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A auhener D Nach richten. Verordnungsblatt der Sreishauptmannschaft Bautzen als Kovsistorialbehörde der Oberlausitz. Amtsötatt der AmtShauptmannschafteu Bautzen und Löbau, des Landgerichts Bautzen und der Amtsgerichte Bautzen, Schirgiswalde, Herrnhut und Bernstadt, det Hauptzollamts Bautzen ingleichen der Stadträte zu Bautzen und Bernstadt, sowie der Stadtgemeinderäte zu Schirgiswalde und Weißenberg. Organ der Handels- und Gewerbekammer z« Zittau. Gvftheinunglweiser Täglich abends mit Ausnahme der Sonn- »L Feiertage. Gchrtftleitnng und Geschäftsstelle : Bau»«», Innere Laneastrech« 4 Fernsprecher: Nr. 51. — Drahmachrtch:: Amtsblatt, Bautzen. »,»ng«prei«t MooaMch I Mart. Mnzelprelsr 10 Psenuig«. Ttnzeigeupreis r Die kgespaltene Peiitzcile odei deren Raum 15 Pfennige, in geeigneten Fällen Ermäßigung. Schwieriger Satz entsprechend teurer. Reklame» r Die Zgeipaltene Petttzette 50 Pfennige. »r. 82. Tas Wichtigste vo« Tage. * Der Entwurf der Reichswertzuwachs st euer lst gestern vom Bundesrat angenommen worden und geht heute dem Reichstage zu. Er soll auf Wunsch der Reichsregierung noch vor der Vertagung erledigt werden, da er gewissermaßen einen Teil der Reichsfinanzreform darstellt. Als Reinertrag für das Reich werden 30 Mil - ltonen Mark angenommen. * Der 3. Deutsche Friedenskongreß findet am 21. und 22. Mai in Wiesbaden statt. * Der russische Außenminister Iswolski wurde gestern vom Prinzregenten Luitpold in München empfangen. * Die Syndikatskammern in Marseille haben einen Aufruf für einen General st reik erlassen. Infolgedessen sind bereits mehrfach Arbeitsniederlegungen erfolgt. Die kaufmännischen Angestellten und die Straßcn- bahnbeamten von Marseille haben heute vormittag den Sympathiestreik begonnen. * Wetteraussicht für Mittwoch: Bewölkt, wärmer, kein erheblicher Niederschlag. * Ausführliches siehe au anderer Stelle. Bor der Entscheidung. Unmittelbar nach den Osterferien wird sich der Reichs- tag mit der Gültigkeit der Wahl des Reichstags abgeordneten Wehl im 14. Hannoverschen Wahl kreise zu befassen haben, die von der Wahlprüfungs kommission für ungültig erklärt worden ist, mit der Be gründung, daß die Kriegervereine, deren Vor stände durch ihre Aufforderung, keinen Welfen oder So zialdemokraten zu wählen, zu der Wahl des Abgeordneten Wehl beigetragen haben, amtliche oder halbamtliche Ver eine seien. Für niemand, der die Kriegervereine kennt, kann ein Zweifel darüber bestehen, daß die Kriegervereine, wie das auch von den Kriegervercinen des 14. hannoverschen Wahl kreises in ihrer Verwahrung betont worden ist, freie Vereine sind, deren Mitglieder sich freiwillig zu sammengeschlossen haben und sich selbst regieren, nicht aber amtliche oder halbamtliche Veranstaltungen. Auch aus dem Umstande, daß die Organisationen der Krieger vereine den staatlichen Verwaltungseinheiten nachgebildet sind, läßt sich nicht auf einen amtlichen oder halbamtlichen Charakter der Kriegervereine schließen, denn dasselbe trifft auch bei den sozialdemokratischen Organisationen zu, die trotzdem noch niemand eine amtliche oder halbamtliche Einrichtung genannt hat. Allerdings dürfen die Krieger vereine auf Grund einer Kabinettsorder vom 22. Februar 1842 Fahnen nur mit ministerieller Genehmigung führen, und ebenso kann das Recht auf Führung der Fahnen den Kriegervereinen durch eine ministerielle Verfügung wieder genommen werden. Damit sind jedoch die Kriegervereine noch lange nicht einem behördlichen Zwange unterworfen; denn das Recht zur Führung der Fahnen wird den Krie gervereinen nur dann