Sächsische Volkszeitung : 29.06.1921

Nr. L47 20. Jahrg. Fernsprecher: «edaktion 32723 — Geschäftsstelle 32722 Postscheckkonto: Dresden Nr. 14707 SÜMMe Mittwoch, 20. J»„i 1021 Redaktion und Geschäftsstelle: Dresden - 21. tv, §>oibrinstrastc 4* VeziigspcrlS, Vlertechihrlich tzec Hans rluSgabk ^ iccit Illustrierter Bettaqe 13.7S »e. Ausgabe n 11.2.».« elccfchlietztich Postbesiellgel!» »>e Sitchsische Bülksjeitimg erscheint an allen Wochentage» nachm. — Sprechstunde der Ncdaltion: I I bis 13 Uhr vorm. Anzeige»! Ilm.ahme von tzieschtistzanjcigen bis 10 Uhr, von Familien«!,,zeigen bis 11 Uhr vorn:. — Preis sin di» Peiit-Lpaltzcils aller Anzeigen 1.40 »l. iin Aeklaiccetctl !i.!»0 w. — gtcr inrden!! ch gecchricbecce. sowie In.rch Jcrnit'rrcher ansgegeöens Avjeigen könne» wir die Veraniwortlichseii sitr die Richii.rleit des Teztes »ickl iibernehnien Der Volksentscheid Die Verfassung von Weimar, die da-? deutsche Volk au? de», chaotischen Zustande der Resolution wieder zur scantlnhen Nechtsvrduuug zurücksührte, und somit das Fundament wurde für das neue Staatstvesen selbst nach dem Witten der über- wiegenden Mehrheit des deutschen Voltes und seiner B'rtrerer. hatte neben die gesetzgebenden Körperschaften und die von ihnen anszuübende» Funktionen bereits eine andere verfassungscecht. siche Einrichtung gestellt, aus der in erster Linie klar zu er kennen ist, wie groß Wandel und Umschwung ist, der sich voll- zogen hat. Neben das Voltsparlament des Reiche? und neben die Volks-Parlamente der Länder, die an sich schon den Willen aller Staatsbürger repräsentiere», sollte noch der Volksentscheid treten, der, unter bestimmten Voraussetzungen anwcndbar, der Erforschung des gesamten VolkswillenS dienen soll. Numncbr ist das Gesetz über den Volksentscheid am 22. Juni im Reichs, tage verabschiedet worden, und zwar mit einer Lautlosigkeit und Stille, die zwar der Sachlichkeit des Reichstages in diesem Falle alle Ehre macht, die aber nach misten hin kaum hat ahnen lassen, das; hier ein Gesetz von einschneidender Bedeutung erlassen wor den ist. Zwei Hanptsormen sind beim Volksentscheid ausein- onderzuhalten: das Referendum und die Initiative. Der wesentliche Unterschied beioer Formen untereinander besteht in dem Ausgangspunkte, den beide in der Praxis haben. Beim Neserendum handelt es sich »m ein bereits von, Reichstage ge- ncbmigteS Gesetz und bei der Initiative handelt es sich um einen Gesetzentwurf, der vom Volke her an die gesetzgebende Körperschaft herannebracktr wird. Beim Referendum spielen sich die einzelnen Phasen etwa folgendermaheu ab: Nachdem der Reichstag ein Gesetz verabschiedet hat, fordert ein Drittel seiner Mitglieder die Aussetzung seiner Verkündung um zwei M'onalc, OOttO Slimm- licrechligte beantragen während dieser Zeit von zwei Monaten ein Volksbegehren über jenes Gesetz. Hierin liegt jedoch erst die Toisache, das; diese l',000 die Vornahme eines VolksentscheideS einpfehlen. Nunmehr müssen ein Zwanzigste! aller stimmberech tigten Deutschen gewonnen werden, wenn der Volksentscheid einireten soll. In diesem Zwecke verschicken die Antragsteller an die Gemeinden Eintragungslisteii und zwar ans eigene Kosten bin; in diese können sich alle