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217 Erste Beilage zu Nr. 20 der Bautzener Nachrichte». Mittwoch, de« 85 Januar 1-VL, Haase» zurückzuziehen. Schließlich wurde die vom Präsi denten vorgeschlagene Tagesordnung: Notstandsgesetz, Re- krutenkontingent und Budget, angenommen. Leitmeritz, 24. Januar. DaS RrichSkriegSmimsterium hat die Beilegung des 9. KorpSkommandoS nach Leitmeritz in Aussicht genommen, und zwar ») daS 9. KmpSkommando mit allen Geschäftsabteilungen und Hilfs- ämtern; b) daS 9. Artillerir-Brigadekommando; c) daS 26. Landwehrtruppen Divisionskommando; ck) einen Jnfanterie- stab mit 2 ins 3 Bataillonen; o) ein Artillerie Regiment und k- eine Artillerie-Brigade Equitation * Rom, 24 Januar. Der Großmeister deS Malteser- Ordens, Füist CeScht, ist gestorben. Arttkeich ' Parts, 23. Januar. In dem neuen Ministerium wird das Kultusministerium mit dem Unterrichtsministerium zusammengelegt werden. Die Wahl Bienvenu Martins, der dieses Portefeuille erhalten soll, und der eine der größten Gruppen vertritt, scheint dir Absicht kundzutun, daß da» neue Kabinett die von dem vorigen Kabinett beobachtete Haltung in der Kirchenpolitik nicht ändern wird. Bezüglich de» EinkommensteuergesetzentwursS wird das Kabinett alles tun, um die Reform vor Schluß der gegenwärtigen Legis laturperiode durchzuführen, lieber den Gesetzentwurf, betr. die zweijährige Dienstzeit, wird das Kabinett ebenfalls noch in dieser Session die endgültige Entscheidung herbeiführen. — DaS Ministerium ist (wie berichtigend wiederholt sei) endgültig in folgender Zusammensetzung gebildet: Rouvier Vorsitz und Finanzen, Chaumtö Justiz, Del cassö Acußeres, Etienne Inneres, Berteaux Krieg, Thomson Marine, Elemente! Kolonien, Gauthier öffentliche Arbeiten, Bienvenu-Martin Unterricht, Dubief Handel, Ruau Ackerbau; neue UnterstaatSsekretüre sind für die schönen Künste Dujardin-Beaumetz, Finanzen Merlou, Posten und Telegraphen Bärard. Das Kabinett wird morgen nachmittag dm Wortlaut der von ihm abzugebenden Erklärung feststellen * Paris, 24 Januar. Die vorläufige Ministerliste Ist deswegen umaestaltet worden, um der demokratischen Linken des Senats einen Platz im Kabinett zu sichern Die neue endgültige Ministerliste, die erst gegen Morgen 1 Uhr bekannt geworden ist, wird heute nur von wenigen Zeitungen besprochen. Mehrere gemäßigte und nationalistische Blätter beurteilen dieselbe noch abfälliger als die gestiige und erklären, das Kabinett Rouvier bedeute den CombiSmuS ohne Combes. Seine Stellung sei unhaltbar, denn der Block sei rach dem Rücktritt CombeS vollständig zerfallen. Poincarö und Jean Dupuy, die das gemäßigte republikanische Element vertreten sollten, seien im letzten Augenblick klug genug gewesen, diesem Ministeickum, in welchem sie nur die Rolle von Geiseln und Betrogenen gespielt haben würden, ihre Beihilfe zu verweigern. — Der oisherige Mi nisterprästdent Combes hielt gestern auf einem Bankett zu Ehren des jüngst gewählten Senators Mascuraud eine Rede, in der er u. a. sagte, er hoffe, daß die Klerikalen und Nationalisten, die über den Rücktritt seines Kabinetts gejubelt hätten, bald rinsehen würden, daß ihre Freude vor eilig gewesen sei. Gr»tzbrita»«ie». * London, 23. Januar. Der deutsche Botschafter^iraf Wolff-Metternich hat an vr. Corbould, den tzsohn deS verstorbenen MalerS Corbould, welcher der Lehrer der Kaiserin Friedrich war, ein Schreiben gerichtet, in welchem er ihn davon in Kenntnis setzte, daß der deutsche Kaiser