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Was System -er Steueranrechnungsscheine. Wie wir erfahre», wird da» Lype» der Gtever *»rech««ng»schei»i bereit» Mitte dieser Woche durch Notverordnung in Kraft gesetzt »erde», und -war mit Wirkung vo« 1. September »der 1. Oktober ab. Welcher von diesen beide» Lermine» gewählt wird, steht »och nicht fest. Mit mr Anwendung soll so schnell wie möglich begönne» »erde». Sie Scheine «erde» ««»gegeben: fiir die Hälft« der Umsatz, steuer, zwei Fünftel der Gewerbesteuer, ein viertel der Grund- steuer und für die Gesamtheit der BefSrderung»steuer. Am klarsten wird der Pla« vielleicht an ei«,« Beispiel: Nimmt man an, daß jemand für da» laufend« Tteuerjahr 1660 Mart Umsatzsteuer bezahlt, so erhält «r eine« Steuerbond in -She der Hälfte diese» Betrage», also 566 Mark. Diesen Bond kann er in de» Jahre« 1984 bi» 1688 bei der Entrichtung seiner Reichssteuer einschließlich der Zölle und v«rbrauch»steuern mit Ausnahme der Einkommensteuer i« Zahlung geben. Diese Bond» haben ei» Agio, da» einer vlerprozentigen Verzinsung entspricht. In dem erwähnte» Beispiel würde also der Steuer- anrech»ung»schein vo« 566 Mark im Jahre 1984 mit 526 Mark, km Jahr« 1935 mit 546 Mark usw. eingelöst werden. In jedem der genannten fünf Jahre kann ein Fünftel der Gteueranrechnungsschein« für die Steuerbegleichung verwandt werden, sodaß also auch der Rückfluß systematisch geregelt ist. Praktisch bedeutet die Auogabe der St«rueranrechnuug»schei«e eine Steuerermäßigung. Mit Rücksicht auf seine äugen- blickliche Kassen- und Finanzlage kann dar Reich sie nicht sofort gewähre«. So verteilt sie deshalb auf spät«»« Pius Jahr«, aktiviert sie aber scho» jetzt, «»dem «» ei« Papier schafft, da» «>»«« i»mre» Wert hat. Er besteht darin, daß da* Reich die Schein« später in Zahlung nimmt. Auf Gr»«d diese» innere» Werte» ko«»«« die Steueranrechnungoschei«« al» Kredit- unterlag, benutzt werde«, »er große Vorteil, der sich scho« darau» für di» Wirtschaft «rgibt, liegt auf der Ha»d. Ei« weiterer Vorteil erhellt z. B. a«» folgende«: Die Voud» aus Befvrderungosteuer kommen sehr stark der Reichebahn zugute, di« dadurch i« die Lage versetzt wird, zusätzliche Aufträge an die Wirtschaft zu erteile«. Weiter liegt«» im Eharakter dieser Bond», daß sich im Lauf« der Zeit ein Handel mit ihnen ent- wickeln wird. Gl« sind freizügig, «eil Jeder mit ihnen seine Schulden zahl«» ka»n, und birt«n außerdem i» der 4proze»tige» Verzinsung zweifello» eine« A«reiz für Anlage suchende Gelder.' Der Gesamtbetrag diese» Teile» der Bond», der bei der Zahlung von Steuern «»»gegeben wird, ist vom Kanzler be reit» auf 1,5 Milliarden Mark beziffert worden. Er hat auch «»gekündigt, daß «eiter« 766 Millionen solcher Scheine an Unternehmer ausgegeben werbe« sollen, die mehr Ar beiter «instellra. Pro Arbeiter und pro Jahr entfällt «in Be trag vo» 466 Mark, so daß also z. B. die Mehrbeschäftigung ei»«» Arbeiter» für «i« halbe» Jahr dem Unternehmen einen Anspruch auf «inen Lteueranrechnungsschein in Höhe von 206 Mark gibt. den Rechtsstaat, für die Volksgemeinschaft und für eine Auto- ritätsstaatsfükrung eintrete, so verfolge ich, und nicht er, das Ziel, das Millionen seiner Anhänger im Kampfe gegen die Parteiherrschaft, gegen Willkür und Ungerechtigkeit jahrelang Mit heißem Herzen herbeigesehnt haben. Die Regierung hat vom ersten Tage an das Ziel verfolgt, der großen vaterländischen Freiheitsbewegung, deren histori sches Verdienst um Deutschland jedermann anerkennen muß, den Weg zur positiven Mitarbeit am Neubau der Reiches frei- zumachen. Ich kann nicht glauben, daß diese große deursche Freiheitsbewegung sich auf die Dauer in bewußt schroffem Gegensatz zu den Zielen einer Regierung