diejenigen einzeichne», die für eine Vornahme des- VoltsenischcidcS plädiere». Diese Listen miinen mindestens lt Tage hindurch aufgelegt werden. Findet sich das- Zwanzigstel aller Siimmberechiigte», dann tritt der Voliseiuscheid ein. Nach den Vorschriften des Wahlgesetzes wird nunmehr über eine Annahme oder Ablehnung des Gesetzes ab-n.'stimmt. Zur Annahme reicht die Mehrheit der Absiimnie iden ans, die Ablehnung dagegen erfordert einmal, das; die Mehrheit aller Stimmberechtigten überhaupt ihre Stimme ab gegeben har und dann, dast die Mehrheit derer, die abgesiimmi haben, ihre Ablehnung knndgegeben Hai. Für die Initiative gelten folgende Bestimmungen: Es müssen 6000 Slimmberech- lugte ein Volksbegehren verlange» auf einen Gesetzentwurf, den sie selbst voelegen. Ter Weg bis zur Vornahme der Jni- Uative ist genau derselbe, wie im Falle des- Referendums inii dun Unterschiede, das; sich ein Zehntel der Stiinnibcrechtigcen für das Volksbegehren anssprechcn. Ist dies- der Fall, dann ist der Reichstag verpflichtet, über den vorgelegle» Gesetzemwnr; Besannst zu sahen. Bei Annahme, durch den Reiehslag wird der Entwurf Gesetz ans dem gewöhnlichen Wege. Im Falle der Ablehnung durch den Reichstag oder auch der Abänderung kommt es zur Vornahme des Volksent scheides üver die Gesetzesvorlnge und über de» abweichende» Besehlust des Reichstages. Dieser Entwurf, der den, deutschen Volke zweifellos eine große Freiheit an die Hand gibt und eine in politischer Beziehung »ach jeder Richtung bin nicht nur inw» visierte, sondern auch geschulte und einsichtige, von sachlichen Motiven getraaene, politisch resse Bevölkerung Perlang!, wenn seine Aiiwuidnug nicht zu Auswüchsen führen soll, fand bereits im Ausschuß unter den Parteien verschiedene Aufnahme. Die Parieie» der N echte n waren ihm zugeneigi — viel leicht versprechen sie sich viel davon — die Demokraten begeg nen dem Entwurf mit einigem Misttrauen und die Sozialdemo kraten waren objektiv genug, auch die Bedenken anderer anzu- erkeunc». Denn das; Bedenken vorliegen gegen einen Gesetz entwurf, der leicht zum Anlnst aller möglichen -Quertreibereien oder auch zum Anlast von unmöglichen Wünschen gemacht wer den kann, ist durchaus nicht von der Hand zu weisen. Es bedarf zweifellos einer starken politischen Reife eines Volkes, wenn ein solcher Gesetzentwurf immer und in jedem Falle z» seinem besten ausschlagen soll. Denn wir wissen, dast auch die Schweiz und Amerika, die den Volksentscheid bereits be sitzen, eigenartige Erfahrungen damit gcmachi baben. ES ist darum zur Charakteristik nicht uninteressant, was der sozialistische Abgeordnete Gustav Radbrnch über vielleicht im Augenblick cintrelende Folgen dieses Gesetzentwurfes launig gesagt hat: ..Kein Zweifel, dast in den nächsten Jahren Men schenfreunde, aber auch Sonderlinge und Fanatiker aller Art ein Volksbegehren auf das andere gegen den Reichstag losbrsse» werden. Alkoholgegnrr, Vegetarier, Bodenreformer, Gegner der Todesstrafe, Gegner der Strafe für Abtreibung, auch Jmpf- gegner, Vivisektionsgegner, Sehächtgcgner, sckilicstlich Fanatiker einer nönen Stenographie oder Orthographie, Enthusiasten eines nenen Kalcndershstems, wunderliche Heilige neuer Religionen, sie alle werden demnächst im Volksbegehren ihr Heil suchen. Ein Narr findet für seine Idee leicht die EOOO anderen Narre», deeen er zur Zulassung eines Volksbegehrens Rdarf — viel weniger leicht freilich die Millionen Narcen gleico-er Kappe, die für ein erfolgreiches Volksbegehren erforderlich sind. lind so wied nach ein paar Jahren nach «i„er Reihe fehlgefchlageiier Versuche die Flut der Vvik-.