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Rr. »L 1». Iahrg. GejchSstsft»«« ««» Ne»«Rtk»«^ O»*»»«« - A. 1«, -olbrtnstrast, 4» Donnerstag, 22. April 192Y Fe RI WOG V^ßtkch«<I>b«^t« ft.-kxstg, i»,-. i » '-t BeingSvoet», 8tert«»ührl,ch in der oder von der Post adgehoU Nnkaav« d m>! Migtr. AeUap« IV.SV^f I A«,«t,«n, Nnnntzm« von «eiitzaniaiizetaen VU IO Uhr, to» FamiUeounze.Lee i i uh, vor»!. — Pret» wr dl, «o«,ab, » «.«8 F-. An Dresden und gan, »euIISland frei Vau« «lu«aab, 1 IN.«8 «. «««gab, v V.V« - I PeM-ev-Uzetl« I.4vtz». im «eNomelell -d. Familie».«»»»«»»», I.SV X.- i,!>r »deutlich geichriedene, ««wie durch Dt« Länun«, «aNV.elvm, crtcheUiI an allen WoSeMagen nachm. — evrrchstimdk der AkvaMon! II bl« Ich Ml dorm I Fernprrcher antaeaeden« Anzeigen Idnnen mir die »eraiilwortilchr»!! kiir die Richtigkeit de» Ttsrtek »ich' kenithm,» Nuftakt zum Wahlkampf Die Wahlbewegung hat tu voller Stärke eingesetzt und wenn man in der breiten vefsentlichkeit auch noch nicht viel davon merkt, so lieg' da« eben daran, daß der Wahlkampf mit allen seinen Beunruhi gungen des öffentlichen Leben«, di« durch die verstärkte Agitation hcr- vorgerufen werden, in der Hauptsache erst in den letzten Wochen ge führt wird. Dennoch wird auch setzt schon emsig gearbeitet und da« politische Leben innerhalb der Parteien und Fraktionen in der letzten Woche war bereit« mit eifriger Arbeit zur Vorbereitung der Wahlen auSgefüllt. Sogar in der Nationalversammlung machte sich dis nahende Wahlkampagne selbst bet den Beratungen der kleinen Gesetze«» Vorlage«« bemerkbar, indem hier und da von den Rednern gewisse Schärfen in ihre Worte hineingelegt wurden, die man sonst bei der Durchberatung so kleiner Vorlagen nicht findet und die nur hervorge rufen waren durch die nahe Aussicht der Wahle« zum ersten deutsche« Reichstage ln der Republik. Emsig wird vornehmlich auch in de« engereit Ausschüssen der Parteien an der Voibereitung zum Mahl gänge gearbeitet. Die ReichSauSschltffe sämtlicher bürgerlichen Par teien find bereit« zusa«nmengetreten und haben eingehend über den einzuschlagenden Weg und die einzuschlagend« Taktik beraten. Ja, einige Parteien find sogar setzt daran, mit einem offiziellen Wahl- Programm vor die Oesfentlichkeit getreten. Au« diese« vorliegenden Programmen kan« man schon mit einig« Sicherheit erkenne«, nach welcher Richtung hin und unter welchen Gesichtspunkte» die Wahl kämpfe sich absplele« werden. Line große scharfe Tcheidnng läßt sich deutlich erkenne«, nämlich, daß der Aufmarsch sich in drei großen Gruppen vollziehe« wird. Die beiden Oppositionen, die Rechte und die Linke, werden in scharfem Kampfe stehen gegen die bestehend« Staatsform und gegen die von der Koalition b-schrittenen Wege. Denn die Dentschnationale VolkSpartel erstrebt nach wie vor als Staatsform di« Monarchie. Sagt sie doch in ihrem grundsätzllchr« Parteiprogramm, daß „als Staatsform für da« Reich die Erneue rung de» von de« Hoyenzollern aufgerichteten deutschen Kaisertum« ! erstrebt werde". I« logischem Verfolg diese» Gedanken« ist natürlich auch di« Dentschnationale VolkSpartel gezwungen, den Hort de» Kaiser tum«, nämlich da« übennächtige Preußen, ln dieser seiner überragen- den Sande», und MachtgrStze zu erhalten. Darum, und da« »st füt uns von besonderem Interesse, erstrebt die Dentschnationale VolkS- partri nach dieser Richtung hin „ein »»zerstückelte« :n seinem Bestand* und seinen Rechten nicht geschmälertes Preußen". Dies- beiden fiaat«- politischen Momente — das darf man wohl sage« — werben Im Vor dergrund der deutschnationalen Mahlpropaganda stehen. MI« die Recht« ben Kampf gegen die kemokratisch-repirblikanische Staatsform mit allen