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248 habt haben, die wahren Gründe für ihre Abstimmung darzulegen. von Neuem bekunden durch die Abstimmung, die Sie provociren. Ich hoffe, daß alle Parteien in dieser Frage einig und geschloffen gegen Sie allein zusammenstehen werden und das wird allerdings für die' Stellung von Deutschland nicht schädlich sein, es könnte dies aber doch für Ihre Stellung sein; denn das werden Sie niemals dem deutschen Volke und der Majorität des Hauses beibringen, daß, wenn mit voller Zustimmung der auswärtigen Nationen und ihrer Monarchen unsere Vertreter bet diesen nach den Erfolgen von 1870 und nach der Wiedererrichtung des Deutschen Reiches in einen höheren Rang erhoben werden, dies Etwas wäre, was im Widerspruch mit den Wünschen des deutschen Volks stehe, weil es jährlich einige Tausend Thaler mehr koste! Soweit sind wir noch nicht heruntergekommen, so groß ist die Noth noch nicht, wenn auch Niemand die Krists leug- net, daß wir das nicht aufbringen könnten, wenn andere Länder und ihre Monarchen wünschen, unsere Vertretung aus eine höhere Stufe erhoben zu sehen. Wir legen Werth auf ein gutes Verhältniß mit dem Volke und dem Monarchen in Italien; ob Sie das thun oder nicht, kann unserer Nation gleichgiltig sein; Sie haben in diesen Ver hältnissen noch nicht die Entscheidung zu geben. Wir wünschen, daß diese Politik, diese sympathischen Beziehungen mit Italien aufrecht erhalten werden; wir wünschen diesem Streben durch die Berathungen und Beschlüsse hier heute Ausdruck zu geben; es wird damit erreicht wer den, was auch durch die Vorgänge im Frühjahr und durch die Be suche der Monarchen dieser beiden Länder herbeigeführt worden ist. Das Band, das auf gemeinsamen Interessen in sehr großen Fragen beruht, mag verstärkt werden durch den Ausdruck der formellen Be ziehung und wir werden uns davor wahren, durch die Ablehnung dieser Forderung eine Kritik zu üben über eine Handlungsweise, die wir im Interesse des Reichs durchaus billigen! — Abg. Or. Hänel: Es ist doch nicht ganz richtig, was der Abg. Graf Bethusy gesagt hat, daß die Herren aus der Centrumssraetion nicht den Muth ge- aehalten wird. Eine Ausstellung in Berlin liegt für mich in so weiter Zukunft, daß mein Blick gar nicht so weit reicht. — Abg. Reichen sperger (Crefeld) erklärt Namens seiner Partei gegen die Bewillig ung der Mittel für die Erhebung der Gesandtschaft in Rom zur Bot schaft (112,000 ^) stimmen zu wollen. Die Regierung sei in Bezug auf solche auswärtige Dinge dem Reichstage gegenüber stets sehr stiefmütterlich und so sei eS auch hier wieder ; wir wissen über die italienischen Verhältnisse absolut nichts. Außerdem hänge es gar nicht von äußerer Erscheinung und vom äußeren Auftreten unseres Ge sandten ab; sein Wort verliere dadurch Nichts an Werth, daß der russische und englische Botschafter höher bezahlt werden, als er. Nüssen und Engländer haben eben mehr Geld, als wir. Außerdem wünschen wir nicht, daß wir den Anfang machen, den im Quirinal zu ver wendenden Fond zu vergrößern, während der daraus ohne einen An schein von Recht vertriebene Papst, das Haupt der katholischen Kirche, der älteste Souverain von Europa, im Vatican das Gericht Gottes und der Geschichte erwartet. (Bravo im Centrum.) Betreffs der Ausstellungen glaubt Redner, daß es dienlich gewesen wäre, einmal eine Zeit lang jede Betheiligung an irgend einer Ausstellung abzulehnen, namentlich da es bedenklich sei, die in Wien hervorgetretenen Schwächen der deutschen Industrie in Philadelphia der Welt wieder zu zeigen; die Förderung derselben durch Ausstellungen sei sehr illusorisch. Er werde deshalb gegen diese Position, sowie gegen die Unterstützung für die Brüsseler Ausstellung stimmen, weil letztere ein Privatunternehmen sei und von Preußen allein mit 325,000 ^L dotirt werde und Private gewiß für so edle Zwecke sehr gern auch Opfer bringen werden. — Minister Delbrück: Der Vorredner hat sich beschwert, daß man hier Nichts osficiell von Italien wisse. Ich erinnere Sie, daß die Frage der „Blaubücher" hier früher ausführlich erörtert worden ist und ich glaube, daß die von dem Reichskanzler ausgeführten Ansichten von der großen Mehrheit des Hauses gebilligt worden sind. Die Position selbst anlangend, glaube ich mich eines näheren Eingehens enthalten zu dürfen und über das letzte, wie es schien, maßgebende Motiv des Der Abg. Reichensperger hat ganz offen erklärt, daß es gerade der Vorredners habe ich gar Nichts zu sagen. Bezüglich der Ausstellung Gegensatz zu den freundschaftlichen Gesinnungen ist, welche sie bestimmt in Philadelphia bemerke ich, daß es sich ja nicht um eine erste For- haben, gegen diese Position zu stimmen. Sie haben eS in der That derung handelt, sondern daß schon 450,000^ bewilligt sind, und eS scheint