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Seit Dienstag haben die Verhandlungen des deutschen Reichstages und des preußischen Abgeordneten hauses wiederum begonnen, scheinen aber eine ganz andere Wendung zu nehmen als vor den Osterferien, weil jetzt der Schwerpunkt der parlamentarischen Kampagne in den preußischen Landtag verlegt wird. Die Fragen der Kolonial- politik und der Dampfer-Subvention sind im deutschen Reichstage glücklich gelöst; der Zolltarif ist in der Haupt sache im Sinne der „Freien wirthschaftlichen Vereinigung" angenommen, die Börsensteuerfrage aber noch nicht spruch reif. Unter diesen Umständen gewinnt die Angelegenheit des Verwendungsgesetzes, die demnächst in dem preußischen Abgeordnetenhaus zur Entscheidung gelangt, die größte Be deutung. Das Zentrum hat nur unter der Voraussetzung im deutschen Reichstage für das Zustandekommen der Zoll« tarisnovclle mitgewirkt, daß die Ueberschüsse zur Erleichte rung der Gemcindclasten Verwendung fänden. Der zu diesem Zweck von dem ultramontanen Abgeordneten von Huene im preußischen Abaeordnctenhanse eingebrachte An ttag, der wohl geeignet scheint, die Volksthümlichkcit der Zentrumspartei in zahlreichen Wahlkreisen noch zu steigern, sand die Zustimmung des preußischen Finanzministcrs, was um so mehr überraschte, als gegen diesen Antrag ernste finanzwirthschaftliche Bedenken vorliegen. Daß bei dem Vorhandensein eines Defizits künftige Steuerüberschüsse den Gemeinden in Aussicht gestellt werden, betrachten viele Volksvertreter als ein Mittel, für das Tabaksmonopol Stimmung zu machen. Man erklärt andererseits die angeblich von dem Reichskanzler selbst veranlaßte Fügsam keit des Herrn von Scholz mit dem günstigeren Stand der Ausgleichsverhandlungen zwischen Berlin und Rom, der cs wünschenswerth erscheinen läßt, dem Zentrum so weit als möglich den Willen zu rhun. Im Vatikan scheint man bereit, auf die Begnadigung des früheren Erzbischofs Melchers von Köln zu verzichten, denselben durch die Kardinalswürde zu entschädigen, die dadurch vakant wer dende Erzdiözese Köln dem Bischof Crementz zu verleihen, schließlich sich mit der preußischen Regierung über den Posener Bischofssitz dahin zu einigen, daß der politisch un verfängliche Dekan Graf Poninski an die Stelle Ledochowski's tritt. Kommt dieser Ausgleich zu Stande, so ist die Mög lichkeit geboten, daß sich die Konservativen und Ultramon tanen im deutschen Reichstage und im preußischen Abge ordnetenhaus«: wieder zusammenfinden, während in der Session vor den Osterferien die Konservativen zumeist mit den Nationalliberalen zusammenhielten. Thatsache ist, daß die ganze nationalliberale Partei es ab lehnte, sich mit den Konservativen und dem Zentrum zur Durch setzung des Verwendungsgesetz-Antrages des Abg. v. Huene zu vereinigen. Bei diesem Beschlusse war erstens der Ge danke maßgebend, daß durch diesen Antrag das Defizit der Reichsfinanzen erhalten bleibt und ein moralischer Zwang zur späteren Bewilligung neuer Reichssteuern geschaffen wird, für welchen die angebliche Entlastung der Gemeinden keine genügende. Entschädigung bietet. Zweitens ist den Nationalliberalen jedes Bündniß mit dem Zentrum bedenklich, das erfahrungsmäßig bei dem Zusammengehen mit anderen Fraktionen stets den Löwenantheil der Beute au sich zu reißen gewußt hat. Dem Zentrum liegt ebensowenig an der Hceresfolge der Nationalliberalen, die in letzter Zeit weit mehr für die Politik des