ihn beauftragt habe, auf seines Vater» Grab einen Kranz mit folgender Inschrift niedrrzulegen: Dem Ge dächtnis Edward Henry CorbouldS, des Lehrers und Freundes meiner Mutter, welche immer in Ausdrücken höchster Be wunderung von ihm sprach. Einige seiner Werke waren mir in früheren Tagen vertraut und schmücken noch mein Heim. Wilhelm. — Den im Burenkriege gefallenen und an Krank heiten gestorbeicn Kriegsberichterstattern der englischen und kolonialen Zeitungen ist durch daS Instituts ok ^oarvalists eine Gedenktafel gewidmet worden, die vor einigen Tagen in Gegenwart von Lord Roberts in der St. Paul Kathedrale in London enthüllt wurde. Tie aus Goldbronze gefertigte, mit einer roten Marmoreinfassung umgebene Tafel ist von einer allegorischen Figur „Dir Trauer" gekrönt, die einen Lorbeerkranz hält, und ist eine Schöpfung deS Mitgliedes der lioral ^caclom^, W. God- eombe John. Gpasie«. * Madrid, 23.Januar. Die außerordentliche Gesandt, schäft, welche dem deutschen Kaiser die Insignien und Uniformen für dir ihm vom König verliehenen Grade in der spanischen Armee überbringt, hat heute die Reise nach Berlin angrtreten. Sie ist geführt vom Prinzen von Asturien, den der Obrrkammerherr Herzog von Vistaher- «osa, der Marqui» Mesa de Asta und Oberst Eloriaga begleiten. »«tzlanb. * Petersburg, 24. Januar. Der russische Botschafter in Rom, Fürst Urnssoff, ist zum Botschafter in Wien ernannt: der Ministerresidrnt Schtschegloff in Cettinje ist auf Ansuchen seines Posten» enthoben worden. Wie der „Ostd. Allg. Ztg." au» Petersburg ge schrieben wird, hat sich herausgestellt, daß eS die verhafteten Offiziere der Garde waren, welche die alte Kartätsche, die nur Offizieren zugänglich waren, in die Kanone gebracht und auf daS Kaiserzelt bei dem Feste der Wasserweihe gerichtet hatten; die Wirkung sei nur abgeschwächt worden durch daS alte verstockte Pulver. Gerbte». Belgrad, 24. Januar. Unbekannte Täter haben au» politischen Motiven in Palanka den reichen Kaufmann MaUtsch mit Familie und Dienerschaft ermordet. Uirlei. ' Konstantinopel, 23.Januar. (Trl.-Korr.-Bur.j End. gültig ist angeordnet worden, daß von den neuen seit längerer Zeit im Artillerie-Arsenale lagernden 60 Kruppschen Schnellfencrgeschützen 36 inS zweite Korpöbereich Adrianopel und 24 ins dritte Korpöbereich Salonichi g schickt werden, um dort zu je 4 auf die Batterien verteilt zu werden. Die unterwegs befindlichen 36 Schnellfeuer geschützt und die im Laufe deS Jahres abzuliefernden 88 sollen gleichfalls sofort nach der Ankunft in den genannten KorpSbereichen verteilt werden. Afrika * Tanger, 24. Januar. (R. B.) Die Vertreter der fremden Mächte erklärten dem Minister des Arußercn El TorreS, daß cS den Angehörigen der von ihnen ver trelenen Staaten unmöglich sei, ihre Interessen auS dem Innern des Landes zurückzuzirhen. Die fremden Vertreter erklärten ferner in ihrer Antwort, sie könnten die Erklärung der marokkanischen Regierung nicht annehmen, daß diese jede Verantwortlichkeit ablrhne. A«erik«. "Washington, 24.Januar. Harriman und andere Interessenten stellten beim Obersten Gerichtshöfe den Antrag, dieser möge den Appellgcrichtshof beauftragen, die Akten in dem Prozesse gegen die Northern SecuritieS Company einzureichen. Diese Forderung wird hauptsäch lich damit begründet, daß den verschiedenen Prozessen der Regierung gegen diese Gesellschaft die vollständige Freigabe der Aktien anstatt der Prorata-Verteilung derselben hätte folgrn müssen. Wenn dem Anträge siattgegeben