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In beiden Häusern ist es vornehmlich der lLtat, der durch gleichzeitig der Erledigung harrende umfangreiche anderweitige Vorlagen Not leidet, und zwar durch die Handelsverträge im Reichstage und durch die Kanalvorlage im prcnsüschen Abgeord netenhaus«. Nach dem für das letztere bisher bekannt gewordenen Programm soll zuerst die erste Lesung des Etats stattsinden. hieraus die Beratung der Kanalvorlage eingeschoben werden und dann erst die zweite Lesung des Etats nachiolgen. Eine solche Anordnung ist von vornherein gleichbedeutend mit der nicht rechtzeitigen Fertigstellung des Etats bis zur Ostervause, sodech man in Preuhen abermals mit dem schon io ost allseitig beklag ten, aber bislang vergeblich bekämpften Uebelstande einer budget- losen Zwischenzeit zu rechnen haben wird. In Preuhen ist diese Saumseligkeit geradezu chronisch geworden, ohne dah man cs bis in die allerletzte Zeit hinein für nötig gehalten hätte, den dem Wortlaute der Verfassung zuwiderlausenden Charakter des dadurch begründeten budgetären Uebergangsitadiums irgendwie gesetzlich zu kennzeichnen. Erit vor zwei Jahren bat sich die preußische Regierung entschlossen, dem Beispiele anderer Vcr» fassungSstaaten auf diesem Gebiete zu folgen und sich die Gesetz- Mäßigkeit der in der budgctlosen Zeit geführten F-inanzgebarung ausdrücklich vom Parlamente bescheinigen zu lassen. Dem preußischen Abgeordnctenhause ist sein größerer Bruder, der Reichstag — größer freilich nur inbezug aui seine staaks- rechtliche Stellung, nicht aber, soweit die geistige Ucbcrleqenheit in Frage kommt — im Punkte der rechtzeitigen Verabschiedung des Etats im allgemeinen um einige parlamentarische Nasen längen voraus. Neuerdings hat sich indessen mich in den Wallotschen Prachtbau am Königsplak die fatale Gewohnheit der Etatbummelei cingcschlichen. Das iit eine Unannehmlichkeit, die schließlich nicht nur theoretische verfassungsmäßige Bedeutung mit moralischen Anklängen an die parlamentarische Selbstzucht der Reichsvertreter besitzt, sondern die auch praktisch insofern ins Gewicht fällt, als die Reichsregievung ohne rechtzeitig erledigten Etat nicht in der Lage ist. dringende Liefcrungsvcrträge anders als mit Vorbehalt abznichließcn. Außerdem aber wird dadurch weitere Unsicherheit in das so wie lo schon mehr als genug ver wickelt« Fiaanzverhältnis deS Reiches zu den Einzelstaaten ge tragen, indem diese wegen der Höhe der allmonatlich im voraus zu zahlenden Matrikularbeiträge einstweilen im Unklaren bleiben. Es erscheint daher wünschenswert, daß Etat und Handelsverträge im Reichstage in solcher Form zur Beratung gelangen, die eine gegenseitig« Durchkreuzung und Verschleppung verhütet. Zur Erreichung dieses Zieles bietet sich eme zuverlässige Handhabe in der Verweisung der Handelsverträge an eine Kommission- Von gewisser liberaler Seit« hat man sich in der tendenziösen Unter stellung gefallen, dah sich hinter dem Vorschläge der Kommissions- beratung lediglich die konservative Absicht verberge, einen Druck auf dieRegierung in Sachen derKanalvorlage auszuüben. Es wird den Konservativen nachgesagt, sie wollten die endgültige Zustimmung zu den Handelsverträgen so lange hinzögern, bis die Entscheidung über die Kanalvorlage in einem den Konservativen völlig ge nehmen Sinne gefallen sei. Daß derartiges Gerede jeder tatsäch lichen Unterlage entbehrt, ergibt ein einfacher Blick aus die greif baren praktischen Vorteile, die für die parlamentarische Geschäfts führung mit der Kommissionsberatung der Handelsverträge ver- Kunden sein würden. Wenn nämlich die Handelsverträge nicht an eine Kommission gehen, so erscheint die Fertigstellung des Etats zugleich mit jenen bis Ostern nicht wohl denkbar. Werden da gegen in der Kommission di« Handelsverträge eingehend durch beraten, so erfahren die Verhandlungen im Plenum darüber eine entsprechende Abkürzung und in der Zwischenzeit kann das Plenum sich mit der noch ausslehenden zweiten und dritten Lesung des Etats befassen. Die Verweisung der