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Ml- Tageblatt 1/ Jus,rat« w«rd« bt« Bormi » augruonuu«. V«i» für di» Spa D12S <»98 «-tzrrhaw d«S LmdgEttchtSbezirk« 1»-fg. LW V murwa ftr »it MWitzm IM» MM« Schilda M Kcidcrz IM» Slim». »<ra«tworttiche Lettim- der «edakti»»: Geer« vmrkherdt. - -» . - — > - - —— — 52. Jahrgang. «rschiint j«d« »«»eutaz «bnid» '/,«.Ihr für den - , ander« La,. »«» vi«trljShrlich2Mk. LS Pfg. MittWVÄ. -ell 7. »vrim«°tlüb1Ml.00M.«.«wmonatlich7SPg. § Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über daS Vermögen des Colonial- und SchnittwaarenhändlerS Emrl Friedrich Paul West in Freibergsdorf ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichniß der bei der Ver- »theilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfaffung der Gläubiger über die mcht verwetthbar« BermögenSstücke der Schlußtermin auf de« M. Juni 1«»», vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Rr. 33, bestimmt. Freiberg, den S. Juni 1899. Der Gericht«,chreiber de« Mnigliche« «uttAgericht«. In Stellvertretung, L. 22/98. Ro. 58. Exp. SloutavI», v. Prot. DlsHkeüvl-e« -ti de« Ar-eitskiimM -er letzte» Jahre. Ws «gäuzende Begründung zu dem Gesetzentwurf über den »Schutz deS gewerblichen Arbeitsverhältnisses ist dem Reichstage feine Denkschrift zugegangen. Dieselbe macht auf 108Oktav- .M«, gestützt auf die in sämmtlichen Bundesstaaten vorgenom- , menen Erhebungen, nähere Mittheilungen über Umsaug und Art 'der Ausschreitungen, welche bei den Arbeitskämpscn der letzten 'Jahre vorgekomm« find, und erörtert im Schlußabschnitt die lluzulängUchkeit der bestehenden Strafbestimmungen zur Ver hütung «ud Abwehr solcher Ausschreitungen. D«« in der Denkschrift enthaltenen Material find «ach- fo!g«de Angabe« m»d Hinweise entnommen. I» Hüsftgkett «G Schwere ver Ausschreitungen. Die Arbeiterbewegung der letzten Jahre hat, wie aus den Antworte« auf die amtliche Umfrage sich ergiebt, in beträchtlichem !Maße strafbare Ausschreitungen im Gefolge gehabt. !So find bei der Staatsanwaltschaft! Berlin seit 1896 etwa 124 Lotersuchungen unter Berufung auf 8 153 der G.-O. anhängig gemocht worden, die in 82 Fällen zu Verurtheilungen geführt habe«, bei der Staatsanwaltschaft II Berlin etwa 45. Aus den allgemeinen Aeußerungen seien nachstehende aufgesührt: Der Oberstaatsanwalt in BreSlau bemerkt, der Zwang zur Koalition »ud zu» Streik sei nach den amtlichen Erhebungen ost sehr weit gehend >md geeignet, „Zustände herbeizuführen, welche an Anarchie «en-e»"; aus Erfurt wird berichtet, daß bei allen Ausständen «kitens der Ausständigen auf die Arbeitswilligen mit allen erdenk- 'lichen und widerrechtlichen Mitteln eingewirkt wird, um sie zu verhindern, „Streikbrecher" zu werden; in dem Berichte aus i Altona heißt es, dich die Belästigungen Arbeitswilliger größten- theilS sehr arger Natur waren"; der Bericht des Regierungs- peäfideuten zu Lüneburg bekundet, daß Belästigungen und Ein- isthüchterungen der Arbeitswilligen durch Ausständige die regel mäßige Begleiterscheinung der Ausstände gewesen wären; des gleichen berichtet der Regierungspräsident zu Wiesbaden von dem widerrechtlichen Zwang, der fast bei jedem Ausstande auf die Arbeitswilligen ausgeübt wird; auS Arnsberg wird bemerkt, daß die Arbeitswillige« „stets Beschimpfungen und Schmähungen, Drohungen und