat vertagt: soeben ist er wieder zufammengetrclcn, uni von einein neuen Ministerium begrüßt und zu normaler Tätigkeit ausgesordcrt zu werden. Die Vertagung war erfolgt, weil auch die letzte der zahllosen Bemühungen deS früheren Minister präsidenten von Koerber gescheitert war, die seit Jahren gestörte Arbeitsfähigkeit des österreichischen Abgeordnetenhauses wieder hcrzustellen und eine Mehrheit zustande zu bringen, aus deren Unterstützung, wenigstens in den Hauptfragen, die Negierung rechnen konnte. Die deutsch-tschechische Mehrheit des Budget ausschusses hatte dem verflossenen diabinett ein so scharfes und deutliches Mißtrauensvotum erteilt, daß alle Hossmmgcu auf Gesundung der parlamentaruchen Verhältnisse schwanden. In zwischen ist ein Ministerwechscl crsolgt: Herr von Koerber ist zurückgetreten, Freiherr von Gautsch ha! die Führung im Mini sterium übernommen. Das bedeutet indes nur einen Personen-, keinen Kurswechsel, und dennoch hat es heute den Anschein, als habe sich zugleich ein Umschwung in der gesamten iunerpolitischen Situation vollzogen. Endlich scheint sich wieder ein freund licherer Ausblick in eine bessere parlamentarische Zukunft zu eröffnenvon fast allen Seiten wird der beinahe zuversicht lichen Erwartung Ausdruck gegeben, der unsäglich lange und harte Winter des parlamentarischen Mißvergnügens gehe nun mehr feinem Ende entgegen. Allzu oft ist solches Hassen schon getäuscht worden. Man wird daher zunächst abzuwarten haben, ob sich die zurzeit vor herrschende sanguinische Auffassung rechtfertigt oder ob die neue Tagung des Rcichsratcs nicht alsbald wieder dessen Arbeits unfähigkeit erweist. Aus dem persönlichen Dpser, das .Herr non Koerber mit seinem Rücktritte gebracht hat, würde es sich allein nicht erklären lassen, wenn jetzt endlich der Neichsrat wirklich seine normale Aktionsfähigkeit wieder erlangt, zumal cs von vornherein ausgeschlossen ist, daß das Kabinett Gautsch einen Systemwechsel anbahnen soll. Auch die neue Negierung hat den Charakter nicht eines Parlamentarischen, sondern eines Beamtenministeriums, wie es das voraufgcgangene gewesen ist, und eine wesentliche Acndcrung in der Grundrichtung der bis herigen Negierungspolitik wird schon deshalb nicht Platz greisen, weil man für die Ingangsetzung der parlamentarischen Maschine, deren Funktionieren zuletzt durch die tschechische Obstruktion verhindert wurde, keinerlei Opfer am politischen und nationalen Besitzstände der Parteien bringen darf: damit würde man ans der 'Scvlla in die Charybdis geraten und die tschechische Ob struktion gegen die deutsche Umtauschen. An dem Grundsätze der Neutralität in den nationalpolitischen Streitfragen, die den Gegensatz zwischen den Deutschen und den Tschechen bedingen, muß auch das Ministerium Gautsch fcsthalten, wenn cs die erste und dringlichste Ausgabe seines Programms, die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, durchführen will. Daran ist das Kabinett Koerber schließlich wohl nur gescheitert, daß es ihm in der Pr-axis nicht durchweg gelungen ist, den neutralen Standpunkt unbedingt feslznbalten. Bei den Deutschen Übertrag zuletzt jedenfalls das Mißtrauen, »nd die Tschechen haben daher nicht ganz mit Unrecht bclmuptet, daß die Deutschen Herrn von Koerber mitgestürzt hätten. Wenn setzt Freiherr von Gautsch «rus der Minislcrbank des Abgeorductenlxnises, von der ihn die Obstvuktionsstürmc der Novembertagc des Jahres 1867 getrennt haben, wieder Platz nimmt, so wird er sich dort längere Zeit und mit Erfolg nur dann