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Ten Reigen Hai dieses Mal angesichts des bevorstehenden Zusammentritts des Reichstags die bayrische Regierung eröffnet, indem sie an die Äkbrcsse des bajuvarischen Zentrums eine höchst eindringliche offiziöse Mahnung richtete, auf seine Parteigenossen im Reichstage dahin einznwirken, daß sie der so unerläßlichen Neuordnung der Neichsfinanzen keine Schwierigkeiten mehr in den Weg legen. Vorher war schon sowohl in der bayrischen Thronrede wie in dem FinanzexposL- des Ministers von Pfafs nachdrücklich daraus hingewiesen worden, daß Bayern ohne Erhöhung der direkten Steuer» voraussichtlich nicht auskommen könne, falls die Er hebung ungedeckter Matrikularbeiträge von seiten des Reiches noch längere Zeit hindurch ihren Fortgang nähme. Für die Finanzperiode 1906/07 soll es vorerst noch mit der Inanspruch nahme des Staatskredits zum Zwecke der Befriedigung der Reichsbedürfnisse versucht werden. Der Entwurf des dem Landtage vorgelegten Finanzgesetzes bestimmt nämlich, das; im Halle des Zurückbleibens der 1906/07 zu entrichtenden Matrikularbeiträge hinter den Ueberweisungen der Mehr betrag durch die Aufnahme einer Anleihe zu decken ist. Die Unhaltbärkeit des Zustandes, daß die finanziell schwer be drängten Einzelstaaten ihrerseits zu Anleihen ihre Zuflucht nehmen müssen, um das Reich der Notwendigkeit einer ent sprechenden Vermehrung seiner eigenen Schuldenlast zu über hebe», ist an dieser Stelle bereits bei früheren Gelegenheiten wiederholt betont worden. Noch viel schreckhafter aber ist das gleichzeitig drohend das Haupt erhebende Gespenst einer Er höhung der direkten Steuern, Wenn nun auch in Betracht ge zogen werden muß, datz gerade in Bayern das System der direkten Steuern noch weit hinter der organischen Ausbildung zurückgeblieben ist, die es in Preußen und Sachsen erfahren hat, so vermögen wir doch im Sachsenlande die Befürchtung nicht abzuwehren, das; die weitere Hinausschiebung einer gründlichen Reichsfinanzresorm schließlich auch bei uns das unerwünschte Ergebnis haben könnte, die anerkennenswerten Bemühungen des Finanzministers Herrn Dr. Rüger um die dauernde Besserung der Landessinanzen wenigstens insoscrn zu durchkreuze», als wir uns der Hoffnung entschlagcn müßten, die gesetzlich in Aussicht genommene unveränderte Wiederkehr des alten, um 25 Prozent niedrigeren Steuerlariss zum 1, Januar 1908 zu erleben. Es wird daher wohl nicht fehlen, daß auch der demnächst zusammcntretendc sächsische Landtag ein gewichtiges, weithin vernehmbares Wort zu gunsten der ge planten umfassenden Reichsfinanzresorm, deren Beratung heute im zuständigen Ausschüsse des Bnndesrates beginnt, in die Wag- jchale wirft. Im Zusammenhänge mit der aktuellen Reichsfinanznot ge- winnt auch eine Frage erhöhtes allgemeines Interesse, die bis her im wesentlichen die Theoretiker beschäftigt, neuerdings indessen ebenfalls die Aufmerksamkeit der praktischen Politiker im verstärkten Maße aus sich gezogen hat. Es handelt sich um die verfassungsmäßige Stellung des Neichsschatzsekrelärs, deren schwächlicher und un zulänglicher Ausgestaltung ein erheblicher Teil der Mitschuld an der langen Fortdauer der herrschenden Mißverhältnisse zu geschrieben wird, und zlvar ohne Zweifel mit