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18 diese- Deficit werde seine vollständiae Ausgleichima finden, den» EttlKt-MrshattSetat für 1864 werG^die Staatsregierung als bald züt Berätßhng vori<^en Oie Regierung werde ferner einen Gesttzlntwsn f zukAM KgMzuna des Gesetzes über die Verpflichtung zürn Kriegsdienste vom 3. September 1814 Vsrlegen. Me oa^tVRckrganisation des Heckes, zu Vckett ÄuftckhHaltung die Regierung sich im Interesse der Machtstellung Preußens einmüthig verpflichtet erachte, auch durch eine gesetzliche Feststellung der/zu.ihrer Durchführung. erforder lichen Ausgaben Nunmihr einest vollständigen Abschluß gewinnest werde. Die Thronrede erwähnt dann noch die Vorlagen be treffs der bevorstehenden Jubelfeier und betreffs der Marine erweiterung. Darauf heißt eS weiter: Gewerbfleiß unh. Handel müßten zwar noch die Vortheile der Handelsverträge mit Frank reich entbehren, die Regierung sei jedoch fest entschlossen, daß jene Vortheile nicht über den Zeitpunkt hinaus vorent- halten bleiben sollten, wo die Verpflichtungen lösbar würden, die gegenwärtig noch der Ausführung jener Vorträge entgegen- stünven. Die Regierung hofft femer, noch Vorlagen wegen neuer Eisenbahnen machen zu können, verheißt Gesetzentwürfe zur Er gänzung der deutschen Wechselordnung und über die Gerichts- barkeits der Consuln. — Die Vorberathungen über abgegebene Gutachten der Provinzialstände Ließen noch nicht übersehen, ob ein Gesetzentwurf über die Kreisvrdnung alsbald werde vorgelegt werden können. . Die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten seien im Allgemeinen befriedigend. Den Bemühungen der Re gierung sei es gelungen, ihre Politik in Hessen zur Geltung zu bringen und dem Kurstaate Aussichten auf eine geordnete Ent wicklung seines Verfassungslebens zu gewähren, welche auch durch die neuesten Kasseler Vorgänge nur vorübergehend -getrübt werden könnten. Die von deutschen Bundesregierungen in der Bundesversammlung gestellten Anträge hätten weniger durch ihren Inhalt, als durch die auf sie angewandte Auslegung der Bundes verträge eine prineipielle Bedeutung für die Stellung Preußens zum Bundestage erlangt. Die Regierung sei zwar auch ihrer seits von der Ueberzeugung durchdrungen, daß die Bundesver- trFge, wie sie 1815 geschlossen worden, den veränderten'Zeitver hältnissen nicht entsprächen. Vor Allem aber sei sie sich der Pflicht gewissenhafter Beobachtung der bestehenden Verträge be wußt und fest entschlossen, die volle Gegenseitigkeit in Er füllung dieser Wicht, als Vorbedingung des Fortbestandes solcher Verträge, zu behandeln. Die Regierung werde von dem ernsten Bestreben geleitet, ein einmüthiges Zusammenwirken mit den Landtagshäusern zu erreichen. Der Präsident Grabow eröffnete noch an demselben Tage die» erste Sitzung des Abgeordnetenhauses; er bedauerte- daß der ohne Schuld des Hauses ausgebrochene Conflict in den letzten drei Monaten weitere Dimensionen angenommen habe. Das Abgeordnetenhaus sei bis zu den Stufen des Thrones geschmäht und verleumdet worden, das Volk habe aber seinen Vertretern zur Seite gestanden und es liegen bis jetzt dem Hause 194 Zu stimmungsadressen mit 221,151 Unterschriften vor. Der Präsi dent schloß seine Rede mit einem Hoch auf den König, in welches die Versammlung einstimmte. Die Antwort des Königs auf die Neujahrsadresse der Ber liner Stadtverordneten ist versöhnlicher ausgefallen, als man im Allgemeinen erwartet hatte. Der König dankt für die Ver sicherung treuer Hingebung und bemerkt m Bezug auf die all gemeine Lage des Lande-, daß in dieser Richtung Mißtrauen und Besorgniß nur aus irrigen Auffassungen hervorgehen könn- -ten. Er seinerseits wolle seine auf das Wohl des Landes ge richteten Absichten mit allem ihm zu Gebote stehenden Mitteln, aber innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen zu verwirklichen suchen und es sei sein aufrichtiger Wille, „die Verfassung auf recht zu erhalten und zu ^schützen" Ueberhaupt will man be merkt haben, daß seit der Rückkehr des Kronprinzen höchsten OrtS eine versöhnlichere Stimmung platzzugreifen beginne. Oesterreich. Von den 17 Landtagen der österreichischen Kronländer sind dreizehn am 8. Jan. und drei am 12. Jan. er öffnet worden und eS giebt außer Amerika kein Reich auf der Erde- welches soviel parlamentarische Versammlungen in einem Gtaate aufzuweisen vermag. Diese Landtage haben die inneren