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Erzgebirgischer Volksfreund : 25.11.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-11-25
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-193211254
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19321125
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19321125
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Erzgebirgischer Volksfreund
-
Jahr
1932
-
Monat
1932-11
- Tag 1932-11-25
-
Monat
1932-11
-
Jahr
1932
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 25.11.1932
- Autor
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Mlakett sowohl al» auch au« der dabet angewandten Wenn ein Präsidialkabinett mit dem Artikel 48 zu regieren gezwungen ist, dann benötigt es die nachträgliche Billigung einer parlamentarischen Mehrheit. Damit, ist es genau so abhängig von einer Parteimehrhett, wie auch da» parlamentarische Kabinett. Damit muß der ein solche» Kabinett führende Staatsmann genau so das Ver trauen der Mehrheit des Reichstages entweder besitzen oder erobern, als er selbstverständlich das Vertrauen des Reichs präsidenten benötigt. Ob ein Regierungsprogramm parteilich oder überparteilich erscheint, spielt keine Rolle. Wesentlich hingegen ist, daß es richtig ist, und daß es zum Erfolg ftihrt. Ich protestiere dagegen, daß ein an sich richtiges Programm etwa deshalb nicht ourchgeführt werden könnte, weil es Eigentum und Gedankengut einer Partei ist und mit hin von einer Präsidialregieruna, die überparteilichen Tharak- ter besitzen müsse, abzülehnen sei. Ich habe die Ueberzeugung vertreten, daß es mir unter der Voraussetzung des Vertrauens des Reichspräsidenten am ehesten gelingen wird, eine Ka tastrophe zu vermeiden, weil sich immerhin zwei Drittel der zur Tolerierung nötigen Zahl von Abgeordneten schon in meiner Partei befinden. Sie teilen mir mit, daß der Reichspräsident nunmehr eine hundertprozentige parlamentarische Lösung wünsche. Diese Aufgabe kann überhaupt nicht gelöst werden, wenn die Stel lung dieses Auftrages mit Bedingungen verbunden ist, die die Lösung an sich verhindern. Denn wenn schon der nur parlamentarische Weg beschritten werden soll, dann können dafür aber auch keine anderen Voraussetzungen zur Auflage gemacht werden, als die in der Verfassung selbst gegebenen. Da -er Reichspräsident den Reichskanzler und die Reichs minister ernennt, hat er selbstverständlich die letzte Ent scheidung über die Ministerliste. Aber nicht zu vereinbaren mit dem Art. 83 der Verfassung wäre dann die Voraussetzung, daß die Besetzung des Auswärtigen Amtes und des Reichs wehrministeriums Sache der persönlichen Entscheidung des Reichspräsidenten sei. Auch der Reichsaußen- und -er Reichswehrminister können nur auf Vorschlaa des Reichs- kanzlers ernannt werden. Festlegung des Wirtschaftspro- qramms, keine Wiederkehr des Dualismus zwischen Reich und Preußen, keine Einschränkung des Art. 48, das sind alles Voraussetzungen, die bei einem parlamentarischen Mehrheits kabinett dem Reichspräsidenten nur nach Maßgabe der Ar- tikel 68 ff. über die Reichsgesetzgebung zustehen. Wenn Sie nun erklären, nach der bisher von dem Reichspräsidenten und seinem Amtsvorgänqer geübten Staatspraxis seien jedem Kabinett grundsätzliche Forderunaen auferlegt worden, so darf ich Ihnen darauf folgendes erwidern: 1. Noch nie in diesem Sinn und in diesem Umfang. 