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«kW Weimar, 27. Nov. Au der Erklärung der Gaupressestelle der NSDAP. Darmstadt wer die Person des Dr. Schäfer wird auf Deftagen von der Iustizpreffestelle Weimar mitgeteilt, daß es sich nach Rückfragen bei der zuständigen Stelle in Darmstadt nur um den am 24. September 1896 ik Frankfurt a. M. geborenen Dr. Karl Wilhelm Schäfer, gen. Hermann Schäfer, handeln könne. Schäfer sei vom Schöffengericht Weimar 'nm 5. Februar 1981 wegen Wechselfälschungen zu einem Jahr drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Auf di« Straf« seien ihm sechs Monate Untersuchungshaft ange. rechnet worden. Für die restlichen neun Monate habe er Be währungsfrist erhalten. Auch dir Angaben der Darmstädter Stelle über die geistige Minderwertigkeit Schäfers sollen sich mit den in Weimar bei der Untersuchung Schäfers festgestellten Tatsachen decken. Gr sei der psychiatrischen Klinik in Jena zur Beobachtung überwiesen worden, La er zu seinem Schutz den 8 51 in Anspruch genommen hätte. Das Gutachten der Jenaer Klinik habe dahin gelautet, daß der Schutz des 8 51 nicht in Frage kommen könne, daß aber vermknderteZu. rechnungsfähigkeit bei Schäfer festzustellen sei. >—— , 'V Wieder ein Reinfall. Freispruch im Kalauer Stahlhelmprozeß. Brandenburg, 27. Nov. Das Amtsgericht Kalau sprach den Stahlhelm-Gaufiihrcr Hauptmann a. D. Hapig aus Brandenburg auf Kosten der Staatskasse frei, dem es im Sep tember d. sh durch einen Strafbefehl drei Monate Gefängnis zuerkannt hatte. Bekanntlich hatte Hapig am 1. Juni, als er mit dem Brandenburger Stahlhelm von dem Breslauer Front- soldatentaq zuriickkehrte, zugelassen, daß die Stahlhelm- ka pelle auf dem Marktplatz in Kalau konzertierte. In der Begründung heißt es, daß weder objektiv noch subjektiv von politischer Propaganda die Rede sein kann. Berlin, 27. Nov. Der Preußische Landtag wählte den Ab geordneten Wittmaack (Soz.) zum Präsidenten, lehnte mit 219 gegen 173 Stimmen den deutschnationalen Mißtrauens. antrag gegen Kultusminister Grimme ab und hob die Immu nität Les Aba. und Fraktionsvorsitzenden der Wirtschaftspartei Ladendorff auf. Berlin, 27. Nov. Ludwig Katzenellenbogen ist ge- maß dem Beschluß des Kammevg^richts, das seine Freilassung gegen Kaution für ungerechtfertigt erklärt hatte, heute von >er Eharttö nach Moabit zurückgebrncht worden. Berlin, 27. Nov. Reichsminister Groener spricht am !ommenden Sonntag nachmittags 6)4 Uhr im Rundfunk über ras Thema „Vom Glauben an Deutschland". Die Ansprache wird auf alle deutschen Sender übertragen. Dor -er Einstellung -er An^rrsuchung. Sine „MiMergruppe" im Reich-Innenministerium. Berlin, 27. Nov. Der hessisch« „Dokumentensund" wird für die sozialistischen Regierungen Preußens und Hessens immer peinlicher. In der Warnung Los Obovretchsanwalts an Minister Severing, von einer Weitergabe des in Darmstad beschlagnahmten Materials an die Presse abzusehen, bis die Untersuchung der Oberreichsanwaltschaft ergeben habe, um was es sich hier eigentlich handele, wird von Severing erklärt, der Munsch des Oberreichsanwalls sei nicht zu seiner Kenntnis gelangt (!!). Es ist bereits jetzt zu erkennen, daß der Ober- reichsanwalt zur Einstellung des Verfahrens gegen Dr. Brest genötigt sein wird. Au der Behauptung der Linkspresse, die preußische Regie rung beabsichtige bei der Reichsregierung ihr Befremden über das Verhalten des Oberreichsanwalts zum Ausdruck zu bringen, wird mitgeteilt, daß die preußische Regierung bisher keinerlei Schritte bei der Reichsregierung unternommen habe. In einem Berliner Blatt wurde behauptet, der Reichs innenminister habe eine besondere Abteilung eingerichtet, die sich ausschließlich mit den Vorgängen bei den National sozialisten