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Bedenken geam das GtaatSbahnsystem. Schließlich wird die i März einbringen zu können. Treffen diese Voraussetzungen Vorlage der Budgetkommission zur Berathung überwiesen und zu, dann genügt auch die noch übrige Zeit, um das Gesetz bis damit die oft recht scharfe Debatte geschloffen, während wel- 1878 zur Einführung reif zu machet,. cher der Minister Achenbach unter Anderem auch die Be- Frankreich. In Uebeinstimmung mit dem Minister-Prä - merkung machte, daß das Benehmen gegen die Nachbarregier fidenten JuleS Simon hat die Linke der Kammer einen Beschuß rung kein unfreundliches gewesen sei, sondern man (der ableh- gefaßt, welcher für die Republikaner von großem Vortheil werden nenden Antwort Sachsens gegenüber) nur die Rechte des preuß. kann. Bekanntlich ist von dem großen allgemeinen Gemeinde Staats gewahrt habe und die Hilfe des Reichs angerufen gesetz, zu dessen Vorbereitung und Ausarbeitung schon vor werden solle, falls eine Verständigung in dieser Angelegenheit nicht Jahren eine, außerparlamentarische Kommission ernannt wurde, möglich erscheine. — In der Sitzung vom 14. d. M. beschäf- provisorisch erst der Abschnitt über die Ernennung der Maires tigte man sich sodann mit dem Gesetzentwurf, betreffend die abgetrennt und beschlossen worden. Hiernach werden die Maires Erweiterung der Verwendungszwecke der den Provinzial- und vom Gemeinderath gewählt; nur in den Hauptorten der Depar- Kommunalverbänden überwiesenen Dotationsfonds. Auch tements, der Arrondissements und der Kantone ernennt sie die - diese Vorlage, welche den Provinzial- bezw. Kommunal- Regierung. Letztere hat nun auf Grund dieses Gesetze-freilich verbänden die Möglichkeit bieten soll, die ihnen zur Selbst- schon eine gehörige Anzahl antirepublikanischer Maires dem Verwaltung überwiesenen Fonds zur Förderung des Neubaues Privatleben zurückgegeben; aber es blieb trotzdem noch eine über- von s. g. Sekundärbahnen zu verwenden, fand Widerspruch aus große Menge von Gemeinden unter dem Einflüsse der alten von Setten der Abgeordneten v. Ludwig, Mühlenbeck und Agenten des Herzogs von Broglie, weil eine Absetzung Windthorst (Meppen), wohingegen die Abgg. Röckerath, bei den Tausenden von Maires mit außerordentlich vielen Henze und Rickert in der Vorlage ein den öffentlichen In- Schwierigkeiten verbunden ist. Um nun mit einem Schlage leressen dienendes, höchst wünschenswerthes Gesetz erblickten, zum Ziele zu gelangen, will man durch eine allgemeine Be Jn Folge dessen wurde auch die zweite Berathung im Plenum stimmung sämmtliche Maires ihres Amts entheben, so daß jeder beschlossen und der auf Überweisung an die Kommission ge- einer neuen Bestallung und Bestätigung vom Ministerium be richtete Antrag des Abg. Windthorst abgelehnt. — Was darf. Dadurch würde die Republik auf einmal von allen jenen den Schluß des Landtags anbetrifft, so glaubt die „Prov.-Korr.", ihr feindseligen und doch so einflußreichen Beamten befreit; daß derselbe nicht vor der ersten Märzwoche erfolgen werde. man würde sie eben einfach nicht wieder ernennen. Zugleich Die Tarifreform - Konferenz in Berlin ist am 12. dieses I aber enthöbe man die Regierung damit der Unannehmlichkeit, Monats eröffnet worden. Den Vorsitz führte der Ministerial- gegen persönliche Einflüsse und Hntriguen ankämpfen zu müssen, direkter Weishaupt; außer ihm nahmen seitens des preußischen — In der letzten Sitzung der Deputirtenkammer hat der Han- Handelsministeriums noch Theil die Herren Ministerialdirektor delsminister den Entwurf eines neuen allgemeinen Zolltarifs Duddenhausen, Geheimer Oberregierungsrath d'Avis und Rc- eingebracht. Derselbe unterzieht den alten Tarif wichtigen gierungs-Assessor Fleck. Nachdem der Vorsitzende die Versamm- Veränderungen und nimmt, den Schlußanträgen des Over- lung namens des durch die Theilnahme an den Verhandlungen handelsraths entsprechend, die Ansätze des seit 1860 geltenden des Abgeordnetenhauses verhinderten Herrn Handelsministers Vertragstarifs zur Grundlage. Ein Artikel verleiht jedoch dem begrüßt und auf den Zweck der Konferenz hingewiesen hatte, Präsidenten der Republik das Recht, die Erzeugnisse derjenigen wurde vor der Eröffnung der eigentlichen Verhandlungen von Länder, deren Tarif