wird, ist die vollständige Revision dec Angelegenheit durch den Obersten Gerichtshof zu erwarten. — 135 Mitglieder der Minder- veitsparteien deS Repräsentantenhauses haben in einer Versammlung, die zum Zwecke einer Vorbesprechung abgc halten wurde, beschlossen, den von Davly beantragten Gesetz entwurf zu unterstützen, wonach die Kommission für den zwischenstaatlichen Handel ermächtigt werden soll, Eisen - bahntartftabellen festzusetzen, die nach 20 Tagen in Kraft treten und bis zur Berichtigung durch die zuständige Behörde in Wirksamkeit bleiben sollen. Deutscher Reichstag. " Berlin, 24. Januar. Heut« ist das HauS schwach besetzt. Nachdem Staatssekretär Graf Posadowsky sich zur Beantwortung bereit erklär! hat, begründet Abg Büsing (Natlib.) seine Interpellation, ob der Reichskanzler im Wege bundeSfreundlichcr Verhandlungen die mecklenbur gischen Regierungen zur Aenderung der mecklenbur gischen Verfassung veranlassen wolle. Redner führt aus: Mecklenburg ist daö einzige Land in Deutschland daS eine altständig-oligarchische Verfassung besitzt. Redner schildert die historische Entwickelung der mecklenburgischen VersassungSfrage und hebt die NeichstagSbeschlüsse zu dieser Frage, seiner den Bundesratsbeschluß von 1875 hervor, worin die Erwartung ausgesprochen wird, es werde den mecklenburgischen Regierungen gelingen, eine Aenderung der Verfassung mit dem mecklenburgischen Landtag zu verein baren. Seit 1880 ruhe die Angelegenheit, trotzdem der mecklenburgische BundesratSbevollmächtigte seinerzeit aus drücklich erklärt habe, seine Negierung teile die Erwnuing des Bundesrats. Die mecklenburgische Verfassung kenne nur großherzoglicheS, ritterschasiltcheS und städtisches Eigentum. Die Hälfte des Lande« sei Domanium, auf dem der Landes - Herr absolut sei und die Bauern nur zur Erbpacht sitzen. Bäuerliches Eigentum gebe eö nicht. Wer ein Rittergut kauft, ist Gesetzgeber, ebenso die 49 Bürgermeister. Im mecklenburgischen Landtag gibt es leine Tagesordnung; jeder Gegenstand kann jederzeit verhandelt werden; jeder spricht, wenn e» ihm paßt; sehr häufig sprechen viele zu gleicher Zeit. (Große Heiterkeit.) Erklärt der Fürst, er könne einen ablehnenden Bescheid nicht annehmcn, so wird in inünitum weiter verhandelt, bi» sich eine Mehrheit findet. (Heiterkeit) Einen Staatshaushalt gibts nicht, ebenso wenig etne Rech nungsablegung über Einnahmen und Ausgaben, auch nicht eine allgemeine Staatskasse. Diese Zustände sind völlig unvereinbar mit den RechtSanschauungen der Gegenwart. (Zustimmung.) Das Volksschulwesen liegt sehr im Argen, bksonderS in der Ritterschaft. Ein Lehrer ist erst nach 20 Jahren pensionssähig; die Pension beträgt dann 450 Mark. Zur Abhaltung einer öffentlichen Versammlung be darf eS der Genehmigung deS Ministerium». (Große Heiter keit ) So hat die Bevölkerung kein Organ, um ihre Wünsche zum Ausdruck zu bringen; denn der Landtag ist dafür nicht zu haben. Um diese Zustände zu ändern, gibt eS zwei Wege, LandrSgesetz oder Reichsgrsrtz. Vom ersten Wege ist nicht« zu erwarten. DaS Reich aber hat ein Interesse daran, daß eine grundsätzliche Einheit der Verfassung erzielt wird. Da aber ein derartiges Reichsgesetz jetzt nichi durch- zusetzen ist, bitte ich den Reichskanzler, bundesfreundlich mit Mecklenburg über dir Frage zu verhandeln. Ich bin eines der ältesten Mitglieder des Reichstages; ich hoffte al« junger Mann, da» Reich werde Luft und Licht auch in mein Hei matland einlassen; ich habe mich bitter getäuscht, ich