Volltext Seite (XML)
Curtius' Anklagerede in Genf. Genf, 21. Ian. Die Verhandlungen des Völker- bundsrates über die deutschen Beschwerden wegen der Wnhlvorgänge in Ob«rschlesi«n, Po mm ereilen nnd Posen wurden (wie im E. V. schon gestern mltgetcilt. Red.) heute vormittag in öffentlicher Sitzung unter dem Vorsitz des englischen Außenministers Henderson eröffnet. Reichsautzenminister Dr. Curtius führt« u. n. folgen des aus: So sehr auch in der Vergangenheit di« deutsche Minder heit durch Unterdrückung und Gewalttaten ge litten hat, so wurde doch alles übertroffen durch d a s M a ß d c r Leiden, das die deutschc Bevöl kerung in Polen vor den polnischen Wahlen ü b e r sich hat ergehen lassen in ü f s c n. Das Ge samtbild der Geschehnisse li«tz deutlich erkennen, dass die Kräfte, die hinter dem Wahltcrror standen, offenbar glaubten, setzt eine entscheidende politische Schwächung des Deutschtums Hcrbeiführcn zu können. Wir denken nicht daran, zu leugnen, daß uns mit den Deutschen, die jetzt jenseits der Grenze unter fremder Ober hoheit leiden, ein starkes inneres Band verknüpft. Und es ist zu befürchten, datz, wenn es dem Völkerbundsrat nicht ge lingt, ähnlichen Vorkommnissen in der Zukunft v o r z u - beugen und für die Vergangenheit volle Eiihne für das Geschehene zu schaffen, das Vertrauen der Minderheiten zum Völkerbund als dem Hort dieser Rechte unwiederbringlich verloren gehen wird. Das traurige Verzeichnis der Gewalttaten der Minderheiteubeschwerden zeigt, datz von der körperlichen Bedrohung bis zu der Zerstörung von Eigen tum und jeder Art von moralischem Zwange alle Mittel an gewandt worden sind, die Deutschen ihrer politischen Rechte in Polen zu berauben. Dr. Curtius erinnert sodann an die einzelnen Vorfälle in Hohcnbirken, Obcr-Wiloza, Sorau und Golassomitz und fuhr dann fort: Die Polizei hat entweder die Ereignisse geschehen lassen oder sogar selbst gegen die Minderheiten « i nge g r i f f« n. Auffallend ist die Tatsache, datz die Terroraktionen sich wochenlang in aller Ocfsentlichkcit abspielcn kpnntcn, ohne datz der oberste politisch verantwortlich« Beamte des Ge bietes, der Wo je wo de, e i n s ch r i k t. Eine solche pflichtwidrige Unterlassung ist Verwaltungswillkür. Dr. Curtius wies sodann auf die Rolle des Auf- lt ä n d i s ch « n v e r b a n d e s bei den Terrorakten hin. Die Aufständischenverbände sind eine rein militärische Organisation mit militärischer Befehlsgewalt. Er findet nicht nur Unterstützung durch die unteren örtlichen Verwal tungsbehörden, sondern wird auch begünstigt durch die obersten /Behörden der Wojewodschaft. Ehrenvorsitzender des Verbandes ist der Wojewode von Schlesien. Ist cs ein Wunder, datz bei dieser Sachlage die Angehörigen des Aufständischenverbandes mit Rücksicht auf ihre besonderen Beziehungen zu den Ver waltungsbehörden, in erster Reihe dem Wojewoden, glaubten, in deren Sinn zu handeln, als sie die aus den Zeiten der Auf stände ihnen vertrauten alten Methoden der Terrorisierung und blutigen Misshandlung wieder aufnahmen? Gerade di« bewusste Verhinderung der geheimen Wahl sei in Oberschlesien von besonderer Wirksamkeit gewesen. Infolgedessen blieb den eingeschüchterten Wählern, nur die Möglichkeit offen, für di« Regierungspartei zu stimmen. Denn «s war bekannt, datz