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Das Berliner Defizit Don Stadtverordneten krledilek I-»a«e, Beilin Vor wenigen Tagen wurde an vieler Steile der Nach tragshaushalt der Stadt Berlin behandelt, der ein Defizit von 86,3 Mill. seststellte und dessen Deckung in Höhe von 18,1 Mill. durch neue Steuern verlangte. Nämlich 12 Mill. aus der Bürgersteuer, 8,2 Mill. aus der Biersteuer und 3,2 Mill. aus der Schank verzehrsteuer. Beschlossen wurde lediglich die Bier- st e u e r e r h ö h u n g, die Schankverzehrsteuer wurde ein stimmig abgelehnt, die Bürgersteuer fand leider keine Mehrheit, da auch die Sozialdemokratie dagegen stimmte, obwohl ihre Minister in Preußen das Durch führungsgesetz zur Notverordnung eingebracht hatten, das unter Zustimmung der Sozialdemokratie dann im Landtag verabschiedet wurde. Jetzt hat nun der Magistrat eine Nachtragsvor lage zum Nachtragshnushalt eingcbracht, in der er das Defizit infolge weiterer Steueraussälle auf 9 0 Mill. veranschlagt. Als Deckung schlügt er vor. anstelle der ab- „elehnten Bürger- und Schankverzehrsteuer mit zusammen -?,L Mill. und zum Ausgleich des neuen Defizitbetrags ->>n 9,7 Mill. die R e a l st e u c r n erneut zu erhöhen. Nämlich die (Grundsteuer um 25 Prozent, die Ge werbe e r t r a g st e u e r um 50 Prozent, die Lohn- hemmen st euer um 230 Prozent, und zwar die beiden r-.steren Steuern vom 1. April ab, die letzteren Steuern > . >» 1. Januar k. I. Den Mehrertrag der erhöhten V ?nern berechnet er aus 24,9 Mill. Der dann noch un« I eckte Restbetrag von 61,9 Mill. soll, wie bereits früher vorgeschlagen, in Höhe von 40 Mill. durch einen mehr jährigen Ueberbrückungskredit aufgebracht, in Höhe von 21,9 Mill. auf das neue Etatsjahr übernom men werden. So beginnt also das Spiel um die Steuern von neuem. Eine solche Politik ist aber diesmal ungewöhnlich und planloser denn je. In demselben Augenblick, da die Neichs- regierung unter den allergrößten Schwierigkeiten be müht ist, eine allgmeeine Preissenkungsaktion durch-usühren, um den wirtschaftlichen Existenzkampf der Bevölkerung zu erleichtern, wird in der größten Stadt Deutschlands die Erhöhung der Steuern vor- geschlagen, die die Absichten der Neichsrcgierung voll kommen durchkreuzen müssen. Denn die Erhöhung der Grundvermögeiisteucr würde eine Erhöhung der gesetzlichen Miete um 3 Prozent bedeuten, die Erhöhung der beiden Ecwexbesteucrn aber hätte erneute Lasten für den Mittelstand zur Holge, die nicht nur eine Preis senkung ausschließen, sondern im Gegenteil ein A n - ziehen der Preise verursachen würden. Unter diesen Umständen ist es ganz selbstver ständlich. daß das Zentrum derartige S t e u e r e r h ö h u n g c n rundweg abl eh nt. Es war bereit, trotz erheblicher Bedenken gegen die Staffe lung der Büraersteuer, die reichsgesetzlich festliegt, dieser Steuer zu zu stimmen, weil sie die Allgemeinheit und nicht hestimmte Berufs,zweige belastet, deshalb für den einzelnen nickt so stark ins Gewicht fällt. Durch das Ver halten der Sozialdemokratie ist aber diese Steuer abge lehnt worden. Jetzt nun an Stelle dieser Steuern die vor erwähnten Real steuern zu erhöhen, würde an Vcr- nunstlosigkeit alles das noch übersteigen, was jetzt sowieso schon an der Tagesordnung ist. Wenn jetzt in der Presse bereits darauf