stellen wird, deren Gedanken nur und ausschließlich auf Deutschland» Zukunft gerichtet sind. Soll der Hader deutschen Blutes, der uns in entscheidenden Stunden der Geschichte scho» so ost um den Aufstieg und die Sammlung der Naiion be- trogen hat, auch heute stärker sein als unser Wille zu einer gemeinsamen nationalen Sammlung? Ich greife der Entscheidung über das Schicksal der fünf zum Tode Verurteilten «ücht vor. Die preußische Staatsregieruna wird sie unbeirrt von politischen Anwürfen nach den Grundsätzen der Gerechtia- k-pt treffen. Aber ich sage zugleich, die Anerkennung des glei- chen Rechts, das für alle deutschen Staatsbürger gilt, werde ich nötigenfalls erzwinge». Ich bin fest entschlossen, die schwelende Glut de« Bürgerkriege» auszutreten und den Zustand politischer Unruhen und poli tischer Gewalttaten zu beenden, der heute noch ein so großes Hindernis für die positive Arbeit ist, in der die eigentliche Aufgabe der Reichsregierung beruht. Der Kanzler kam dann auf die prakllfchen Tagesfragen zu sprechen und erklärte: Das Schicksal der Landwirtschaft ist mit dem der deutschen Gesamtwirtschaft untrennbar verbunden. Die verständnisvolle Förderung des Binnenmarktes ist die erste Voraussetzung für die Gesundung der Wirtschaft. Sie lehnt den Gedanken einer grundsätzlichen Antarkie ab. Aber die Grundlagen der Ernährung müssen im Binnen- lande sichergestellt werden. Die Reichsregierung bekennt sich zu einer «eueren maßvollen Regelung der Einfuhr. Für die Zwangslage, aus der heraus die Maßnahmen ergriffen wer den müssen, werden Inland und Ausland Verständnis haben. Nr ist selbstverständlich, daß wir jedes Mittel ergreifen müssen, das uns dazu verhilft, diese ungeheure Not zu Uber- winden. Diese Not, die bei uns aus der Schrumpfung der Wirtschaft, aus der bisher unaufhaltsam fortschreitenden Deflation, d. h. dem Abfinken der Preise hervorgegangen ist, findet ihren furchtbaren Ausdruck in der Arbeitslosigkeit.. Um die Deflation zu beenden, müssen wir den Versuch machen, das Steuer grundsätzlich Herumzuwersen. Dabei darf die Währung nicht gefährdet werden. Wir wollen auch keine Abwertung der Mark. Wir wollen keine ausgeklügelten Experimente, die, wie der Reichs bankpräsident sagte, Deutschland zunächst durch eine Elends strecke führen wurden, der weitere Millionen von Menschen zum Opfer fallen. Ferner lehnt die Reichsregierung alle Eingriffe in die Sphäre der Privatwirtschaft ab. Der Aufbauplan. Den Maßnahmen, welchen die Regierung dem Reichs präsidenten in wenigen Tagen Vorschlägen wirb, liegt folgen- des zugrunde: Deutschlands zentrales Problem ist die Arbeitslosigkeit. Notstandsarbeiten und unmittelbare Arbeitsbeschaffung aus Steuermitteln konnten sie bisher allein nicht beseitigen. Für solche Maßnahmen sind bisher 135 Millionen bereitgestellt worden. Der Freiwillige Arbeitsdienst, dem bald etwa 260000 Jugendliche angehören, wächst von selbst, ein Beweis für die werbende Kraft, die ihm innewohnt. Dennoch wird es niemals gelingen, auf diesem Wege allein das wünschenswerte Ausmaß der Arbeitslosenvermin derung zu erreichen. Die Regierung ist daher entschlossen, im großen Rahmen den Versuch zu machen, durch eine Belebung der Privatwirtschaft zur Neueinstellung von Arbeitskräften und zur Derminde- rung der Zahl der Arbeitslosen zu gelangen. Wir gehen bei unseren Ueberlegungen davon aus, daß eine Reihe von wich tigen Anzeichen darauf hindeuten, daß das längste Stück de« Weges, der uns zur Krise führte, nunmehr zurückgelegt ist. Deutschlands gesamter Produktionsapvarat muß instand gesetzt werden, um an der kommenden Belebung teilzunehmen. Heute ist der Zustand vieler unserer Produktionsstätte« so schlecht, daß völliger Verfall droht. Es hat sich ein ungeheurer Bedarf/Mk Erhaltung«, und Notstandsmaßnahmen aufgestaut, der in die Milliarden geht. Es muß der erste Schritt sein, daß die gesamte Wirtschaft die Mittel erhält, um dieses Versäumnis nachzuholen. Das ist dann gleich- zeitig der erste Schritt d«r neuen Belebung. Dadurch wird eine Neueinstellung von Arbeiter« möglich, und es werden gerade die mittleren und die kleineren Betriebe von der Be lebung Nutzen ziehen. Don diesem Punkte au» soll der Der- such gemacht werden, den Wirtschaftsprozeß in größerem Um fange zu beleben. Der Einsatz für diesen Zweck wird sich auf eine Summe von mehr als 2 Milliarden Mark belaufen, und zwar über diejenigen Summen hinaus, die für Notstandsarbeiten und Arbeitsbeschaffung ausgeworfen sind. Die Reichsbank Kat ihre Mitwirkung zugesagt, wobei cs sich, von der Seite der Geldbeschaffung gesehen, nicht nm eine Belastung der Notenbank mit großen Beträgen, sondern im wesentlichen um die Heranziehung der in der Wirtschaft ohnehin vorhandenen, zur Zeit nicht für die Arbeit ausge nutzten Liquidität auf dem hierfür jetzt schon gegebenen Weg handelt. Den Gedanken, diesen Betrag etwa in einer Zwangs- anleihe zu finanzieren, haben wir abgelehnt. Wir beabsich- tigen, folgenden Weg zu beschreiten: Es solle» für Teile besonders produktionshemmender Steuern wie beispielsweise der Umsatzsteuer, der Realsteuern, der Grnndsteuer «sw., der Gewerbesteuer, übrigen» ohne jede Beeinträchtigung der Etat» der Länder und der Gemeinden, «nd der Beförderungssteuer, die in der Zeit vom 1. Oktober 2982 bi» i. Oktober 1988 fällig «nd gezahlt «erden, Steueranrechnungsscheine gegeben werde», auf di« in den Rechnungsjahren 1934 bis 1938 alle Reichssteuern mit Ausnahme der Einkommensteuer bezahlt werden können. E» wird sich hier um einen Betrag vo« etwa 1,5 Mil liarden bandeln. Dies« Scheine werden dadurch also den Eharakter eine« Darlehn» des einzelnen Pflichtigen an da» Reich erhalten. Die Ausstattung der Scheine wird es ermög lichen, sie sofort al» Kreditmittel zu benützen. Darüber hinaus will die Regierung einen Betrag von weiteren 700 Millionen Mark in Steueranrechnungsscheinen für solche Unternehmen z^r Verfügung stellen, die Nachweisen, daß sie mehr Arbeitskräfte i'ls bisher beschäftigen. Für jeden Neueingestellten soll, aufs Jahr gerechnet, ein Betrag von 400 Mark in Scheinen ge geben werden. Wird dieser Betrag voll ausgenutzt, so werben 1,75 Millionen Arbeiter mehr eingestellt werden können. Wird dies gelingen, so würde das einen großen vorwärtstreibenden Erfolg bedeuten. Diese Maß- nahmen werben aber nur dann die Wirtschaft sofort in Gang bringen, wenn das Problem auch von der Seite der Arbeit angepackt wird. Es wird deshalb den Arbeitgebern gleichzeitig ein An reiz zur Streckung der Arbeit durch Verteilung auf möglichst viele Arbeiter geben. Dieser Anreiz wird nur aus dem Ge biete der Entlohnung liegen können. Man wird den Arbeit geber ermächtigen, wenn er mehr Arbeitskräfte einstellt, len Tariflohn in einem gewissen, genau umgrenzten Umfange, der nicht unter dem Existenzminimum liegen darf, zu unter schreiten, und zwar werden die Tariflöhne innerhalb dieser Grenze in einem um so größeren Prozentsatz ermäßigt, je größer die Vermehrung der Belegschaft oder der Arbeiter schaft ist. Der Lohn wird aber nicht im gleichen Ausmaß ermäßigt werden dürfen, wie die Belegschaft ansteigt, damit die in dem Betrieb gezahlte Gesamtlohnsumme nicht nur er halten bleibt, sondern sich sogar noch erhöht. Ich bin mir bewußt, daß diese Maßnahme einem Teil, und zwar dem jetzt beschäftigten Teil der deutschen Arbelterschaft Opfer auferlegt. Aber diese Opfer gehen zugunsten der heute Arbeitslosen, und wenn auch der einzelne eine kleine Einbuße erleidet, so wird die Gesamtlohnsumme erhöht, die allgemeine Kaufkraft also gesteigert. Auf diese Weise werden wir eine weitere er hebliche Zahl Erwerbsloser der Arbeit wieder zuführen können. Der wertvolle Kern des Tarifgedanken» muß erhalten bleiben. Unsere Tarifverträge sind aber vielfach immer noch zu starr und nehmen auf die besonderen Verhältnisse der ein zelnen Gebiete der Betriebe der Arbeitgebergruppe nicht ge- bührend Rücksicht. 