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Mutmnstl.Witterung: L Kühl, trübe. ^ omiill'eilv, 13. Mai 1ML. Ciu Kongretz der deutschen Gewerkschaften findet in der letzten Maiwoche in Köln am Rhein statt. Die Verhandlungen dieses Kongresses werden vornehmlich deswegen lebhaft das allgemeine Interesse beschäftigen, weil dabei be merkenswerte Streiflichter aus die Stellung der Gewerkschaften zur Sozialdemokratie zu gcivärtigen sind. Gerade auf den letzt»«dachten Punkt kommt es in erster Linie au, wenn man verschwommene Unklarheiten im Urteil, wie sie den bürgerlichen Anhängern der „Mauserungstheorie" eigen zu sein pflegen, sern- haltcn und sich ein zuverlässiges Bild von dem wahren Charakter jener Körperschaften verschossen will. In denjenigen ideologisch angehauchten Kreisen, die trotz aller gegenteiligen praktischen Beweise immer noch hartnäckig an der Meinung festhalten, die Sozialdemokratie sei im Begriff, sich ans einer revolutionären Partei zu einer einfachen radikalen Arbeiterverltrctnng zu entwickeln und die den vermittelnden Ucbergang zu diesem Prozesse in den Gewerkschaften erblicken zu müssen glauben, tritt die Neigung hervor, die deutsche Ge- werkschaftsbcwegun» auf dieselbe Stufe mit ihrem englischen Urbilds, den Trabes Unions, zu stellen. Diese Auffassung verkennt aber den grundlegenden Unterschied zwischen Len beiden gewerkschaftlichen Vereinigungen, der darin besteht, das; die englischen Gewerkvercine tatsächlich auf wirtschaftlichem Boden erwachsen sind und sich stets die Pflege der wirtschaftlichen Inter essen ihrer Mitglieder haben angelegen sein lassen, während die deutschen Gewerkschaften sich von vornherein ans das politisch« Gebiet begaben und sich je länger desto mehr als willige Werk zeuge der sozialdemokratischen Parteiführer benutzen liehen. Für die bezeichnet«: verschiedenartige Wirksamkeit der Bernfsvcreine hüben und drüben ist die Verwendung der von ihnen gesammelten Gelder bezeichnend. Noch einer auf den Zeitraum von 1892 bis 1901 sich erstreckenden Statistik wurden nämlich von den englischen Gewerkvereinen insgesamt auSgcgebcn rund 300 Millionen Mark, und davon entfielen auf Streikunterstützungen nur etwa 19 Prozent, d, h. ebenso viel wie auf die Verwaltungs kosten, während der ganze Nest von rund 62 Prozent für die Hebung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder zur Ver- Wendung kam. Die deutschen Gewerkschaften dagegen brauchen di« „Arbcitergroschen" hauptsächlich für Vergütungen bei Ar beitsstreitigkeiten auf und sind allmählich so vollständig unter di« sozialdemokratische Parteifuchtel geraten, das; das Schwer gewicht ihrer Tätigkeit nicht auf wirtschaftlichem Gebiete, sondern in der Veranstaltung von Ausständcn ruht, die als „^Kraft proben" den Frieden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geflissentlich stören und den Zwecken der sozialdemokratischen Machtpolitik dienen sollen. Während die Führer der Partei des Umsturzes zuerst, als sie die Gewerkschaften noch nicht ganz sicher im Zügel batten, ihre eigentlichen Absichten verschleierten und die Gewerkschasts- belvegung für „neutral" erklärten, haben sie neuerdings die Maske fallen lassen und nehmen die Arbeiterberussvereine ganz offen für sich in Anspruch. Auf dem letzten sozialdemokratischen Partei- tage in Bremen behandelte der „Genosse" Pfannkuch die Gewerk schaftsvertreter mit einer Art von wohlwollender Herablassung, di« ihrer Sache