bchauvtcn können, wenn er die Erfahrungen der dazwischen liegenden sieben Iabre beherzigt und zwar vor allem insofern, als er den festen Willen betätigt, nicht ohne und gegen die Deutschen zu regieren. Damit ist nicht zugleich ge sagt. daß er gegen die Tschechen regieren muß, vielmehr wird cs darauf ankammen, auch dem Machtsaktor, den die Tschechen dar stellen und den kein österreichischer Realvolitiker einfach ignorieren kann, die ihm gebührende Rücksichtnahme angcvcihcn zu lassen. Das kann nach Lage der Dinge mir geschehen, wenn Baron knautsch von seinem Vorgänger die Programmatische Ausgabe. übernimmt, zwischen Deutschen und Tschechen eine Annäherung I herbcizuführen, die es beiden Parteien ermöglicht, von dem Gebrauch des radikalsten KampfeSmittels der Obstruktion ab- ^ zusehen. Obstruktionsmüde ist der Neichsrat längst: er möchte gern wieder arbeiten und die Bedeutung zurückerlangen, die er der Verfassung nach haben soll. Vielleicht Hot diese Obstruktions- Müdigkeit nunmehr denjenigen Grad erreicht, daß der ernste Wille des Ministeriums Gautsch, das zisleithauische Parlament aus dem Zustande der völligen Versumpfung zu retten, gelingen muh, es sei denn, daß nicht der Fehler begangen wird, eine der beiden Parteien, die seither abwechselnd Obstruktion getrieben und so die parlamentarische Maschinerie immer wieder zum Still stand gebracht haben, durch Gewährung nationaler Konzessionen an die andere vor den Kopf zu stoßen. Unter den verheerenden Folgen der unaufhörlichen Lbstruktionskämpfe hat auch in den Reihen der Tschechen die Einsicht überhandgcnommcn, daß der parlamentarische Notstand, der bald ein. Jahrzehnt dauert, endlich einmal überwunden werden muß, jener Notstand, der naturgemäß das absolutistische Regiment zur Folge hat, der jede wirtschaftliche Gesetzgebung unmöglich macht und so die materiellen Interessen der Monarchie je länger je mehr auf das schwerste schädigt. Bei den Tschechen wie nicht minder bei den Deutschen überwicgt osscnbar bei Beginn der neuen Reichsrats- taguug der Wille zur Arbeit: es wird sogar behauptet, der Neichsrat scheine au dem Tage des Wicdcrzusammentritts nicht nur arbcitsstihig, sondern arbeitslmugrig. Ter Tschechcuklub hat sich in aller Form bis auf weiteres von der Obstruktion losgesagt und die Führer der deuüchen Parteien tragen dem Ministerium Gautsch, bevor es sich »och dem Abgeordnetenhauie mit einer programmatischen Erklärung vorgeslelll hat. die ehrlich gemeinte Bereitwilligkeit entgegen, da;» beizutragcn, daß die großen wirt- schastlichen Fragen, der Zolltarif, der Ausgleich mit Ungarn und die Handelsverträge, im Lause dieses Jahres Parlament «risch erledigt werden. Ans Widerstand wird Barem Gautsch zunächst nicht stoße», wenn er den Appell an den Reichsrat richtet, sich auf leinen ihm von der Versassiing zugewikienen Berns zu besinnen und durch praktische Gesctzgcbiingsarbclt bei der Bestimmung der valecländilchen Geschicke mitznwirken. Von keiner der großen Parteien wird der neue Ministerpräsident mit Mißtrauen empfan gen ; last überall ist man geneigt, zum mindesten Schon- oder Wartezeit zu bewilligen. n»d unter den Führern der deutschen Parteien scheint sogar der entschiedene Wille vorhanden zu sein, das Kabinett Gautlch tatlräitig zu unterstützen. So erkält z. B. der Abgeordnete Dr.Ebcnboch: „Lange kann es so nicht sortgchen : Umkehr ist dringend notwendig. Nicht der ist wnhrbast sortschrilt- lich, der daS Wort „Fortschritt" stets im Munde führt, sondern der. welcher danach l,nudelt. Angesichts