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BMhenerDMlhnchtnk Verordnungsblatt der Kreishauptmannschaft Bautzen als Konfistorialbehörde der Oberlaufitz der Amtshauptmannschaften Bautzen und Löbau, des Landgerichts Bautzen und der Amtsgerichte Bautzen, Schirgiswalde, Herrnhut und Bernstadt, des Hauptzollamts Bautzen, ingleichcn der Stadträtc zu Bautzen und Bernstadt, sowie der Stadtgemeinderäte zu Schirgiswalde und Weißenberg. 1ÄY. Jahrgang Nr. M Donnerstag, de» lv. Februar 1S1V, abends Organ der Handels- und Gewerbekammer zu Zittau Erscheinungsweise: Täglich abends mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. Bezugspreis: Monatlich I Mark. Anzeigenpreis: Die ögespallene Petitzeile oder deren Raum 15 Pfennige, in geeigneten Fällen Ermäßigung. Schwieriger Satz entsprectiend Schriftleitung und Geschäftsstelle: Bangen, Innere Laucnstraße 4. Einzelpreis: 10 Psennige. teurer. Fernsprecher: Nr. 51. — Drahtnachricht: Amtsblatt, Bautzen. Reklamen: Die 3gespaltene Petitzcile 50 Psennige. Tas Wichtigste vom Tage. * Die Reichsbank und die Sächsische Bank Haben den Wechseldiskont auf 4 Prozent, den Lom bardzinsfuß auf 8 Prozent herabgesetzt. * Im Mansfelder Aufruhrprozeß wurden Strafen von 5 und 3 Monaten Gefängnis ausgeworfen. * Der deutsche Botschafter in Madrid, Graf v. Tattenbach, ist heute früh 2 Uhr gestorben. * Der allgemeine englische Vergarbeitcr- streik scheint unvermeidlich, da die Cardiffer Eini gungsverhandlungen zu scheitern drohen. * Tas spanische Rifkrieg-Ministerium Morcto (liberal) wurde gestürzt und ein neues radikales Ministerium Canalejas mit Prieto als Außen minister gebildet. * Im finnländischen Landtage find die So zialdemokraten mit 87 Mandaten die st ä r k st e P a r- tei geworden. * Ter Raubmörder Michael Koczynski ist in Bendzin (Rußland) verhaftet worden. * Infolge eines schweren Auto mobil Unglücks Hei Langon (Gironde) verbrannte der Flieger Johannsen vollständig. * Wetteraussicht für Freitag: Temperatur wenig ge ändert, zeitweise Schnee. * Ausführliches siehe an anderer Siege. Die Wahrung deutscher Interessen. Reichstagsabgeordneter Justizrat Junck, der Vertreter der Stadt Leipzig im deutschen Parlament, ergreift ini »Leipziger Tageblatt" das Wort zu einer längeren Aus führung über die Mannesmann-Angelegenheit. Er gelangt zu dem Resultat, daß auf Grund des Artikels 112 der Algecirasakte der Sultan, unbehindert durch eine Mitwirkung des diplomatischen Korps, berechtigt war, ein Berggesetz zu erlassen und den Gebrüdern Mannesmann Konzessionen zu erteilen. Junck weist hierbei auf die mit ihm übereinstimmenden Gutachten von Zorn, Lammasch, v. Bar. Kohler, Westlake, Fufinato, Moret hin, die sich darüber einig sind, daß durch Artikel 112 die Freiheit des damaligen Sultans im Punkte der Bcrggesetz- gebung nicht beschränkt worden ist. Ob der Sultan damals schon von den 14 Staaten der Algecirasakte völkerrechtlich anerkannt war, sei gänzlich gleich gültig. Denn die Rechte und Pflichten des Völkerrechts würden von inneren Sraatsumwülzungen nicht berührt, so lange nur der Staat selbst bestehe. (Zorn.) Daran sei in der völkerrechtlichen Praxis stets festgehalten worden; zum Beispiel auch gegenüber den wiederholten staatlichen Ver änderungen Frankreichs im Laufe des 19. Jahrhunderts. Der Einwand, daß das Berggesetz Muley Hafids ein geheimes und darum unverbindliches Gesetz sei, sei haltlos; denn es sei in Marokko, wie alle Gesetze dort, gültig durch das beigedrucktc Sultansstegei. Auch die Algecirasakte sei übrigens in Marokko nicht bekannt gemacht (»promulgiert') worden. Was den