Handelsverträge an eine Kommission muh also geradezu als eine Vorbedingung der rechtzeitigen Erledigung deS Etats erklärt werden, nachdem die Mehrheit des Reichstags einmal ihren festen Willen kundgegebcn hat, sich keinesfalls wieder auf die unter dem Grafen Caprivi beliebte Art der forcierten Durchpeitschung der Tarifverträge «inzulassen. Der Zeitpunkt, wann die neuen Handelsverträge auf den Tisch des ReichShanseS niedergelegt werden, ist noch immer nicht bestimmt. Als die Reichsboten vor den Wcihnachtsscrien bereits mit gepackten Koffern dastanden, gab ihnen der Reichskanzler noch in aller Eile die Versicherung mit auf den Weg, dah „in den ersten Tagen nach Weihnachten" die bereits fertigen Verträge vorgelegt werden würden, ganz ohne Rücksicht darauf, ob bis dahin der Vertrag mit Oesterreich zum Abschluh gediehen sei oder nicht. Bald darnach wurde indessen dies« sehr klare und unzweidentigc Erklärung durch ein bischen gewundenes offiziöses Schlangen deutsch „ergänzt", und nun hich es, die Aussichten auf das baldige Zustandekommen einer Vereinbarung mit Oesterreich seien plötz lich wieder derartig gestiegen, daß man doch noch ein wenig n it der Bekanntgabe der Verträge lvarten wolle. Tie Parole wurde nun in der Form ansgegcbcn, dah man es an Stelle der „ersten Tage" nach Weihnachten bei einer allgemeineren, mehr dehnbaren Frist bewenden lieh. Seitdem sind über den Stand der dcutsch- österreichischen Handelsvertragsverhandlungcn fortgesetzt jo widersprechende Mitteilungen in die Welt gesetzt worden, dah nie- maud im stand« ist. zu sagen, wie denn die Dinge nun eigentlich liegen. Eine solche Ungewißheit erscheint angesichts der ganzen Tackilage nicht länger erträglich, und es ist daher durchaus be greiflich, dah in der Presse der schutzzöllncrijchen Mehrheit sehr energisch der Gedanke zum Ausdruck kommt, der Regierung mit einer Interpellation zu Leibe zu gehen. Das Organ des Herrn Lr- O ertcl empfiehlt eine solche Maßnahme für den Fall, dah die fertigen Verträge, sei cs mit oder ohne den deutsch-öster reichischen Vertrage, nicht binnen drei Tagen nach dem Wicder- zusammentritt des Reichstages dem Hause unterbreitet würden. Die Interpellation mühte sich nicht nur auf den Stand der Verhandlungen, den Zeitpunkt der Einbringung der Ver träge im Reichstage und des Inkrafttretens, sondern auch aus die Kündigung der Meistbcgünstigungsvcrträge beziehen, iae unbedingt so zu erfolgen hätte, dah die Wirksamkeit aller über haupt kündbaren derartigen Verträge mit dem Tage des Gel- tungSbeginnes der neuen Tarifverträge aushört. Wie man in maßgebenden deutschen kommerziellen Kreisen über' das Hin- haltungsverfahrcn der österreichischen Unterhändler denkt, be weist in drastischer Weise eine von der „Schief. Ztg." mitgetcilte Aeuherung eines sächsischen Großindustriellen, der erklärte, „selbst ein Zollkrieg mit Oesterreich-Ungarn sei dem jetzigen Zustande vorzuziehen, der wegen des für Deutschland ebenso unvorteilhaften als für Oe st erreich-Ungarn gün stigen Caprivi scheu Handelsvertrages uns jährlich mehrere hundert Millionen Mark koste und im Nachbarliche eine Industrie künstlich gezüchtet habe. Kein Land Europas habe so hohe Industriezölle, wie Oesterreich-Ungarn, die zum Teil geradezu prohibitiv wirkten, und dazu komme noch das wenig loyale Verhalten, dem deutsche Kanfleute und Industrielle seit ein paar Jahren von seiten der österreichischen Behörden ausgesetzt seien". Hieraus geht klar hervor, dah die Schwierig keiten in den deutsch-österreichischen Unterhandlungen sich nicht nur auf Fragen des landwirtschaftlichen Schutzes, insbesondere auf dem Gebiete des Vcterinärwesens, erstrecken, sondern ebenso wohl in den berechtigten Wünschen und Beschwerden unserer Industrie begründet sind. Den Umstand, dah die innerpolitische Lage lm Reiche und in Preußen zur Zeit durch die beiden Marksteine der Handels verträge und der Kanalvorlagc gekennzeichnet wird, sucht eine ge wisse Richtung des Linksliberalismus, die sich nicht davon ent wöhnen kann, alle Dinge der realen Welt durch die