Mißhandlungen ausgesetzt sind"; in Bayern habe« die Versuche Ausständiger, „das Eintreten von Ersatz- manuschafteu mit alle«, auch verwerflichen Mitteln zu verhindern, ,«iue ganz bedenkliche Ausdehnung gewonnen"; in Baden wurde c festgestellt, daß der Streikterrorismus neuerdings stetig wachse und der bisherige Schutz der Arbeitswilligen nicht ausreichend sei. Die bei den einzelnen Ausständen verübten Verfehlungen be standen tu Beleidigungen, Drohungen und Gewaltthätigkeiten der verschiedensten Art; von einfachen Ehrverletzungen und Kund gebungen der Mißachtung steigern sie sich bis zu den niedrigsten und gröbsten Schmähungen, gefährlichsten Drohungen, rohesten Mißhandlungen und schwersten Verbrechen. Bei den Mißhand lungen der Arbeitswilligen wurden vielfach Stöcke, Knüttel, Steine als Werkzeuge verwandt; verschiedentlich spielte auch das Messer bei Ueberfällen eine verhängnißvolle Rolle. Während der letzten großen Bergarbeiterausstände im rheinisch-westfälischen Kohlenrevier und im Saar-Revier wurden wiederholt Dynamit- anschläge gegen die Häuser von „Streikbrechern" ausgeführt; auch wurde versucht, ihre Häuser zu demoliren und anzuzünden. Bei !dem Ausstande im rheinisch-westfälischen Revier 1892 93 wurden 7 Dynamitanschläge, darunter 3 aus Eiseubahnzüge, verübt. Der Umfang der strafbaren Ausschreitungen in einzelnen Orten und bei einzelnen Arbeitskämpfen und der Charakter der in Folge dessen erhobenen Anklagen und erfolgten Verurtheilungen wird 4« der Denkschrift an einer Reihe von Beispielen dargelegt, gleich zeitig wird aber auch darauf hingewiesen, daß ein sehr erheblicher Theil der Verfehlungen nicht zur amtlichen Kenntniß gelangt, da die Betroffenen aus Furcht vor weiteren Verfolgungen und Ge waltthätigkeiten sich scheuen, Anzeige zu erstatten. Auch für die Beweisführung bei Strafsachen, welche mit Arbeitskämpfen zu sammenhängen, erwachsen außerordentliche Schwierigkeiten aus der Furcht der Zeugen vor Behelligungen durch die Ausständigen. Aus vielen Orten wird auch von strafbaren Ausschreitungen gegen Arbeitgeber (Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Haus- ftiedensbrnch, Bedrohungen, Mißhandlungen, Erpressungsver suchen) berichtet. Wiederholt ist es auch vorgekommen, daß dritte Personen, die zu den Ausständen selbst in keiner un mittelbaren Beziehung standen, z. B. die Hauswirthe Arbeits williger, unter Behelligungen dnrch streikende Arbeiter zu leiden -hatten oder von Gewaltthätigkeiten der schlimmsten Art betroffen wurden, abgesehen davon, daß durch die Zahl und die Art der Ausschreitungen die ganze Einwohnerschaft einzelner Ortschaften oder Gegenden geraume Zeit hindurch in Unruhe oder Be stürzung versetzt wurde. Daß die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit berufenen Beamten aus Anlaß von Arbcitskämpfen in ganz erheblichem Maße beleidigt nnd verspottet, bedroht, angegriffen und verletzt wurden, wird mehrfach berichtet und durch die Darstellung roher Masscnaus- schreitungen näher beleuchtet. Wie sehr in den Kreisen der Handel- und Gewerbetreibenden das Bedürfmß nach einer Verstärkung deS Schutzes gegen die bei Arbeitseinstellungen vorkommenden Ausschreitungen empfunden wird, kommt namentlich in den Jahresberichten derjenigen Handelskammern zum Ausdruck, welche während des Ham burger Hafenarbeiterausstandes