Beschluß des diplomatischen Korps vom 20. August 1908 anlange, der für Herrn v. Schoen die Haupt sache zu sein scheine und wonach ein von dem französischen Ingenieur Porchö aufzustellender Entwurf eines Berg gesetzes zunächst dem diplomatischen Korps zur Begutachtung unterbreitet werden solle, so sei das ein ganz unglaublicher Einwand. „Der Beschluß ist erst durch die Mitteilung des Herrn v. Schoen im Reichstage vom 10. Dezember 1909 bekannt geworden. Weder die spanische noch die französische Regierung haben diesen Beschluß als rechtsverbindlich an gesehen, indem sie trotzdem für ihre Untertanen bei Muley Hafid Bergrechte zu erreichen suchten. Die deutsche Regierung ist die einzige, die sich — und zwar zum Schaden der deutschen Interessen — an jenen Beschluß hält. Keines falls ist er ein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist auch von fetten Marokkos weder angenommen, noch anerkannt. Man weiß nicht einmal, ob er dem Sultan Muley Hafid mit geteilt worden ist.' Nach alledem kommt Justizrat Junck zu dem Ergebnis, daß nicht zu verstehen sei, was bei dieser klaren Sachlage noch ein Schiedsgericht solle. Die Denkschrift des Aus wärtigen Amtes charakterisiert sich als eine Streitschrift gegen die Gebrüder Mannesmann. Ein Advokat, der die Gegner der Gebrüder Mannesmann vor dem Schiedsgericht zu vertreten hätte, würde gut tun, seiner Streitschrift die »deutsche Denkschrift' als Anlage beizngeben Ohne in nationalistische Uebertreibungen zu verfallen, müsse man das Auftreten unseres Auswärtigen Amtes auf das tiefste beklagen. »Es sollte", schließt Junck, »für unsere aus wärtige Vertretung geradezu eine Freude gewesen sein, einmal so recht aus dem vollen für gute deutsche Rechte draußen eintrcten zu können. Diese Chance hat man ver säumt; zwar den Beifall Frankreichs, das scheinbar wieder einmal zwangsweise versöhnt werden soll, errungen, dagegen deutsches Empfinden und Vertrauen auf das tiefste verletzt. Jst's noch nicht genug?' Politische Nachrichten. Deutsches Reich. Dir Schisfahrtüabgabcn in österreichischer Beleuchtung Tie Abgeordneten Nagler und Genossen brachten im n i e- dcrö st erreich Ischen Landtage eine Interpellation ein über die im Tcntschcn Reiche geplante Einführung von Schisfahrtsabgaben und richteten an die Regierung die Frage, was sic zu tun gedenke, um von Oesterreich im allge meinen und von Nicderöstcrrcich im besonderen die wirt schaftlichen Gefahren, welche aus der geplanten Einführung von Schiffahrtsabgabcn auf den deutschen Strömen drohen, abzuwcnden. In der Begründung der Interpellation wird ansgcführt, durch die geplante Reform würde die bisher freie Ausfallpsorte des auswärtigen Han dels nach den Nordhüfcn dem administrativen Ermessen der ausländischen Regierungen prcisgegeben. Reform der Ersten Kammer. Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, wird am kommenden Dienstag in der Zweiten Ständckammer die Reform der Ersten Kammer behandelt werden. Es steht demnach ein großer Tag bevor. Ein recht mageres Lob. Unter dieser Neberschrift kriti siert die agrarische „D e u t s ch c T ag e s z t g." die Ausfüh rungen der amtlichen „Leipziger Ztg." über das neue sächsische Wahlgesetz, in denen sie zu dem Schlüsse kommt, daß das eingeflihrtc Mehrstimmcnrecht eine wirk same Schranke gegen die im Reichstagöwahlrecht liegenden Gefahren bildet. Tie „Deutsche Tagesztg." bestreitet dies und schließt: „Wir haben nicht verstanden, weshalb man das sächsische Wahlrecht ändern mußte: wir verstehen noch weniger, wie man verhältnismäßig so zufrieden mit dem Ergebnis der Abänderung sein kann, wie