-begel.-rc» nieder abevben. Um die Reichsfarben Ter Streit um die Reichsfarben hat durch die jüngste Reichs- tagsdebatie vom Montag wieder eine bochpolitische Note erbat- te:>. Das ist in, Interesse der Einigkeit in. Volle außerordentlich zu beklagen, und zwar umsomehr, als der vorliegende Anlaß zur Austragung einer solchen polnischen Prinzipien-Frage keines wegs geeignet war. Güte man ans der Linken die zue Debatte stehende Entscheidung über die Farben der Handclsslaggc unter den gleichen, lediglich technischen Gesichtspunkten betrachtet, wie das bei den bürgerlichen Parteien der Falt war, dann hätte es nicht dahin kommen können, daß das Problem zu der Alter native zngesplßi wurde: Hie Republikaner, hie Monarchisten! Diese Entscheidung steht wahrhasiig jetzt nicht zur Rede. Es war darum nichts weiter als eine agitatorische Phrase, die freilich ihre unheilvolle» Wirkungen draußen in: Lande haben muß, daß der Sprecher der Sozialdemokraten, der Abgeordnete David, den von sämtlichen bürgerlichen Parteien eingebrach- ten Antrag ans Beibehatlnng der alten Handelsflagge als einen Vorstoß gegen die Republik und ihre Verfassung bezeichnet»', diesen Antrag des ferneren als einen Kampf snr die Flagge der Monarchie gegen die Flagge der Nevnbkik brandmarken zu sollen glaubte. Um was handelt es sich denn: Die bürgerlichen Par teien hatten einem dringenden Wunsch' der Reeder und jon stigen Tchissahrtskrecie folgend im Reichstage beantrag!, daß die schwarz-weißwote Hanse:süagge bis ans weiteres veibebalien werden soll. Der Termin zu inrer Fübrnng würde am 30. Juni 2l abgelimsen sein. Von oa ab ssüc« die Handelsflagge zwar ancb nocb schwor; wein-.o: Hin, am-r ia der obr-een inneren Ecke die in Artikel ! oc-- Rcckckt-srrrsatstcng b.ncnnniecc Reicii-.- farven schwarz-rcst-gold tragen. U:a die schwarz rai-goldene Ecke, die sogenannte „Gösch", drehte sich nun der Redestreit, der acs bald eineil boclnwlilischen Eliarat.er an.iai»». Die Vertreter der bürgerlichen Parteien bVonlcu die lecknciütze Seite der Frage, während die Sozialisten Pcunete.i i: den, Antrag einen voltt-smen Schachzng witterten. Sa tonnte es nicht ans-ck-eiben. daß die Abstimmung eine lw.nooiic setze Bedeutung ernaEen bat. Tai- Han? war, wie an Montagen üblich, nicht besonders gn! be setzt. In den Pinnen der Rechten »ns der Mitte vo> allein fehlte eine gan;e Anzahl von V.-rönctickst-iwn, die nsckc du tz Verltandinngen im Lande nusgemitien waren. So e.z-'e > >«> die Ablelniling des bürgerlüoen Au.ro..-.- mit nur e.ner S: -u nie Mehrheit. >21 Stimmen wurden gei'c dc.- n Ao.ra;. 12« dann abgegeben, 5> Abgeoro:c'-e enu> etc. c iccki. D - mit in der Antrag gefallen und für die ganze lamecdr Sei-io» e..rächt. Seine Wiedereinbrin.c.cng in »ack> den neueren P.