von 1896/97 ans nächster Nähe Erfahrungen zu sammeln Gelegenheit hatten. Einige markante Stellen aus den betreffenden Jahresberichten werden in der Denk schrift wiedergegeben. H Ausschreitungen von Arbeitern gegen Arbeiter. Die Ausschreitungen von Arbeitern gegen Arbeiter sind häufig auf die Absicht zurückzuführen, den Beitritt der nicht organi- sirten Kameraden zu den Arbeiterkoalitionen zu erzwingen. Zu diesem Zweck werden von den organisirten Arbeitern nnd der mit ihnen Verbündeten Sozialdemokratie alle erdenklichen Mittel angewandt: Verspottung, Beleidigung, Nöthigung, Sach beschädigung, Mißhandlung u. s. w. Es uegen Beispiele vor, daß die Verfolgten, welche trotz alledem zum Anschluß an die Verbands- und Streikkaffen nicht zu bewegen waren, ihren Beruf ausgeben oder den Ort verlassen mußten. Der Druck zum Bei tritt wird in zweifacher Richtung ausgeübt: Der Nichtorganisirte wird von seinen Arbeitskameraden drangsalirt und der gemein same Arbeitgeber wird von den Organisirten dazu gedrängt, den der Mehrheit mißliebigen Arbeiter zu entlassen. Wenn letzteres nicht geschieht, wird mit der Einstellung der Arbeit gedroht, bis weilen auch der Streik thatsächlich in Szene gesetzt und die be treffende Arbeitsstätte für alle Arbeiter gesperrt. Im Baugewerbe gilt vielfach die Parole, „keinen Unorganisirten zu dulden". Die Arbeitgeber find, um schweren materiellen Schädigungen vorzu beugen, oft nicht in der Lage, den Forderungen bezüglich der Entlassung oder der Nichteinstellung einzelner Arbeiter sich zu widersetzen. AuS der Menge der Beispiele, die in der Denk schrift für die hier berührten Konflikte angeführt werden, sei nur eines citirt: In Gartz a. O. sahen mehrere Maurer sich ge- nöthigt, dem Verbände der Maurer Deutschlands beizutreten, weil es ihnen sonst nicht möglich war, Arbeit zu erhalten; sie sind infolgedessen aus dem Kriegerverein ausgestoßen worden. Der Streikzwang, welcher weiterarbeitende Genoffen zum Einstellen ihrer Thätigkeit veranlassen und Arbeitswillige von der Aufnahme der Arbeit abhalten will, wird mit den ver schiedenartigsten Zwangsmitteln dnrchgesetzt. Einschüchterung und Bedrohung spielen auch hier eine große Rolle. Die Ausständigen zeigen sich hierbei bisweilen für alle anderen Rücksichten und Erwägungen unzugänglich. DaS beweist z. B. ihr Verhalten gegenüber solchen Genossen, die aus Besorgniß für ihre Familie den Beitritt zum Ausstaud ablehnen. So wurde während des Textilarbeiterausstandes zu Cottbus ein Tuchmacher mit Todt- schlag bedroht, nachdem er die Niederleguug der Arbeit unter dem Bemerken verweigert hatte, daß seine Frau in den Wochen liege und daß er für seine hungernden Kinder sorgen müsse. Eine beliebte Art der Verrufserklärung ist die Bekanntgabe der Namen der „Streikbrecher" in Versammlungen oder Zeitungen. In München wurde im Mai 1897 der Verein „Arbeiterschutz" als „katholische Streikbrecherorganisation" gebrandmarkt. Der Terrorismus gegen die Arbeitswilligen bedient sich noch anderer Mittel. So wird berichtet, daß die Streikenden bisweilen die Arbeitswilligen sammt ihren Familien durch Aufkündigung der Wohnung vom Platze des Arbeiterkampfes zu vertreiben oder durch Wegnahme des Handgepäcks und der Arbeitswerkzeuge ein schüchternd und hindernd auf sie einzuwirken versucht haben. Kein