Mitteln führen wird, so.darf man da» ln gleicher, .nenn nicht noch größerer Schärfe von der*Linien erwarten. In einem gro. ßen Aufrnf tritt nämlich die Unabhängige Sozialdemokratische Bartel gm Dienstag vor die Massen de« Proletariat». Sie kennt kein andere- Allheilmittel, als die Diktatur beS Proletariats und die restlose ver' wlrMchung des Sozialismus. Darum erstrebt sie „dte Ergreifung der politischen Macht durch das Proletariat, »m den Kapitalismus zu überwinden und die soziale Gesellschaftsordnung zu verwirklichen". Darum will sie „durch die politische Vorherrschaft der Arb'iterklais, die Diktatur des Proletariats Kieses Ziel erreichen". Die acht Niintte, die die Partei In ihrem Ausruf als Mindestforderung zur Erreichung ihrer Ziele ansstellt, sind getragen von dem Gedanken der radikalen Umwälzung nicht nnr der bestehenden StaatSsorm, sondern der ganzen sozialen Gesellschaftsform»»^ sowie der Umkehrung des gesamten deut schen Wirtschaftslebens. Zwischen diesen äußersten Parteien eingekeilt werden im Mahlkampf diejenigen Parteien stehen, die sich für die Anlrechterhal'ung der Verfassung und für eine positive praktische Mit arbeit zur Wiederherstellung unseres zerrütteten Wirtschaftslebens ein- setzen. Z» diesen Parteien wird man nun auch wohl die deutsche Volkspartei rechnen können, die, wie a»S vielen Stimmen ihrer Kreise hervorgeht, sich zu der Erkenntnis durchgeningen hat, daß die Rettung vor dem Untergang ans einer festen gesicherten möglichst breiten Mittel basis allein bernhen kann. Allen diesen Mittelpartelen, die nach ihrer, eigenen Zielen, Idealen und Grundsätzen getrennt marschieren werde», wird es darauf ankommen, sich gegen rechts und links den Weg durch die Wal,l-n hindnrchznbabnen Es wird naturgemäß ihr Bestreben sein, sich niSasschst stark zu machen: denn die starke Mitte mit einer starken Mehrhei» hinter sich wird allein imstande sein, unserem poli tischen und wirtschaftlichen Leben die Festigkeit zu geben, die es braucht, um a»S dem Wirrwarr und Trübsal unserer Tage heraus.',»- kommen. Dieser Wahlkampf z»m ersten Reichstag der Republik wird an Schärfe sicherlich alle anderen übeitresfen. Er wird noch einmal die im deutschen Volk bestehenden Gegensätze mit aller Deutlichkeit hervortrelen lassen. Er wird die Gemüter des Volkes noch einmal in ihren Tielen answühlen. denn allein der Gedanke, daß dieser Reichs tag nunmehr für vier Jahre für die Entwicklung der Dinge maßgeblich sein soll, dieser Gedanke würde genügen, um die Wichtigkeit der vor rms liegenden Wahle» erkennen zu lassen. Darum wird eS auch Pflicht unserer Wähler sein, in fester Geschlossenheit anf»,- marschieren und in fester Geschlossenheit gerade unserer Partei die Stärke zu verleihen, die unbedingt notwendig ist, um die Grundsätze und Ideale, von denen wir niemals abgerückt sind, auch in dke Wirk lichkeit nmsetzen zu können. Die Erkenntnis, daß es ums Ganze geht und daß die Stärke einer Partei maßgebend ist für ihren Einfluß und für ihre Bedeirtung innerhalb des parlamentarischen Systems muß auch unsere Wähler alle Kräfte anspannen lassen, damit wlr den Kamps so bestehen, daß unsere Stimm« In guknnst mmer und maß- gcblich gehört werden muß. b. » « « Mit einem ungewöhnlich starken Erfolg ist die ZentrumSfraktion der Nationalversammlung aus der vom 17. käs 'S April in Berlin obgehaltenen Tagung de« Reichsausschusses der Zen trum Sparte! hervorgegangen. Au der Spitze der Entschließungen, welche vortreffliche grundsätzliche Richtlinien für die Wahlarbeit der Zcntruuispartei bieten, steht da« einmütig gefaßte Ver trau eu §v o tum sür die Fraktion. Als Anlaß für diese- Ver. trauenvotum wird der Abschluß der Tagung