2. Noch nie war die katastro phale Lage Deutschlands innen-, außenpolitisch und insbeson dere wirtschaftlich so wie heute, und daher noch nie die volle Autorität eines Reichskanzlers nötiger als jetzt, und 3. darf ich darauf Hinweisen, daß noch zu keiner Zeit so schwere Ein griffe in das parlamentarische Reaierungssustem vorgcnommcn wurden, wie unter dem Präsidialkabinett Papen, die ich nun nachträglich den Parteien zur parlamentarischen Behandlung, und zwar zur Tolerierung und Billigung, vorlegen soll. Ich habe in redlichstem Bemühen Auftrag und Bedingungen immer wieder miteinander verglichen, bin aber genau so, wie meine sämtlichen Mitarbeiter, zu der Ueberzeugung gekommen, daß dieser Auftrag infolge seines inneren Widerspruches in sich undurchführbar ist. Ich habe daher davon abge sehen, in diesen Tagen mit einer Partei Fühlung zu nehmen und bittss Sie, deshalb, dem Reichspräsideyten. folgende ehr- erbietige M e l düng übermitteln zu wollen: Den mir am Montag, dem 21. d. M. vom Reichspräsi denten erteilten Auftrag kann ich infolge feiner inneren Un- durchführbarkeit nicht entgegennehmen und legeihndaher In die Hand des Reichspräsidenten zurück. An gesichts der trostlosen Lage unseres Vaterlandes, der immer steigenden Not und der Verpflichtung für jeden einzelnen Deutschen, sein letztes zu tun, damit Volk und Reich nicht im Ehaos versinken, möchte ich nach wie vyr dem ehrwürdigen Herrn Reichspräsidenten und Feldmarschall des Weltkrieges die nationalsoz. Bewegung mit dem Glauben, der Kraft und der Hoffnung der deutschen Jugend zur Verfügung stellen. Ich schlage daher unter vollständiger Umgehung aller immer nur verwirrenden Begriffe folgenden posi tiven Weg vor: 1. Der Reichspräsident fordert mich auf, vom Tage der Auftragserteilung an binnen 48 Stunden ein kurzes Pro- gramm über die beabsichtigten innen-, außen- und wirtschafts politischen Maßnahmen vörznlegen. 2. Ich werde nach Billi gung diese» Programms binnen 24 Stunden dem Reichspräsi denten eine Ministerliste vorlegen. 3. Ich werde neben anderen aus der derzeitigen Regierung zu übernehmenden Ministern dem Reichspräsidenten für das Reichswehrministerium seinen mir bekannten persönlichen Vertrauensmann, General v. Schleicher, für das Reichsaußenministerium Freiherrn von Neurath vorschlagen. 4. Der Reichspräsident ernennt mich darauf zum Reichskanzler und bestätigt die von mir vorge schlagenen und von ihm anerkannten Minister. 5. Der Reichs- Präsident erteilt mir den Auftrag, für dieses Kabinett die ver fassungsmäßigen Voraussetzungen zur Arbeit zu schaffen und gibt mir zu dem Zweck jene Vollmachten, die in so kritischen und schweren Zeiten auch parlamentarischen Reichskanzlern nie versagt worden sind. 6. Ich verspreche, daß ich unter vollem Einsatz meiner Person und meiner Bewegung mich aufopfern will für die Rettung unseres Vaterlandes. Meitzner an Kitter. Am 24. November erwiderte Staatssekretär Meißner Herrn Hitler folgende«: Sehr verehrter Herr Hitler! Auf Ihr gestrige« Schreiben beehre ich mich, Ihnen im Auftrage des Herrn Reichspräsidenten folgeude» zu er- wideru: 1. Der Herr Reichspräsident nimmt Ihr« Antwort zvr Kenntnis, daß Sie den Versuch der BUdung einer parla