deutschen Reichskanzlers ein- tratcn, als es dem Zentrumssührer Windthorst lieb war. Durch sein Verhalten dem Antrag v. Huene's gegenüber zeigte der Reichskanzler aber wiederum seine vollständige Gleich giltigkeit gegen tsie Stellung der verschiedenen parlamentari schen Parteien und seine Bereitschaft, von jeder Partei cnt- gegeuzunehmcn, was ihm im Interesse des Landes wünschens werth scheint. Aus Vorurtheil gegen den Abg. Windthorst wird Fürst Bismarck durchaus kein Bedenken dagegen hegen, wenn ihm dessen Anhänger die Zolltarifnovelle vervollstän digen, die verdreifachten Kornzölle cndgiltig feststellen helfen, die Holzzölle in dritter Lesung noch höher normiren wie in der zweiten und vielleicht gar zu Gunsten der Gutsbesitzer auf eine Steigerung der Viehzölle dringen, welche im Re gierungs-Entwurf noch nicht vorgesehen war. Eine Art Tauschgeschäft dürfte sich bei der Berathung des v. Huene'schen Antrages und bei etwaiger Wiederholung der kirchenpolitischen Anträge Windthorst's im preußischen Abgeordnetenhause um so leichter entwickeln, als dabei der deutsche Reichskanzler keine allzuschwercn Konzessionen zu machen braucht. Dagegen hätte dann das Zentrum die Verpflichtung, nicht nur die Zolltarifnovelle zu vervoll ständigen, sondern auch seine Unterstützung im deutschen Reichstage bei einigen Vorlagen zu leihen, die theils der konservativen, theils der nationalliberalen Partei bedenklich erscheinen. Zu diesem noch nicht hinreichend gesicherten Regierungsvorlagen gehören die Gesetzentwürfe über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf die Transport gewerbe, die Unfallversicherung für die Land- und Forst- wirthschaft und das Postsparkassengesetz. Als eine der schwierigsten Angelegenheiten dürfte sich der jetzt dem deutschen Bundesrath zur Genehmigung vorliegende Aus lieferungs-Vertrag zwischen Deutschland und Rußland er weisen, weil das Zentrum mit Rücksicht auf seine volnischen Freunde für diese Vorlage kaum im deutschen Reichstage eintreten können wird. Äls vor drei Monaten das proviso rische preußisch-russische Abkommen bekannt wurde, hat man sich in Deutschland allseitig bereit erklärt, dazu mitzuwirken, daß die Regierungen gemeinsame Sache gegen jene Feinde aller Staatsordnung machen können, welche unter Berufung auf ihre „politischen" Zwecke den Meuchelmord und jedes andere gemeine Verbrechen verüben. Darüber hinaus aber meint sowohl die liberale wie die ultramontane Partei bei der Verschiedenheit deutscher .nd russischer Rechtsordnung in der Hilfeleistung deutscherseits für die Verfolgung russi scher Reichsangehörigen, denen irgend ein Vergehen vor geworfen wird, nicht gehen zu können. Es wäre ein schlimmer Dank für die Bundesgenossenschaft der polnischen Abgeord neten, wenn das Zentrum dem Vertrage gesetzliche Geltung verschaffen wollte, nach welchem deutsche Behörden mitwirken müssen zur Bestrafung nach Deutschland geflüchteter Per sonen, die keine Handlungen begangen haben, die nach deutschen Nechtsbegriffen strafbar find. Die Schärfe eines solchen Auslieferungs-Vertrages würde sich speziell gegen die Polen richten, von denen viele in Deutschland leben, die nach russischen Rechtsbegriffen nicht politisch vorwurfs frei sind. Die liberale Partei würde ganz staatsklug handeln, wenn sie in dieser bedenklichen Frage die Vorhand dem Zentrum ließe, das sich dann zwischen dem deutschen Reichskanzler und den polnischen Freunden entscheiden