Frankreich gegenüber emen Durchschnitts- den Vertretern der preußischen Privatbahnen bemerkt, sie könnten satz von 15 Procent überschreitet, mit einem oder zwei Zu- in die Berathungen nur mit dem Vorbehalt und dem Wunsche schlaaszehnten zu belegen. Damit soll Frankreich für dm Fall eintreten, daß über die allgemeinen, mit dem neuen Tarifsystem der, Schwierigkeiten mit gewissen Ländern di- ihm gebührende verbundenen, und speziell die Privatbahnen betreffenden Fragen, Behandlung gesichert werden. Der neue Tarif enthält einige eine Verständigung herbeigeführt werden möge. Die Verwaltung Zollerhöhungen, welche eine jährliche Mehreinnahme von der Reichsbahnen erklärte dagegen beim Beginn der Debatten, 9,700,000 Frcs. bezwecken. Diese Erhöhungen beziehen sich zu- daß sie einer Beseitigung des ihrer Ueberzeugung nach aller- meist auf Verzehrungsgegenstände. dings richtigen und dem Wohle Elsaß-Lothringens entspre- Dänemark. Die Socialdemokraten haben sich wirklich chenden Systems im Interesse der Herbeiführung der Einheitlich- an den Ministerpräsidenten gewandt und ihm die von der keines Tarifsystems nicht entgegen sein wolle. — Die Konferenz Volksversammlung gefaßten Resolutionen mitgetheilt. Danach ist übrigens am 13. d. M. schon wieder geschlossen worden und aber soll l) der Staat sofort eine größere Anzahl Nothstands hat insofern zu einem befriedigenden Resultate geführt, als der bauten unternehmen; 2) eine bedeutende Summe zur Unterstützung Dresdner Entwurf, allerdings nicht ohne Modifikationen, an- der Arbeitslosen auswerfen und 3) den auswanderungslustigen genommen wurde, demnach fa^onnirtes Eisen, Stabeisen und Arbeitern durch Gcldzuschuß die Auswanderung ermöglichen. Eisenblech nach dem Spezialtarif II eine wesentliche Er- Der Ministerpräsident setzte darauf der socialdemokratischcn Mäßigung erfährt. Deputation auseinander, daß 1 die Regierung, wenn irgend OesterreichischsUngarische Monarchie. Die ungarischen möglich, Nothstandsarbeiten in Angriff nehmen lassen werde Minister haben sich dennoch bewegen lassen, ihre Demission und daß a<1 2 zuerst die Kommune und nur ergänzungsweise wieder zurückzunehmen, nachdem es nicht gelungen war, ein der Staat helfend eintrete könne. Die dritte Forderung lehnte er anderes Ministerium auf die Beine zu bringen.^ Auf beiden rundweg ab, indem er ausführte, daß Dänemark nicht übervölkert Seiten hat man sich anscheinend nachträglich eines Besseren be- feinden besten Beweis dafür liefere die stetige Einwanderung sonnen, da sich die Ungarn zu einem konservativen Kabinet fremder Arbeitskräfte. Schließlich schieden Minister und social- nicht verstehen mögen und die Wiener unwillkürlich fühlen, daß demokratische Deputation in ausgesucht höflicher Weise von eine Schwankung der Politik in Pest auch für sie eine ent- einander. Andre Völker — andre Sitten! scheidende Wendung und eventuell eine Ministerkrisis im Gefolge Stdwedeu. Die Theilnahme Schwedens an der Pariser haben könnte. Gleichzeitig bliesen die magyarischen Politiker Weltausstellung im Jahre 1878 ist nunmehr von der schwedi- Trauer und kündigten einm Sturz Andraffp's und eine Aende- schen Regierung im Prinzipe beschlossen worden. Ueber die rung in der auswärtigen Politik Oesterreichs an, wenn keine j dazu vom Reichstage zu verlangende Summe hat man jedoch Versöhnung zu Stande käme. Vor dieser Aenderung in der « noch keinen definitiven Entschluß gefaßt. Da indessen die auswärtigen Politik geriethen nun beide feindliche Lager in norwegische Regierung zu dem gedachten Zwecke 120,000 Kro- Schrecken, und vielleicht bewirkt die orientalische Frage im nen beim Storting zu beantragen gedenkt, so geht daraus Her- Augenblick dies eine Gute, daß zwischen Ungarn und Oesterreich vor, daß vom Reichstage eine noch weit höhere Summe gefor- endlich ein neuer haltbarer Friede zu Stande kommt. — Der dert werden wird. — Bemerkt sei noch, daß die Regierung Steuerreform-Ausschuß ist mit seinen Berathungen nunmehr zu einen Gesetzentwurf über die allgemeine Wehrpflicht verlegte Ende gekommen, so daß alle Aussicht vorhanden sein dürfte, die ' und in Christianis der König am 7. d. M. den Störung betreffende Vorlage im Abgeordnetenhause schon im Anfang ! mit einer die allgemeine Lage des Lanves zeichnenden und die