-nnnw - gen erst für dce neue Sinuagse»:'.uw! der Benag»!!., waacceb. Auch die Frage, ob es sirv »m einen o-:ianic'-zänbecn-en An trag bandett, ist damit art-eng! D. n dürfte einer Ztoeid-mnei.nn.rnei> o.: ieln jänüiichee A g.'.eoe e.. l n Abgeordnete sein und uw -ai-.c öi-n snual haue es danarn ali-o au o e cc im ne. Au.ceag oec-en: eil von z.vei D u. ano iniodetceu - Biebrbeit eine größere sz r'i i.' ' ew ci- e. jcncr 'oedeninng in da i- tz e. tc .1 t r e r s l i, t e i e cc. W-ctire.ch d.r R .-.n! - gr-cksten "U st Tst'ibehaunng der a!>- : ' dc- gegen stiinnue, ;er,:.'t die !7 "r sebr zaitlceicb zu, S:c !e »v'.v! lV.i. - ili'.'. Antrag, aber >-:- ga- ? 'ki, !' ^.^7 veriieß »ucer a m d.'.' ' :.7)I - '7. 'st-edentiamer tvar d e r g c.-.: Zr.st acasti -.r "e-. e'-en.m - ^ ec :?U 1'' > 'Antrag, oarnnte. oer ! 'i.i,?:, »per Tr r tvärtcge» Rc'icbscncn.nc. :i T' - a N -? ferner der frcibere :tze'. 7 7 U sonderen Eindrna icc, : Ul! n-acnte, selbst der g m F.',U gegen den Antrag, -st. ?>e k ."!'l' k,':7 daß da-s '.'lNc.ver:. il'.l' uu gl'gr: innen- wie außen o g.c -..st Wir winden c - n .'ie ' t-ew: im Voile, die wabr-ga-: ' ' c»". -V'.'.n c tnnne-c. ge-i-cde. i erc'-ei >o t > - c :»e t i die v-elcii t >> a r - de > ag .oi.'d . die n g ans da cia-.t den To i aal. n.-u ac-en wieg -. tiaircc ^ -, e a - ch Nlic de-l s und w i e b e a.o nud, wa bei der ;en t ---, be- i.-nien L u reu der nrligen i> iei. , n nnninte Meinung, -luaenbtick :->?>!.' dc den vercics mic aller Ma.»- Sceticru nicht verengert wird einen weiteren Umsang anneninen w > eo d ac- ein Vorkämpfer der Arbeiteereckue. Wer die übeuriebene Sprache des Herr» Rosenseld kennt, wird sich darüber nicht wundern, dast er zu diesem Minister lein Vertrauen bat. werden ihm auch die MehrheitSsozialisten sicherlich nicht nbelnehmcii. Er schließ,! mit der Mahnung, das; ecu neuer Minister doch auch neue Besen habe, dast also dcsbalb Herr Gradnaner diese nnuen Besetz ancb anwende. Dies kann der Innenminister Dr. Gradnaner nicht unwidersprochen a» sich vorübergehen lassem Er poteniisiert mit gutem Geschick gegen den nnabhängi. gen Sprecher. Seine Ausführungen gelten alle der Rechtser . gütig der Rcgiernngsntastnnlnnen über den Ausnahme,pistai.c» und ül>ec den vernünfiigen und atlmäbligen Al'ban derseldeit. Seincni Parteifreund suriccgt der ncebrheitssozialistische Abgeordnele M üller - Frnnke n bei. Ec wein daeans bin, dast die niebrbeitssvzialistiscbe Fraktion inuner daraus bingear- beiiet babe. ivenn eine il e b e r c i n st i m >» n n g mit den Ein- zelregiernngen nicht erzielt werden könne, müße das Reich da? Recht haben, einen Ausnahmezustand a>'s.;nheben, aber bei den: föderativen Ebaratter der Verfaninig seien diele Dinge vfleg- lich zu bebandel». Der Kommunist Gever bol: alte im kommunistischen Spracbierilvn verzeichnen:» Suirmansdc >":>le gegen den A-is- uuhiiieznstand aus der Versenkung hervor. Es ist ja klar, dis; er von Partei- und aemotion-swegen den Mund reckt! Volt nimmt und seinen Leuten zu beweisen sucht, dast der Ausnahmezustand sieb sr-eziett gegen die tominiciciniseben Aroener meine. Recht temberamenivoll beneidigi tH e i cb s j n n i z m i n i ik e r Schif fer die von ibm gecrosrenen Mos-.naiim ci. 