entzogen, wenn sie die von ihnen selbst gegebenen Satzungen verletzen. Auch andere Orga nisationen genießen derartige Vergünstigungen, ohne daß man daraus auf eine amtliche oder halbamtliche Eigen schaft geschlossen hätte. Ebensowenig darf man die Kriegervereine als politische Vereine bezeichnen, und zwar schon deshalb nicht, weil ihnen auf Grund ihrer selbstgegebenen Sat zungen jede politische Betätigung innerhalb der Krieger vereine aufs strengste untersagt ist. Wohl aber schreiben ihnen ihre Satzungen die Pflege der Treue und Liebe zu Kaiser und Reich, der nationalen Gesinnung und der Vaterlandsliebe vor und bestimmen auch, daß diejenigen Mitglieder, die gegen diese Verpflichtung verstoßen, aus den Kriegervereinen ausgeschlossen werden müssen. Treue und Liebe zu Kaiser und Reich, nationale Gesinnung und Vaterlandsliebe sind indes keine politischen Forderungen, sondern sind vielmehr die Voraussetzung und die Grund lage jeder ersprießlichen Politik. Niemand wird den Kriegervereinen nachweisen können, daß sie eine der Par teien, die sich auf dieser selbstverständlichen Grundlage jeder nutzbringenden politischen Betätigung bewegen, irgendwie bevorzugt haben. Vielmehr hört hier, und zwar nicht nur satzungsmäßig, sondern auch streng in der Praxis durchgeführt, jedes Nachforschen nach der politischen Parteiangehörigkeit der einzelnen Mitglieder auf. Jeder Anhänger irgend einer bürgerlichen nationalen Partei ist «nterschiedlos den Kriegervereinen ein wertes und liebes Mitglied. Durch diesen Grundsatz der inneren Zusammen gehörigkeit aller sich in der Vaterlandsliebe und in der Treue zu Kaiser und Reich einigen Staatsbürger haben die Kriegervereine viel zur Gesundung unseres politischen Tifusrag, den 12. April abends. Lebens beigetragen und einer Entfremdung der zur ge meinsamen Zusammenarbeit berufenen staatserhaltenden Parteien vorgebeugt, von der nur die Sozialdemokratie und andere zerstörende Kräfte unseres politischen Lebens Vorteil haben. Gegen diese zerstörenden Mächte in dem po litischen Leben der Gegenwart, gegen die revolutionäre Sozialdemokratie, die grundsätzlich republikanisch und umstürzlerisch ist und daher keine Liebe zu Kaiser und Reich empfinden kann, ferner gegen Polen, die daraufhin arbeiten, Teile des Deutschen Reiches loszulösen und einem neu zu gründenden polnischen Reiche anzugliedern, und schließlich gegen die Welfen, deren Absichten auf die Wiederherstellung des Königreichs Hannover und damit gegen die Unantastbarkeit eines deutschen Bundesstaates gerichtet sind, haben sich die Kriegervereine allerdings stets mit unverkennbarer Entschiedenheit gewandt. Dies geschah aber nicht aus irgendwelchen politischen Er wägungen heraus, sondern nur in der Verfolgung ihrer Vereinssatzungen, die ihnen die Pflege der Treue und Liebe zu Kaiser und Reich und der nationalen Gesinnung und Vaterlandsliebe vorschreiben. Möge man daher im Plenum des Reichstags den vor eiligen Entschluß der Wahlprüfungskommission, die sich über dessen Tragweite sicher nicht klar gewesen ist, sorg fältig nachprüfen. Man würde königstreue und vaterländische Gesinnung geradezu h e rab- würdigen, wollte man den freien Zusammenschluß freier Männer zu ihrer Pflege als eine amtliche oder halb amtliche Veranstaltung bezeichnen. Die Kriegervereine haben nichts anderes getan, als daß sie den Grundsatz, zu dem sich alle bürgerlichen politischen Parteien aus eigenem Antriebe bekennen und auf dem sich das politische Be kenntnis aller königstreu und national gesinnten Männer errichtet, zu dem ihrigen gemacht und sich zu seiner aus drücklichen Pflege verpflichtet