bin alt und grau gewordm, und noch immer ist in Mecklenburg nichts geändert. Ich möchte es noch erleben, daß mein Heimatland moderne staatsrechtliche Einrichtungen erhält und werde nicht aufhören, dafür rinzutretrn. (Lebhaster Beifall und Händeklatschen auf der Galerie.) — Präsident Graf Ballestrem: Wenn die Galerie noch einmal klatscht, lasse ich sie räumen. (Heiterkeit.) — StaatSsekrtär Graf Posadowsky legt die staatsrechtliche Seite der Frage dar und hebt hervor, daß der verstorbene Großherzog Friedrich Franz r» als seine Aufgabe bezeichnete, die patrtmoniale Verfassung in Mecklenburg zu beseitigen und etne moderne einzuführen. Nach den von autoritativer mecklenburgischer Regierungsstelle abgegebenen Erklärungen halte ich e« für völlig ausgeschlossen, daß die mecklenburgische Regierung ihre Bemühungen aufgegeben haben sollte, eine moderne Verfassung heczustellen. Konservativ heißt nicht absolute Negation der Forderungen einer fortgeschrittenen Zeit; der wahre Konservatismus sucht Formen zu finden, die da» Notwendige und Erhaltenswerte auch in der Zukunft er halten. ^Heiterkeit.) Eine Aufforderung an den Reichs- kanzlrr zu bundesfreundlichen Verhandlungen mit Mecklen burg halte ich für übe,flüssig, da über den ernsten Willen der mecklenburgischen Regierung zu einer konstitutionellen Verfassung in ihrem Lande zu gelangen, kein Zweifel herrscht. (Lautes Lachen links.) - Mecklenburgischer BundeSbevoll- mächtigter von Oertzen: Die mecklenburgische Regierung ist wirderbolt und ernstlich bemüht gewesen, mit den Ständen eine Aenderung der Landesverfassung zu ver einbaren. (Heiterkrett.) Da die Verhandlungen zu einer Vereinbarung nicht geführt haben, müssen die groß» herzoglichen Regierungen sich Vorbehalten, wann sie den Zeitpunkt zu einer Wiederaufnahme gekommen erachten. (Heiterkeit.) Zur Linken gewandt: Sie haben genug an dem zu tun, was Ihnen zusteht. (Schallende Heiterkeit.) Wenn Sie sich in die Angelegenheiten der Bundesstaaten cinmischen, stärken Sie nicht die Liebe zum Reich. — Abg. Herzfeld (Soz.): Nur wenn wir Sozialdemokraten dir Macht haben, werden wir eine Verfassung in Mecklenburg durch» setzen. Mit ihrer jetzigen Politik erreichen die Nattonalliberalen nichts. WaS es heißt, eine Versassung zu erringen, steht man jetzt in Petersburg wo man die Bittenden nicderkartäscht Weil wir Sozialdemokraten wissen, wie notwendig eine Verfassung für Mecklenburg ist, suchen wir die mecklenburgischen Mandate zu e> ringen Haben wir die Macht, so werden wir nicht da» Maul spitzen, sondern pfeifen (Lachen rechts ) Graf von Posadowsky: Der Vorredner erklärte, Wi fassungsfragen sind Machtfragen. Wäre das richtig, so könnte man mit dü sem Grundsatz jeden Verfaffungsbruch rechtfertigen. Ich bin über rascht, daß eine so gefährliche «cußerung aus diesem hohen Hause kommt. Nach meiner Auffassung find Verfaffungt fragen Rechts» fragen. Der Reichstag kann jeden Antrag stellen, muß aber an» erkennen, daß rin Gesetz nur zusiandekommt, wenn der BundeSrat aus freier Entschließung zuflimmt (Beifall) Abg. Rettich (Kons) erklärt, zugleich namens der Abgeordneten s. Treuenfel» und v. Maltzahn, die, wie Rettich, mecklenburgische Wahlkreise vertreten: Die Anfichten Konservativer in Mecklenburg über die Abänderungsbedürftigkeit der Verfassung gehen auseinander. Einig aber find sie darin, daß daS Reich nicht berechtigt sei, sich in die BerfaffungSangelegenhliten der Einzelstaaten einzumifchen, außer auf Grund deS Artikels 76 der RcichSverfassung, betr. Regelung von Verfaffungüstreüigkeiten; der kommt hier aber nicht in Betracht Daher erklären wir die vom Interpellanten aus gesprochene Aufforderung zu bundeSfreundlichen Verhandlungen für unzulässig, weil wir darin eine Ausforderung zu einer Gin Mischung deS Reiches erblicken. Abg. Kopsch (Kreis. Vp.) warnt die mecklenburgische Ritterschaft davor, den Reichstag, den BundeSrat und das deutsche Volk durch Kesthalten an ihrem Standpunkt zu erbittern. 