die Aufständischen schwere Drohungen gegen die Zuhause- bleibenden ausgestotzen hatten. Dr. Curtius behandelte sodann die deutsche Note über di« Wahkvor fälle in Posen und Pommercllen, Er betonte, datz die Eingriffe in die frei« Ausübung des Wahlrechtes dort fast noch schwerwiegender als in Obcrschlesicn gewesen seien. Der systematische Kampf gegen das Deutschtum sei auch hier deutlich sichtbar. Die polnische Regierung habe geglaubt, darauf Hinweisen zu können, datz alle diese Vor kommnisse, deren erheblichen Umfang sie nicht bestreite, mehr oder weniger auf d c u t s ch e V e ra n w o r t l i ch ke i t zurück zuführen seien. Dieser polnische Einwand zwingt mich, so erklärte Dr. Curtius, hierzu Stellung zu nehmen. Die unveränderliche Haltung aller bis herigen deutschen Regierungen und der Gesamt- heit des deutschen Volkes zu den politischen Fragen sind über all in der Welt bekannt. Ich bin weit entfernt, sie in irgend einer Richtung äbschwächen zu wollen. Ich verleugne sie auch hier nicht. Aber fest steht, Deutschland denkt nicht daran, diese Ziele mit anderen als vertraglichen Mitteln verwirklichen zu wollen. Schon aus diesem Grunde kann die Erörterung solcher Ziele niemals den Anlatz oder den Vorwand für ein« Unterdrückung der deutschen Minderheit geben. Wenn nicht die s ch u l d ige n Be a m te n ohne Ansehen der Person rücksichtslos bestraft werden, wenndas System nicht geändert wird und wenn nicht «in« (bewähr für eine unparteiische Handhabung der Minderheiten schutzbestimmungen gegeben wird, wenn die ständigeBe- drohung durch Verbände nicht beseitigt wird, deren Geist und Ziele zu dem vom Völkerbund proklamierten Grund satz des Schutzes der Minderheiten in direktem Gegensatz stehen, so bleiben die Minderheiten immer wieder der Recht- und Schutzlosigkeit ausgesetzt. Diesem Grundsatz entsprechend wird der, Völkerbundsrat seine Maß nahmen zu treffen haben. Zaleski greif! Kin-enburg. an. Der polnische Außenminister Zaleski antwortete Dr. Curtius. Natürlich soll Deutschland an der politischen Erhebung in Polen schuld sein. Zaleski versucht«, die Hebel griffe mit der Behauptung abzutun, datz es sich um Angele genheiten handele, die nur den Dorfrichter und nicht den Völkerbund zu beschäftigen Wien. Er erklärte, datz der W o - jewode von Oberschlesien ebenso Ehrenvorsitzender des Verbandes der Aufständischen sei, wie der Reichsprä sident Ehrenvorsitzender des Stahlhelms in -Deutschland. Zaleski gab zu, daß ein gewisser Teil der Vorfälle, die in der Beschwerde des Deutschen Volksbundes angeführt sind, tief bedauerlich seien, und daß gewisse Bestimmungen der Min- dcrheitenverträge verletzt wurden. Deshalb nehme die pol nische Regierung die Forderungen des Deutschen Volksbundes grundsätzlich an. Sie würde alles tun, um den Frieden in Obcrschlesicn wieder herzuitellcn. Die taktlose Einbeziehung des Reichspräsidenten in die Verhandlungen rief bei den maßgebenden Mitgliedern des Völkerbundes großen Unwillen und Mißbilligung hervor. Dr. Curtius erklärte darauf mit erhobener Stimme, er lehne mit größter Entrüstung die Parallele zwischen dem Reichspräsidenten von Hindenburg und dem Wojewoden Gra- zynski ab. Derartige Vergleiche sind verwerflich. Es besteht eine alte Gepflogenheit in allen Parlamenten, die