haben, um ihn als unver rückbares Gemeingut hinzustellen und dadurch nach den großen Worten des Fürsten Bismarck den nationalen Ge danken leuchten zu lassen vor Europa. Will man den alten deutschen Kriegern dieses Recht, für Vaterland und Königtum einzutreten, verkümmern und Wahlen, bei denen sich Kriegervereine in diesem Sinne betätigt haben, für ungültig erklären, so e n t- rechtet man die alten deutschen Krieger, von denen viele für König und Vaterland geblutet haben und die alle bereit sind, in einem etwaigen Kriege wieder mit ihrem Blut für diese großen nationalen Güter einzutreten, politisch, nimmt ihnen das Wahlrecht, macht sie zu Staatsbürgern zweiter Klasse und leistet den vaterlandsfeindlichen und staatszerstörenden Bestrebungen Vorschub. Die Betätigung von Königstreue und Vater landsliebe unter ein Ausnahmegesetz zu stellen, wäre der bedenklichste Schritt, den man tun könnte. Politische Nachrichten. Deutsches Reich. Die Sächsische Bürgermeisterocreinigung hielt gestern mittag in Dresden im Saale des Stadtverordneten kollegiums unter dem Vorsitze des Herrn Oberbürger meisters Geh. Nat vr. Beutler eine längere Sitzung ab, die sich in der Hauptsache mit allgemeinen Verwaltungs fragen auf städtischem Gebiete beschäftigte. Deutsche Reformpartei im Königreich Sachsen. Am Sonntag fand in der „Sonne" zu Meißen eine von den Reformvereinen Sachsens stark beschickte Ver trauensmännerversammlung statt, die sich in der Hauptsache mit den künftigen Reichstagswahlen beschäf tigte. An Stelle des erkrankten Vorsitzenden der Partei Herrn Reichstagsabg. Zimmermann übernahm Herr Kauf mann Schumann den Vorsitz. Den Beratungen ging ein Vortrag des Herrn Landwirtschaftslehrers Feller- Meißen über die historischen Grundlagen der politischen Parteien voraus. Er forderte unter anderem, daß das Großkapital, das jetzt die Herrschaft führe, dem Volke dienstbar gemacht werde. In der Aussprache über die Aus führungen des Redners wurde von sämtlichen Partei genossen der Gründung einer mittel ständischen Genossenschaftsbank das Wort geredet, wenn auch anerkannt wurde, daß der Prozeß der Aufsaugung der kleinen Banken durch die Großbanken nicht aufzuhalten sei. Jetzt trage auch der kleine Geschäftsmann sein Geld in die großen Bankhäuser, die dann Millionen an die Waren häuser, die größten Feinde des Mittelstandes, ausleihen. Sehr eingehend wurden alsdann die politischen Verhält nisse in den 23 sächsischen Reichstagswahl kreisen besprochen. Die meisten Obmänner berichteten 12^. Jahrgang. von Wandlungen der politischen Anschauungen im Volke zufolge der unerquicklichen Verhältnisse im sächsischen Land tage. Nach Schluß der Aussprache stimmte die Versamm lung folgender Resolution zu: „Die Pertrauens männerversammlung der Deutschen Resormpartei vom 10. April in Meißen beschließt einmütig, im 2. (Löbauer), 3. (Bautzene r), 4. (Dresden-Neustädter), 7. (Meißner), 8. (Pirnaer), 14. und 20. (Marienberger) Reichstagswahl- kreisc reformerische Kandidaten aufzustellen und bezüglich der Besetzung der übrigen Wahlkreise sich eine endgültige Entschließung vorzubehalten. Die Versamm lung beschließt ferner, bei den kommenden Wahlen ohne Ausnahme selbständig vorzugehen." Mit den in Aussicht genommenen Kandidaten sollen die Obmänner sogleich in Verhandlung treten, um dann die Vorarbeiten in den ein zelnen Wahlkreisen zu beginnen. Die Versammlung beriet auch die Mittel und Wege zur Schaffung einer Kriegskasse für die Wahlen. Allgemein kam die Ueberzeugung zum Ausdruck, daß sich die nächsten Wahlen unter ähnlichen Ver hältnissen wie in England abspielen und