müßte. Das Schicksal des Börscnsteuer-Projekts und des An trages Ackermann auf Stellung des Handwerks unter die Bcfugniß der Verwaltungsbehörden liegt vollständig in der Hand der Reichsregierung, die darüber endlich im deutschen Reichstage wird Farbe bekennen müssen. Die Reichstags kommission für die Börscnsteuer will dem Hause einen Tarif Vorschlägen, der sowohl von dem Wedell'schen wie von dem Oechelhüuser'schen erheblich abweicht, aber von der großen Geschäftswelt ebenfalls als bedenklich angesehen wird. Darüber ist man sich in der Kommission klar gewesen, daß der Ertrag der Börsensteuer sich vorläufig nicht genau taxiren läßt und daß selbst bei dem von der Subkommission vorgeschlagenen hohen Steuersatz von V" pro Mille sich höchstens ein Ertrag von 12 Millionen Mark erwarten ließe. Von der Reichsregicrung liegt aber darüber noch gar keine Meinungsäußerung vor und bleibt abzuwarten, ob dieselbe dabei und bei dem Zunftantrag deS Abgeord neten Ackermann so lautet, daß sie den dabei so ziemlich übereinstimmenden Wünschen und hochgespannten Erwar tungen des Zentrums und der Hochkonservatiocn entspricht. Recht erfreulich wäre es, wenn sich Fürst Bismarck im deutschen Reichstage bewogen fände, etwas über den jetzt durch die zentralasiatischen Wirren ernstlich getrübten politi schen Horizont zu äußern. Der Zwist zwischen England und Rußland scheint zu einem verhängnißvollen Krieg zu führen, der nicht nur die deutschen Börsen arg in Mitleidenschaft zieht, sondern auch die Sicherheit des deutschen Handels in den Ostseegewässcrn ernstlich bedroht. Die Spannung ist schon jetzt so groß, daß man allseitig dem deutschen Reichs kanzler für ein im deutschen Reichstage gesprochenes er lösendes Wort herzlich dankbar sein würde. Tagesschau. Freiberg, den 15. April. In der gestrigen ersten Sitzung nach den Osterferien machte im deutschen Reichstage die Mittheilnng des Präsidenten, der ultramontane Abg. v. Schorlemer-Alst, der Wortführer der „Freien wirthschaftlichen Vereinigung" habe auf sein Mandat verzichtet, einen tiefen Eindruck. Nach Erledigung mehrerer Petitionen ging man zu der Berathung der Zoll- tarifnovclle über, wobei Abg. Brömel zu der Position Erden, Erze, edle Metalle, Asbest und Asbestwaaren eine erhebliche Herabsetzung der Zollsätze beantragte. Abg. Biehl und Ge noffen wollten eine neue Position Schlemmkreide mit einem Zollsatz von 1 M, Abg. Delbrück und Genoffen einen Zollsatz von 0,30 M. für Zement einführen. An der Debatte betheiligten sich die Abgg. Münch, Brömel, Mosler, Biehl und der Bundeskommiffar Krause. Abg. Biehl sah in der Besteuerung des Zements einen Retorsionszoll gegen Oestereich-Ungarn, indem der seewärts eingehende Zement un versteuert bleiben soll. Der Staatssekretär v. Burchard bestritt jedoch den Charakter der Retorsion. Abg. Fr ege trat für den Antrag Biehl ein, wogegen Abg. Richter da vor warnte, durch Trennung von land- und seewärts ein gehendem Material das Prinzip der Meistbegünstigungsverträge zu durchbrechen. Das sei keine ehrliche Politik und werde die anderen Staaten mißtrauisch und abgeneigt machen, mit uns noch Verträge abzuschließen. Nach kurzer Debatte sollte die Abstimmung, und zwar nach einem von der linken Seite ge stellten Antrag, als eine namentliche erfolgen. Da Abg. v. Köller die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifelte, schritt man zur Auszählung, welche die Anwesenheit von nur 158 Mitgliedern