Staatsober häupter nicht in die Debatte zu ziehen. Reichspräsident von Hindenburg, dessen Gerechtigkeitssinn und Pflichtbewusst sein in der ganzen Welt bekannt sind, darf nicht mit dem polnischen Wojewoden Grazyinski ver glichen werden. * * * Presseftimmen. Berlin, 2l. Jan. Die Deutsche Tngesztg. betont, datz die Anklage es an Deutlichkeit und Schärfe nicht habe fehlen lassen. — Der Lokalanz. schreibt, man kann den meisten Ausführungen nur zustimmen. Dr. Curtius hätte aber an einzelnen Stellen die deutschen Forderungen schärfer umrcißen sollen. — Die Börsenztg. ist der Ansicht, daß die Rede zweifellos starken Eindruck gemacht habe. Allerdings scheine die Sorge berechtigt, in welchem Umfange es gelingen werde, nun auch wirtlich praktische Folgerungen zu erreichen. — Die Germania fordert, datz der Rat jetzt Farbe beken- neu müsse, wenn anders Deutschland noch ein Interesse an weiterer Mitarbeit haben solle. Wenn der Völkerbundsrat schweige, werde Deutschland seine Forderungen auf Biegen oder Brechen durchkümpfen müssen. — Das Berl. Tagebl. nennt die Rede scharf in der Klarstellung und vorsichtig, in den Konklusionen und Anträgen. — Der Börsenturicr be zeichnet als einen besonders glücklichen Abschnitt der Rede die Zurückweisung der polnischen Behauptung, daß die deutsche Rcvisionsmetdung die auch von Warschau nicht geleugneten schweren Verfehlungen verschuldet habe. Der Nat werde sein Augenmerk in erster Linie auf das Zusammenwirken der pol nischen Behörden mit den Aufständischen und die Bestrafung der schuldigen Beamten zu richten haben. * Posen, 22. Ian. Das „Posener Tageblatt" ist beschlag- n a hm t worden, weil das Blatt die Rede des deutschen Außen ministers Dr. Curtius, die er im Völkcrbundsrat in Genf Uber die Minderheitenfrage gehalten hat, auszugsweise veröffent lichte. Flugverbindung Nanking—Berlin? Berlin, 21. Ian. Die Deutsche Lufthansa teilt mit, datz sich zurzeit vier Iunkersflugzcuge sowie einige Flugzeugführer und technisches Personal auf dem Wege nach Schang- h a i befinden, um dort im Rahmen der unter der Beteiligung der Deutschen Lufthansa bereits im Herbst 1930 gegründeten Chinesisch-deutschen Luftverkehrsgesellschaft Verwendung zu finden. Die Lhinesisch-deutsche Gesellschaft soll im Frühjahr einen r ege lmä ß i g en Di« n st auf der Strecke Schanghai- Nanking—Peking bis zur russisch-chinesischen Grenze bei Man- dschuli einrichten. Diese Strecke stellt das chinesische Anschluß stück für einen späteren Durchgangsverkehr China- Europa dar, dessen Verwirklichung in freundschaftlicher Zu- sammenarbeit aller auf diesen, Wege liegenden Staaten ge plant ist. Parletbürokratie gegen Man-alslrSger. Der Zwist in der Wirtschaftspartei. Berlin, 21. Ian. Der heutigen Fraktionssitzung der W i r t scha f t s p a r t e i im Reichstage wurde in politischen Kreisen deshalb besondere Beachtung gewidmet, weil aus Sachsen kommende Gerüchte von einer bevorstehenden Spal tung wegen der bekannten Konflikte mit der jetzigen Partei leitung wissen wollten. Von sächsischen Abgeordneten der Wirtschaftspartei wird hierzu erklärt, datz es sich bei diesen Differenzen lediglich um ein Vorgehen der Parteibüro- kratie, d. h. einzelner örtlicher Parteifunktionäre gegen die jetzige Parteileitung handele, daß aber die Mandatsträ - ger fest zur Parteileitung hielten. Man meint in diesen Kreisen auch, datz der Versuch, einen außerordent lichen Parteitag gegen Drewitz zustandezubringen, scheitern werde und hebt hervor, datz maßgebend für die Partei nicht die Meinung einiger Funktionäre "sei, sondern die Haltung vor allem auch der großen Wirtschaftsverbände und Organisatio nen, di« hinter der Partei stehen. Den Wählern und diesen Verbänden aber genüge es, wenn sie auf dem ordentlichen Parteitag der Wirtschaftspartei am 20. April in Hannover Gelegenheit erhielten, zu prüfen, was an den Angriffen gegen die Parteileitung wahr sei. Subventionen für den Bergbau. Berlin, 21. Jan. Der Haushaltsausschuß des Reichstages genehmigte mit allen gegen die Stimmen der Kommunisten die von der Reichsregicrung vorgeschlagene Subvention für den Mansfeldcr K u p f c r b e r g b a u. Auf Anfrag der Nationalsozialisten wurden auch 570 000 Mk. für den Sie gerländer E r z b e r g b a u in den Etat eingestellt. Neue Waffen, nnd Munitionsfunde. Magdeburg, 21. Ian. Auf dem Grundstück des Landwirts Iacobs in Dembeck (Kreis Sälzwedel) wurde ein verborgen ge- hältenes Waffen- und Munitionslager entdeckt. Es wurden ein vollständiges schweres Maschinengewehr, mehrere Ersatzteste zu einem zweiten schweren Maschinengewehr, 0000 Schutz Mu nition und ein geladenes Militürgewehr, Modell 98, gefunden. Das Reichsbanner beschmutzt deutsche Frauemthre. So ziemlich zu derselben Stunde, da der Führer der Deutschen Zentrumspartci, Prälat Dr. K a a s, die Notwendig keit des Verbleibens von Zentrumsleuten beim Reichsbanner verteidigte, hielt in einer Reichsbannerversa m Mlimg in Lud. wigsburg der Gaugeschäftsführer des Reichsbanners, G ebhardt (Magdeburg), eine Rede, Lie wohl auch dem sitt lichen Empfinden des Großteils der Zentrumswähler geradezu ins Gesicht schlagen dürfte. Der Reichsbannerfanatiker kam in dieser Rede auch auf die Rassenfrage zu sprechen und verstieg sich zu der unglaublich gemeinen Behauptung, h c u t e wü ß t s k c r ne F r « u m e h r, w ec der Vater ihres Kindes sei. Hiergegen wendet sich in der „Ludwigsburger Zeitung" u. a. auch eine Parteifreundin des famosen Reichsbanner- agenteu, indem sie demselben folgendes ins Stammbuch schreibt: Dies mußten unsere Männer mit anhören und durften doch, da es einer von ihrer politischen Richtung war, nichts dagegen machen. Wann der Redner solches von seiner Familie und in seinen Kreisen erfahren hat, dann sollte er sich schämen nnd es für sich behalten, ober nicht die Mütter und Frauen, die noch etwas auf sich halten, entehren. Neue Spionageaffäre in der Slowakei. Krach im Kaushallausschutz. Berlin, 21. Ian. Im H a n s h a l t a u s s ch u ß des Reichstags kam cs bei der Aussprache über den Iustizhaushalt zu scharfen Z u s a m m e n st ö ß cn zwischen Sozial- d c in okratc n und N a t i o n a l s o z i a l i st e n, die schließ lich Lazu sühnen, daß sich der Ausschuß wegen Bcschlnßun- fühigkcil auf Donnerstag Verlagen musste. Dr. Rosenfeld (Svz.) kritisierte die rcichsgcrichtlichc Rechtsprechung zum Hochverrat. Er erklärte u. a., d«r Hoch- vcrralsprozeß gegen Lie Reichswchrosfizicve habe sich ganz anders abgespielt als die üblichen Hochvcrratsprozesse gegen die Kommunisten. Es seien dabei Verdächtige als Zeugen vernommen worben. Der Höhepunkt sei es gewesen, als man dem H ochve r rätc r Hitl e r das große Wort gestattet habe. Abg. Schwarz (Nat.