der deutsche« National- Versammlung genommen. Der Fraktion wirb seiten» de» ReichSpartel- auSschusseS die „volle Anerkennung für die wertvolle wie verantwortungsreiche Arbeit am Wiederaufbau des Reiche»' ausge sprochen. Der Partei wirb bann ferner durch den NeichSauSschuß ba» „uneingeschränkte Vertrauen" ausgesprochen Damit hat sich der RelchSauSschuß auf denselben Boden gestellt, wle der im Januar abgehaltene Reichspartettaq. Da« vrgebni» darf man mlt großer Freude und Genugtuung begrüßen. L« hat de« Zentrum gewiß nicht an schweren Sorgen und vor allem an heftiger Bekämpfung selbst an« den eigene« Reihen heraus gefehlt. Nicht böter Will« war e«. Da- ist selbstverständlich. Jeder darf sür sich ,« An spruch nehinen, baß er da« Beste für die Partei «nd ihre Interesse« will, auch tvenn er sich zu Kritik, und sei sie auch noch so scharf ver. anlaßt sehen zu sollen glaubt. Aber andererseits mutz doch auch hier verlangt werden, baß dl« tieferen Beweggründe und vor allem dl« Inner- wie parteipolitischen Gründe u. Notwendigkeiten berücksichtigt «. in den richtigen Betrachtungswinkel gerückt werden. Politik ist nicht« Feste« nicht« Unverrückbare», fest und unwandelbar sind die Grundsätze. Daß da« Zenirum diese Grundsätze, die sein, Arbeit schon zuzeiten Windthorst« und Mallinkrodts geleitet haben, auch heute noch in treuer Ueberlieferung bewahrt, und baß die Zen. trumsfrastion der deutschen Nationalversammlung nach diesen Grund- sätzen gehandelt hat, dleseS wichtige und wertvolle Zeugnis hat der MeichSausschuß in einer weiteren Entschließung der Fraktion ausge stellt. Der Unterschied zwischen einst und setzt erblickt er nicht in einer Aenderung der Gnindsätze, sondern ln dem gewaltigen Wandel de» Zelt. Durch dieses Anerkenntnis und durch diese Bestätigung der Grundsatzsesiigkett und der Grnndsatztreue des Zentrums erbält da» Vertrauensvotum erst seine überragende politische Bedeutung. Harte politisch- Nn'wcudigkelten bedingten ein Zusammenarbeiten auch mit Parteien be> welchen die Prinzipien des Zentrums an sich leine Ge genliebe finden. Aber gerade durch die schaffende Mitarbeit de» Zen trums mit diesen Parteien war eS möglich, nicht nur die grundiätz- lichen Anss'Nnnge,, bei den entscheidenden gesetzlich-n Maßnahmen zu wahren s"nt»"u sogar wichtige Prinzipienpunkte, wie u a. >er kon fessionellen Schule, selbst in der ReichSversassung sestznteg»,. Hätte sich die Ze,„r,'mSpartei der Mitarbeit entzogen, so wäre dieser Bund »nd dieser Eharakter nie In der ReichSversassung rum Ansdruk ge kommen Dn-„m hat daS Vertrauensvotum, das die autoritative In stanz der Vnrn-i nunmehr der ZentrumSfraktion der Ration-loersamin- lnna erteilt hat, seine volle Berechtigung und seine 'vick'iqe Bc° deutnng. X Der NeichsauHschus; der Deutschen Zentrumspartei fasste a"ßer den bereits mitgeteilten Entschließungen noch sol- ! gende andere: „Die Reichsregierung wirb ersucht, den beim Reichskawmissar zu Eablen, bestehenden parlamentarischen Beirat zu einer wirtschaftlichen V "tre'ung der In Bewacht kommenden Bernissiände. Arbeiterschaft, Handel, Handwerk. Industrie und Landwirtschaft des besetzten rhei nische» Mebie>eS auSiubauen. Eine weiiere Eistschiicßung ersucht die Regierung, ausreichende Barsvrge dafür zu treffen, daß die im Westen eing richteten Brief- übenoachnngsstellen nicht den reellen deutschen Handel schädigen a»ck> ibre Aushebung anzuordnen, sobald die Verhältnisse es nur immer Massen. Die einaehende Aussprache üler die Nheiniandsrage führte zur eiustinimigen Annahme folgender Entschließungen' 1 Der Raichsanssckmß stimmt der Wertung aer B'iir-bnng?» der Rheinischen Baiksvereinigung durch den Provinzialaiisichuß der Rhet- nssch-n, ZenIrnmM'artei voni 3. Februar 1920 bei. Er weist daraus hin. daß n. a. in dem Programm der Rheinischen Volksverennienng vom 22 Januar 1920 „sür das besetzte Gebiet 'nfvrtige Sckiassnng einer vom Balle aewählien Vertretung mit allen "arlam-'n'arischen Rechten bei der lwben Kommission in Eoblenz" wird Hierin lieg» offenbar die Anerkennung der Hohen Kommissinn als SaiMerän des rheinischen belasten Gebietes, sowie das Verlangen ein-'r besonderen Parlamentarischen Vertretung, beide» Verletzungen der bestehenden Ver fassungen. 