Mittel zur Einschüchterung und Fernhaltung Arbeits williger wird jedoch mit solcher Regelmäßigkeit und so nach haltigem Erfolge angewandt wie das „S t r e i kp o ste n stehen". Von allen Seiten wird darüber geklagt, daß die eingehend or- ganisirte, planmäßige Ueberwachung, auch wenn keine strafbaren Ausschreitungen mit ihr verbunden sind, zum terroristischen Streikzwange führe. Aus Leipzig wird — um nur ein Bei spiel anzuführen — auf Grund langjähriger Erfahrungen berichtet, daß die unausgesetzte Belagerung der Bahnhöfe, der öffentlichen Straßen und Plätze, der Arbeitsstätten und ihrer Zugänge eine starke Einschüchterung Hervorrufe; „das Gefühl des steteu Beobachtetseins und Bcgleitetwerdens übt einen sehr be deutenden Druck ans die Arbeitswilligen aus." Die Zu sammenrottung von ganzen Schaareu ausständiger Arbeiter ist eine nicht seltene Begleiterscheinung dieser Ueberwachungs- thätigkeit. Bei einigen Ausständen wurde der von den Strcik- comitös nach militärischem Muster organisirte und bisweilen bezahlte Postendienst in so ausgedehntem Maße gehandhabt, daß er ganze Ortschaften vollständig umschloß. Die Ueberwachung des Bahnhofsverkehrs hat wiederholt erhebliche Verkehrs störungen hervorgerufen und das Eingreifen der Polizei nöthig gemacht. Behörden, Arbeitgeber und Arbeiter haben zu den mannigfachsten Mitteln greifen müssen, um Belästigungen der Arbeiter durch Streikposten zu verhindern. Polizeiliche Hülfe zum Schutze der Arbeitswilligen und der von auswärts zuge- zogcnen Arbeiter hat mehrfach in Anspruch genommen werden müssen; in mehreren Fällen war auch eine fortgesetzte polizeiliche Bewachung von gesperrten Arbeitsstelle« zum Schutze der Arbeitenden nothwendig. Bon de« Maßnahmen der Arbeit geber gegen den Terrorismus der Streikenden fei lediglich er wähnt die Unterbringung der von auswärts herangezogene« Arbeitskräfte in eigens hierzu eingerichteten Schiffen während deS Hamburger Hafenarbeiterstreiks; doch mußten auch diese Kasernen schiffe sehr bald unter polizeiliche Bewachung gestellt werden. Die Arbeiter selbst suchten sich in anderen Fällen zu schütze«, indem sie nur in geschloffenen Haufen zur Arbeit und nach Hause zogen. Charakteristisch für die einschüchternde Wirkung der Ueberwachungsthätigkeit ist eine Mittheilung auS Stettin, nach welcher bei den Arbeitseinstellungen in vier dortige« Fabriken Niemand die Arbeit ausgenommen hat, solange die Aus ständigen sich in der Nähe der Arbeitsstellen aufhielten, daß aber nach der Entfernung der Streikposten die Arbiter wieder i« Schaar« zu den Arbeitsstätten kamen. Aehnliche Erfahrung« sind auch an anderen Otten gemacht worden. Bom bayerisch« Justizministerium, von der großherzoglich hessisch« Regierung und von anderen Seiten wird übereinstimmend hervorgehob«, daß schon die einfache Thatsache der Beaufsichtigung in hohe« Grade einschüchternd auf die Arbeitswilligen wirkt. Zudem hat vie Aufstellung von Kontrolposten ungemein häufig zu Be drohungen und Ehrverletzungen geführt. Aus Halle w»rd be richtet, daß ein großer Theil der anläßlich der Ausstände verübten und gerichtlich abgeuttheilteu Strafthate« daS Streikpostensteh« zum Vorläufer hatte, und auS L«pzig heißt eS: „Bei Weitem die meisten der vorgekommenen und zur Bestrafung gezogen« Streikausschreitungen sind von Streikposten begangen