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Zweites Blatt Mittwoch, den 17. Mat 19S3 Nr. 114 Der neue Lan-tag ist eröffnet lerhastu», Abg. Dönicke zum Präsidenten, die Abg. Cuno Meyer und Raumann zu Vizepräsidenten gewählt Der Reichsstatthalter spricht Sorge der Regierung Reichsstatthalter Mutschmann nimmt die Ausstellung der TA. vor dem Landtag ab SPD. fehlen sämtlich ent aus keine längeren Nationalsozialismus berufene Stellen es :ntl. Dauer. !W alles Kleinliche zurückzustellen. Ueber den Zu Kampf- Umfange zum ge- Es ist die mich nicht alle undeutschen, -er- bekämpfen und eine Berantwortung getra- itschland, Velttvirt- auf Vorschlag auf Zuruf in -eS Abgeord einem Wahl entsprechend der Bedeutung des Tages, den Straßen der Stadt sah man vielfach In die Sie, meine Volksgenossen, müssen Ihre gäbe erkennen sttr das Volk. Ihr Leitsatz sein: Ter deutschen Arbeit wollen wir Weg zur Freiheit bahnen. Meine alten kämpfer kenne ich genau, aber ich fordere alle anderen auf, positiv mitzuarbeiten auch, soweit mir zuständig sind, gestalten, soweit das Reich zustän- der Rechtsgestaltung mitzuwirken. Gesetze schaffe« zur Erhaltung des mittleren bänerliche« Besitzes. mehrfach getan haben, möchte ich deswegen am Eingang meiner Ausführungen nachdrücklichst darauf Hinweisen, was sich ein großer Teil des - Mac- Jtalien Nächten en 2lb-> ud, daß chs und Einfluß rihbilli- >ie den e. utsche Ge- uständigen icht reichs. Nordwest- t sich nach ndigt und beten. rufen wird eine ernste ein. In der Kunst find etzende« Tendenzen zu reine, von Würde und inr Er- und für ; Welt, kewitz. ämmenbruch des marxistischen Geistes hinaus wollen wir eines erreichen, ein freies, geeintes Deutschland. Lebhafter Beifall brach am Schluß der Rede des Neichsstatthalters aus. Landtagspräsideut Dönicke dankte dem Herrn Reichsstatthalter und versprach im Namen der NSDAP., daß sie ederzeit voll und ganz ihre Kraft in den Dienst >es deutschen Volkes stellen werde. Die jetzige punkte sür den Bürgerkrieg hat. auch an das Ausland muß ich Es hat nicht gesehen, jedensatls angelegt Aber wenden. Abgeordneten -er schuldigt. Nunmehr wird neten Dr. Fritsch Aui- muß den Mit- auch und ild die aß man deutung ton nun erklärt erstehen, Der eien die gebauten Dingen Nschritts gene arteigene deutsche Kunst zu pflege«. Tie Denkmalspflege wird im Ministerium des Innern weiter bevorzugt behandelt werden. Dieses wird sich nicht scheuen, auf -ie- em Gebiete Kitsch rücksichtslos zu entfernen, »er dem Andenken unserer gefallenen Helden des Weltkrieges nicht entspricht. Den Kamps gegen Schmutz und Schund in Wort und Bild werden wir rücksichtslos weiterführen. Zur Verwirklichung des großen Zieles, zur Schaffung der freien deutschen Persönlichkeit, sächsischen Volkes immer noch nicht bührenden Bewußtsein gebracht hat. Tatsache, daß der Marxismus aller Schattierungen und Zerstörnngsmittel in einem bereitgestellt hatte, Fahnen Schwarz-Weiß-Rot und Les Hakenkreu zes. Das Landtagsgebäude hatte ebenfalls die Reichsfarben, die Landesfarben und die Haken kreuzfahne gesetzt. Das innere Gebäude pran-te im festlichen Schmuck. Seit langen Jahren spenden die beiden rechts und links des Vestibüls stehenden künstlerischen Brun nen wieder einmal Wasser. Herrlicher Blu