partei politische Jllusionsbrille einer „liberalen Regierungsära" zu be trachten, in ihrem Sinne auszunutzen. Unbelehrt durch das gründ liche Fiasko, das olle derartigen Bestrebungen bisher erlitten haben, uneingedenk insbesondere des empfindlichen Fehlschlages, der für den gesamten Liberalismus mit seinem ersten Versuche, die Kanalvorlage zu einer politischen Kampswasfe gegen die Kon servativen umzuformen, verbunden war, berauschen sich jetzt dieselben Elemente vielfach wieder an dem Gedanken, die liberalen Stimmen in Sachen der Handelsverträge, der Kanalvorlage und auch des preußischen Schulgesetzentivurfs der Regierung nur unter der Bedingung zur Verfügung zu stellen, dah sie „dem Liberalismus einen Teil des ihm gebührenden Einflusses auf den Gang der Geschäfte znrückgebe." Im Zusammenhangs hier mit wird die alte Phrase von der konservativ-klerikalen Mehr heit wieder aufgewärmt, aus deren „Seufzcrherrschaft" man die „zukunftSkrästigsten Elemente unseres Volkes erretten müsse". Wie es damit in Wirklichkeit steht, belveist nichts einleuchtender als die Tatsache, dah gerade die konservative Fraktion des preuhischen Landtages sich zu dem vielerörterten Schulkompromih mit den Nationalliberalcn durch den leitenden Gesichtspunkt be stimmen ließ, die gesamte Schulfrage der beherrschenden und entscheidenden Beeinflussung durch den Älerikalismus zu ent ziehen und dafür einen gesunden, auf nationaler Grundlage ruhenden Nährboden zu schassen. In solcher gemeinsamer praktischer Arbeit der beiden großen vaterländischen Parteien auf der ganzen Linie liegt das Heil auch für die besondere partei politische Weiterentwicklung des positiv gerichteten Liberalismus, nicht aber in radikal gefärbten Quertreibereien, die nur die wohl erwogenen realpolitischcn Zirkel der besonnenen und gemäßigten Elemente innerhalb des liberalen Lagers stören. Neueste Truhtmel-nnaert vom L). Januar. Der russisch-japanische Krieg. London. „Dailv Mail" erfährt aus Söul: „Es werden Kämpfe zwischen Gensan und Pingjang gemeldet. Die japanische Artillerie schlug aber schließlich den Feind zurück, der >n Verwirrung in der Richtung nach Ham-Heung retirierte. Dieser Kampf gelte als erste Andeutung einer japanischen Be wegung gegen. Wladiwostok, die gleich nach dem Falle von Port Arthur unternommen werden sollte. — Ter Kopeuhagencr Korrespondent des „Morning Leader" erfährt aus Petersburg: Tie japanische Regierung hat in Kopenhagen gegen die Ver wendung dänischer Lvticu bei der Durchfahrt des bal tischen Geschwaders durch die dänischen Gewässer pro testiert. Die dänische Negierung hat erwidert, die in Rede stehen den Gewässer mühten, wie der Suezkanal, klassifiziert werden. Tokio. Man glaubt, daß der G e s a m t v e rl u st der Russen in Port Arthur ungefähr 25000 Mann be trägt. Nagasaki. 1000 verwundete Russen aus Port Arthur sind hier cingetrossen und im Hospital umcrgcbracht worden. Pctcrsburg. Zwilchen dem 2S. Januar und dem 2. Fe bruar verlasse», um sia> mit dem Geschwader des Admirals R o sh e st iv e n s k y zu vereinigen, folgende Schiffe den Haien von Libau: Linienschiff „Imperator Nikolai 1.", die Küsten Panzer „General-Admiral Apraxiu", „Admiral Ssenjawin", „Admiral Uschakow" und der Panzerkreuzer „Wladimir Mono- mach". London. lPrin.-Tel.) Von den russischen Kriegs schiffen in Port Arthur sind der „Bajan" und die „Sebono- pol" ganz zerstört. Die Japaner hosien, die Mehrzahl der übrigen Schiffe heben zu können. Das erste Schiss mit Gefan genen ging gestern von Dalny nach Nagasaki ab. Pac,s. Die Kommission zur Untersuchung der Nordsee-Angelegenheit trat heute vormittag im Ministerium des Aeußeren zusammen. Admiral v. Spann über nahm zunächst den Vorsitz als Alterspräsident. schlug vor. Admiral Fournier zum Präsidenten zu wählen, nicht allem, um eine Pflicht gegen das Land zu erfüllen, dessen Gastfreundschaft die .Kommission genieße, sondern auch zur Erleichterung und einer möglichst großen Beschleunigung ihrer Arbeit, da Admiral Fournier in seinem Bureau über zahlreiche und ausgezeichnete