12 Monate Aebergangszett. Alle diese Maßnahmen dienen zunächst nur -iner llebergangszeit. Sie werden auf 12 Monate befristet. Sie sollen es der Wirtschaft ermöglichen, sich aus ihrer bisherigen Erstarrung zu lösen, um den eigenen wirtschaftlichen Gesetzen zu folgen. Ich weiß, daß diese Maßnahmen noch nicht alles enthalten, was Sie vielleicht von mir erwarteten und was die Aufgabe dieser Regierung ist. Ich erwarte aber, daß der gewaltige Anstoß, den unsere Volkswirtschaft durch eine Entlastung und damit Befruchtung um etwa 2 Milliarden Mark und eine -«sätzliche Beschäfti gung von 1 bi« 2 Millionen Arbeitsloser erfährt auch die Berlin, 29. Aua. Der Reichskanzler ist kurz vor Mitter nacht wieder in Berlin eingetroffen. Er begab sich vom Bahn hof zur Wilhelmstraße. London, 29. Aug. Die Rede des Reichskanzlers wird von den Blättern in spaltenlangen Berichten wiedergegeben. Die politischen Ausführungen werden so aufgefaßt, daß die jetzige Negierung entschlossen ist, im Amte zu bleiben. (Aehnlich äußert sich die Pariser Presse. E. V.) Laa« der La«b»kffchast direkt und indirekt außerordentlich verbessern wird. E» würde zu weit führen, mich heute über eine Reihe wichtiger Etnzelfragen, wie vor allem Uber da» gi»»proble« -u äußern. Daß wir dies« Frag« auf dem Privatwirtschaft- lichen Weg« mit allen Kräften vorwärts treiben, ist ebenso selbstverständlich, wie baß wir eine Dirkontsenkung binnen n»rze« durchführe« werden. Ich kann hier nicht über all« Probleme des Staat«l«bens sprechen. Ich Möchte nur auf die Anpassung unseres gesamten Staats- und Berwalt»«a»apparat«» an die Armut der Nation Hinweisen. Ich darf hierbei darauf hieweisen, in welcher Weise bereit» In Preußen unter der tatkräftigen Leitung Dr. Brachts die Probleme der Verwaltungsreform angefaßt worden sind. Pläne sind durchgesührt, die zum Teil seit mehr al» 30 Jahren erwogen worden sind und schließlich noch jahrlang in den Schreibtisch geschlummert haben oder im Landtag stecken geblie- ben sind. Millionen junger Menschen voll Tatendrang sind nach der Ausbildung vom Berufsleben und damit von einer Existenz grundlage ausgeschlossen. Praktische Schritte zur Eingliederung dieser wichtigen Kräfte der jungen Generation aller Schichten werden getan werden, mögen die Opfer auch noch so schwer sein. Ganz besonders ernst ist die Lage de» akademische« Rach- wüchse«. Hier plant die Reichsregierung, zunächst die Zwischen- schaltuna eines praktischen Jahres zwischen höherer Schule und Hochschule durchzuführen und den Hochschulen die Pflicht nahe- »ulegen, nach diesem Jahre die Zahl der Studenten dem Be darf der Berufe anzugleichen. Die praktischen Kenntnisse dieses Merksjahres werden von gleichem Nutzen sein für diejenigen, die nach jener Entscheidung sich praktischen Berufen widmen, wie für diejenigen, die studieren. Jedenfalls geht es nicht länger an, daß jährlich mehr als 10 000 der Hochschulabsolven ten für immer der Hoffnung beraubt sind, einen Beruf zu finden. Die Parteien dürfen nicht hineinreden. Die Arbeit der nächsten Monate kann nur geleistet werden durch eine autoritäre, unabhängige Regierung, die sich ihrer Verpflichtung gegen Gott und gegen ine Nation im tiefsten bewußt ist. Aus dieser Ueberzeuauna heraus halte ich es für meine Pflicht, Störungen