2. Die Interessen der Rhcinlande werden von der ZentnimS- partel seilst aus allen Gebieten der Politik wahrgenammen. Me berufenen Organe der Partei: die LandeSorganisationen, der Reichs parteitag, die LandeSfraktlonen und die ReichSsraktion der ZcntrumS- partet haben in ständiger Sorge um die Rheinland« sich deren Inte», essen auss wärmste angenommen. Auch ver gegenwärtig tagende Neichsparteiausschnk tut in voller Psiichterlcnntnis das Gleiche. Die Mitglieder der Zentrumspartei müssen deshalb alle ihre politischen Bestrebungen, also auch dieienigen, die sich mit der sogenannten NheinlaudSfrage befassen, innerhalb der örtlich-keinokratijch-vrganisiev- teu Partei zur Geltung bringen. 3. Der ReichSausschnß gibt sich ver zuversichtlichen Erwartung hl», daß die der Rheinische» VolkSvereinigung angehörenden bisherige« Mitglieder der Zentrnmspactei unter Anerkennung dieser Sachlage sich entschließen, fürderhin ihre Interessen politisch wieder innerhalb der Zentrumsorganisation wahrzunehmen und nicht neue Organisa tionen zu schaffen oder solchen anzugehören, die den oben ausge» sprochenen Grundsätzen widersprechen. 4. Er richtet an die Organisationen der Zentrnmpartel in den übrigen Landestcilen des besetzten westdeutschen Gebiete« die Bltie. der hier ausgesprochenen Auffassung auch ihrerseits beizutreten. Naitnnalv-rsammr-ml Me am DieuStag, so mußte sich die wutsche Nattonalversamm- lnug auch am Mittwoch M' einer der vielen Unzuträglichkeite« be- fassen, deren Wurzel der ungerechte FriedenS»er«rag ist Den grvß- trn Teil der Verhandlungen der Nationa'v-rsammlunz am Mitt woch «ahm die Besprechung :iner Interpellation der Rechten ei«, die sich gegen die Unterbindung de» deutschen Durchgangs verkehr nach Ostpreußen richtet. Dte Polen haben schon wiederholt den deutschen Durchgangsverkehr nach Ostpreußen und auch nach Danzig in der willkürlichsten Art behindert und unterbro chen Die Absicht die sie daket leitet, Ist ganz augenscheinlich, die Abstimmung in Ostpreußen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Wenn di« Wurzel« dieser Nebergrifle von polnischer Seite letzten Endes auch in der unverständigen Bestimmung des Frieden-Vertrages, die den Polen mitten durch deutsche« Lank ben sogenannten Korridor an kl« Ostsee zuqestanden hat, siegt, so bleibt dennoch genug übrig, um gegen die willkürlichen Maßnahmen der Polen, die mit dem Friedensvertraft ln Widerspruch steht, schärfsten Protest zu erbeben. Der Vertrete, der Reichlregiernng, der Aiißenmintster Dr. Köster, kündigt« ener gische Maßnahmen der ReichSregterung gegen die hinterhältige Taktik der polnischen Regierung an und versprach, baß die ReickSreglernng alle« lun werde, um die wirtschaftliche »nd kulturelle V-rlstndnna des Reiche« mit Ostpreußen möalichst.innig zu gestalten. Ihm schlossen sich alle Redner aus dem Hause an. so u. a auch der Redner de« Zen- t'oi»S, der Abaeordnete Dr Fleischer, der sich in warmherziger -Weise der Interessen Ostvrenßens und auch DanZgS annabm und zur Verbesserung der Verkeb>'St>erchäl«nisie zwischen dem Reiche »Nd Ostvrrusien die Schaltung eines ausreichenden Seeverk-brs