mentarische» Mehrheitsregierung nicht für aussichtsreich hal te« uud deshalb den Ihne« er ten Auftrag zurückgeben, g« der von Ihnen für diese Ab...mung gegebenen Begrün dung läßt der Herr Reichspräsident bemerken, daß er gerade «ach de« Ausführungen der Führer de» Zentrum» und der Bayerischen Volk,pari«!, aber auch nach Ihren eigenen A«»- führunge» in der Besprechung vom 19. November im Gegen teil annehmen mußte, daß «ine Mehrheit»bilb»»g im Reichs tag möglich «ar. Sine« „inner,« Widersprach" in seinem Auftrag vermag der Herr Reichspräsident «m so weniger an zuerkenne«, al» i« meiaem erläuternde« Schreiben vom 22. November ausdrücklich auf die Möglichkeit einer «eitere« Rücksprache hiagrwiesen «ar, fall» «ine der von de« Herrn Reichspräsidenten erwähnt«« Boranisetzuna«» sich al» eia entscheidende» Hinderni» bei Ihre» Berhandlnngea enveise« iE 2. Der Herr Rrübspräfidenr sankt Ihne», kehr »orehrter Herr Hitler, für Sh« Bereitwilligkit, dl« Führung «ine» „Präsidialkabinett," zu üb«rn«hmen. Gr glaubt üer, e» vor de« bratsch«« Volk« nicht «rttrt«» za könne», de« Führer einer Partei seine präsidiale» Vollmacht«» z« geb«», di« immer «me»t ihre «»»schließlichkelt beto« hat, »»d di« gegen ihn persönlich «ie auch gegenüber de» vo» th« für nomendla «»achteten politisch,« und wirtschaftlichen Maß- «ad«,» überwitgend vera,i»«»d «i»a,st,llt «ar. Der Herr Reichspräsident muß unter diesen Umstände» befürchten, daß ei» vo» Ihne» geführte, Präsidialkabinett sich zwangsläufig zu einer Parteidiktatnr mit allen ihren Folgen für «in« außtrordentliche Verschärfung der Gegensätze im deutschen Volke entwickeln würde, die yerbeigeführt zu haben es vor seinem Gid »nd seine« Gewissen nicht verantworte« könnte. 3. Nachdem Sie zum lebhaften Bedauern de» Herrn Reichspräsidenten sowohl in den bisherigen Besprechungen mit ihm al» auch in Ihrer gestrigen,-mit seinem Wissen ge führten Unterhaltung mit dem Herrn Reichswehrminister General von Schleicher jede andere Art der Mitarbeit inner halb oder außerhalb einer ne» z» bildenden Regierung — gleichgültig, «»ter welcher Führung diese Regierung auch stehen möge — mit aller Entschiedenheit abgelehnt habe«, verspricht sich der Herr Reichspräsident vo« weitere« schrift liche» oder mündliche» Erörterungen über diese Frage keine« Erfolg. Unabhängig hiervon Wiederholt der Herr Reichspräsident aber seine Ihnen in der letzten Besprechung am Montag ab gegebene Erklärung, daß sein« Tür jederzeit für Sie offen stehe, er wird immer bereit sein, Ihre Auffassung z« den schwebenden Fragen anzuhören; denn er will die Hoffnung nicht aufgeben, daß es auf diesem Wege mit der Zeit doch noch gelingen «erde, Sie «nd Ihr« Bewegung zur Zu- sammenarbeit mit allen andere« aufbauwilligen Kräfte» der Nation zu gewinne». Mit dem Ausdruck vorzüglichster Hochachtung verbleibe ich, sehr verehrter Herr Hitler, Ihr sehr ergebener gez. vr. Meißner." Kitter fatzl zusammen. Hitler hat am Donnerstag nachmittag an Dr. Meißner folgendes Schreiben gerichtet: Indem ich Ihr Schreiben, das die Ablehnung meine» Vorschlages zur Lösung der Krise durch den Reichspräsidenten enthält, zur Kenntnis nehme, muß ich abschließend noch einige Feststellungen treffen. 