der furchtbaren Vorgänge in Ostasien kann das Vaterland aber auch keinen Augenblick länger mehr aus die Ergänzung und Vecvollkommnnng seiner Wehrkmit warten. Tir>e Frage wird io recht eigentlich der Prüf stein sein iür das zusammentrelendc Parlament." Ei» Moment von nicht zu unterschätzender Bcdenlung muß schließlich noch mit besten, den Mangel eines nicht normal funktio nierenden Parlaments in Oesterreich zu überwinden. Die völlige Lahmlegung des ganzen verlassungsmäßigen Lebens irr Zisleilha- nien bald ein Jahrzehnt hindurch hat die Gefahr wesentlich erhöht, daß der Cchwervunkt des habShurgiichcn Doppelstaates endgültig nach Budapest verlegt wird. Tie Ohnmacht des österccichischen Abgeordnetenhauses hat es mitverlchuldet, daß Oesterreich unter sortgcietzter schwerer materieller Benachteiligung vor der magyari scheu Ncichshästtr mehr und mehr zurückgcdiängl »nd zu einer inl'erioren Nolle verurteilt wird. In der Neniahrsaniprache hat der ungarische Kabinciisches Gras Stefan Tisza scine Landsleute ermahnt, eingedenk zu bleihcn, daß das politische Schwergewicht der Monarchie .immer mehr auf Ungarn, ' ans die rrngarischc Nation falle, daß ans die Aktionen der Monarchie die Auffassung der ungiirilchen Nation, die großen Ziele unseres Vaterlandes und dessen große Interessen einen entscheidenden Einfluß üben". Wenn es Freiherr von Gautich versteht, diese iingeiechtferllgten Machtansprüche de» Magvareiilums mit Geschick und Nachdruck zurückz»westen, so wird er sich damit die Antgahe. daiür zu sorgen, daß der Machtsaltvr des österreichischen Parlamentarismus nicht länger ansgclchaltet blewt, erheblich erleichtern. Neueste Drahtmeldungen vom 24. Januar. Deutscher Reichstag. Berlin. sPriv.-Tcl.I Abg. Büsing sircst.-lib.) begründet seine Interpellation betreffend die mecklenburgischen Verfassungs-Verhältnisse. Es liege ihm fern, sein engeres Vaterland, an dem er mit Liebe hänge, irgendwie herab- zuiehcn, aber Mecklenburg habe noch eine allen modernen Ver hältnissen schreiend widersprechende, altständstche Verfassung. 1848 vabe Mecklenburg vorübergehend ein Grundgesetz erlangt, aber durch den berüchtigten Freienwaldcr Schiedsspruch habe Mecklenburg die alten Stände wieder erhalten. 1871, 78 und 74 habe der Reichstag mit großen Mehrheiten Beschlüsse ge faßt im Sinne einer zeitgemäßen Revision der Verfastungs- Verhältnisse Mecklenburgs. Sogar die konservativen Führer hätten damals anerkannt, daß eine solche Reform notwendig sei. Der Bundcsrat habe zwar damals den Antrag des Reichs tags abgelebtst, aber ani 26. Oktober 1875 beschlossen, „die Erwartung auszusvrcchen, es werde den großherzoalich mecklen burgischen Regierungen gelingen, eine Aenderung der bestehen den mecklenburgischen Verfassung mit dem mecklenburgischen Landtage zu vereinbaren", und wenige Tage darauf gab der mecklenburgische Bevollmächtigte im Bundesrate die Erklärung ab, „die mecklenburgischen Reaieruire.cn seien mir diesen vom Bnndcsratc gefasste,, Beschlüssen vollkommen einverstanden sHört, hört!), und sie seien gewillt, ihre einschlägigen Bemühun gen sortsetzen". Redner legt dann die eigentümlichen Ver- sassunaszustände in Mecklenburg dar: Tomanialverhältnisse. Ritterschaft und Städte im Landtage, irio in porios usw. Er richtet schließlich an den Reichskanzler die Frage, ob er ,-rcht dem bundcsrätlichen Beschlüsse vom 26. Oktober 1875 im Wege bundesfreundlicher Verhandlungen eine weitere Folge geben wolle, da die mecklenburgischen Regierungen st st langer als 24 Jahren keinen Versuch