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I autzener D Nachrichten. Verordnungsblatt der SreiShauptmannschaft Bautzen als Aoufiftorialbehörde der Oberlaufitz. Amtsölatl der AmtShauptmamischaften Bautzen und Löbau, des Landgerichts Bautzen und der Amtsgerichte Bautzen, Schirgiswalde, Herrnhut und Bernstadt, de» Hauptzollamts Bautzen ingleichen der Stadträte zu Bautzen und Bernstadt, sowie der Stadtgemeinderäte zu Schirgiswalde und Weißenberg. Organ der Handels- »nd Gewerbelammer z« Zittau. Wvs^etnungtweiser TSqlich abrnd» mit Auluahmc txr So«- «»d Frirrtage. «christleitung und Ges»»ft«stell« r Bau»«n, Jnnrr« Lau«it»G, « Fernsprechern Nr. 51. — Drahtnachrichtn »mltblatt, «a»^» ve»»g«pret«: «snatNch 1 M«U. 10 Pknatge. Nnzelgeuprei» r Die ögespaltrne PecktzcUe oder deren Raum 15 Pfennig«, in geeigneten Fällen Ermäßigung. Schwieriger Satz entsprech« teurer Reklame«: Die Zgespaltene PeltlzeUi 50 Pfennige «r 9V Donners«ag de» 28 April 191V, abends. 12S. Jahrgang. Tas Wichtigste vom Tage. * Zm Reichstage wird eine Interpellation über den Untergang des Luftschiffes II" eingebracht werden. Zwischen Vertrauensmännern der Fortschritt lichen Volkspartei und der nationallibe- ralen Partei haben Vorbesprechungen wegen eines ge meinsamen Vorgehens bei den nächsten Reichstags wahlen stattgefunden. * Bei Paris wurde eine geheime Station der Funke ntelegraphie entdeckt, von der die De peschen des militärischen Funkentelegraphen aufgefangen wurden. In Venezuela ist Juan Vicento Gomez zum Präsidenten gewählt worden. Für alle politischen Gefangenen wurde eine Amnestie erlassen. * Wetteraussicht für Freitag: Meist heiter, etwas wärmer, trocken. ' Ausführliches siehe an anderer Slelle Zur Oslmarkenfrage. Wie der „Osten" mitteilt, ist im Laufe der Woche vom 12. bis 17. d. M. eine Gesamtfläche von 2250 Morgen deutschen Besitzes in der Ostmark in Polenhände llberge- gangen. Dabei ist soeben in Mogilno eine neue polnische Eutskauf-Eenossenschaft gegründet worden unter dem Vor sitz eines Prälaten, und die Genossenschaft soll erhebliche Mittel flüssig machen für die Ueberführung deutschen Grundeigentums in polnische Hand. So sieht es im Osten aus, trotz des Ruins des so skrupellosen wie erfolgreichen „polnischen" Eüteragenten Biedermann, der bekanntlich seinen Ehrgeiz darein gesetzt hatte, die gesamten Wir kungen des neuen Ansiedelungsgesetzes durch seine Tätig keit zu Gunsten der polnischen Seite auszugleichen. Wir sehen da immer wieder, wie alle bisherigen 'Maßnahmen höchstens manches verhindern können, was ohne sie geschehen würde, daß sie aber nicht ausreichen, um wirklich das deutsche Volkstum auf der Scholle im Osten zu halten. Die Polen haben die größere völkische Opfer willigkeit, haben weniger persönlichen Eigennutz, leben stärker für ihre Ideale als wir Deutschen allerwegen. Dürfte man nicht annehmen, daß unsere derzeitige Er schlaffung im Erwerbshasten, unser derzeitiges Jagen nach Luxus, unsere derzeitige völkische Jdeallosigkeit, unsere derzeitige Selbstsucht der Gesamtheit gegenüber — daß alle diese Dinge einst von unserem Volke weichen werden und es sich wieder auf seine Kulturaufgabe besinnen wird: dann müßte man wirklich den Polen den höheren Volks wert zuerkennen, und welche Folgerungen sich daraus er gäben, das bleibe hier lieber unerwähnt. Aber es unterliegt keinem Zweifel: der Gemeinsinn des heutigen Deutschtums bedarf stärkerer Anregungen als sie ihm bisher geboten worden sind. Und bis er von neuem emporgewachsen ist aus dem schlimmen Materialismus der Zeit, braucht man gesetzliche Maßnahmen zum Schutze des Deutschtums, die stärker sind als die bisherigen. Wenn wir bedenken, unter welchen Schwierigkeiten in den letzten Jahren