es das halbamt liche Blatt ist." — Herrn I)r. Oertel und seinen ostelbi schen Freunden ü la v. Oldenburg-Januschau ist da eben nicht zu helfen. Wer nicht hören will, muh fühlen! Fn der Finanzdeoutation des Landtages wurde kürz lich an die Vertreter der Staatsregierung die Frage ge richtet, in welchem Stadium sich die Unternehmungen der Regierung zur Unschädlichmachung derRauch- gase befinden. Darauf teilte der Kommissar der Regie rung mit, daß die Regierung einen Preis von 2000 für die beste Bearbeitung der in der Literatur enthaltenen Vorschläge zur Nauchgasbekümpfung, so daß sie anregend wirken auf die betreffenden Kreise, und einen Preis von 10 OVO für eine oder mehrere Einsendungen ausgesetzt hat, die in der Praxis rauchgasvernichtend wirken und vom einfachsten Arbeiter sicher bedient werden können. Bis Ende 1009 waren auf das erste Preisausschreiben von 2000 19 und auf das zweite Preisausschreiben von 10 000 17 Bewerbungen eingegangen. Gegenwärtig bildet die Re gierung eine Kommission zur Beurteilung der Be werbungen. Außerdem hat sich die forstliche Versuchs anstalt in Tharandt in Verbindung mit dem staatlichen Vlaufarbenwerke zu Oberschlema mit Versuchen zur Un schädlichmachung schwcfeligsaurer Abgase für Kulturpflan zen beschäftigt, es haben aber diese Versuche zu einem erfolg reichen Ergebnis noch nicht geführt. Die Deputation nahm von diesen Mitteilungen mit Befriedigung K:in,nis. Prvtcstversammlnngen gegen den Rcichstagsabgsord- notsn v. Oldenburg. In den nächsten Tagen finden in Dresden und mehreren anderen sächsischen Städten Protestversammlungen gegen den preußischen Abgeordneten v. Oldenburg-Januschau und dessen bekannte Ausfüh rungen im Reichstage statt. Ditz polnische Gefahr, lieber die Ereignisse der zwei letzten Jahre in der Polen Politik sprach in der Dres dener Ortsgruppe des deutschen Ostmarkenver- eins der Generalsekretär des Hauptvcreins, Schulz- Berlin. Er konstatierte, daß die grotzpolnische Bewegung große Fortschritte gemacht hat. Ihr Herd hat sich von Posen und Westpreußen auch auf Schlesien ausgedehnt. Schle siens Polen waren bis vor wenig Jahren durchaus loyal, sind aber heute infolge der systematischen Verhetzung ganz fii.-r die arobpolnischc Idee aewonnen. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Polen von den Deutschen macht von Tag zu Tag größere Fortschritte. Heute bilden bereits 200 Millionen Mark den polnischen Wirtschaftsfonds, der jeden Augenblick ihren nationalen Zwecken dienstbar ge macht werden kann. Ein polnischer Exportverein versucht jetzt, den ganzen schlesischen Grenzhandel an sich zu bringen. Und neuerdings haben die Polen auch versucht, eine Ver sicherungsgesellschaft zu gründen. Im Osten des Reiches jedoch nicht allein, sondern auch anderwärts streben die Polen nach Selbständigkeit. Im Rheinlande und in West falen gründen sie fortgesetzt Vereine. 300 000 Polen find in diese Provinzen schon wie eine Flut hincingeströmt. In Leipzig soll ein polnisches Vereinshaus er stehen. Tie wirtschaftliche Selbständigkeit bildet aber nur die Vorstufe für die heibersehnte politische Unabhängigkeit. Dafür spricht die alljährliche Feier des Tanncnbergichlacht- tageö, der in diesem Jahre, da er zum 500. Male wieder kehrt, in Krakan von den Polen der ganzen Welt gefeiert werden soll. Tie Polen wollen den 18. Juli zu einer pompösen Feier benutzem Zur Deckung der Unkosten sind bereits eine Million Kronen gesteuert worden, nnd Hun- derttauscnde einer Broschüre besorgen unter Verdrehung der historischen Ereignisse die nötige Propaganda-Aufrei zung. Gegen die polnischen