mehr gemacht hätten, den vom Bundcs- rate ausgesprochenen und von ihnen ausdrücklich gebilligten Erwartungen zu entsprechen? Mecklenburg kenne überhaupt keine einheitliche Staatsgewalt, keine Staatskasse, keinen ge ordneten Staatshaushalt, keine Kontrolle, keine ge- ordnete Vertretung. Alles daZ sei unvereinbar mit den Rcchis- anschamiiigcn der Gegenwart. Mit dem höheren Schulwesen sei Mecklenburg gut bestellt, aber das Bolkchchulwesen siege im Arge». Erst mit 20 Jahren Dienstzeit sei ein Volksschullehrer pcnlionsberechtigl, und dann erhalte er an Pension — 420 Mark. Ganz rückständig sei das Vereins- und Bersammlungsrccht. Jede Versammlung bedürfe vorgänaiger Genebmigung des Mini steriums. iKcitcrkeir.j Es gäbe keine Stätte in Mecklenburg für Beschwerden. Im Lande selbst scheiterten alle Versuche zur Besserung, wie sic namentlich auch von dem vorigen Schweriner Großherzog gemacht worden seien, an der Riltekschast. Da bleibe nur übrig, daß das Reich helfe. Das Reich Habs ein großes Inleressc daran, daß alle seine Angehörigen wenig stens ein gewisses Mindestmaß pocstiichcr Rechte haben. Er wünsche vom Reichskanzler nur eine bundesfreundlichc Erwide rung, und dagegen könne es doch wohl Kompctcnzbedenken nicht geben. Er habe seinerzeit gehasst, daß Reich werde mit dem alten Schutt in seinem Hermatlande ausräumcn, aber er sei all »nd gra» geworden, und noch immer sei alles beim Men. sBeisall.j Wer wolle ihm den Wunsch verargen, daß hier end lich das Reick, Wandel schaffe? iBeifallklatschen auf der Galerie.s -- Präsident Gras Ballcstrem: Tas Beifallklatschen ist nicht erlaub!. Wenn es nochmals geschiehst werde ich die Galerie räumen lassen. — Staatchekrctär Gras Posadowsky: Wenn w,an auch mit den Wünschen des Interpellanten sym pathisieren könne, so müsse man doch kühl bleiben und die Frage an der Hand der Reichsverfassung, der für uns vor handenen Grundlage, nüchtern prüfe,,. Rur dann, wenn in einem Einzelstaate ein Versassungskonflikt vorlicge, könne sich das Reich ejniniichen. Es liege ab-st hier weder ein Antrag des Landesherr,! vor, noch ein Antrag der Landstände. Auw noch nach dem Jahre 1875 sei wiederholt vertraulich auf die mecklenburgische Regierung eingewirkt worden. Versuche zu einer Reform der Verfassung seien auch wiederholt von dem vorletzten Landesherr,, gemacht worden. Wenn setzt der Herr Interpellant den Reichskanzler ersucht wissen wolle, von neuem auf die mecklenburgische Regierung einzuwirkcn, so sei diese Aufforderung ganz überflüssig, scirn an dem guten Willen der mecklenburgischen Regierung, die Sache zu betreiben, sei nicht zu zweistln. sGroßr. Heiterkeit links.! — Mecklenburgischer Bevollmächtigter v. Oertzc n verliest eine Erklärung im wesent lichen folgenden Inhalts: Das Reich habe zu einem Einschreiten nur das Recht im Falle eines Vcrsassungskoirstikts in Mecklen burg. Nichtig iei, daß sich dis mecklenburgische Regierung 1875 mit dem Beschlusst des Bnndesrat-Z einverstanden erklärt habe Tie damalige Zulage der mecklenburgischen Regierung iei aber auch tatsächlich «w'üllt worden. Die Regierung habe 'inzwischen wiederholt Vorlagen gen,acht zur Revision der mecklenburgischen Verfassung. Diese Vorlagen seien aber nicht zur Verabschiedung gelangt. sHciterkcit.! Es müsse nunmehr der mecklenburgische» Regierung überlassen bleiben, sich den Zeitpunkt selber zu wählen, wenn sie den Versuch erneuern wolle. sAbcrmalrge Heiterkeit.! Er könne dem Hauie nur empfehlen, sich nicht in diese Dinge zu mischen. sLlürmische Heiterkeit.! Auch