beschäftigen solle. Diese Darstellung wird vom Neichsinnenministerium als absolut unzutreffend und aus -er Luft gegriffen bezeichnet. Es handele sich keineswegs um «in Sonderdezernat, sondern lediglich darum, daß der Neichsinnen- minister in diesen Tagen ohne jeden Zusammenhang mit irgend welchen Untersuchunaen einige Referate seines Ministeriums zu einer sogenannten Ministergruppe zusammenaefaßt habe, deren Aufgabe es sein solle, ihm für besondere Wünsche als Sach berater zur Verfügung zu stehen. Der in dieser Ministergruppe WfammeNgefaßto enger« Miiarbeistrkreis des Ministers ent spreche einer seit Jahren in jedem Reichsministerium geübten Gepflogenheit. Irgendeine organisatorische Aenderung inner halb des Ministeriums sei nicht erfolgt. und Halbroten jetzt gegen den O b e r r e i ch s a n w a lt, der sich von der gemachten Hochverratspsychose nicht anstecken ließ, sondern einen kühlen Kopf behielt und sich mit erfreulicher Deutlichkeit gegen die Anstifter der Beunruhigung wendete. Für den Genossen Severing, der in der Angelegenheit eine nicht gerade glückliche Rolle spielt, ist es wenig schmeichelhaft, wenn der Oberreichsanmalt Werner in einer öffentlichen Er klärung ausführt: Ich ließ ferner dem preußischen Innenminister raten, seine Absicht, die Presse in großem Ausmaß zu unterrichten, zunächst nicht auszuführen, weil die Untersuchung empfindlich gestört worden könnte, wenn wirklich der Tatbestand des Hochverrats Vorlage; ob das der Fall ist, muß noch geklärt werden. Im preußischen Innenministerium ist dieser selbstver ständliche Nat nicht befolgt worden. Man wollte durchaus den Eklat, um der nationalsozialistischen Bewegung ein Kräftiges auszuwischen. Und nun ist das Ende eine überlebensgroße Blamage, die durch folgende Ausführungen des Herrn Werner unterstrichen wird: - Soweit das Schriftstück Bests als Stütze zur Feststellung des Tatbestandes in Betracht kommt, handelt es sich offenbar um. Maßnahmen, die sich gegen eine auf Grund der jetzt geltenden Verfassung im Amte befindliche Regierung nicht richten. Es ist also nichts, aber auch gar nichts mit dem Hochverrat und der Vernichtung der NSDAP. * Auffällig ist, das muß noch gesagt werden, daß die Presse- Hetze kurz vor der auf Donnerstag angekündigten Kammerrede des französischen Ministerpräsidenten einsetzte, und daß Herr Laval deutlich auf die innerpolitischen Aus einandersetzungen in Deutschland Bezug nahm. Die Zusam menhänge liegen auf der Hand, die SPD. hat ja von jeher den Franzosen die Bälle zugeworfen. Bei dieser Gelegen- heit drängen sich die Fragen auf: Wer wird für den Schaden verantwortlich gemacht, der durch die verfälschten Nachrichten der mitschuldigen Zeitungen außenpolitisch verursacht worden ist? Werden diejenigen, welche nicht nur die innere öffentliche Ordnung, sondern auch die Beziehungen zum Ausland in gröblichster Weise zu stören versuchten und zweifellos auch ge- stört haben, zur Rechenschaft gezogen werden? Ls wird immer weniger. Berlin, 27. Nov. Di« Einnahmen des Reichs im Oktober, betrugen zusammen 893,4 Millionen Mark. Die Ein nahmen sind gegenüber Oktober 1930 um 189,4 Millionen Mark zurückgeblieben. Neuyork, 27. Nov. Der italienische Außenminister Grandi hat heute mit dem Dampfer „Augustus" di« Rück - fahrt anMtrsten. RLPmakronen find Wahnsinn« Gegen Korruption und Schiebertum. Berlin, 27. Nov. Auf der Hauptausschußsitzung des Reichsverb andesderDeutsch-^n Industrie führte heute der neue Vorsitzende des Reichsverbandes, Dr. Krupp vonBohlen undHallbach, folgendes aus: Wir stehen heute vor allem vor dem unerbittlichen Zwang, die Erzeugung in Deutschland von der Kosten - feite herzu entlasten. Sie alle wissen, daß eine wirt schaftliche Gesundung nicht möglich ist ohne