menschmuck und Fahnen mit dem Hakenkreuz und in den Reichssarben geben dem Vestibül ein festliches Gewand. Die SS. bildete die Treppe hinauf Spalier. Ueberall grüne Lor beerbäume. Auch der Plenarsaal war für den gestrigen Staatsakt auf das feierlichste hergerichtet. Herr licher Blumenflor zierte die Rednertribüne. Girlanden aus frischem Tannengrün an den Säulen, Lorbeerbäume und Palmen, die künst lerisch angeordnet aufgestellt sind. An den Wänden und Emporen reicher Flaggenschmuck. Auch hier in den üblichen Landes- und Neichs- farben und dem Hakenkreuz. Die Tribünen sind von einer erwartungs vollen Menge dicht besetzt. Abteilungen der SA. haben im Hinteren Teile des Plenarsaales mit ihren Sturmfahnen Aufstellung genom men. Hinter Len Plätzen Ler Präsidenten sieht man die beiden Standarten -er SA.-Forma- tionen 100 und 108. Kurz vor 3 Uhr erscheinen die Abgeordneten im Saale. Der eingesetzte Präsident, Abgeordneter Dönicke, eröffnet mit Hammerschlag sofort die Sitzung. Er stellt zu nächst fest, daß das Haus beschlußfähig ist. Die der genügt hätte, dem deutschen Arbeiter, Bauern, Gewerbetreibenden und Beamten ein schlimmeres Los zu bescheren, als je einem Bolke beschieden gewesen ist. Und es ist weiter die Tatsache, daß der Kommunismus unter still schweigender Duldung der Sozialdemokratie im Begriff stand, diese Waffe» zu benutzen, nm das Land in ein Meer von Blnt z« verwan deln. Das ergeben einwandfrei die Funde der letzten Wochen. will ich von dieser Stelle Ausführungen machen. Tatsache ist es: Der hat gesiegt. Wie auch schon andere gerügt, daß der Kommunismus bei uns sich zu einer Kampftruppe entwickelte. In der SA-, SS. und Stahlhelm ficht man aber Truppen, obwohl deren einzige Uniform ein gleiches Hemd und ein gleicher Sittel ist und deren ein zige Kampfmittel das Programm und die Ueberzeugung sind. Anstatt sich einzubildcn, was wir nicht sind und was wir nicht haben, sollte das Ausland lieber sehen, daß wir die Wassen des Kommunismus zerbrochen und das übrige Europa vor einer Seuche bewahrt ha ben, die ohne Zweifel azrf andere Länder über- nau ver, und duS em Ma- , wurde Deutsch- mcu zum eren an. Gerichts- efert zu wur-cn tem Sei- ientfin. i. Wie Kriegs- mische >t r Stadt en und Behör- käumcn 'ientsin Die Regierungserklärung durch Ministerpräsident v. Kittinger Die Aufbauarbeit in Sachsen Aufnahmen: SoNerie Breeden Mutschmann und v. Killinger bei der Ankunft vor dem Landtag Dr. -133 —143 Durch die Gleichschaltung der Länderparla- «ente ist auch in Sachsen ein neuer Landtag zustande gekommen. Am gestrigen Dienstag- uachmittag traten die neuen Volksvertreter zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Die Tages ordnung befaßte sich nur mit der Wahl deS Präsidiums und der Entgegennahme der Re gierungserklärung durch den Ministerpräsiden ten v. Killtnger. Die Eröffnung vollzog sich als ein feierlicher Staatsakt en ms ter e. gegriffen hätte, wenn wir ihrer «icht Herr ge» worden wären. Die neue Regierung sieht sich vor die Auf gabe gestellt, die marxistische Idee auch inner lich z« besiege» Nicht der Verlust des Krieges, sondern die Art der Liquidierung des aus wel cher Ursache heraus auch verlorenen Krieges in den letzten vierzehn Jahren, hat das deutsche Volk