hingcwiesen wird. Berlin werde einen S t a a t s k o m m i s s a r erhalten, der die neuen Steuern ciinuführen hätte, so würde ein solcher Gedanke, falls er überhaupt besteht, nicht der Konnk. oder besser, vielleicht der Tragikomik entbehren. Wer hätte denn den Etaats- kommisiar eiinusetzen? Der Innenminister doch! Und weshalb? Weil seine Parteifreunde in Berlin die An nahme von rcichsgesetzlich vorgesehenen Steuern, wie die Bürgersteuer, verhindern. Was soll überhaupt ein solcher Slaatskommissar? Hur zwangsweise Einfüh rung gibt es ja die Aufsichtsbehörde n. Was uns fehlt, ist. daß mit eiserner Zi e l st r e b i g k e i t «ine Ein nahme- und Ausgabckontrolle der G e s a m t f i n a n z e n der Stadt und ihrer Gesellschaften eingerichtet wird, die e-n- oveni größere Ausgaben der Geiellirbasten nur im normen eines mezamrausgavepianes zvkäßt. Nm diese» Ziel zu erreichen, darf man äußerstenfalls auch nicht da vor zurückschrecken, einige der größeren Gesellschaften aufzulösen und ihre Wirtschaftsführung der Kam« mereiverrvaltung zu unterstellen. Das so oft Gesagte kann nur immer wiederholt wer den: Es wird dauernd vom Sparen ge sprochen und nicht danach gehandelt, man stellt Schulbauten ein. die ein paar Hunderttausende kosten, und fängt an. mit Tausend- oder Zehntauscndmark- beträgen zu rechnen, und bekommt es zu derselben Zeit fertig, drei Vorlagen einzubringen, die nach der eige- nen Berechnung des Magistrats zusammen 100 Millio nen ausmachen. Nicht nur das, man sucht eine dieser Vorlagen, die über das Mühlendammschleusen- proj'ekt, dadurch mundgerecht zu machen, daß man die Kosten auf etwa 18 Millionen anschlägt, trotzdem jeder vernünftige Mensch weiß, daß die gesamten Haupt- und Nebenkosten noch mit 100 Millionen zu niedrig gegriffen sein dürften. Und trotz der trostlosen Finanzlage der Stadt wird täglich erneut Propa ganda für ein solches Projekt gemacht. Es ist weiter neu- lich darauf hingewiesen worden, daß sich im Haushaltsaus, schuß urplötzlich zum Erstaunen aller Änweseirdcn heraus gestellt hat, daß in den letzten fünf Jahren nicht weniger als 64 Millionen aus den Einnahmen der Werke zum Ausbau verwendet werden konnten. Durste man dann überhaupt vor einem Jahre die Tarife erhöhen, nur um Geld für Ausgaben zu schaffen, die nach dem Willen der städtischen Körperschaften nur dann zu leisten waren, rvcnn Anleihen zur Verfügung standen. Darf man Millionen und Abermillionen für Bauten verwenden in einem Zeitpunkt, da eine Stadt so in Not ist, wie Berlin? Hier ist der Weg gegeben, der allein beschritten werden kann und beschritten werden m u ß. Aufhören muß endlich die uferlose We r k s a u s b a u p o l i t i k, solange die dafür beanspruchten Gelder für wichtigere Zwecke not wendig sind. Man kann keine vernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik treiben, so lange nicht die Stadt sämtliche Einnahmen zentral erfaßt und auch die Vau- ansgaben der Werke nur in dem Maße zuläßt, als sie die Mittel dafür nicht für sich selbst braucht. Es ist doch eine vollkommene Fiktion, derartige Bauprojekte mit der Maßgabe bewilligen zu lassen, daß die Mittel und und Anleihen aufgebracht werden, trotzdem man genau weiß, daß man heute solche Millionenanleihcn gar nicht erhält und dann die Mittel für die Projekte aus den laufenden