'Aber linabbängige und SozioiOten können sich inuner noch nick» bernbioen. Ab- toeebicino ictzlendern üe ibre itonenkänioferiseben cln-lagereien ge;c nt die Regierung-:-'uck. A»i den 2tb,z M i i I ,o o ctz von der ilSPD. io.gi sc in Fraktion, genone Dr. R osenseld nun schon zvm .'wei':en Mal-.'. Und dami! da:- Kleeola.c voll w:rd. tc!l!c-. ü: .! >: ,!'N, der nnenibebrilche 2> d v ! s H o s i NI a cc >' a. . E-: dredc üco um den Full I a g o:». o-cdeö-:c: ist e-ne En., s c.i! i e >; n » g der II n a b b o u g i g c n eingeoaco;.::. Die v! :,o r.-gi.rang möge erüicoi co.-rde». : m 0>rccc.d d rieicke!' der Reich-.-verigiinng den in ein;. l- eu Staate.: : -mcebe.-.de.- A n n o I> m e ; >> ü a >>. d a n f ; n b e b e >'. Ter 2,' icin-.-gg e ck. des '-no.!.:.ciniii. rcam : : i,m -s„„:gm ei.- Ein'.n-.ieü.tt'g d-r i e>' cm a-'-eb!' ^a-- H.»- i.i ^er Ver-'m:.-: dc.! :-s-o,;e: z:-n- -'-am-,Mt! .!> e ,m j! e r ! -» s ü r E > n n b r n n g n n d L a :c d co ick eö o. s: . sowie eec Pc e i cb eis- n o g !> n c> e r ca a ! c n :c o f-.nl. Vorüec tvar noeb ein Gesetzentwurf über die G.-uuna-:-? euer d.^'eletces gegen .die Kapitals!:! ch i angenommen werden. Ans einen bo. c Abg. Tr. Mose.- l»I. r.öb.' vo.gebr? h:.'!- -W.nuck wird regte.- tM'>e:c:g tnoe-ag-, laß ei»..' genaue D:a ri'cik uttierec Km. ..-e.-rtniie v.rösieti:!:--'! zoird. tz" Nüitn.cg ; ür, und die dnra> ocnvf uni die neuen ic.is; dieser Frage ao-.h Wie cnüssen d e Ans tragung dieser Meinungseec ickü m heu.-n auf eine ge.'cgnct. re Zeit vertagen. Es gec>t ab.',- . iaik an, über Sie Ecnpiinauicg n derer, die "in schwarz weiß rat nun einmal das Smiwol ein.-r rnln.ireichen Vergangen!»>! >elteo, oi>,n' cveiceres --in-oeg n: geben. Die Flaggensrage des neuen Te»cse,>e» Reictzes wirs n»d muß einmal einer restlosen Klärung zugesührt weroen. Ecu scheidend freilich bei alldem ist der Geist, in weiche!» die Ar beit unter der Reichsfla-zg-e geleistet wirs. Aus dem Reichstags Berlin, 28. Juni. In der Hauptsache beiehäsiigle siel, der Reichslag am Dienstag mit dem Nachtrag zum R e i ch s b n n s b a l t s- plan für das Rechnungsjahr tltlll und zwar zunächst mit dem Haushalt des Reich s m i n i st erin m des » »e r' »- Der Unabhängige Rosenfeld. der selbstverständlich bei seiner allgemein bekannten Redseligkeit nicht schweigen kan», redet mit vielen Worten über dieses und auch anderes. Dast es sieh um den NachtragSctat bandecc und zwar um den Titel „Kanzlei- sekretäre". stört Herrn Rosenseld durchaus nicht, seine hochpoli tischen und parteipolitischen Schmerze» vor dem Form» der Volksvertretung auch bei unpassender Gelegenheit vorznbringen. Das; Herr Lobe auf diese Tatsache lnnweist. erheitert zwar das HanS, war aber Herrn Rosenseld nicht zum Bewusstsein ge kommen. Ec reitet gegen die Ansrcctzic'rhaltnng de? Ausnahme zustandes Attacke und macht sich ein Berg,innen daeans. de.» aus der Mehrhrilcsozialdcmolwane stammende» Innenini'.ster Dr. G r a d » a n c r versaueö-ene iü-büge Seiieninebe zu setzen. Er versteigt sich zz, dem Au-: ruf, daß. in der jetzige» - .'ieichsrcgieruug Dr. Wircö gegen Herr» Schiffer noch c-,i » R.cvolntionär sei und Herr Sehcsier gegen Dr. Gradnaner neck Ter Ren des Hansbat'.e-.