das sogenannte „Enteignungsgesetz" durchgeführt werden mußte, so wird man allerdings wenig Hoffnung hegen, daß selbst die preußische Volksvertretung weiter gehenden Forderungen nach dieser Richtung gegenüber auf der Höhe ihrer Aufgabe stehen würde. Das Volk kann jedoch verlangen, daß die vielen Millionen, die das Ansiedelungswerk im Osten erheischt, nicht unnütz zum Opfer gebracht hat. Das ganze Vor gehen kann sich nicht allein darauf beschränken, daß man dem Räuber unseres nationalen Bodens gewiße Bruch stücke seines Raubes wieder abjagt, zufrieden, daß uns wenigstens dies noch in gewissen Fällen möglich ist. Wir müßen dahin kommen, gegen andauernde Vesitzübergänge in polnische Hände ausreichende gesetzliche Garantien zu schaffen, und für Vermittler, die hier ihrer nationalen Pflicht nicht eingedenk sind, muß eine strafrechtliche Waffe geschaffen werden. Hat man zu einer Sache den Willen, so muß man auch den Mut dazu haben. Und bringt man den nicht auf, so laße man eben die Dinge laufen wie sie laufen wollen und setze nicht kostspielige Sachen ins Werk, die doch vergeblich bleiben. Politische Nachrichten. Deutsches Reich. Eine verschüttete Steuerquelle. Es muß auffallen, daß in einer Zeit, wo alles nach neuen Steuerquellen sucht, ein seltsames Vorrecht der im sog. Anwaltsprozesse des bürgerlichen Streitverfahrens kämpfen den Parteien aufrecht erhalten bleibt, das den Landes- slaatslassen nicht unbeträchtliche Summen einer lan desgesetzlich vorgeschriebenen Abgabe vorenthült: Das Vorrech t, die Bevollmächtigung ihrer Prozeßvertreter nicht zu den Gerichtsakten nachweisen zu müssen. Die Reichszivilprozeßordnung bestimmt einer seits (8 NO, Abs. 1): „Der Bevollmächtigte hat die Bevoll mächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Eerichtsakten abzugeben". — und solche Urkunden sind nach Landesrecht stempelpflichtig: die Zivilprozeßordnung bestimmt aber andererseits (8 88, Abs. 2), daß die Gerichte den Mangel der Vollmacht von Amtswegen nur zu berücksichtigen habe», insoweit in dem betreffenden Rechtsstreite oder dem Teile eines solchen eine Vertretung durch Anwälte nicht ge boten sei. Es soll danach im übrigen (8 88, Abs. 1) dem Gegner überlaßen bleiben, den Mangel der Vollmacht zu rügen und dadurch deren Vorlegung zu veranlaßen, wozu es aber nur selten und unter besonderen Umständen kommt. Die Folge davon ist, daß Prozeßvollmachten in dem von dem sogen. Anwalts- zwange betroffenen Prozeßverfahren vor den Kollegialgerichten, also gerade in den Prozeßen mit hohen und höchsten Streit werten, überhaupt kaum zum Vorschein kommen und der Man gel der Stempelpslicht bei ihnen dann auch nicht gerügt wird, obwohl eine schriftliche Festlegung der Bevollmächtigung regel mäßig unentbehrlich ist und demnach auch nach dem Willen des Gesetzes den landesgesetzlichen Stempel zu tragen Hütte. Nach preußischem Gesetze z. B. beläuft sich dieser bei einem Streitgegenstand, der 500 ./k nicht übersteigt, auf 50 ; bis 1000 aus 1 bis 3000 aus 1,50 .^k, bis 0000 auf 2 bis 10 000 ./( auf 3 ./(; bis 15 000 ./k aus 4 ./k; bei einem höheren Betrage auf 5 ./(. Dabei ist zu bemerken, daß vom 1. April 1010 ab die amtsgerichtliche Zuständigkeit (mit Pro zeßen ohne Anwaltszwang) bei 600 ./k Streitwert aufhört; und ferner daß die an sich nicht gerade hohen Stempelbetrüge in je dem Prozeße doppelt fällig werden, nämlich für jeden Streitteil. Diese nicht ganz unerheblichen Stempelgebühren bleiben den Landesstaatskaßen vorenth alten. Die „E ren z- boten" schlagen deshalb vor, den wenig sachlichen 8 88 der Reichszivilprozeßordnung zu streichen. Dann würden (kraft des 8 80 dort) die Prozeßvollmachten zu den Akten abgegeben werden müßen und danach die verstopfte