vollem Rechte. Der Verweser des Reichsschatzamtes ist nämlich nicht, wie die Finanzminister der führenden Bundesstaaten, ein verantwort licher Minister im eigentlichen Wortsinnc, sondern nicht viel mehr als der Vortragende Rat des Reichskanzlers in NcichS- sinanzangelegenheiten. Die Finanzminister von Preußen, Bayern, Sachsen. Württemberg und Baden haben die Ober leitung umfangreicher Finanz-, Steuer- und Betriebsverwal tungen in Händen und vereinigen so in ihrer Person eine beträchtliche Machtfülle. Das Rcichsschatzamt dagegen ist nichts weiter als eine einfache Kassenbehörde, der die Verteilung der auS den Zöllen und Reichssteuern eingehenden Gelder obliegt, nebst der rechnerischen Festsetzung der Matrikular-Umlagen: Be triebsverwaltungen, wie Forsten, Domänen, Bergwerke, fehlen dem Reiche, abgesehen von den dürftigen Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen, ganz. Entsprechend der großen bei den einzel- staatlichen Finanzvenvaltungen ruhenden Verantwortlichkeit hat die Gesetzgebung m Preußen dem dortigen Jinanzminister eine besonders bevorrechtete Position gegenüber leinen Minister kollegen geschaffen. In Preußen steht nämlich dem F i na nz m i n i st e r auf Grund einer KabinetlSorder vom 39. Mai 1826, die längere Zeit hindurch in Vergessenheit ge- raten war, dann aber von Herrn o. Miguel wieder zu neuem Leben erweckt wurde, gegenüber Mehrforderungen der übrigen Ressorts «in Vetorecht des Inhalts zu, daß neue Postulate oder Erhöhungen bisheriger Ausgaben in den Voranschlag nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung ausgenommen werden dürf«n: im Falle daS Gesamtministerinm gegen ihn Stellung nimmt, kann er sogar an die Krone appellieren. Mcbrsordc- rungen werden von der preußischen Finanzverwaltung nur zu- gclasjen, wenn diese sich von der unabweisbaren Notwendig keit überzeugt hat oder die allgemeine Finanzlage sonst die Be rücksichtigung gestaltet. Ein ähnliches Vetorecht ist auch von dem letzten ordentlichen Landtage dem sächsischen Finanz- minister zugebilligt worden, um oiesem eine wesentliche Mit wirkung bei Alisgabcvermehrungen in anderen Ressorts zu sichern. Das sächsische Finanzministerium darf seinen Wider spruch laut ausdrücklicher Gesctzesvorschrist nur aus die allge meine .finanzielle Lage stützen, da das Widerspruchsrecht nur zu dem Zwecke gegeben worden ist, um es dem Lester der Finauz- vcrwaltung zu ermöglichen, aus seiner eingehenden Kenntnis der allgemeinen finanziellen Verhältnisse heraus Ansprüche ab zuwehren, denen der Staat nach Maßgabe seiner jeweils ver fügbaren Hilfsmittel entweder überhaupt nicht oder nicht in dein begehrten Umfange gerecht werden könnte. Auch soll in Sacksten das finanzministericlle Widerspruchsrecht bei solchen Ausgaben nicht gelten, die auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder auf ständischen Anträgen beruhen. Im Reiche bleibt nun zwar der Reichsschahsekretär bei der Aufstellung der Voranschläge auch nicht einfach ungefragt, viel mehr lassen die einzelnen Ressorts ihre Forderungen an das Neichsschatzamt gehen, das der Regel nach ausgiebige Streichungen daran vornimmt. Wenn indessen die von den Kürzungen des Rcichsschatzamtes betroffenen Verwaltungen damit nicht zilftiedcn sind, so rnht die endgültige