ganz sicher ist, und riet ihnen, höchstens noch vor Gericht ihren sozialdemokratischen Charakter abzuleugnen, sonst aber bei jeder Gelegenheit offen und ungescheut im revolutionären Sinne Farbe zu bekenne». Tatsächlich muh heute mit der völligen Beherrschung der Gewerkschaftsbewegung durch die Sozialdemo kratie gerechnet werden, und an dieser Unterordnung unter die sozialdemokratische Parteileitung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dah gelegentliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Führern der Gewerkschaften und der Partei in die Er scheinung treten. Ein solcher Gegensatz besteht namentlich in der Frage des politischen Massenstreiks, gegen den in gewerkschaft lichen Kreisen eine sehr starke Strömung vorhanden zu sein scheint. So spricht das Organ der Buchdrucker von einer „Ver irrung der großen Masse" und fordert den Gewerkschaftskongreß auf, als „souveräne Vertretung der deutschen Gewerkschaften" das „Scheusal Generalstreik in die Woissschlucht zu werfen". Der artige Zwiespältigkeiten dürfen aber in ihrer praktischen Trag weite nicht überschätzt werden. Sie entspringen mehr dem auf seiten der Gewerkschaftsführer vorhandenen Bedürfnis, sich in den Augen ihrer Mitglieder einen gewissen Anschein von Selbst ständigkeit gegenüber der Parteileitung zu bewahren, und es ist gar nicht daran zu denken, dah es darüber etwa zu ernsten Mih- helligkeiten kommen könnte. ES gehört keine besondere Propheten- gab« dazu, um oorauszusage», dah die deutschen Gewerkschaften sich immer mehr in den Dienst der sozialdemokratischen Portei propaganda stellen werden, und wenn dieser Entwicklung über haupt noch ein Henimnis entgegcnstand, so hat das neue sozial demokratische Organisationsstatnt eS dadurch aus dem Wege geräumt, dah es kür jedes gewerkschaftliche Mitglied ausdrücklich tm agitatorischen Interesse die Pflicht der gleichzeitigen Zu- «Hörigkeit zu «inem politischen Vereine fcststcllt. Den engen Zusammenhang zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie müsse» die bürgerlichen Parteien wohl im Auge tkholte». wen» sie sich demnächst im Neichstao« vor eine Ent scheidung von «roher Tragweite, wie sie der Ent wurf eines Reichsgcsctzes über die Rechtsfähigkeit Berufs- vereine mit sich bringt, gestellt sehen. In England, wo diese Mahnahme bereits durchgeführt ist, besteht als Gegengewicht die vom höchsten Gerichtshöfe ausgestellte Regel, dah die Gcwerk- vereine mit ihrem Vermögen für die widerrechtlichen Handlungen ihrer Mitglieder haftbar sind. Dadurch wird u. a. ein unter Kontraklbruch ins Werk gesetzter Ausstand unmöglich gemacht. Bei uns haben sich bereits sehr beachtliche Stimmen in dem Sinne ausgeivrochen, dah eine ähnliche Bestimmung auch hier zu Lande getrosten werden müsse, wenn man nicht die Verleihung der Rechtsfähigkeit an die Vcrufsvercine zu einem zweischneidigen Schwerte machen wolle, mit dem die Sozialdemokratie im stände wäre, dem Frieden zwischen Unternehmertum und Arbeiterschaft auf der ganzen Linie die schwersten Wunden zu schlagen. Louvet, Nouvier und Delcassv. Herr Delcassö ist zwar trotz der von ihm so gründlich ver fahrenen marokkanischen Angelegenheit und trotz des Neutral!