Steuerquelle wieder sprudeln und die Landeskaße füllen, ohne daß auch nur ir gend eine neue Steuerlast auferlegt, irgend ein neues Landessteuergesetz erlaßen zu werden braucht. Ein Geschenk des Reiches ohne irgend eine eigene Vermögenseinbuße! Nach der letzten llebersicht sind in Preußen im Jahre 1908 soviel Rechts streitigleiten bei den Gerichten anhängig geworden, daß, nehme man nur einen Durchschnittsstempelsay von 2 ./( an, also für jeden Prozeß 1 ./(, eine Mehreinnahme an Stempel gebühren von 1—2 Millionen in diesem Jahre eingetreten jein würde, wenn nämlich die erforderlichen beiden Prozeßvoll- machten ordnungsmäßig verstempelt wären. Schisfahrtsabgabenvorlage und Reichstag. Die be vorstehende Einigung über die Schiffahrtsabgaben ist ent sprechend ihrer Bedeutung in der Preße viel kommentiert worden. Dabei wurde auch behauptet, daß die Verabschie dung der Vorlage im Reichstage keinen großen Schwierig keiten begegnen würde. Diese Lesart läßt sich leicht auf preußische Inspiration zurllckführen. In Wirklichkeit findet die Einführung der Schiffahrtsabgaben eine große Zahl prinzipieller Gegner. Die Einmütigkeit der Regie rungen im Bundesrat war, wie wir wiederholt und nicht ohne Grund stark betont haben, Vorbedingung zu weiteren Beratungen über Verbesserungen einzelner Bestimmungen. Die Regierungen befanden sich Preußen gegenüber in einer Notlage, der Reichstag aber nicht. Ihm sind die Hände nicht gebunden, das ganze Gebäude des Entwurfes niederzureißen. Dieser Auffassung begegnen wir auch in einem Teil der Preße. Unter anderem lesen wir in der „Frankfurter Zeitung": Soviel ist klar: die Abgabenfrage ist durch die notgedrungene Zustimmung der Regierungen (nicht der Bevölkerung') von Sachsen, Baden und Hessen lediglich ihres partikularistischen Einschlages entledigt worden. Sie ist nun nicht mehr eine Spezialfrage ein zelner Bundesstaaten, sondern sie ist jetzt ausschließlich, was sie vorher ja auch schon in der Hauptsache gewesen war, eine eminent wichtige wirtschaftspolitische Frage des Reiches, um die der Kampf im Reichstage zu führen ist. Im Reichstage und in den Verhandlungen mit dem Aus lande. Denn wie der preußische Plan, selbst wenn er auch im Reichstage eine Mehrheit finden sollte, durchgeführt werden soll, angesichts des bestimmten Neins, das schon vor Wochen aus Oesterreich und Holland herüberschallte, das ist nach wie vor ein unbeantwortetes Rätsel und wird es hoffentlich auch bleiben. Die Bauarbeiter-Aussperrung im Landtage. Die s o - zialdemokratische Landtagsfraktion hat folgende Interpellation in der Zweiten Kammer einge bracht: „Welche Stellung nimmt die Kgl. Staatsregierung gegenüber der vom Deutschen Arbeitgeberbund für das Baugewerbe herbcigeführten Aussperrung eines großen Teiles der deutschen Bauarbeiter ein? Gedenkt die Re ¬ gierung in diesen, die Betroffenen schwer schädigenden wirtschaftlichen Konflikt vermittelnd einzugreifen? Hat die Regierung Vorsorge getroffen, daß die Arbeiten auf Staatsbauten auch während der Aussperrung weiter geführt werden?" Philipp Nagel s. Stadtrat a. D. Philipp Nagel in Leipzig, früher Mitglied des Vorstandes des natio nalliberalen Landesvereins für das Königreich Sachsen und des nationalliberalen Vereins für Leipzig, ist am Mittwoch morgen im 82. Lebensjahre gestorben. Er hat über ein Menschenalter der städtischen Verwaltung an gehört und sich um das städtische Gemeinwesen sehr ver dient gemacht, H i>k Begegnung zwischen Kaiser Wilhelm und dem Herzo» von Cumberland. Dem „Hann. Kur." wird gemeldet, daß bei der Taufe des Erbgroßherzogs von Mecklenburg-Schwe rin eine Zusammenkunft zwischen Kaiser Wilhelm und dem Herzog von Cumberland stattfinden werde. Aus Gmunden wird demselben