Entscheidung nicht beim Neichsschatz- sekretär, sondern beim Reichskanzler als dem einzig verantwort lichen Träger der gesamten Reichspvlitik. Alle Staatssekretäre sind lediglich Stellvertreter des Reichskanzlers, die sich dessen Weisungen zu fügen haben, und in diesem Abhängigkeitsvcrhält- nis, das ihn an Händen und Füßen gebunden erscheinen läßt, wurzelt auch die unverkennbare Schwäche der Stellung des ReichSschatzselretärs, ans Grund deren er außer stände ist, sowohl den übrigen Ressorts wie den politischen Parteien gegenüber dasjenige Maß von persönlicher Autorität zu entfalten, das für die erfolg reiche Durchführung einer so groß angelegten Maßnahme wie der Reichsfinanzresorm eine wesentliche Voraussetzung bildet. Gegenwärtig ist von nntionallibcraler parteioffizicller Seite die Frage wiederum in Fluß gebracht worden durch die Forderung, die Stellung des Staatssekretärs des Rcichsichatzaiiitcs im Sinne der bereits früher vom Abgeordneten Dr. Sattler gegebenen An regungen wenigstens so weit zu einer selbständigen zu machen, daß sie nicht von den mächtigen Ressorts der Heeres- und Flvttcnver- wciltung gar zu sehr gedrückt und unter Umständen völlig ignoriert werden kann. ES wird auch angedcutet, daß der Reichskanzler Fürst Bülow selbst einer derartige» Regelung der Angelegenheit nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstche. Die „Hamb. Nachr." wollen dagegen wisse», daß die Möglichkeit einer Erweiterung der Macht des Reichsschatzsckrctärs gegenüber dem Reichskanzler in der gegenwärtigen Finanzaktivn an den leitenden Stellen „nicht einmal berührt worden ist". Wie dem auch sei, in jedem Falle ist nicht zu verkennen, daß der Verwirklichung des Planes erheb liche praktische Schwierigkeiten ciitgegenstehcii, die in der damit unzertrennlich verbundenen Notwendigkeit einer tiefgreifenden Ver fassungsänderung wnrzcln. Die Sache ist nämlich nicht damit abgetan, daß man bloß das Rcichsschatzscklctariat znin Range eines Ncichssinanzministenilms erhebt, sondern die unvermeidliche Folge würde sein. daß dann auch alle anderen Staals- sekrctariatc in Ministerien nmgcwandclt werden müßten. Das Reich würde somit ein richtiges „Neichsiiiiiiislcrilim" bekommen und der Reichskanzler wäre nicht >»ehr allein verantwortlicher, sondern bloß mitverantwortlicher Leiter der gesamten Rcichsgeschästc nach Art eines Ministerpräsidenten. An diesem Ausblicke läßt sich deutlich erkennen, daß die Verwirklichung deS an sich durchaus billigciiswerten und mehr und mehr auch von konservativer Leite befünvortclen Planes, die Stellung des Reichsschatzsckrctärs unab hängiger zu gestalten, noch an hundert Ketten hängt. Es ist des halb auch sehr wahrscheinlich, daß der Reichskanzler in dem augen blicklichen Stadium der Sache keinerlei Neigung verspüren dürste, die ohnehin heikle Frage der Rcichsfinanzreform durch die Hinein- tragnng wcitansschauender verfassungsrechtlicher Probleme noch mehr zu verwickeln. Neueste Drahtmeldnngen vom 5. Oktober. Kolonialkongres». Berlin. sPrib.