1. Ich habe nicht den Versuch der Bildung einer parla- mentarischen Mehrheitsregierung für aussichtslos gehalten, sondern ihn nur infolge der daran geknüpften Bedingungen al» unmöglich bezeichnet. 2. Ich habe daraus hingewiesen, daß, wenn Bedingungen gestellt werden, diese in der Verfassung begründet sein müssen. 3. Ich habe nicht die Führung eines Präsidialkabinetts verlangt, sondern einen mit diesem Begriff in keinem Zu sammenhang stehende« Vorschlag zur Lösung der deutschen Regierungskrise unterbreitet. 4. Ich habe zum Unterschied anderer unentwegt die Not- wendigkeit eine« in der Verfassung begründete« Zusammen- arbleteu» mit der Volksvertretung betont «nd ausdrücklich versichert, «ur unter solchen gesetzmäßigen Voraussetzungen arbeiten zu «ollen. - " H. Ich habe nicht nur keine Patteidiktatur verlangt, son dern war, wie im August d. I., so auch jetzt bereit, mit all de« anderen dafür in Frage kommenden Parteien Verhand lungen zu führen, um eine Basis für eine Regierung zu schaffen. Diese Verhandlungen mußten erfolglos bleiben, «eil an sich die Absicht bestand, das Kabinett Papen unter allen Umstanden als Präsidialkabinett zu halten. Es ist daher auch nicht nötig, mich zur Zusammenarbeit mit anderen aufbauwilligen Kräften der Nation gewinnen zu wollen, da ich dazu trotz schwerster Anfeindungen schon in diesem Sommer alles nur Mögliche getan habe. Ich lehne es aber ab, in diesem Präfibialkabinett eine ausbaufähige Kraft zu sehen und ich habe ja auch in der Beurteilung der Tätigkeit und des Mißerfolges der Tätigkeit dieses Kabinetts bisher Recht behalten. 6. Ich habe aus dieser Erkenntnis heraus auch immer gewarnt vor einem Experiment, das am Ende zur nackten Gewalt führt «nd darum auch scheitern muß. 7. Ich war vor allem nicht bereit und werde auch in Zukunft niemals bereit fein, die von mir geschaffene Bewe gung anderen Interessen zur Verfügung zu stellen als denen des deutschen Volkes. Ich fühle mich dabei verantwortlich mit meinem Gewissen, der Ehre der von mir geführten Bewegung und der Existenz der Millionen deutscher Menschen, die durch die politischen Experimente der letzten Zeit zwangsläufig einer immer weitergehenden Verelendung entgegengeführt wurden. Im übrigen bitte ich Sr. Exzellenz dem Herrn Reichs präsidenten nach wie vor den Ausdruck meiner tiefsten Er gebenheit übermitteln zu wollen. Mit vorzüglicher Hoch achtung Ihr sehr ergebener gez. Adolf Hitler. Presseskimmen. Berlin, 25. Nov. Die Börsenzt g. gibt der Hoffnung Ausdruck, daß sich vielleicht doch noch verantwortliche und führende Männer der Rechten finden mögen, denen es trotz des Sieges, den in diesen Tagen die Form über den Sinn erfochten habe, notwendig und möglich erscheine, die 44 Pro- zent der nationalen deutschen Wählerschaft als geschlossene Masse auf die deutsche Schicksalswage zu legen. — Der Tag erklärt, es sei wie ein Hoffnungsschimmer, daß gerade in diesen Tagen der Gedanke von Harzburg in vielen Köpfen und Herzen wieder wach wurde. Er sollte seine einigende Kraft zum Durchbruch bringen, dann wäre uns allen geholfen. — Die D. A. Z. erklärt: Wenn die verantwortlich Mita'-Hi* hr NSDAP, um keinen anderen Preis zu erhalten war als um den Preis ihres Führers zum Ehef der Regierung, dann wagen wir nicht zu entscheiden, bei welchem Entschluß die größere objektive Staatsnotwendigkeit lag. Auf diesem Höhepunkt des Konfliktes gibt es