provocirt, daß wir diesen Posten jetzt von der Höhe der Politik be- eben nur wünschenSwerth, daß noch eine Nachbewilligung eintrete für trachten. Wir konnten wohl über die Summe discutiren und den den hier vorliegenden 'Zweck. Die Bedeutung der Brüsseler Aus- Calculator heranziehen, wie ja einer der Abgeordneten bereits das stellung wird ja auch vom Vorredner anerkannt; sie ist auch nicht in Officium des Calculators ausgeübt hat. Es giebt gewisse Posten, dem Sinne ein Privatunternehmen, als fordere sie keine Unterstützung, bei denen wir uns im guten Glauben auf die Versicherungen der sondern nur in dem Sinne, wie die englischen von Privaten ange- Regierungen verlassen müssen und wir sagen daher, daß bei diesem regten Ausstellungen; hier sind nur diejenigen Kosten gefordert, für Posten die 25,000 mehr oder weniger nicht in Frage kommen, deren Verthetlung unter die einzelnen Staaten sich gar kein Maßstab Wir sind auch der Ueberzeugung, daß man auch ohne die 25,000 finden ließ. — Abg. Schröder (Lippstadt) wendet sich ebenfalls eine gute Politik machen kann; aber in diesem Augenblick haben wir gegen die Erhebung der Gesandtschaft in Rom zur Botschaft und die keine Veranlassung, dieser Forderung entgegen zu treten. — Nachdem dafür erhobene Nachsorderung, welche mit der Rangerhöhung nichts Abg. Reichensperger (Crefeld) sich dagegen verwahrt, daß ihm zu thun habe; da? Gehalt sei zur Repräsentation ganz ausreichend. Motive untergelegt werden, die er nicht habe, wird die Discussion ge- Es sei auch nicht an der Zeit, Gehälter zu erhöhen, in einem Zeit- schloffen. Bei der Abstimmung wird die Forderung für den Bot punkt, wo man dem Arnimparagraphen gegenüber noch gar nicht schafterposten bewilligt (nur die Clericalen stimmen dagegen). Dem- wisse, wer bei uns noch Diplomat werde bleiben oder werden wollen. — nächst werden auch die anderen beiden Forderungen deS Nachtrags- Abg. Windthorst (Meppen) : Es handelt sich hier nicht um die Etats bewilligt. — Der Gesetz-Entwurf, betr. die weitere Behandlung Rangerhöhung deS Herrn v. Keudell, sondern nur um die Frage, ob der Justizorganisations-Gesetze, wird in dritter Lesung an der Botschafter oder Gesandte höher besoldet werden soll. Da ich genommen und die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben deS nun die feste Ueberzeugung habe, daß der Herr mit seinem Gehalt in Reichs pro 1874 in dritter Berathung erledigt. — Es folgen Peti- Jtalien auskommen kann, so habe ich keinen Grund, mehr zu be° tionen: Die Petition des Kaufmann Werder in Berlin um Er- willigen, namentlich bei der im deutschen Volke gerade in diesem Mäßigung des Eingangszolles auf das von ihm importirte Kinder- Augenblick herrschenden Noth. Der Reichscanzler hat selbst gesagt, daß die mehl des deutschen Chemikers NeM in Vevey (Schweiz) wird dem Frage, ob Gesandter, ob Botschafter, mit der Gehaltssrage nichts zu thun Reichscanzler zur Berücksichtigung empfohlen. Eine Petition der Erben hat und alle entgegenstehenden Redensarten gelten mir pro nidilo! des Buchdrucker Seeger zu Leipzig um Entschädigung für die vom (Große Heiterkeit.) — Abg. Gras Bethusy-Huc: Der Hauptgrund, deutschen Consul Vezie in Philadelphia unterschlagenen 4000 Dollars warum die Herren vom Centrum gegen diese Position stimmen, ist wird auf Antrag des Abg. Ackermann durch Uebergang zur Tages- der, daß Sie das freundschaftliche Verhältniß zwischen Deutschland ordnung erledigt. Der ständige Ausschuß deS deutschen Journalisten- und Italien mißbilligen. (Widerspruch im Centrum.) Wir wollen tags petitionirt um den Erlaß einer bestimmten gesetzlichen Vorschrift durch unsere Abstimmung documentiren, daß das deutsche Volk in zu dem Zwecke, daß, sobald nach K 20 des Reichspreßgesetzes der seiner großen Mehrheit genau auf dem entgegengesetzten Standpunkt Redacteur haftbar ist, jede zwangsweise Ermittelung eines anderen steht! — Abg. v. Bennigsen: Ich wundere mich nicht, daß die Schuldigen wegfällt, also auch kein bei Herstellung oder Verbreitung Herren aus der Mitte des Hauses gegen diese Position stimmen und des betreffenden Preßerzeugnisses Betheiligter zum Zeugniß über Ver- diese ihre Meinung mit einigen Worten motiviren ; aber daß der Sache fasser oder Einsender desselben genöthigt werden kann. Die Com- diese Bedeutung beigelegt wird, das wundert mich allerdings; denn Mission beantragt die Ueberweisung der Petition an die Justizcom- was wird die Folge sein? Erreichen werden Sie mit Ihrem Wider- Mission zur Erwägung und eventuellen Berücksichtigung bei Berathung spruch doch nicht, daß die Majorität Ihnen folgt, sondern nur, daß der Strasproceßordnung. Nachdem der Referent Abg. Hoffmann Sie Ihre isolirte Stellung in Fragen der auswärtigen Politik hier diesen Antrag unter Hinweis auf die Wichtigkeit der Frage für die