organische Senkung der Kreditkosten, ohne eine Befreiung des deutschen Geld marktes vomDruckederöffentlichenun-privat en schwebenden Schuldenund ohne eine endgültige B e - seitigung aller Reste der Zwangswirtschaft. In einer Notzeit wie der jetzigen ist jeder übertriebene Aufwand nicht nur sachlich, sondern auch moralisch unverantwortlich. Was die Neparationsfrage betrifft, so hat die Ent wicklung dieses Jahres, mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß die Reparationen nicht nur für Deutschland eine untragbare Be lastung darstellen, sondern a u ch w e lt w irt s cha f t li ch g e - s« h e n s i n d d i e N e p ara t i o nen e i n Wa hn s i n n. Es wird eines viel umfassenden Schrittes bedürfen, um endlich in der Welt und damit auch für Deutschland einen Zustand wieder herzustellen, der dis freie Entfaltung der wirtschaftlichen Kräfte ermöglicht. Ein großer Teil der Welt ist heute schon der lieber- zeuguna, daß für das Elend, das über Europa wie über die ganze Welt hereingebrochen ist, vor allem auch der auf der Kriegsschuldlüge aufgebaute Versailler Vertrag ver antwortlich zu machen ist. Solange es ein deutsches Volk gibt, wird sein nationales Bewußtsein sich gegen den Inhalt dieses Vertrages zur Wehr setzen. Im Interesse der europäi schen Völkergemeinschaft muß und wird — daran zweifle ich nicht — eine Lösung gefunden werden, die dem Gedanken der fruchtbaren Zusammenarbeit der Völker einen neuen Auf trieb gibt. Dr. Krupp gab dann im Namen der Vorsitzenden der Spitzenverbände folgende Erklärungab: Die deutsche Wirt schaft ist seit Monaten Zeuge von Vorkommnissen innerhalb ihrer Reihen, deren Zahl die Gefahr herauGeschwört, daß sie nicht als Einzelerscheinungen, sondern als Zeichen eines all. gemeinen Niederganges der kaufmännischen Ehrbarkeit gewertet werden. Wir weisen darauf hin, daß zu allen Zeiten schwerer politischer und wirtschaftlicher Krisen, wie solche Deutschland seit nunmehr Jahrzehnten bedrängen, einzelne verstanden hoben, die Umschichtung der Verhältnisse unter Verletzung von Treu und Glauben zum Schaden der Ge samtheit für sich auszunutzen. Der gesunde Sinn der deutschen Ein lächerlicher -iplvmaliicher Schrill Kessens. Der hessische Gesandte wird beim Reichskanzler vorstellig. Darmstadt, 27. Nov. Die Erklärung des Oberreichs anwalts hat heute zu einem Schritt der hessischen Staats regierung beim Reichskanzler, geführt. Im Auftrag Ler hessi- scheu Staatsregierung, insbesondere des hessischen Innen ministers, ist heute nachmiattg der hessische Gesandte beim Reichsjustizminister und Reichskanzler vorstellig geworden we gen der Behandlung, die die Hochverratsanqelegenheit des heffichen nationalsozialistischen Landtagsabgeordneien und Amtsanwalts Dr. Best in formeller wie sachlicher Hinsicht durch den Oberreichsanwalt in der Presse erfahren hat. ^Kaufmannschaft lehnt derartige Machenschaften entschieden ab. Sie betrachtet unbestechlicheEhrbarkeitalshöchste Pflicht aller Berufsangehöriaen und ist nicht aewtUt, ihren guten Namen durch Duldung laxer Moral begriffe gefährden zu lassen, lieber die Ahndung krimineller Vergehen durch den Strafrichter hinaus wenden wir uns dementsprechend auch gegen jede Han-lunasweise. die im Widerspruch zum Grundsatz kauf, männischer Ehre steht imd mißbilligen jeden Verstoß gegen die Pflich'en. die dem Unternehmer a egen über seinem Betriebe und gegenüber der Allaemeinheit obliegen. Mr erachten es als unsere besondere Pflicht in dieser Zeit, all« Kräfte an die Der Herr Schäfer unternimmt in einem Ullsteinblatt eine spaltenlange „Flucht in die Oeffentlichkeit", in welcher er sich darüber beschwert, daß die NSDAP.