wirtschaftlich, und was noch schlimmer ist, moralisch auf diesen Tiefstand geführt. Der Mensch ist wieder zur Hingabe an daS Vaterland, zur opferwilligen Persönlichkeit zu erziehen. Auf dieses Ziel hat schon die Volks schule hinzuarbeiten. Jede Schule hat nicht nur einseitige Wissensschnlung, sondern in erster Linie auch Eharakterbildung zu erstrebe«. Dies gilt insbesondere auch von den Hochschulen, die als Lehrstätten ihre wichtigste Ausgabe im ua- ionalen und sozialen Erziehungswerke zu er blicke» haben. Tie Unterbringung des schon vorhandenen akademischen Nachwuchses gegebenenfalls durch Umschulung und Verwendung in anderen Be- Jch kann in diesem Zusammenhang der alten Regierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie gegenüber der sich auftürmenden Gefahr blind gewesen ist. Sie scheute sich vor jedem Kon flikte mit der Sozialdemokratie und ließ es ihr zu Liebe dort au der nötigen Tatkraft fehlen, wo der Hoch- und Landesverrat gar nicht mehr hinter verschlossenen Türen gepredigt wurde. Wenn die abgetretene Negierung dieselbe Wach samkeit, mit der sie den Nationalsozialismus immer beobachtete, auch dem Kommunismus gegenüber gezeigt hätte, so hätte ihr nicht ent gehen können, daß die äußerste Linke im Erzgebirge Ltütz- Ninister- . m Essen eine Er es u. a. >r, daß ^waltunq llerdings iertrauen bgeneigt l irgend wen soll, f Hand- id einen ht, dann d christ- ngt das lbsichten, idlungen er Lage Europas gange das Präsidium gewählt: Präst-e«t des Landtages: Abg. Dönicke; Vizepräsidenten: die Abgeordneten Cuno Meyer «nd Raumann. Auf Vorschlag von Dr. Fritsch werden so- -ann die sechs Schriftführer und der Bücherei- AuSschuß ebenfalls durch Zuruf einstimmig gewählt. Der Präsident Dönicke unterbricht auf we nige Minuten die Sitzung. Kurz darauf be tritt -er Reichsstatthalter Mutschmann sowie die Mitglieder der Regierung und eine große Zahl höherer Regierungsbeamter den Saal. Alle Hände erheben sich zum Gruße. Reichsstatthalter Mutschmann nimmt sofort daS Wort zu einer Ansprache: Das Vertrauen des Reichspräsidenten hat mich zum Reichsstatthalter sür das Land Sach sen berufen. Wohl bin ich dieser schweren Auf gabe mir bewußt und es ist mir eine besondere Ehre, in dieser Zeit der nationalen Erhebung als Beamter am Aufbau des Vaterlandes mit zuarbeiten. Im Vertrauen aus die Bewegung des Nationalsozialismus und im Vertrauen auf Gott Hosse ich, mein Amt zum Segen des engeren Vaterlandes zu führen. Mein Leit satz soll sein: Gegen jedermann Gerechtigkeit! Jedem das Seine! In Zukunft wird nur noch ein Mann Politik im Reiche machen, und zwar der Führer Adolf Hitler. Der allmächtige Gott hat unseren Kampf gesegnet und der Wahrheit den Sieg über die Lüge durch den Nationalsozialismus gegeben. Wir machen von nun an nur noch nationalsozialistische Politik. Für unser Volk wollen wir nur das Allerbeste. Und dazu ist ein einheitlicher Nbnthmus notwendig, der Lie Garantie sttr die Durchführung gibt. Tie 11- jährige Epoche der Korruption ist vorüber. Zusammensetzung -es Landtages gebe dann die allerbeste Garantie. Anschließend ergriff der Ministerpräsident v. Kittinger das Wort zur Regierungserklärung. Er sühne u. a. folgendes aus: Herr Statthalter! Abgeordnete des sächsischen Volkes! Die