diese« Werke» durch die Einflüsse der Parteien abzuwehren. Große Aufgaben im Dienste der Nation können nur von dem gelöst werden, der sich dem ganzen Volke und nicht einer Partei oder Klasse dienstbar glaubt. Der Grundsatz der Reichsverfassung, die Staatsgewalt gehe vom Volke aus, kann nicht bedeuten, daß diese Staats gewalt dem taktischen Spiele der Parteien im Parlament aus geliefert werden soll, und wenn heute von einer Koalition zwischen Zentrum und Nationalsozialisten gesprochen wird, an die ich nicht glauben kann, weil sie dem ganzen antiparlamen- tarischen Bekenntnis der Nationalsozialisten widerspricht, so wäre der geheime Grundgedanke solcher Koalition nur der, daß die eine Partei die andere zu vernichten wünscht. Ich frage, ob die Not des deutschen Volkes in dieser Stunde wirk lich noch ein solches Kuliflenspiel erträgt. Auf der anderen Seite denken wir nicht an eine Abwei chung von den Grundsätzen der Verfassung oder gar einen Wechsel der Staatsform. Ich habe die Pläne, nach denen sie verfahren will, Ihnen in großen Züge» vorgestellt. Nun rufe ich das ganze deutsche Volk auf, hinter uns zu treten. Möge das deutsche Volk nicht in innerpolitischem Hader und in ver- blendeter Selbstzerfleischung diesen Ruf überhören. Unser Glauben an die Zukunft der Nation ist so unerschütterlich, wie' der jener Millionen, die einst auf dem Schlachtfeld für sie ge blutet haben. Und deshalb rufe ich heute dem Lande zu: „Denkt nur an Deutschland". Zusammenarbeit mit -er NSDAP. Der Wunsch Papens. Münster, 28. Aug. Der Reichskanzler erklärte einem Zeitungsberichterstatter folgendes: Ich freue mich, daß die Reichsregierung mit dem Programm, das sie dem Reichsvrä- sidenten vorschlägt, auch einen Teil der Wünsche der NSDAV. erfüllt. Ich hoffe, daß die gleiche Richtung unserer Wünsche >.d die Gemeinsamkeit des Zieles zu einer Zu- fammeuarbeit auf sachlichem Boden führt, durch die die rein parteipolitischen Momente in den Hintergrund gerückt werden. Ich bin überzeugt, daß gerade eine Partei, die die sachliche Arbeit auf ihre Fahne geschrieben hat, ein solches Programm der unmittelbar praktischen Arbeit und Ar- deitsbeschaffung frei von allen politischen Bindungen prüft Auf die Frage, ob mit der Durchführung seines Pro- gramms eine Auflockerung der im Wirtschafts kampf gegenüberstehenden Fronten erreicht werden würde, erwiderte der Kanzler: Die Regierung ist der Auf. fassung, daß die Zeit reif dafür geworden ist, um diese starren Fronten zu lockern. Mir scheint, daß man durch eine Ver- kleinerung der Tarifbezirke und durch Tren nung nicht zusammengehöriger Berufsgrup- pen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einander näher bringen kann. In solchen nach regionalen Gesichtspunkten und Berufs- arbeiten gegliederten Tarifbezirken und Tarifgebieten ist es leichter möglich, die Interessen der am Wirtschaftsprozeß Be teiligten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Dieser gerechte Ausgleich der Interessen ist ja die Kardinalfrage der Wirtschaft überhaupt. Die Genossin Zetkin in Berlin. Berlin, 28. Aug. Die komm. Abg. Frau Zetkin ist aus Moskau nach Berlin gekommen. Nicht richtig ist, daß se den Reichstagsdirektor aufgesucht habe. In der kommunistisch^ Reichstagsfraktion hält man einen solchen Besuch für unnötig. Von der komm. Fraktion wird eine Mitteilung ausgegeben, wonach Frau Zetkin erklärte, daß sie jede polizeiliche Schutz. Maßnahme ablehnen werde. — Das Zentralkomitee der KPD. hat beschlossen, sich für die Ausschaltung der Natio - nalsozialisten bei der Wahl des Reichstaaspräsidiums einzusetzen. Sie werden im ersten Wahlgang für ihren eigenen Kandidaten stimmen, in einem eventuellen zweiten aber ihre Stimme für den Sozialisten abgeben.