-Leute mit ihm nichts mehr zu tun haben wollen! Ferner plaudert ex „Geheimnisse" aus Harzburg aus und verbreitet er die Klatschgeschichte, der Prinz August Wilhelm habe in einer geheimen Besprechung von NSDAP.-Führern in Offenburg den Reichspräsidenten als Verräter an seinem Vater bezeichnet. Der Herr begibt sich also auf das Gebiet der Hintertreppenliteratur. Pathetisch ruft er dann am Schluß seines Derleidigunasartikels aus: „Und wenn meine Frau und meine Kinder, schon heute heimatlos, in Sorge und Angst in Deutschland herumirren, um nicht weiter mißhandelt zu werden, wenn meine alten Eltern, abgehärmt um das Schicksal des Sohnes, in Verzweiflung leben, dann beiße ich die Zähn« aufeinander und freue mich trotz allem über meine Tat, die vielleicht in letzter Stunde die grausigste Schreckensherrschaft unterband." Dieser Klatsch und Quatsch deutet allerdings darauf hin, daß es bei Hrn. Schäfer nicht ganz richtig im Oberstübchen ist. E. P. Der Kronzeuge ves Ministers Severing Die Blamage -er SPD. mir- immer gr-tzer. Die SPD. will angrellen. Der Vorstand der SPD. erläßt «inen Aufruf, in dem er den Schwindel über das hessische Programm auswärmt und zu Parteizwecken auszuschlachten versucht. Nach scharfen An griffen gegen die NSDAP., der u. o. Doppelzüngigkeit, Heru chelei und Terror vörgeworfen wird, fordert der Aufruf dazu auf, „Material", das für die Blutschuld der Nationalsozialisten Beweise liefere, zweckdienliche Angaben in aktenmäßig belegter Darstellung der Terror-Abwehrstelle beim sozialdemokratischen Parteivorstand irr Berlin zu übersenden. Der Aufruf betont schließlich, daß die SPD. aber Terror und Gesetzwidrigkeiten nicht nur abwehren, sondern zum Angriff gegen den Nationalsozialismus übergehen werde. (Es war vor- auszusehen, daß die SPD. nach ihrem Reinfall in der hessi schen Angelegenheit sich bemüht, die Aufmerksamkeit der Ge nossen abzulenken. Der Ausruf des Parteivorstands, der zum Bürgerkrieg auffordert, wird diesen Zweck nicht erfüllen, denn die Anhänger der SPD. sind durch die Ereignisse der letzten Zeit hellhörig geworden und fallen nicht mehr so leicht au dir plumpen Tricks -er Führung hinein. Im übrigen wissen die SPD -Leute genau, daß sie im Ernstfälle den kürzeren ziehen würden. Was sagt übrigens der Genosse Severing zu der Aufreizung, die in dem Aufruf liegt? E. V.) Die Wluterhttse für -ie Erwerbslosen. Verbilligte« Frischfleisch, -^wei Millionen Tonnen Berlin, 27. Nov.' Der Haushaltausschuß -es Reichstag» beriet heut« Fragen einer zusätzlichen Win terbeihilfe. Reichsernährungsminister Schiele wies zunächst darauf hin, welche Roll« im Nahmen der Ernährung heute die ein zelnen Produkte spielten. Etwa 28 Prozent der Ernährungs ausgaben entfielen auf Fleisch und tierische Fette, 16 bis 20 Prozent auf Brot und sonstige Backwaren, 14 Prozent auf Milch und Molkereiprodukte lind 3,5 bis 4 Prozent auf Kar toffeln» Ein« Verbilligung der Kartoffeln sei bisher schon dadurch erreicht worden, daß zum Beispiel in Berlin auf Grund einer Abmachung zwischen dem Groß- und Kleinhandel die Minderbemittelten, Erwerbslosen usw., die sich bei den Kleinhändlern in «ine Liste eingetragen hätten, Kar toffeln zu einen, um 85 bis 90 Pf. je Zentner verbilligten Satz erhielten. Aehnlich sei es auch in anderen Städten. Was den Brot preis anlange, sei sei in fast allen Großstädten eine Preissenkung für die Erwerbslosen eingetreten. Der Minister ging dann besonders auf die Frage einer Verbilligungsaktion für Frischfleisch zugunsten der Erwerbslosen ein. Die Situation atu Vieh- und Fleischmarkt sei durch einen uni fünf Millionen zu hohen Schweinebestand und einen Mehrbcstand von einer halben Million Rinder gekennzeichnet. Unter diesen Umständen hätten handelspolitische Maßnahmen für die Gestaltung des Dieh- marktes eine sehr geringe Bedeutung, außerdem sei bis