- lätsstreitcs mit Japan noch immer im Amte, hat aber durch aus keine Tage von Aranjnez mehr zu geniesten, weil sich der Ministerpräsident Herr Rouvier unerbittlich an seine Fersen I-eftet und ihm das Leben nach allen Regeln der Kunst sauer zu machen bemüht ist. Bezeichnend für die Art des Person- lichen Verhältnisses zwischen Rouvier und Delcassö ist der Ton der offiziösen Noten, die der Kabinettschef in der Sache veröffent lichte und in denen der Leiter des Auswärtigen Amtes der Republik wie ein Rekrut abgekanzelt wurde. Auch die letzte Kundgebung dieser Art, die von der „wioderhergestellten Ein tracht" zu berichten wustte, war nichts weniger als höflich und wohlwollend gegen Telcassö. Herr Rouvier erklärte nämlich darin zum Schlüsse, nachdem er vorher in verblümten Wen dungen angedeutct hatte, dah sein Widerpart zu Kreuze gekrochen sei, wörtlich: „Jetzt bleibt nur noch zu wünschen, dah nichts mehr vorkommie, was das notwendige Einvernehmen zwischen den Leitern unserer auswärtigen Politik stört. Man muh er warten, daß die MannSzucht, die »wischen den ministeriellen Rangstufen ebenso notwendig ist, wie in jeder anderen Rang ordnung, gewahrt wird und kein passiver Widerstand mehr sich der Arbeit des verantwortlichen Regierungschefs entgegen- stcmmt." Jedenfalls hat Herr Rouvier gezeigt, dah er nicht der Mann darnach ist. sich gutwillig von Herrn Dclcassö an den Wagen fahren zu lassen, und die Energie, mit der er von seinem „untergebenen" Minister „Manneszuchl" verlangt, erinnert etwas an die Schroffheit, mit der seinerzeit Herr Constans den verflossenen General Boulanger absägte. Sicherlich hätte auch Herr Rouvier den Minister des Auslvärtigen am liebsten ganz vom Platze verschwinden sehen, und er soll sich lediglich durch die Rücksicht aus den Präsidenten Loubet veranlaht gefühlt haben, sich einstweilen noch mit dem gegenwärtigen „Zwangs- Vergleich" zu begnügen. Bei Herrn Loubet ist nämlich Delcassö seit der Annäherung von England und der Herstellung der Freundschaft mit Italien so sehr lieb Kind geworden, dah der Präsident, wie behauptet wird, seinen bestimmten Willen kund gegeben hat, sich keinesfalls noch vor dem Abläufe seiner Amts- Periode im Februar 1906 von seinem bisherigen Minister des Auswärtigen zu trennen. Darüber soll nun wieder Herr Rouvier in Harnisch geraten sein und dem Präsidenten eine solche „versassungswidrige Selbständigkeit" stark verübelt haben, wen» er es auch für geraten fand, dem Präsidenten zunächst den Willen zu tun, um nicht durch einen offenen Streit mit dem Staatsoberhaupt seine eigene Stellung zu erschüttern. Dah gleichwohl noch durchaus nicht alles im Lote ist, zeigt die Mel dung von der Berufung des Botschafters in Rom nach Paris. Herr Barröre, der bisher das eingehendste Verständnis für die Telcassöschcn Pläne entwickelte und seinen Herrn und Meister bei dem italienischen Kulisscnspiel sogar vielfach mehr schob, als dah er selbst geschoben wurde, ist angeblich als der Nachfolger Delcassös in Anssicht genommen. Möglich, dah der Präsident sich schließlich doch noch zur Preisgabe seines Freundes Dclcassö entschließt, wenn ihm Herr Nouvier gerade den Diplomaten als Ersatz anbietet, der sich am genauesten in die verschlungenen Gedankengänge des jetzigen Leiters der auswärtigen Politik der Republik cingelebt hat. Gegner der sogenannten Ic-r Heiuze mühten anerkennen, das; Schmutz in Bild und Schrift ininier mehr überhand nähme Es handle sich hier um eine Seuche, gegen die cinge chrütc» wer de» müsse, wo;» die bestehende Gesetzgebung aber nicht genüge Ter Begriff „unzüchtig" im Gesetz sei zu eng. — Abg. H eine (So;., gibt zu, das; unter der Maske von Kunst und