ergab. Das Haus war also beschlußunfähig. Die nächste Sitzung wurde auf heute Nachmittag 1 Uhr an beraumt. Der Finanzminister von Scholz erklärte gestern im preußischen Abgeordnetenhause, die Regierung stimme zwar der beantragten Pensionirung der Volksschullehrer im Allgemeinen zu, jedoch bedürfe der vorgeschlagene Gesetzentwurf im Ein zelnen der Korrektur bezüglich der Heranziehung der Staats kasse und resp. der Schulunterhaltungspflichtigen. Zu den Pensionen liege kein Bedürfniß vor, den Staat bis 900 Mk. heranzuziehen, es genüge vielmehr eine Verpflichtung bis 600 Mk. Die Regierung entschloß sich zu diesem Entgegen kommen in der Hoffnung, damit auch das Entgegen kommen auf anderer Seite hervorzurufen, auf daß diese Allen gleich am Herzen liegende Angelegenheit durch Abstellung an erkannter Mißstände gelöst werde. Dem Abg. Richter gegen über erklärte der Minister, die Negierung stehe prinzipiell auf dem Standpunkte der guotenmäßigen Theilung der Last zur Hälfte zwischen dem Staat und der Gemeinde, die Feststellung einer Minimalpension aber wäre für die Regierung unannehm bar, weil die Lehrer damit auf einen anderen Boden gestellt würden, als die übrigen Staatsbeamten. Abg. Windthorst erhob Bedenken aus Artikel 25 der Verfassung, den Gemeinden Schullasten auszulegen und die Bildung einer reinen Staats schule zu verhindern. Abg. Enneccerus stellte jedoch fest, daß der fragliche Verfaffungsartikel durch die Ucbergangs- bestimmung zu Artikel 26 suspendirt fei. Der Kultus minister wiederholte, daß die Vorlage an der Festsetzung der Minimalpension scheitern müsse. Das Interesse der Ge meinden sei durch den Vorschlag des Finanzministers, den Staat bis zu 600 Mk. zu verpflichten, am besten gewahrt. 8 1 wurde hierauf mit großer Majorität angenommen und dann die Sitzung vertagt. Wie verlautet, lehnte der Justizausschuß des deutschen Bundesrathes die Wiedereinführung der Berufung im Straf prozesse ab, da sich die Mehrheit der deutschen Regierungen (darunter alle Mittelstaaten) gegen diese Maßregel entschieden erklärten. — Nachträglich berichtet man, daß in Berlin in der Stacht zum Sonnabend ein 21 Jahre alter Mensch verhaftet wurde, welcher einen Stein in eines der Parterrefcnster des kaiserlichen Palais (das zweite neben dem historischen Eckfenster) geworfen hatte. — Gestern beschloß das Aeltesten-Kollegium der Berliner Kaufmunnschaft behufs Anbahnung einer allge meinen deutschen Ausstellung in Berlin im Jahre 1888 mit den Reichs-, Staats- und Kommunalbehörden in Verbindung zu treten, die Theilnahmc der übrigen deutschen Handelskammern und Jntereffenkreise an dem Unternehmen zu erweitern, auch vorbehältlich der Genehmigung der Finanzkommission eine Bei hilfe von 100000 Mark zur Ausstellung zu gewähren. Das Kollegium ernannte eine Kommission von 9 Mitgliedern zur weiteren Bearbeitung der Angelegenheit. Das ungewöhnlich kühne Auftreten des Abg. 1)r. Knotz in der verflossenen Session des österreichischen Reichsrathes ist zwar in den nationalen und klerikalen Kreisen sehr übel vermerkt worden, hat demselben aber in den deutschliberalen Städten Nordböhmens begeisterte Verehrer verschafft. Seine Ankunft in Böhmisch-Leipa gestaltete sich am Sonntag zu einer lebhaften Sympathie-Knndgebnng für den Vertreter dieses Bezirkes. Auf dem Bahnhofe wurde Or. Knotz von allen Vereinen der Stadt, der Gemeindevertretung, vielen Vereinen und Ortsvertrctnngen der Umgebung und von einer nach