in die letzte Zeit ein Ausfuhrüberschuß an Vieh zu verzeichnen ge wesen. In den letzten Monaten sei «in Rückgang des Fleischverbrauches zu beobachten. Zwischen Lieser Tatsache und den überfüllten Ställen müsse ein« Brücke durch die von ihm vorgeschlagene Fleischverbilligungsaktton geschla gen werden. Wenn man für etwa 5 Millionen Unterstützungsempfänger das Pfund Fleisch um 30 Pf. verbillige, und Mar für die Dauer von drei Monaten und hierdurch zusätzlichen Konsum für Fleisch schaffe, so erwachse dadurch dem Reich eine Be lastung von etwa 15 Millionen Mark. Diese würden getragen werden vom Reichsernährungsministerium aus den Mitteln des Maismonopols, vom Ostkommissar und vom Reichsfinanz^ Minister. Dieser löse damit auch das seinerzeit bei der Ab drosselung der Gefrierfleischeinfuhr gegebene Wort ein, daß für eine gewisse Zeit durch eine Verbilligung für einheimisches Frischfleisch ein Ersatz für die Gefrierfleischeinfuhr geschaffen werden solle. Reichsfinanzminister Dietrich erklärte, vom Standpunkt seines Ressorts müsse er den Wunsch aussprechen, daß im gegenwärtigen Moment kein« große Belastung der Reichs finanzen durch die Winterhilfe beschlossen werde. In der Hauptsache handele es sich bei den Wünschen um zusätzlich« Hilfe in Kartoffeln, Brot, Fleisch und Kohle. Zur Verbilligung der Kohlenpreise sei eine Reihe von Dingen in die Wege geleitet worden: einige Re viere hätten sich bereit erklärt, Kohle umsonst zur Verfügung zu stellen, andere zu verbilligten Preisen. Die Ruhr koh le nin du strie habe 1 Million Tonnen zu 10 Mark pro Tonne zur Verfügung gestellt, so daß der Zentner 50 Pf. kosten würde. Wenn man davon ausgehe, daß eine Familie 10 Zent ner bekomme, würde diese 1 Million Tonnen schon für 2 Mil lionen Familien ausreichen. Dazu trete dann die Hilse der anderen Reviere, die auch bereits zugesagt sei, so daß über 2 Millionen Tonnen verbilligt an Erwerbs los« usw. abgegeben werden könnten. Das Reich sei bereit, noch 12 Mill. Mark bereitzustellen, um die freiwillige Aktion der Kohlcnsyndikate zu verstärken. Auf diese Weise würde es möglich sein, die 2 Millionen Tonnen, die von den verschiede nen Revieren angeboten werden, noch einmal um 6 Mark pro Tonne zu verbilligen. Dadurch könnt« das Problem der Koh lenversorgung für die Erwerbslosen einigermaßen erträglich gestaltet werden. Er persönlich stehe auf dem Standpunkt, daß eine Neichsaktion zur Verbilligung der Lebensmittel für die Arbeitslosen nur noch beim Fl«isch angesetzt werden müßte. Die Reichsregierung sei bereit, unter Einlösung der früher gegebenen Zusag« für die Verbilligung des Fleisches 10 Mill. Mark aufzuwenden aus Mitteln, die noch beim Neichsernäh- rungsministerium zur Verfügung ständen, so daß der Etat nicht von neuem belastet werde. Dazu sollen noch 5 Mil lionen gegeben werden. Ein Regierungsvertreter keilte dann mit, daß in diesem Winter durch das Zusammenwirken der Erzeuger, der Neichs- mhn und des Handels etwa 45 Millionen Zentner Ircnnstoff verbilligt an Hilfsbedürftig« abgegeben würden. Die Ausgabe von wöchentlich einen: Pfund Fleisch oder Speck zu einem um 40 Pfennig verbilligten Tages- preis könne Mitte Dezember in durch Aushang kenntlichen Verkaufsstellen gegen Berechtigungsscheine, die Unterstützte der ErwerbslosenversickMun und der übrigen HauptfUrsorgeartcn erhielten, erfolgen. Die Fleisch Verbilligung soll« zunächst zwölf Wochen dauern. Selbstreinigung der deutschen Wirtschaft zu wenden, gegenüber jedem, der vom Wege des ehrbaren Kauf manns abweicht, eine sckmrse Trennungslinie zu ziehen und in vorkommenden Fällen die wettere Zugehörigkeit der Betrof fenen zu den Organen der Spitzenverbände von dem Ergebnis der zu treffenden Feststellungen abhängig zu machen. -—.—-i.