dringend befürwortete. Er richtete eine ernsthafte Mahnung an die Einsicht deS polnisckie» Volkes, ben Bogen nicht zu übersnannen, «nd apnellierl« an den Völkerbund, daß er den »nhasthai-en Zustände» in, oolostche« Korridor und den willkürlichen Neb-rgrisfen der polnischen Regie'nng so schnell wie möglich ein Ende mache. Der keiillchnaiionoke Abge ordnete Schulz, der in de, Sache mit seinem Vorredner überein, stimmte, stichle die Geleaenlieit benutzen wu-ieinolistlche Geschäfte z» besorgen. De», trat der Neichskancker Müller eniaeaen. der ilnn da« Kon,ent sehr aründljch „erwarb und ans wiese-h-ckw Zmi sckienrnfe der Dentschnationale,, sie daraus binwies. daß -lue ver blendete Kriegsnalitik die Ursache alle» 1tel>et5 ist äie das veistsche Volk üb-w sich era-ben lallen »,„ß Dritte Beratung betreffend Verlängerung von Pa tenten und Gebrauch «mu st ern Der Enlwnrs wird ohne Debatte erledigt. Zweite Beratung des Entwurfes eines Reichs- auSgleichSgesetzeS Der Gesetzentwurf wird riit «»erheb lichen Abänderungen erledigt, ebenso auch in dritter Lesung. Zweite Beratung de« Entwurfes eine« B e st e ue ru n g s g e s e tz e S. Nach Bemerkungen de» Abgeordneten Rieffa (Deutsche Bpi. Keil (Soz.), Düwell (ttnabhk, Maldftet» (Dem.) «nd Dr. Mumm (Dnat. Vp.) wird der Entwulf angenoinnien mit der Abänderung, daß außer den Goldmünzen auch Silbern,ünzcn mit dem Metallwert z>, ven'.'Nen sind. Das Gesetz wird auch in dritter Lesung angenanimen Außer halb der Tagesordnung lvmnst sodann »och rur Beratung ein Antrag des HanshaltsausschnsseS betreffend Auszahlung der vereinvarte» Te» e r u n g S z u s ch l ä g e sür die E i se >i b a h n a > v e, t e r und V e r w a l i n n g s b e a in t e n die zwischen der iirosischen Eisenbahnverwaltnng und den Eüenbalinarbeiter Viganisa' vi n ver einbart worden sind. Eine enispwchende Ermächtigung soll sür die übrigen Zweige der Verwaltung erteilt werde» Es handelt sick, zu nächst »m einen Betraq von 2,ss M!llio"en. Reich-Isinanzminister Wirkh: Die finanzielle -,w.i>e ist außerordentlich groß sü, das Reich. Der VerkehrSministr, ni d bei Postminister sind mit mir einig, die Konsequenzen diese« Antrages auf uns zu nehme« Die Reichsbesoldnogsard- nnng wird sich dann daraus aiislaue» müssen. Die Veihawlitiigen über einen Reichslahntaris mit den Eiseuhahneroiganisatienen begin nen in den nächsten Tagen Mit den Verwe-iden dieser -st ick'lage wird allerdings die sinan-ielle Gehatzrung de« Reiches a»f lange hin aus ans das empfindlichste beeinfluß, Ich werde Aillanas nächster Woche über unsere linainielle Laae lvrechen. Die Laae wird d och die Wahlbeweg'ing bedina. Ich w!" aber keine Polemik enE-uben Stimmen Sie dem Antraae z», so schwer eS Mnen wird al>e, ge währen Sie dem Manne der in der Arbeit stebt. LtbenSnatw.-ndig- leiten. (Beifallü Alg. Pachnicke (Den, V Wir befinde» »ns in einer . '"ingS- lage. Wir stimmen dem Anträge -n mit Rücksicht ans die Ertlarnng der drei beteiligten Minister im Ausschuß daß die Bew'""uug imt- wendig sei >m Interesse der Ansrechte,hast-ma eines ae>sf„eten Be triebes Wir erwarten nach immer das Schlichlnnasaesetz Reick'sverlel,rsminister D V«-ll: Die Forderung.',, der Ar beiter sind nach, eingehender PriE-ng durch das prenß'sche m.müw- rinm der österlichen A-lwiien und das Rmchsve,lebrs'"!ou't',-' .-u Mi durchaus berechtigt anerkannt morden, insbesondere im V-rat ich mit den Forderungen in der Pri"atindns,rie »nd den städtischen n-ir-.-ven Wir erwarten, daß diese S'reisandrol'"ng die letzte war und daN die Arbeiter ihre aanw Kraft in den Dienst des VatertaimeS st'^"- ?lbg. Frau Zieh Mnabh.). Abg. Kohur (Soz.) und Nbg. Nacken (Zentr.) stimmen dem Anträge zu.