Wistcnscbn'! widerwärtiger Schmutz verbreitet werde: aber das dürfe nickt dazu führen, der Verwaltung und der Justiz diskretionäre Befugnisse gegenüber der Kunst und der Wissenschaft zu geben» Tie Tinge lägen heute überall nicht schlimmer als früher. In einer Broschüre eines Ritters v. Langen, eines hohen banrischen Beamten, babe er gcleicn, dast vor 100 Jahren u a. ein Tonchen des Kapitels in Würzburg eine Sammlung von 2000 unzüchtigen Büchern besessen habe. Seine Freunde seien grundsätzlich gegen neue Strafgesetze. Wie schwer sei cs, Begriffe, wie „schamlvs" oder „ärgerniscrregend", zu desinieren. Der suhlt sich i» seiner Scham verletzt / Ter Normalinensch! In, wer sei der Normalmeiisch? Der Dcm'uuziant! (Heiterkeit.) Der Schutzmann! Die Polizei lasse ini Strastenbandel die schmutzigsten Blätter ruhig gewähren, während sie politisch anstöstige Bücher von, S'rastenhairdcl aus- schlieste. Ein Metzer Psarrer und Lehrer habe Anslost an dem nackten Arni der Schulmädchen genommen und das Erscheinen der Kinder mit nackten Ar,neu verboten. Ter „Rhein. Ztg." sei ein Bcicht;cttel in die Hände gefallen mit Fragen, die die Mädchen beantworten sollten, Warst Du unkeusch und wie oft? Mit solchem nntenschen Muckertum begünstige man geradezu die Un- keusthhcit. (Sehr richtig! links.) — Abg. La tt in an» (Neformp.) erkürt die Zustimmung seiner Freunde zu dem Anträge der Kom mission. Es handle sich hier nur um Unterdrückung der After kunst, nicht aber, wie der Vorredner zu Unrecht befürchte, um ein Vorgehen gegen die wirkliche Kunst. Redner zitiert eine Reihe anstösstger Stellen ans dem „Siinplirissünus". — Abg. Rören (Zeutr.): Alle die Anssiihruiigeir ocs Kollegen .Heine schössen »eben der Sache vorbei, da in der Petition >a lerne bestimmten Mastncchnrcn vorgcschlagen würden. — Abg. Stadt Hagen (Soz.) erwidert, in de» Petitionen würden Verschärfungen des Strafgesetzes verlangt, und gerade diesen Weg hielten seine Freunde für ungangbar. Redner verweist de» Abg. Lattmann, der sich über de» „Jimplizissimus" entrüstet habe, auf noch viel derbere katholische Schriften zur Zeit des Mittelalters. — Abg. Lenz - inan» tsreis. Volksp.) erklärt sich gegen Berücksichtigung. Was die Petitionen wollten, sagten sie nicht. Wolle man aber bei der Regierung etwas zur Berücksichtigung empfehlen, so müsse man doch auch einen Inhalt anaeben, damit die Regierung wisse, was sie berücksichtigen solle. Die Unsittlichkcit wollten gewiß alle bekämpfen: aber das geschehe am besten ans dem Wege der Päda gogik, nicht aus dem polizeilichen oder strafrechtlichen Wege. Und so lange die Gefahr vorlicge, daß die Negierung sich versucht fühlen könnte, letzteren Weg zu beschrcitc», könnten seine Freunde unmöglich eine so inhaltlose Petition der Regierung zur Berück sichtigung überwiesen. — Abg. Patzig snat.-lib.) besürworret Ucbergang zur Tagesordnung. Von der Polizei seien aus diesem Gebiete schon so viel Mißgriffe begangen worden, dast es un möglich sei, hier ihre Befugnisse noch zu erweitern. — Hierauf wird gegen die gesamte Linke, mit Ausnahme zweier national- liberaler Abgeordneten, der Antrag Semlcr aus Ueberaang zur Tagesordnung abgclehnt und der Antrag der Kommission an genommen. Die Petition wegen Beseitigung der Dheater- zcnsur wird auf Antrag Müller-Sagan von der TageSord- nuna abgesetzt, ebenso auf Antrag Patzig die Petition betreffend Stillegung von Kohlenzechen. Etwa 40 Petitionen von Wirten, Verbänden