Umtriebe müsse, so äußerte der Redner am Schlüße seines Referats, das deutsche Volk noch viel mehr als bisher ausgerüttelt werde« und vom Reiche gesetzliche Maßnahmen verlangen. Das wirksamste Gegen mittel aber sei, die gefährdeten Gegenden mit seßhaften deutschen Bauern zu bevölkern, wie dies von der An sied e l n ng s k om m is s i o n, die in den Ostmarken 48V neue Törfea gründete und etwa 150 000 Deutsche ansiedelte, seit 25 Jahren angewendet wird. Dem Verdienste seine Krone. In Zschonau wählten Vie städtischen Kollegien Herrn Bürgermeister Or. Schn c i- der in Anerkennung seines ersprießlichen Wirtens auf Lebenszeit. Eine neue Plancusche Anleihe von 18 Millionen Mark. Das außerordentlich schnelle, an ameaikanische Verhältnisse erinnernde Emporwachsen Plauens zur Großstadt hat auch die städtischen Bedürfnisse gewaltig anschwellen lassen. Die Anleihen des Gemeinwesens vom Jahre 1897 (10 Milli onen) und 1902 (15 Millionen Mark) sind deshalb völlig aufgebrancht, ja sogar schon überschritten. Von ihnen nahmen eine Reihe stattlicher Schulbauten, vor allem jedoch die große Talsperre mit 5 700 000 den Hauptteil irr An spruch. Das Plauensche Stadtverordnetenlvllegium stand jetzt vor der Notwendigkeit, eine neue städtische Anleihe in Höhe von 16 Millionen Mark zu genehmigen. Sie soll Verwendung finden mit.3 500 000 für das neue NathauS, 2 750 000 für einen Vorflutkanal, Kläruugszwecke usw., 2 Millionen Mark für Schulbauten, 2 Millionen Mark für Verkehrszwecke, 1800 000 sür Ueberschreitungcn der letz ten Anleihe, 2 750000 zum Umbau des oberen Bahnhofes, für Straßenbauten und das Siechenhaus, 1 Million Mark für Erweiterung der Gaswerke. Das Kollegium ge nehmigte nach längerer Aussprache die Anleihe ein stimmig. * * * Der Fall Dammann. Die „Rhein.-Wests. Ztg." brachte kürzlich unter der Spitzmarke „Eine versäumte Pflicht unserer Diplomaten" eine Zuschrift des Privatdozenten I>r. A. Wtrth in München, worin behaup tet wurde, daß die Familie des seinerzeit in Persten ermordeten Studenten Immanuel Dammann durch eine Versäumnis des Auswärtigen Amtes von der persischen Regierung keineEntschädtgung erhalten habe. Dem gegenüber stellt dann am letzten S-onnabend die „Nordd. Allgem. Ztg." fest, daß die persische Regierung auf Betrei ben des Gesandten in Teheran eine Entschädigungssumme von 15 000 Toman (etwa 58 000 -A) gewährt hat, deren letzter Teilbetrag bereits Ende September vorigen Jahres aus gezahlt worden ist. Daran glaubte das offiziöse Blatt dann eine Bemerkung über die „Leichtfertigkeit" der Angriffe gegen das Auswärtige Amt knüpfen zu sollen. Heute aber antwortet der also beschuldigte Privatdozeut Or. Wirth in der „Rhein -Wests. Ztg.": „In Sachen „Dammann" bin ich nicht so „leichtfertig" vvrgegangen, wie die „Norddeutsche" behauptet. Tie Quelle war Professor Dammann, der Bruder des Ermordetem ein durchaus Vertrauen er weckender Mann. Die „Norddeutsche" sagt, über 80 000 seien ausgczahlt worden; der Professor sagt, die Familie habe keinenPfenntgbekommen." Danach wird di« „Nordd. Allg. Ztg." aufklären müssen, wie sie zu ihrer Be hauptung kam und ob sie dieselbe aufrecht erhalten kann. — Tie „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" er greift in ihrer neuesten Nr. abermals das Wort in dieser Sache und erklärt: „Von der Entschädigungssumme, die das Auswärtige Amt erlangt hatte, war von der persi schen Regierung zunächst eine erste Rate von 600* Toman gezahlt worden. Diese Rate ist Lem Oberhaupt der Familie, dem Vater des Ermordeten, Pastor Dammann in Eisenach, am 21. August 1908 überwiesen worden. Pastor