Einnahmen zu entnehmen oder besten falls aus ganz kurzfristigen Krediten, die der Gesamtfinanzlage der Stadt ebenso gefährlich sind. Die drei Lverksgesellschaften und die Verkehrsgesellschaft haben nach dem Voranschlag eine Gcsamteinnahme von 460 Mill. Während die Verkehrsgesellschaft an die Stadt Pacht- und Zinsgaben nicht leistet, da sie ihre Einnahmen zur Zahlung der Bauschulden von nahezu 700 Millionen verwendet, liefern die drei anderen Gesellschaften zusammen nur 73,24 Millionen an die Stadt ab. Die Einnahme der Elektri zitätswerke beträgt nach dem Voranschlag 158,6 Mill., von denen 43,8 Mill. an die Stadt abgeliefert werden sollen. Im Vorjahr war die Ablieferungssumme sogar noch um 17 Mill- niedriger, und erst nach heftigen Kämp - f e n ist es gelungen, die Erhöhung für das lausende Jahr durchzusetzen. Jetzt hat sich ja nun herausgestcllt, daß in den verflossenen Jahren ans den Einnahmen die Aus baumittel zum Teil aufgebracht wurden. Trotz der erhöhten Abgabe nn die Stadt von 43,8 Mill. haben diese Werke nach dem Voranschlag aber noch Betriebskosten in Höhe von 43,2 Mill., Handlungsunkosten in Höhe von 7 Mill. und neben den vielen Mitteln für andere Zwecke etwa 28 Mill. für ordentliche Abschreibungen zur Verfügung. Bei den anderen Gesellschaften liegen die Verhältnisse ähnlich. Sollte es nun nicht möglich sein, die von den Gesellschaften zu leistenden Abgaben an die Stadt zu erhöhen und so das von der Stadt errcchnete Defizit, soweit Steuererhöhungen verlangt werden, teilweise zu decken, den anderen Teil aber durch erneute Beschlußfassung über die Bürgemteuer. Und sollte sich für letztere Steuer endallltia keine Mehrheit finden, so wäre es Ausgad« d«r A«fs»cht»r>«HSrbr. st« e ng satzre». Dazu ist. wi« gesagt, kein Ctaatskommissae »oimend-g. L» der eminenten Steigerung der Wohlfahrt»«»»« asten um ilster 25 Prozent und dem dadurch in erster eiste verursachten Defizit ist der Magistrat natürlich schuldlos, ebenso an der Anlehnung der Bürgersteuer wohl al>er hätte er von sich aus versuchen müssen, zunächst di« Einnahmequellen der Werke stärker zu erfassen und nicht noch neue Projekte vorznschlagen, bevor er eine weitere Erhöhung der Realsteuern in Erwägung zog. Und von der Aufsichtsbehörde muß verlangt werden, daß sie diese Einsichtslosigkeit nicht etwa noch dadurch unterstützt, daß sie etwa zwangsweise eine Erhöhung der Real» st euer n anordnet, die im krassesten Gegensatz zu den Absichten und der Politik der Neichsrcgierung stehen würde. « Nachwort der Redaktion: Mar. wird diesen Ausführungen weitgehend beivflicstten können ^'"-'>"lan- dere gilt das von der Feststellung, daß «ine Erhöhung ,der Nealsteuern durch die Kommunen in dem Augen blick nicht in Frage kommen kann, da sich die Reichs- regierung mit allen Mitteln um eine Senkung des Preis niveaus und um eine Herabsetzung der Realsteuern bemüht. In einem Punkte aber wird man noch meitergehen müssen als die vorstehenden Ausführungen: Wenn es die wirt schaftliche Lage der in den Händen der Kommunen liegen den öffentlichen Betriebe irgendwie gestattet, dann ist es das höchste Gebot der Stunde, endlich auch die öffent lichen Betriebe in die Preisabbauaktion der Regierung einzugliedern. Die Senkung der Tarife für die städtischen Verkehrsmittel, sowie für Gas, Wasser