Mitarbeiter verfüge. Der Vorschlag wurde einstimmig angenom men. Admikal Fournier dankte für den Beweis großer inter nationaler Courtoisie, dessen Gegenstand er geworden sei. und fügte hinzu, er fühle, gleich seinen ausgezeichneten Kollegen, die Schwere der moralischen Verantwortlichkeit, die sie auf sich ge nommen hätten, aber sie würden ihre Pflicht zu erfüllen wisse». So delikater Natur dieselbe auch sei, indem sie sich imaushörlich das erhabene Lcispiel von Weisbeit und Mäßigung vcrgegen- wärtigen, das der König von England und der Kaiser von Ruß- land der Welt durch Einsetzung der Nntersuchungskomünssion gab, was den glücklichen Erfolg hatte, zugleich oie nationale Empfindlichkeit zu beruhigen und so eine eingehende und ruhige Prüfung der Ursachen «des Konflikts zn ermöglichen. Hieraus hielt die Kommission eine geheime Sitzung ab, um sich über das einzuichlagenve Verfahren schlüssig zu machen. Heute nach mittag findet eine zweite Sitzung statt, in der darüber Beschluß gefaßt werden soll, ob die Verhandlungen veröffentlicht werden oder nicht. Petersburg. fPriv.-Tel.s Stach hierher gelangter Mel dung wird uiit der Hanrburg-Amcrika-Linie verhandelt, eins ihrer besten Schisse nach Port Arthur zn senden, um die schnelle Uebersührung der Verwundeten nach Kiautjchou zu veranlassen, wo bereits die deutschen Hospitäler für die Aus nahme in Stand gesetzt werden. Die Kosten will die Gesell schaft tragen. Das Schiff soll in den Dienst des Roten Krciizcs gestellt werden. Die Uebersahrt von Port Arthur nach Kicmtschon dauert 22 Stunden. Diese Liebenswürdigkeit der deutschen Ge sellschaft wird in Rußland hoch anerkannt. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Sturmuack,richte». Emden. (Priv-Tel.s In der Sturmttacht zum Sonnabend strandeten im Dollart zwei Tjalkcn, die den Schlepvzug des Schleppdampfers „Borkum" bildeten. Ter „Borkum" über nahm vorher die etiva 10 Insassen beider Tjalkcn, darunter, wie verlautet, acht Kinder, und ging anscheinend samt seiner Besatzung unter. Thorn. Die Kälte und der Sturm der letzten Woche haben nach den bisher vorliegenden Nachrichten in Ostpreußen 26, in Wcslpreuhen und Posen 8 Menschenleben als Opfer ge fordert. In Ostpreußen sind 11, in Westprcußcn 4 Personen im Freien erfroren, darunter zwei Postboten, ein Postillon und ein Nachtwächter, ein Fischer bei Ausübung seines Berufes. Ferner sind in Osivreußen bei Kuhren 15 Fischer ertrunken. In Posen und Westpreußen wurden 4 Leute durch vom Sturm iimgeworfcne Häusergiebcl erschlagen. Bamberg. iPriv.-Tcl.s Ans Nordsranken werden große Schneeverwehungen gemeldet. Bei Bad Sieben ist der Lokalzug im Schnee stecken geblieben. Die Maschine entgleiste. Zwischen Bü'chossgriin und Röhrcrhof ist der Bahnvcrkehr ge stört. Zehn Baumstämme wurden durch den Schnecdruck ab gebrochen. Das Gleis ist gesperrt. Die Telephon- und Tcle- graphenleii»ilgen sind zerstört und der Pvstoerkchr gänzlich unterbrochen. Graz. Gestern früh hobderWind zwei Personenwagen der steirischen Landesbahn Kapfenberg—Seewiesen aus den Schienen und schlcudcrtc sie in den Thorlbach. Tie Fahr gäste erlitten Zum Teil schwere Verletzungen. Berlin. fPriv.-Telj Wie die „Koffhäuser-Korvesp." mitteilt, hat der .Kaiser die vom Vorstände des preußischen LandeSkriegcrverbands übersandten Glückwünsche zum Neujahr mit folgendem Telegramm beantwortet: „Ich habe die Glückwünsche des preußischen LandeskricgcrverbandS zum neuen Jahre gern eittgegcngcnommen und spreche Ihnen und allen Gliedern des Verbands meinen wärmsten Dank aus." Der Kronprinz, der Ehrenvorsitzende des Vcrbaiids, hat die ihm gesandten Glückwünsche mit folgendem Schreiben beantwortet: „Dem Vorstände des preußischen Landeskriegerverbands sage ich für die mir namens des Verbands ausgesprochenen Glück wünsche zum Jahreswechsel meinen aufrichtigen Dank. Möge auch in dem kommenden Jahre der prcußiichc Landeskrieger- verband weiterhin wachsen und erstarken, lodatz er, wie bisher, jederzeit imstande sein möge, tatkräftige Beweise seiner edle» Opfcrsreudigkeit zu betätigen."