-Tel.) Nach dem Grälen PosadowSky be grüßte Kolonialdrrektor Dr. St übel namens der Kolonialverwal- tnng den Kolonial - Kongreß. Er wies auf die schweren Prüfungen hin. die unserer kolonialen Entwicklung aus den Auf ständen in rsüdwest- und Ostafrika erwachse» sind, von denen der letztere hoffentlich im Keime erstickt werden würde. Mit Worten wärmsten Dankes und der Anerkennung gedachte er der Leistungen unserer Schutztrnppe. Es darf unS, fuhr er fort, unter dielen Umständen nicht wundern, daß die Gegner der kolonialen Be wegung jetzt ihr Haupt höher als je erhebe» und die Zeit für gekommen erachten, mit einer vernichtenden Kritik einen ent scheidenden Schlag gegen unsere Kolonialpolitik zu lübren. Ich bin weit entfernt, die absolute Bedeutung der bereits erzielten Erfolge zu überschätze». Was wir eneicbt haben, mutz an dem Maße der kurzen Zeit unserer kolonialwirlschastlichcn Arbeit, an dem Matze der für kolonialwirtschaftlicke Zwecke bisher anfgewen- dcten Mittel und schließlich an dem Maße der unbestreitbar vor handenen große» überwindenden Shwierigteitc» gewesten wei de». In diev'ii ^ngeii sind immerhin die im Lauic des letzten Jahrzehntes erstellen Fortschritte ilnvertennhar. Tie Anssnhr iniierer alcilanstchen Schutz,',chiele hat iich in den letzten snnf Ina > sechs Jahren verdoppelt. Auch die Einnahme» sind in west ! itälleren, Verhältnisse gewachsen als die lcnlscndcn Ansgahen. 'Mit den Elsenhahnen ist ein erfreulicher Anfang gemacht worden.. Nach meiner lünsjähngcn Tätigkeit an der Spitze j der deistscheu Kalvnialvenvaltnng glaube ich das Recht zu haben, l als durch meine gc»a»c Vertrautheit mit den Verhältnisse» be > gründete Ucberzeuguug aussprechcu zu dütjcu, daß trotz der Rück ! schlage, die unsere lalaulalc Entwicklung in den letzten Jahren ! erlitten hat. eine zielbewusste Arbeit unsere Kalonien zu einer glücklichen Zukunft fuhren und sie zu werirwllcn Gliedern inneres dentichen Gemeimvestns mache» wird. Bei dieier Arbeit ist jede be rechtigte und begründete Kritik ein ^egen und eine Notwendigkeit. Tie Kolonialhewegnng. die Kolonialpolitik, kann und will ihrer nicht entbehre», aber die unherechtigle und »nb-egründetc Kritik der Gegner, die leichtfertige Kritik, die sich die Mühe nicht nimmt, den Dingen ans den Grund zu gehen, kurz, die voreingenommene und übelwollende Ktllik ist ein wukiicher Nebelsland. ein wirklicher Feind, gegen den alle Freunde der tolonialen Sache einen ge meinsamen Kamps austiehmen sollten. Deutschland und Frankreich. Berlin. >Priv. Tel ) Wie einem hiesigen Abendblatte aus Petersburg gemeldet wird, begibt sich der Minister des Aeußeren Graf Lamsdorss in nächstei Zeit nach Paris und Berlin, um mit dem Miliisterpräsideiiten Ronvier und dem Reichskanzler Fürsten Bülow über wichtige poliliiche Frggcn zu konferieren. Augenscheinlich handelt es sich um de» vielbesprochene» Plan eines engeren Verhältnisses zwischen Rußland und Deutschland, an dem auch Frantreich als Bimdesgenossc Rußlands interessiert sein müsste. Tie streife des Grasen LamS- dorsf nach Paris und Berlin erfolge im Aufträge des Zaren, welcher den diesbezüglichen Beschluß nach Entgegennahme des Berichts des Grafen Witte über seine Besprechungen mit dem Reichskanzler Fürsten Bülow und dem Ministerpräsidenten Ronvier gefaßt Halts. Baden-Baden. Ter Gesandte Dr. R o ' e n ist znm Vorträge beim Reichskanzler eingetrossc». Par^s. Die bei der dcutlcb-sraiizösstchen Verständigung vom 28. September noch offen gebliebene Frage des Mvlen- baues in Tanger hat Jetzt ebenfalls ihre Erledigung ge funden, indem die französische Regierung die Berechtigung des deutschen Anspruchs ans Ausführung des Molenbancs aner kannt hat. Kolonialcs. Berlin. (Priv.