und Vereinen, ferner von Vereinen für innere Mission und von Hauch- und Zweigvereincn gegen den Mißbrauch geistiger Getränke, betreffend Einschränkung des Flaschendier- handels und Reform des Schankkonzessionswesens, beantragt die Kommission, der Negierung als Material zu überweisen. — Aba. Pichler lZentrü beantragt im Interesse der Bekämp fung der Trunksucht Ueberweisung zur Erwägung. — Abg. Heine (Soz.) widerspricht beiden Anträgen. Es handle sich hierbei nur darum, wieder einen neuen Erwerbszweig polizei lichen Schikanen ouszusegen. Niemand werde überzeugt sein, daß ein solches Vorgehen gegen den Uaschcnbicrhandel bloß im Interesse der Wirte zur Einschränkung der Trunksucht diene» würde. — Der Antrag Pichler, für den sich Zentrum, Deutsch- Konservative und Antisemiten erheben, wird angenommen. — Schluß der Sitzung nach 5^ Uhr. — Nächste Sitzung: Donners- >g, de» 18. Mai: Wahl eines Schriftführers. Abkommen mil wegen gegenseitiger.Zuladung dcr^ Fleischeinfuhr. Neueste Drahtlileldimnen vom 12. Mai. Deutscher Reichstag. Berlin. <Priv.-Tel.) Die aus der internationalen Sani- tätskonscrenz zu Paris vom 3. Dezember 1903 abgeschlossene Nebcreinkniift wird in dritter Lesung endgültig angenommen. — Dann werden Petitionen beraten, lieber die Petitionen um Einführung des Befähigungsnachweises für das Hand werk, die bereits vor Ostern oisknticrt worden sind, wird a»ch heute die Abstimmung wegen der schwachen Bcsetznng dcS Hauses auSgesetzt. — Petitionen betreffend die Unterdrückung schlechter Literatur« und Knnsterzeugnisse beantragt die Kom mission. der Regierung zur Berücksichtig"»« zn überweisen. — Abg. Semlcr (nat.-lib.) beantragt Nevergang zur Tagesordnung. — Abg. Nö " n Ulentr.) tritt für Berücksichtigung ein. Selbst die tag, Luxemburg Zweite Beratung der Zivilprozestnovclle zur Entlastung des Reichsgerichts. Berlin. lPriv.-Tcl.) Die Budgctkommission des Reichstags setzte die Beratung des OfflzierpensionS- gesetzcS bei den Bestimmungen über den Betrag der Pension und über die Definition des pensionsfähigen Diensleinkommens fort. Es kam darüber zu ausgedehnten Debatten, lieber den Betrag der Pension itz 6) wurde noch nicht abgostimmt: § 9, der besagt, woS als venstonstähigcsDienstcinkommcn anzusollen ist, erhielt eine Abänderung dahin, dah den Offizieren in höheren Stellen die im Etat aiisgoworsenen Dicnstzulagen angercchnet werden, sobald sie als pensionssähig bezeichnet sind Ferner wurde die Bestim mung gestrichen, daß bei über 12 000 Mk. Diensteinkommen das Mehr bei der Bemessung der Pension nur zur Hälfte in An rechnung gebracht werden soll. Die Beratung wird am Dienstag fortgesetzt. Berlin. (Priv.-Tek.) Die Ne ichstag skomm issi on für die Novelle zur Maß- und Gewichts»Ordnung stimmte heute der Eichung der Wein-, Obstwein- und Bierfässer z». Ein sozialdemokratischer Antrag auf Ausdehnung dar Eichungspslicht auf Fässer für Branntwein und alkoholfrei« Ge- tränke wurde abgclehnt. Prcusiifchcr Landtag. Berlin. IPriv.-Tel.) Die K om m ission des Abge. o rdn e t e n h a u s e s zur Vorberatung der Berggesetz- Novellen betreffend Stillegung der Zechen beendete heute i8ie erste Lesung der Vorlage und nabm unter anderem die Be- stimnumgen über die Ausstihruna der Zwongsverwatlung a». Die bezüglichen Beschlüsse sind aber nur provisorische, da daS rioinmunniavgaoengclcgcv na^ oer micmung wunicyi. oag oen Gemeinden gestaltet werde, eine Abgabe von dem Werte tzUt-