nationalsozialistische Revolution ist in ihrem ersten Teil beendet. Ueber ihren Ver lauf und die tatsächlichen Begebenheiten in ihr „soll«. Neusic-l r Kreis- Silber- ung er- irz mel- angeblich n eines hrleutcn -fehl gc, i§cn für Ztarhem- r. An -er Umgestaltung des Straf- und Zivil rechts und unseres ganzen Prozeßrechts, unter Voranstellung germanischer Rechtsgedanken, wollen wir tätig Mitarbeiten. Verbreche«, für die Todesstrafe die einzig annehmbare Sühne bedeuten kann, werden auch durch Bollziehung dieser Strafe geahndet werden. Eine schwere Sorge bereitet der Regierung die wirtschaftliche Lage des Landes. Weil wir in großem Umfange Exportland sind, hat Sachsen der Niedergang seiner Wirtschaft und die damit naturnotwendig verbundene Arbeitslosigkeit über den Durchschnitt im Reiche betroffen. Es bleibt uns nur übrig, mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß die vorhan denen Produktionsmittel wieder voll anSgenntzt werden und damit den alte« Arbeitskräfte« wieder Brot geben. Wir werden darum kämp fen, daß wir bei Reichsaufträgen bevorzugt be rücksichtigt werden. Ta der begonnene Wiederaufbau der Volks wirtschaft auch entscheidend von den Kosten der Kapitalversorgung abhängt, so nimmt die Re gierung regen Anteil an dem angeschnittenen Problem der Zinssenkung, die sich auf die unter den verschiedensten Bezeichnungen erhobenen Provisionen erstecken muß. Den berechtigten Wünsche« des Haadwerks, deS mittelstän- -ische« Gewerbes «nd des Schank- and Gastwirtschaftsgew erbest muß durch «ine zeitgemäße Umgestaltung dkr Gewerbeordnung Rechnung getragen werden. , Die Regierung wird grundsätzlich daran fest- halten, daß durch Einführung einer entsprechen den Warenhaus- und Filialsteuer dem Miltel und Kleinbetrieb das Weiterbestehen möglich bleibt, und der Neuerrichtung von Warenhäu sern, Einheitspreisgeschäften und Filialgeschästs- unternehmcn jeden möglichen Widerstand ent gegensetzen. Der Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft stimmt die Regierung freudig zu. ' Ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Belebung der Wirtschaft ist die Finanzgebarung des Landes. Der Staatshaushaltplan für das sJahr 1933 steht unmittelbar vor dem Abschluß amd wird durch ein von der Regierung zu er lassendes Gesetz verabschiedet werden. Der Au- Nand, in dem die Regierung die Staatssinanzen !f»bernommen hat, ermöglicht es vorläufig noch nicht, eine Ausgleichung der Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Etats herbcizuführen. Vielmehr besteht zurzeit noch ein Fehlbetrag von rund 4 Millionen RM. Abgesehen hiervon, wird sich die Regierung auf allen Gebieten der Verwaltung die denkbar größte Sparsamkeit angelegen sein lassen. Ins besondere erscheint der Regierung eine all gemeine Herabsetzung der Gehälter, die übrigens auch nur gemeinsam mit dem Reiche durchgefiiHrt werden könnte, kaum mehr möglich. Etwas an ders liegen die Tinge bei den Gesellschaften, an denen der Staat maßgebend beteiligt ist. Auf dem Gebiete der Steuergesetzgebung muß nach Lage der Tinge der Reichsgesetzgebung die Initiative überlassen bleiben. Zum Zweck der Sanierung der StaatSfinanzen und auch der Gemeindefinanzen wird die neue Regierung mit wollen wir «nser Recht >ig ist, ^n Wir werden kleine« «nd