und Elektrizität, um nur die wichtigsten herauszugreifen, ist praktisch um vieles wichtiger und rich tiger als die Erhöhung der Summen, die die öffentlichen Betriebe an sich schon zur Deckung des allgemeinen Finanz- bedarfs abzuführen haben. Gerade die Ausgaben für diese Zwecke fallen für den einzelnen Haushalt sehr merk lich ins Gewicht. Wenn es die Lage der Betriebe irgend wie verantwortlich erscheinen läßt — Betriebsüberschüsse sollten prinzipiell nicht zur Erweiterung der Betriebs anlagen verwandt werden — sollten die Kommunen bal digst durch eine Herabsetzung der genannten Tarife ihr Verständnis und ihren guten Willen für das Preisabbau. Programm bekunden, selbst auf die Gefahr hin. daß ein Teil des Defizits im Augenblick durch einen Ueber brückungskredit gedeckt und die endgültige Abdeckung aus einen besseren Konjunkturabschnitt verschoben werden müßte. Es geht nicht an, daß man die Prcisabbauaktion länger als eine Privatangelegenheit der privaten Wirt schaftskreise betrachtet und durch eigene Passivität in den Kommunen die ernsten Bemühungen der Neichspolitik und der Reichsregierung durchkreuzt. Anschlag auf eine,, Personenzng. Am Diensiag ivurd« in der sechsten Stunde auf der Linie Nadebeul—-Radebcrg zivi- scheu Radebeul und Weißes Roß durch Auflegen eines Schien- seneinsalzüeckels auf die Schienen der Perfancnzug 4760 ge fährdet. Ein Unfall ist glücklicherweise nicht ciugetreten Die Reichehahudirebtwn Dresden sichert für die Ermittelung der Täter eine Belohnung bis zu 200 Reichsmark zu, deren Berte!- luug sie sich Vorbehalt. . Zum Konkurs der Stadt Glashütte. Im Kouburs der Stadtgemeiiide Glashütte bat der Gläubigerausschuß dem Vor schläge des Konkursverwalters auf Ausschüttung einer Ab schlagsverteilung von l2 Prozent zugestimmt Die Ausschüttung soll am 1. Februar 103l vorgenommen werden Beranlwortlich illr polttll,md iZsuilleion: rn. «. D-?c,.,i »r Lokales «> Svorn «.John: lür Anzeige»: Bnngarr. alle m Dresden. ko:>ernranc U TrnU »nd Beriao B... uaie DreSoen. H.-R. Suvkili'uvteer'vi Vnuvirssvkvn 0resckenK..po>Iers,r.17 Cernruk 20711 6e«ckmsckvoIIc, 21012 ssuk«- r> äaistükrunq Vksiknseklrsoseksnko ciie c nicke i-'reuäe macken unci 6ako! nickt teuer sinä, erkalten 8>e im 8pe?ialkau8 kmi> Nünrskmsnn Dresden, künxang tNoritrstralie, kicke ftingstraüe 27 3>Ic»te>i N^Nee-icliÄkl am vial/c tzeform-kstten ftssorm-kzalratrsn ftstorm- Ztepglleelksik kkesorm- UMerksftsi, ftoform-Xogskisssn 9a unendvoksn Xteins Preis« Ilgens Anfertigung Billige Kasen-Woche . srifch geschossene schlesiiche Hasen ' das Stück im Fell Mk. 5.— bis ca. Mk. 6.50. (Die schwersten zum Aussuchcn.) Feinste Kasermastgärrse Das Pfund von Mk. 1.10 an. Nasen, abgezogen und gespickt. Oänse, geteilt. Prima tNastküftner. Prima Takelobst, billigst Lall «»me vskndossn 15 vrescken, k«ke U/«Mnei- uns Nünneri1r»trvke. Ruf l4»56. Linie 18, 19. 22, 28. 21. Herr k. 11., Seküpplisckork, schreibt uns: .Unter- reicbneter dsreugt, daü ick clurcb 8ie von cken lästigen lAeqkten, an velcken ick t I dakre geölten bebe, in S Tagen gekeilt worden bin." Auskunft kostenlos. 5«nI»a«-V»rtrIed, Ltrnckori (kapern). Dresden6. /stelser ^ Nüdsl. werk »»kitten «ütMIlll »MW neuestes Vorteil, pa. >Verkst3ttenarbe!t. kaukaslsek. 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