Blatte weiter berichtet, daß von cumberlündischer Seite die Nichtigkeit dieser Meldung nicht bestritten wird. — Eine sehr bedeutungsvolle Nach richt. Der Kaiser und die Wahlrechtsreform. Die hier und da verbreiteten Gerüchte, daß der Kaiser zu den partei politischen Kämpfen um die preußische Wahlrechtsreform eine bestimmte Stellung bekundet habe, entbehren nach neuesten Feststellungen jeglicher Begründung. Die einzige Kundgebung zur Wahlrechtsreform, die bisher vom Kaiser ausging, war der Paßus der Thronrede, in welchem der Monarch eine Abänderung des Wahlrechtes verhieß. Es liegt daher keine Berechtigung vor, den Kaiser für diese oder jene Parteiansicht ins Treffen zu führen. Der Kaiser beschränkt sich darauf, sich fortlaufend über den Gang der Verhandlungen und über ihre Erörterungen in der Oeffentlichkeit auf dem Laufenden zu erhalten. Dies ge schieht hauptsächlich durch die I m m e d i a t b e r i ch t e, die der Reichskanzler dem Kaiser regelmäßig er stattet. Außerdem erhält der Kaiser auch auf Reisen täg lich die Zusammenstellung aller Artikel der inländischen und ausländischen Preße, für die man ein Interesse bei ihm voraussetzen kann. Er ist also über den Stand der Dinge ununterbrochen auf das genaueste unterrichtet, und alle Anzeichen sprechen dafür, daß er in ihrer Beurteilung mit dem obersten verantwortlichen Beamten des Reiches, dem Reichskanzler, durchaus Ubereinstimmt. Die Reichscinnahmen für 1909. Die jetzt vollständig vorliegenden Reichseinnahmen für das Etatsjahr 1909, deren endgültige Gestaltung sich allerdings noch in manchen Punkten ändern wird, und welche ohne den Vergleich mit der Gestaltung der Ausgaben noch kein Urteil über den Finalabschluß zulassen, haben sich im allgemeinen günstig entwickelt. Die Ertrüge — reichseigene und Ueberwei- sungssteuern — haben den Voranschlag um rund 76 Milli onen Mark überstiegen. Im einzelnen ist der Vergleich deshalb nicht durchzuführen, weil für die neuen Zölle und Steuern für 1909 nur ein Gesamtpauschale von 85 Milli onen Mark angenommen worden ist, welche Summe beim Etatsvoranschlag bei diesem Vergleich mit verrechnet wor den ist. Die Zündwaren- und Leuchtmittelsteuer hat nur 10.6, die Talonsteuer nur 3 Millionen, der Scheckstempel 3 Millionen, die Stempel für Erundstücksübertragungen 24.4 Millionen ergeben. Die Brausteuer brachte trotz der starken Erhöhung nur ein Plus von 8 Millionen. Die Mehreinnahmen werden wenigstens einen Teil der unge deckten Matrikularbeiträge ausgleichen. Die Kosten der Reichsverficherungsämter. Die „Mit teilungen des Hansabundes" schreiben: Der große Aus schuß des Hansabundes für die Reichsversicherungsordnung hat sich besonders auch mit der Frage der Kosten der neu geschaffenen Versicherungsämter befaßt. Man war ein stimmig der Ansicht, daß die vom Reichsamt des Innern mit 6 750 000 „überschläglich" berechneten Aufwendun gen offenbar viel zu niedrig angesetzt sind. Nach den Er fahrungen im Betriebe ähnlicher Institutionen, etwa der Handwerkskammern, wird vielmehr, wie von Sachverstän digen festgestellt worden ist, ein durchschnittlicher Kosten aufwand von 25 000 für ein Amt nicht zu hoch gegriffen sein, und davon dürften etwa vier Fünftel auf Mehrkosten gegenüber den jetzigen Verhältnißen entfallen. Die toten Kosten der Sozialversicherung würden also bei 1000 Aemtern um rund 20 Millionen Mark vermehrt werden, so daß gegen diesen Punkt der Vorlage im Jntereße von Gewerbe, Handel und Industrie, der Arbeitgeber wie der Angestellten, nach wie vor energisch Widerspruch er hoben werden muß. Nationalliberale und Bauernbündler. Der national liberale Reichstagsabgeordnete Wachhorst de Wente veröffentlicht im „Hann. Kur." einen offenen Brief an den