-Tcl.s Tein „Lokalanz." wird von Dar- cs-Salaam gemeldet: Soeben mcmchien Bczirkshauptmann Bödcr mit 15 Aükaris- und 7 Wcchehe-HilsSkricgern nach Wikindo. 15 Kilometer von Dar-cs-Salaam, ab. Sergeant Hvlzhanien traf, von Kissangirc kommend, gestern abend in Wikindo ein, nach dem er unterwegs verschiedentlich heftig angegriffen worden war und dabei fast seine ganze Munition verschossen hatte. Er schlug die Aufständischen glänzend zurück. Der Sergeant selbst wurde leicht verwundet. Ein Askari siel und drei wurden verwundet. 70 Rebellen blieben aus dem Platze tot. Nachmittags folgte eine Kompagnie von 150 Askaris und 8 Europäern unter Hauptmann v. Kleist nach Wikindo. N,c- mand hatte solche Vorgänge in unmittelbarer Nähe von Dar- cs-Salaam erwartet. Köln. <Priv.-Tel.) Tie „Köln. Ztg." erfährt aus bester Quelle gegenüber dem Anttanchen gegenteiliger Gerüchte, daß die Verschiebung der Abreite des neuen GonvernenrS von Linde gnist nur mit der Avivicklnng in Berlin noch schwebcndm Vor- baiidlnnge» znsaiitmenhäiigt. Tic Ankunft Lindcgnists im Schntz- aevicte werde dadurch nicht hinansgeschoheli. vielmehr nur der Aufenthalt in Kapstadt verkürzt. Lvndo ii. (Priv.-Tel.) Eine Hvttcnlottcnabtcilnng unter Morcnga und Morris soll einer Kapstädter Meldung zufolge am oder um den 00. Scptcmvcr 10 nach Warmbad unterwegs befind- liche Transportwagen wcggeiivmmcn babe». wobei zwei Kapbnrcn des TraiisvortgelcitcS getötet worden seien. Ferner seien aus verschiedenen Sianalstgtivlien zusammen 15 deutsche Soldaten getötet worden. Berlin. lPriv.-Tel.) Dieser Tage erfolgte im Hotcl „Nuisischcr Hos" in München in aller Stille die Vcrhei ratung der geschiedenen Groß Herzog in Melitta von Hessen mit dem Großfürsten Kyrill von Rußland durch einen Popen und durch einen koburgischen Standesbeamten. Zn der Handlung waren eingctrofscn die Mutter der Großherzvgin Melitta, Herzogin-Witwe Marie von Kobur,. ferner deren Bruder, GroUürst Alexis, der im Automobil von Paris kaui, und der Herzog von 'Leuchtenberg. Berlin. lPriv.-Tel.s Der sächsische Bevollmächtigte zum Bundesrate Staats- und Finanzmrnister Dr. Rüger ist zu den Beratungen über die R e i ch sf in a n z r e f o r,» hier eingetrofsen. — Die Enthüllung des M o l t k c - D e n k - mals in Berlin ist letzt vom Kaiser auf den 26. d. M., den 105. Geburtstag des Feldmorschalls, festgesetzt. — Infolge des Streikes bei den Elektrizitätswerken ist cs unmöglich geworden die nahezu fertige Beleuchtungsanlage des Berliner Theaters für -Lonnabend gebrauchsfähig zu machen. Die Eröffnungsvorstellung ist deshalb um einige Tage verschoben worden. Berlin. Der Bundesrat übe-"'es in seiner heutigen ersten Sitzung nach der Sonlmerpause Gesetzentwurf wegen Sicherung der Bausorderungen den zus. 'Ausschüssen. Berti n. lPriv.-Tel.s Der L I des Äysi- b ä n s e r - B n n d e 3 der deutschen Landc . cr-Vcrbände hat die von der 6. Vertreter-Versamnckung des «nundes beschlossene Sympathiekundgebung für unsere in Afrika kämpfenden Truppen heute an den Reichskanzler abgeschickt. 1!:Lt 'tE- tst -0Z