Herr Dr. Lieber nabe seinerzeit vor einer solche» Einmiichung gclvarnt, und er könne dem Hause mir raicn. diese Warnung zu berücksichtigen. Das HauS habe genug au dem zu tun, was es sonst hier zu erledigen habe. jErncnte stürmische Heiterkeit.) — Die Be sprechung der Interpellation wird aus Antrag des Abg. Dr. Sattler beschlossen. — Abg. Herzielt» sSoz.f kritisiert scharf die mecklenburgischen Zustände. Mit nationallibcraler Politik richte man gegen die mecklenburgischen Ritter nichts aus. Hier in diesem Hanse säßen nur komervarivc Abgeordnete ans Mecklenburg, die sämtlich mit nationallibcraler Hilfe in den Reichstag gcwäblt worden seien. — 'Staatssekretär Grw Posadomsky wendet sich gegen eine Bemerkung des Vor redners, daß Bc^sassnngssragcn lediglich Machtiragen seien. Mit einer solchen Austastung könne man jeden VeNastungsbrnch recht fertigen. — Abg. Rettich lkonst) verliest eine Erklärung der vier mecklenburgischen konservativen Mitglieder des Hauses. Auf die Sache leibst einzugchen, lehnten sie ab: ihre Ansichten darüber, ob eine Revision der Verfassung in Mecklenburg an gezeigt sei, gingen auseinander. Darüber feien sie einig, das: die mecklenburgische Persassungssrage lediglich Sache Mecklen burgs sei und das; das Reich zu einer Einmischung nicht be rechtigt fei. Deshalb sei auch die Aufforderung der Inter pellation, „zu einer bundesfrenndlicsien Einwirkung" unzulässig. — Abg. Kopsch streif. Volksv.s: Durch die Beschäftigung des Hauses mit der mecklenburgischen Verfassungssrage könnten einige hundert mecklenburgische Ritter, nicht aber das mecklen burgische Volk verbittert werden. Herr v. Ocrtzcn hätte lieber seine Warnung an die mecklenburgischen Ritter richten und sic aussoroern sollen, nicht durch BeHgrrcn auf ihre» Vor rechten das mecklenburgische und das ganze deutsche Volk zu erbittern. Daß man mit den jetzigen Zuständen in Mecklen burg nickt zufrieden sei, wie der mecklenburgische Bevollmäch tigte versichert, bewiesen die Reichstagswahlen, die ergeben, daß hinter den Anschauungen der Interpellanten mehr als zwei Tritte! aller Relchstaaswämer in Mecklenburg ständen. fBeisälst! — Abg. Spahn sZcirtr.) führt aus: Die Stellung seiner Partei gegen Einmischung von Rerch und Reichstag in die inneren mecklenburgischen Verhältnisse sei unverändert geblieben. Das schließe freilick nicht aus, daß auch scine Partei den Wumck, hege, die Verfassung möge in Mecklenburg den modernen An schauungen entipreckiend umgcftaltet werden. — Abg. P a ch nicke streif. Bereinia.): Der Standpunkt des Herrn v. Oertzen: Mischen Sie lder Reichstag) sich nicht in Dinge, die Sic nichts ongchcn: iei unhaltbar. Graf Posadomsky habe selb,! zugegeben, daß im Reiche jeder Bundesstaat mindestens den«. Weicn nach auf derselben Grundlage beruhen müsse, wie das Reich selbst. In den Motiven zu dem Geietz über die Einver lcibung von Elsaß-Lothringen sei die Rede von einer gleich sam stillschweigenden Voraussetzung, daß in den Einzelstaaten Verfassungen vorhanden sein müßten für die Regelung der Angelegenheiten, die nicht direkt der Reichs--, sondern der Landes aeichgcbung unterstehen. Redner verbreitet sich dann über das Elcmcnlar-Schulwesen, Finanzwesen, Vereins- und Persamm lungswesen usw. in Mecklenburg. Mit der Sonntaas-Verord nung werde rücksichtslos Reichsrecht durchbrochen. An Selbst verwaltung, ohne die das kommunale Leben nicht gedeihen kann, fehle es ganz. Auf allen Gebieten erweise sich die ständische Verfassung als ein Hemmnis. Daher auch die relativ geringe