- i.urd augenonnnen, ebenso e-.ne de.- Hansnalces des Miniirericui::- snr Er . >ue 'chliestung c>- Reibe von Titeln de nübrnng und Land: inichask. jctziiiies, die >ür m i ! ch w i r ! > cb a s! i ! b e ,c o r > eb u n g :-- a i> sr a I ! e n i n S üdd e n i s ch land ein., i.i. te'rb occee- noinmen. Hieraus vertagt sich bas Hau-:- ans Tonner-'.ag 2 ilc-e. Tagesordnung: I n : ernel! a : - o n S c r e > e m a :: u n> z .'c> stc cc s b e l- n n g der S a :> > : c v u e cc. Schsns; nach 0 I!br. Ter Reickiscag .. i beste, aller Voran.-ca.a pause beginnen lö.n-.en das' die Tagung des t»de der nächsten 2 strecken toird. Es l deren Vergbj-.'bied.ccig dein bestebl n.-.e dm S.»::i-u» an e'e - anelt, se nackt dem 2 sieii. die Iniercecli: 2u'rb cnölccng lonnne. N- :e > :a> nceln s-bocc sonder:, es ü. 'ck soig .'ck-e, viel gen noee vor d r-e Ai'p-.tz!. »n>- ;>c .io cf de n üeer >N -.IN! s t.'.rd s-.cb :ce I>: fooe riagnuc o ot- .bc- e-orta.-> .c-.b in :ion >: >. :c. ,n- Lr. WirlH über Obcrschleftcn und d':e Lank rorlien Berlin. 28. I»»i. Reicnsracizter Dr. Will b erklär!- dem Verli:er Verlroter -oer „N'neu Freien m en-" in -.>»>.ee tz Aer- rc'dung: Sraatsmänner und Preüe der En.erste pgbe.c c c de mrgeu Zeit mehrfach ausgeioeocneit. daß sie die E r b a i > u n g d e T e - m o k r a t i e in Tecittcliland tvünickien. Ta - laß: e-mnuen. oa d sie die den Ischen Verbäctniise richtig beurkeileu. Das d-emoiraniche Deutschland, ans de:» die gegenwärtige Regierung b rvorgegangen ist. strebt einen ehrlichen und wirkliche» Frieden an. E. ist. um dieses Ziel zu erreiche», bereit, schwere Ovsec auf sich zu -mmien. Aber unsere ehemaligen Gegner sollte!! a» der Löiung einer Frage mühessen, die vieU-eccht die getoattigste ist, die cin 'Volk i.una'.s aus sieh genommen hat. Da? erste, was die Mackste der Ecurnie tun müßte», wäre die A n s h e b u » g der 2 ankti o n e ». Sie haben, seit Deutschland da? Ultimatum angenommen bat, keiner lei Begründung mehr und wenn in Frankreich geglaubt werde, daß diese Sanktionen ein Zwang-sniittel sind, »m Deutschland dauernd unter Druck zu hatten und cs zur Erfüllung der von ibm übernommenen Verpjlicht'.ingen zu notigen, so kann ich accclc die ser Auffassung nicht beipslichten. Deutschlands ehrlicher Wille be darf keiner Nötigung. Die Sanktionen erschweren da? Erscillungs- werk, weil sie Arbeit und 'Vorkehr behindern und täglich neue Venvirrungeci schaffen. Im Rheinlande kann eine Fabrik ihre Erzeugnisse nicht vom linken aus da? rechte Ufer schassen, ohne das; Zollschranken zu vagieren und komplizierte Manipulationen vorzunehinen sind. Die Sanktionen wirken wie eine W nndc a m deutschen W i r t s cki a s t? t v r v e r, den» Schwerz si-h jeden Augenblick sichtbar mackst. 'Wer Leistungen der deutschen Arbeits kraft erwartet, darf nickst solche 'Wunden osfen Italien. Ebenso ist es dringend nötig, ?ast die v b e r s ch > e i i > cb e F ' a g e eine Lö sung findet, die deci gerechten Ansprüchen Deuüoilands. sie i.ch aus das Ee.c.-accis der Volksabstimmung gründen, gemäß ist. Die vbecilbteciüne Frage ist mehr als e ne denEibe Frage. Sie in ein« ! enroi'äische Herzscage. möchte ich sagen, uns e- geht u-ck'! an, sie al« eine Vagacec.e zu o«c>>>.!bein.