Angelegenheiten dep einzelnen Kxonlander, sowA diese nicht durch die ReichsverfHsung festgeftrllt Hürden, zu lmaMn, und iS ßchen ihnen lA»diHEBeziehung ausgedehnte BefugnW zü. Da e- sich qegenwWig um vollständige Durchführung des constitutivnellm SystemWhandelt, so erhalten diese BersammlunDU eine besondere potttischOBHeutuBg und man siehb ihrem Beratungen mit vieler -Spannung entgegen. Die, Nationalitätsbestrebungen, welche der verfassungsmäßigen Entwickelung der Kronländer, wie des Ge- sammtreichs störend entgegenzutreten drohen, werden besonders in. der Mtte des böhmischen und galizischen-Landtags hervor treten; in der ersteren Versammlung scheint das deutsche Element das Uebergewicht gegenüber den Czechen behaupten zu wollen. — Das selbst von österreichischen Regierungsorganen verbreitete Ge rücht, als stehe in nächster Zeit die Berufung des ungarischen Landtags bevor, entbehrt bis jetzt aller Begründung. Die Re gierung wünscht diesen Zusammentritt sehr und hat es daher an Vermittelungsversuchen nicht fehlen lassen; allein auf magy arischer Seite ist noch immer wenig Neigung zu einer Verständigung auf den Grundlagen der Reichsverfassung vorhanden und selbst die Mitglieder der ungarischen Hofkanzlei scheinen mit dem Staatsministerium nicht Hand in Hand gehen zu wollen. Belgien. Der Gesundheitszustand des Königs erregt abermals ernste Besorgnisse und es ist deshalb der Prinz von Flandern nach Brüssel zurückberufen worden. König Leopold hat sich wiederholten Operationen unterwerfen müssen, ohne daß dadurch sein altes Uebel gehoben worden ist. Italien. Wie Turiner Blätter behaupten, sind die Unterhandlungen über einen italienisch-französischen Handelsver trag ihrem Abschlusse nahe. Es ist dies von besonderer Wichtig keit, da nach einer Bestimmung dieses Vertrags die italienischen Staatspapiere auf der Pariser Börse zugelassen werden sollen, ein Zugeständnis, welches bisher der französische Finanzminister beharrlich verweigert hatte. — Garibaldi's Genesung macht seit seiner Rückkehr nach Caprera erwünschte Fortschritte und der General kann nach Anlegung eines festen Verbandes bereits an Krücken einhergehen. — In Neapel ist die Regierung abermals einem bourbomschen revolutionären Comite auf die Spur gekom men, dessen Statuten vom König Franz H. ausdrücklich geneh migt worden sind. Die „Europe" meldet aus angeblich zuverlässiger Quelle, daß der britische Gesandte in Rom dem Papste eine vertrauliche Depesche seiner -Regierung mitgetheilt habe, in welcher im In teresse der katholischen Kirche und der Pacisication Italiens dem Papste und dem römischen Hofe die Insel Malta so lange als Asyl angeboten werde, bis derselbe mit Sicherheit und unter wünschenswerthen Garantien zurückkehren könne. Der Papst habe. hierauf eine ablehnende Antwort ertheilt und bemerkt, daß er seinestheils besser wisse, was der katholischen Kirche fromme, als die englische Regierung und daß er daher an den Gräbern der Apostel die Rathschlüsse der Vorsehung abwarten werde. Frankreich. Am 12. Jan. ist die Session des Senats und des gesetzgebenden Körpers für das Jahr 1863 eröffnet worden. Wenn schon vorher erwartet wurde, daß die kaiserliche Thronrede einen durchgehends friedlichen Character tragen werde, so ist diese Erwartung vollständig eingetroffen. Der Kaiser hat den Umstand, daß die fünfjährige legislatorische Periode ihrem Ende entgegengeht, dazu benutzt, einen Rückblick auf die letztver gangenen Jahre zu werfen und seine ganze äußere und innere Politik vorzuführen, eine Musterung, die sich natürlich zu einer lebhaften Lobrede auf das Kaiserthum gestaltet, während sonst die ganze Rede ziemlich farblos ausgefallen ist. Namentlich fällt es auf, daß die beiden brennendsten Fragen der Gegenwart, die italienische und die mexikanische, nur flüchtig berührt sind und über dieselben keinerlei Aufschlüsse gegeben werden, welche für die öffentliche Meinung Interesse hätten. Der Kaiser hebt zu nächst hervor, daß seine Politik eine sehr einfache sei und ledig lich darauf abziele, die Wohlfahrt Frankreichs und dessen mora lische Bedeutung zu erhöhen, nach außen hin die berechtigten Bestrebungen anderer Völker nach einer besseren Zukunft zu be günstigen und die Handelsbeziehungen Frankreichs immer weiter zu entwickeln ; ferner sei diese Politik darauf gerichtet, Mißhellig- keiten zu schlichten und Streitfragen ju verbannen, zugleich aber