oder HÄlg« doch mit dem Streikpostenstehen mehr oder weniger eng zu sammen." Zur Erregung und Steigernng der Leidenschaft und Auf reizung der Arbeiter haben vielfach berufsmäßige A g i t a t o r e « mitgewirkt, die ohne Rücksicht auf die thätsächlichen Verhältnisse die Unzufriedenheit und Streitlust anschütten, die AuSstandSbe- wegung in Gang brachten und einen friedlichen Ausgleich z« hintertreiben suchten, um die „Führung" in Händen zu behalt«. Ihre Einwirkung war besonders gemeinschädlich, wenn sie zu Ausschreitungen aufreizten oder durch ihr eigenes Beispiel an feuerten. Ein Bericht aus Cottbus bemerkt, „daß ohne j«e Hetzer zahlreiche Arbeitseinstellungen mit ihren schwerwiegend« wirthschaftlichen und anderen Nachtheilen vermieden wären." In den Arbeiterkreisen selbst wird der von den Streiklustigen oder den Agitatoren auSgeübte Zwang vielfach als ein unerträglicher Druck schwer empfunden. In der Denkschrift wird (S. 64—67) eine Reihe charakteristischer Beispiele aufge- fühtt, wie in manchen Fällen lediglich die Furcht vor den Streik» sührern Arbeitswillige zum Anschluß an einen Ausstand veran laßt hat. Die Drohungen erstreckten sich in einem einzelnen Falle auf den gänzlich unbetheiligten Lehrlings Wiederholt ist von Arbeitern zugegeben worden, daß sie zum Streik« genöthigt wären, weil das nun einmal so beschlossen sei. Die durch die Arbeitskämpfe hervorgerufene Spannung zwischen den Arbeitswilligen und den Ausständigen oder AuSge- sperrten findet auch nach der Wiederaufnahme der Arbeit, und zwar mitunter selbst geraume Zeit hernach, ihren Ausdruck in mannigfachen Ausschreitungen gegen die dem Kampfe ferngebliebenen Arbeiter. Wörtliche und thätliche Beleidigungen, Mißhandlungen und Sachbeschädigungen, die sich ausschließlich als Bethätigungen deS Rachegefühls dar stellen, werden in größerer Zahl mitgetheilt. Weit deutlicher aber als durch einzelne Verfehlungen wirb die Rücksichtslosigkeit und Erbitterung der Ausständigen durch die theils offenen, theilS geheimen Bestrebungen veranschaulicht, deren Ziel die Aechtung und Brotlosmachung der sogenannten Streikbrecher ist. Politisch« Umschau. Freiberg, den 6. Juni. Dem „Reichsanzeiger" nach sind im Jahre 1898 im-etttsche« Reiche an Zöllen und gemeinschaftlichen Verbrauch steuern, sowie anderen Einnahmen zur Anschreibuna gelangt; Zölle 505439040 Mark (gegen das Vorjahr mehr 33428440 Mark), Tabaksteuer 9680141 Mk. (— 150777 Mk.), Zucker steuer und Zuschlag zu derselben 107 878111 Mk. (-s- 11794099 Mk.), Salzsteucr 48324380 Mk. (-t- 345260 Mk.), Maisch bottich- und Brennmatercalsteuer 25496867 Mk. (-f- 2100194 Mk.), Verbrauchsabgabe von Branntwein und Zuschlag 121716805 Mk. (— 276925 Mk.), Brennsteuer 916186 Mk. (— 242501 Mk.),Brausteuer 31447115 Mk. (Z- 407162 Mk.), Uebergangsabgabe von Bier 8980712 Mk. (-f- 74438 Mk.), Summa 847 879247 Mk. (-P 47474309 Mk.). Stempelsteuer a) für Werthpapiere 18450259 Mk. (-f- 3511510 Mk.), d) für Kauf- nnd sonstige AnschaffungSgeschäste 13545072 Mk. (— 181731 Mk.), e) für Loose zu Privatlotterien 8 555 054 Mk. (4- 752014 Mk.), Staatslotterien 14702370 Mk. 1331344 Mk.), Spielkartenstempel 1534697 Mk. (-s- 512 Mk.), Wechsel- stcmpel 10989430 Mk. (-s- 1042401 Mk.). lieber die Schadenersatzansprüche von Deutschen auf den Philippinen und auf Samoa bringen die