mit noch nie zuvor erlebter Schürfe geführt werden würden. Einen weiteren Teil der Tagesordnung bildeten Beratungen über die Parteipresse und Organisationsfragcn. Wertzuwachssteuer in Buchholz? Die vom Stadtrat in Limbach beschloßene, von den Stadtverordneten aber nb- gelehnte Einführung der Wertzuwachssteuer hat die Ein - wohnerschaftinzweiLagergetrennt, zwijänn denen es schon zu wiederholten Malen zu heftigen Auftrit ten gekommen ist. Der ansässige Bürgerstand agitiert gegen, die unans. Steuerzahler für die Wertzuwachssteuer. Auch eine jüngst abgehaltene Einwohnerversammlung führte zur Annahme einer mit starker Majorität beschlossenen Reso lution, in der es heißt, die versammelten Einwohner er blicken in der Wertzumachssteuer eine Abgabe, die so sebr dem Prinzip ausgleichender Gerechtigkeit entspricht, wie kaum eine andere. Englische Gäste in Plauen. Am Sonntag abend trafen in Plauen etwa 65 Vertreter der Stickerei- und Tuchbranchc aus London, Nottingham, Manchester usw. ein. Die englischen Gäste, die wohl zumeist dem Arbeit nehmerstande angehören, befinden sich auf einer Stu dienreise, um in der Hauptsache Wohlfahrtseinr'ch- tungen in Schulen und in größeren Fabrik-Etablissements kennen zu lernen. Die Herren waren bereits in Berlin, Essen a. N., Hannover und reisen heute Uber die zuletzt ge nannte Stadt wieder in ihre Heimat zurück. Gestern be sichtigten sie in mehreren Trupps eine Anzahl Sehens würdigkeiten der Stadt. Eine Besichtigung der Lehrsäle der Kgl. Kunstschule und der Stickerfachschule konnte den Ausländern nicht gestattet werden, da hierzu erst Genehmi gung höheren Orts einzuholen ist. Einer Besichtigung des Museums in der Kunstschule stand dagegen nichts im Wege. Volksversammlungen in Leipzig. Drei große öffentliche Volksversammlungen, die eine Sympathiekundgebung für den Protest der preußischen Sozialdemokratie gegen die neue Wahlrechtsvorlage darstellen sollten, waren am' Sonntag von der Leipziger Sozialdemokratie einbe rufen und von etwa 5000 Personen besucht. Es gelangte eine gleichlautende Resolution zur Annahme, in der den preußischen Wahlrechtskämpfern die Sympathie der Ver sammelten ausgesprochen und Unterstützung zugesagt wurde. Gleichzeitig wurde auch gegen das sächsische Vier klassenpluralwahlrecht protestiert. * * Der älteste deutsche Fürst. Herzog Georg II. zu Sachsen-Meiningen, der dieser Tage seinen 84. Ge burtstag feierte, kann den Ruf für sich in Anspruch nehmen, der älteste lebende Fürst zu sein. Im Jahre 1907 konnte er sein OOjähriges Militärjubiläum feiern. Im Kriege 1870/71 begleitete er das 95. und 32. Infanterie-Regiment, deren Chef er ist, in allen Kämpfen bis zur Einschließung von Paris. Der Herzog ist seit 1849 Ritter des Schwarzen Adlerordens. In seinem Lande hat er durch die Beseiti gung des Domänenstreits, durch Erweiterung der Residenz Meiningen, den Abschluß mehrerer günstiger Eisenbahn verträge segensreich gewirkt. Durch die Schöpfung der Meininger Hofkapelle und des Hoftheaters hat er den Na men der Meininger in der ganzen Welt bekannt gemacht. Dem preußischen Königshofe trat er verwandtschaftlich nahe, als er im Jahre 1850 die Prinzessin Charlotte, die Schwester des Prinzen Albrecht von Preußen, heiratete; in zweiter Ehe war er mit Feodora, Prinzessin von Hohen lohe-Langenburg vermählt. Nach dem Tode seiner zweiten Gemahlin führte er die geistvolle und liebenswürdige Frei- , frau von Heldburg, die frühere Hofschauspielerin Ellen E Franz, in morganatischer Ehe heim. Innere Krise und auswärtige Politik. Zu diesem E sehr ernsten Thema schreibt der „Reichsbole" : Die russisch«