für alle Deutschen, denen es mit der Sorge um das Gemeinwohl Ernst ist, nur eine Aufgabe: die Hoffnung nicht sinken zu lassen und alles zu tun, um schließlich doch noch eine Lösung herbeizusühren. — Die Germania schreibt, trotz aller Schwierigkeiten, die nun im verschärften Maße be- stehen, muß eine Regierung kommen, die anders und besser, als die bisherige im Volke verwurzelt ist. Es gibt kein Zurück zu dem früheren Zustand. Ein Wiederaufleben der demissionierten Regierung würde das genaue Gegenteil einer politischen Ent- spannung bedeuten. — Der Börsencourier fordert, daß, so gering auch die Aussicht scheine, doch weiter der Versuch aemach* —«rde. die Nationalsozialisten »ur Mitverantwortuna Aeichsiag am S. Dezember. B « rltn, 25. Rav. R«ich*tag»präsid«»t Goering hat b«u R«ich»tag auf Di«»»tag, d«« 6. Dezember, «i»- berufe«. . Ein Kompromitz kommt nicht in Frage. Berli», 24. Ra». Sie «eiter vo« zuständiger Seit, mitgeteilt wird, hatte der letzte «rief Hitler» an Dr. Meißner «M die Möglichkeit offen gelassen, die Verhandlungen noch weiter sortzusetzen. Jedoch bat gestern abend noch mit Wissen Hindenburg» eine Unterredung Hitler» mit Reichswehr. Minister v. Schleicher stattaefnnden, bei der Hitler seine Forderung auf unbedingte Führuna eine» jeden Präsidial- kabinetts in ausgesprochener Form eindeutig vertreten hat und jedeKompromißlösuug ablehnt«. Unter anderem hat er es abgelehnt, el» etwaige» Kabinett Schlei- cher und ein etwaige» Kabinett Schacht irgendwie z« unterstützen. Unter diesen Umstände« hielt man es offenbar im Büro de» Reichspräsidenten nicht für zweckmäßig, die Verband- langen noch weiter sortzuführen, «nd man gab eine abschlie ßende Antwort. » Kampfansage Goerlngs. Berlin, 24. Nov. Reichstagspräsident Goering warf bei einem Empfang der Vertreter der in- und ausländischen Presse die Frage auf, wieweit wirklich die Absicht bestanden habe, ein parlamentarisches Kabinett zu bilden, oder ob es nicht darauf anqekommen sei, die Unmöglichkeit - der parla- mentarischen Mehrheitsbildung festzustellen, um damit den Grund für die Erklärung eines Notstandes um die Neubildung eines Präsidialkabinetts zu haben. Die Stellung eines neuen Kabinetts Papen sei durch den Ausgang dieser Verhandlungen erleichtert worden. Goering bestritt, daß Hitler und die übrigen Parteiführer die Vorbehalte des Reichsprä- sidenten bereits grundsätzlich anerkannt hätten. Er wandte sich weiter dagegen, daß Hitler nicht der volle und freie Auftrag zur Bildung eines Mehrheitskabinetts gegeben worden sei, der sie allein möglich gemacht haben würde. Zum Schluß erklärte Goering, dem Führer der nationalsozialistischen Bewegung sei die Vollmacht versagt worden, die bisher bei jeder anderen Kabinettsbildung erteilt worden sei. Außerdem habe der Reichspräsident gegenüber Adolf Hitler durchblicken lassen, daß das persönliche Vertrauensverhältnis nicht gegeben sei. Die Tür sei noch nicht vollkommen Angeschlagen. Jedes andere Kabinett werde von der NSDAP, ebenso scharf bekämpft wer den, wie das Kabinett Papen. * Aussprache Kitter—Kugenbera. Berlin, 24. Nov. Die Reichspreffestelle der NSDAP, teilt mit: „Rach vielen Monaten hat neben Besprechungen mit Führern anderer Parteien am Donnerstag auch wieder eine Besprechung Adolf Hitlers mit dem Führer der Deutschuatio- nalen Volkspartei, Geheimrat Hugenberg, stattgefunden." Auch Staatsrat Schaffer, der Vorsitzende der Bayrischen Volkspartei, hatte heute nachmittag eine längere Unterredung mit Hitler. Ein Aufruf Kitters.