67 Prozent der mecklenburgischen Bevölkerung hätten Kandidaten der Linken gewählt und damit deren Stellungnahme gebilligt. Möge der Reichstag dem mecklen burgischen Volke, das sich ost patriotisch gezeigt, nicht an Patiio- ttsmuS nachstehen. (Beifall) Abg. Spahn (Zentr): In der Stellungnahme des Zentrums zur vorliegenden Krage hat sich nichts geändert Auch wir wünschen, daß Mecklenburg zum konstitutionellen System übergeht, aber von Reichs wegen darf keine Einmischung erfolgen. Wie kann man an dem Ernst einer Aktion zweifeln, die vom Großherzog von Mecklenburg so feierlich etngelettet ist! Zu den Schlußworten deS Herrn o. Oertzen muß ich bemerken, er sollte sich mit ihnen an den BundeSrat wenden; gegenüber dem Reichstag waren sic völlig unpassend. (Beifall rechlS und im Zentrum.) Abg. Pachnicke (Kreis. Vgg) legt dar, daß der Standpunkt deS Herrn v. Oertzen juristisch und logisch unhaltbar sei Abg. vr. Pachnicke (Kreis. Vgg.) schließt sich sodann dem Abg. Büsing in längeren Ausführungen an. Abg. vr. Sattler (Natl) bedauert die schroffe Antwort des mecklenburgischen Bevollmächtigten v. Oertzen auf die Inter pellation Abg. Krhr. von Hodenberg (Welfe) appelliert an die mecklenburgische Ritterschaft als christlichen Adel deutscher Nation, freiwillig dem mecklenburgischen Volke etne Verfassung zu geben. Nack, weiteren Bemerkungen der Abgg. vr. Spahn, vvu Oldenburg (Kons), Frhr. von Hoden» berg und des Staatssekretärs Grafen von Posadowsky schließt die Besprechung. Morgen: Fortsetzung der Etat»» brralung (Postetat). Schluß '/,6 Uhr. — Der Seniorenkonvent vereinbarte, dem Direktor deS Reichstages Geheimrat Knack zum IL.Februar auSAnlaß seines 50jährigen Dienstjubiläums eine Ehrengabe zu überreichen, wozu alle Fraktionen betzusteuern sich bereit erklärten. — Die Budgetkommission setzte heute die Beratung des zweiten NachtragS-Etats für Süd westafrika fort. Zur be triebsmäßigen Wiederherstellung der Hafmanlagen in Skwakop- mund werden als erste Rate 2,2 Millionen Mark gefordert. Kolonial Erektor Vr. St üb el trat den in der Presse verbreiteten Behauptungen über die Mißerfolge bei den Hafenbauteu entgegen. Nach längerer Debatte wurden auf Antrag deS Zentrum» und gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten an statt der geforderten 2,2 Millionen nur I,S Millionen Mark be willigt. Dann wurde die Beratung deS bisher zurückgestelltm Titels zur Beschleunigung deS Baues der Otavibahn bis Oma- ruru tMillionen Mark nach Vorlegung deö Vertrag» mit der Otavt-Mtnen und -Bahngesellschaft wieder aufgrnommen, aber nicht zum Abschluß gebracht. — DaS Befinden des Abg. Eugen Richter ist andauernd ungünstig. Es ist nicht abzusehen, wann er seine parlamentarische Tätigkeit wieder wird aufnehmen können. In dieser Tagung wird er jedenfalls den Parlamenten fernbleiben. «rtztr Meld«»«. ' Kalbe a. d. S., 25 Januar. In der Reichstags- stichwahl wurde Albrecht (Sozialdemokrat) mit LI 7IS Stim men gegen Placke (nationall ), der 19 433 Stimmen erhielt, gewählt.