^ Köln, 28. Nov. Der „Westdeutsche Beobachter" ver öffentlicht einen Aufruf Adolf Hitler», in dem er er- Närt, man habe ihn nach Berlin gerufen, «m an der Behebung einer Regierungskrise mitzuwirken und habe dabei doch «ur das Kabinett Papen retten und ihm, Hitler, einen zweiten 13. August bereiten wollen. Obwohl der ihm erteilte Auftrag durch die daran geknüpften Bedingungen von vornherein unmöglich gemacht worden sei, hab« er sich angesichts der Not des Volkes entschlossen, «in Angebot zu machen, das zugleich für die inneren Absichten aller hätte klä rend sein können. Da« Angebot sei abgelehnt worden. Er glaube, daß schon damit der Wille der Ratgeber des Reichs präsidenten erfüllt erscheine. Was er am Abend de» Wahltages schon erklärt habe, wiederhole er hiermit: Dieses System mutz in Deutschland nledergebrochen werden, wenn nicht die deut- sch« Nation an ihm zerbrechen soll. Der Aufruf schließt mit der Erklärung, daß der Kampf weilergeführt Werde mit der Zuversicht, datz die NSDAP. Sieger bleibe. * Das Nachspiel. Die Parteiführer werden empfangen. Berlin, 24. Nov. Der Reichspräsident hat heute abend den Führer der Zentrumspartei, Prälat Kaas, empfangen. Die Abgeordneten Hugenberg, Dingeldey und Schäffer sind zur Entlastung des Reichspräsidenten vom Staatssekretär Dr. Meißner über den Stand der Dinge unterrichtet worden. Wie berichtet wird, hat der Reichspräsident' den Prä laten Kaas gefragt, ob er noch irgendwelche Möglichkeiten zu einer solchen Mehrheitsbildung sehe. Daß Prälat Kaas diese Fragen nicht absolut verneint hat, geht schon daraus hervor, daß er morgen nachmittag erneut vom Reichspräsidenten emp fangen werden wird. Inzwischen dürfte er sich mit seinen Parteifreunden und auch mit den übrigen in Frage kommen den Parteiführern in Verbindung setzen, um festzustellen, ob vielleicht von der Seite des Zentrums her noch eine Mehr- heitsbildung möglich ist. Berlin, 24. Nov. Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Zusammenbruches der Berliner Bank für Handel und Grundbesitz A.-G. gegen den ehemaligen Direktor dieser Bank, Willy Seiffert, Anklage wegen Bilanzverschleierung und Untreue erhoben. Genf, 24. Nov. Der Dölkerbundsrat hat den Ministerial- direktor Dr. Posse vom Reichswirtschaftsministerium zum Mitglied des Wirtschaftskomitees des Völ kerbundes gewählt. Dr. Posse ist der Nachfolger des zum Untergeneralsekretär des Völkerbundes ernannten bisherigen deutschen Mitglieds Staatssekretär Trendelenburg. heranzuziehen. Diellellicht könne man eine gewisse Hoffnung aus der völlig überraschenden Tatsache schöpfen, daß gestern abend nach langer Zeit wieder eine direkte Aussprache zwischen Hitler und Hugenberg stattgefunden habe, die ganz neue Per spektiven eröffnen könne. — Der Vorwärts meint, Hitler und mit ihm alle seine Unterführer, der gesamte Rat der Kaiserhöflinge, seien in die Falle gegangen, und Hugenberg sei Triumohator! Die Diktaturtraume Hitlers seien'entzwei, aber auch die demokratisch-parlamentarische Maske sei gründlich zerstört.
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