-Soz.) gab darauf die Erklärung ab, daß die Beleidigungen, die Rosenfeld gegen Hitler ausge sprochen habe, ihn und seine Freunde nicht berührlcu, weil sie der Ansicht seien, daß ein marxistischer Jude in Deutschland überhaupt nicht das Recht habe, mitzurcdcn. (Erregte Zurufe bei den Soz.) Km so weniger könne ihn eine Beleidigung von sozialdemokratischer Seite treffen, als die Sozial- d c m okra l i c bekanntlich planmäßig seit Jahrzehnten H o ch- verrat gekriebe n habe. (Zuruf des 'Abg. Rotzmann, Soz., „Eiende Verleumdung!") Wenn über den Eid Adolf Hitlers, so fuhr Schwarz fort, abfällige Bemerkungen gemacht worden seien, so iei dem nur zu entgegnen, Latz Lieser Eid ein deut scher Cid sei und kein Talmud-Eid. Die Nationalsozialisten hätten kein Vertrauen zu der so außerordentlich verjudostn Justiz und brauchten im übrige» auch keine Zellenbildung in der Reichswehr, weil dir Tatsache, daß sich dort mit ihnen sympathisierende Kreise bildeten, eine Folge der Politik der Republik sei. Auf die Frage des soz. Abg. K e i l, warum der Vorsitzende den Abg. Schwarz wegen seiner Beleidigungen nicht zur Ord nung gerufen habe, erwiderte der Vorsitzende, das, diese De- leiosguugcn erst die Folg« der Beleidigung des Parteiführers Adolf Hitler durch Dr. Rosenfeld gewesen seien. Darauf verließen die Sozialdemokraten den Saal, weil sie unter dem nationalsozialistischen Vorsitzenden nicht mehr tagen wollten. Auch das Zentrum nahm an den Verhandlungen nicht mehr teil mit der Begründung, daß das Fernbleiben einer so großen Fraktion die Weiterbcratung zwecklos mache, ebenso die Kommunisten. * DI« Demonstration gegen Kahl. Berlin, 21. Ian. An der heutigen Sitzung des Straf- r c ch t sa u s s ch uf s e s des Reichstags nahmen die 3t a - t i o n a l s o z i a l i st enwieder te i l. Abg. Dr. Frank 1l (Nat.-Soz.) erklärte, das gestrige Fernbleiben Leb national sozialistischen Ausfchußmitglieder sei lediglich als eine K un d- gebung gegen den Au ssch u ßv o r si tz e n den Abg. Dr. K a h l persönlich zu werten. Geheimrat Kahl habe in der Vollversammlung des Reichstags erklärt, das; er sich das Zu standekommen eines guten Strafgesetzbuches nur ohne die N a t i o n a l s o z i a i i st e n d e r. k e n k ö n n e. Die von den Nationalsoziakisken gewählte Form der Abwehr einer der- artigen Herausforderung sei als überaus milde zu bezeichnen. Dic Nationalsozialisten Mächten nicht daran, wie es in einem ähnlichen Fall etwa vom Zentrum verlangt worden sei, des- halb die Absetzung des Ausschußvorsitzcnden zu fordern. So- lange aber Geheimrat Kahl die im Reichstag gefallene be dauerliche Aeutzerung nicht berichtige, sähen die Nationalsozia listen keine Möglichkeit, sich Ausschußarbciten, also Referat« und dergleichen, zuwcisen zu lassen. Der B orsitzcnde erwiderte, er habe keinerlei Rochon schaft abzulegen, für ihn sei die Sache erledigt. Weimar, 21. Ian. Der Gesetzgebungsausschub des thürin gischen Landtages nahm heute das S ch ü ch t v e rb o t ge se tz in zweiter Lesung an. Dafür stimmten die Nationalsozialisten, der Landbund und die Wirtschaftspartei, der Stimme enthiel ten sich die Deutsche Bolkspartei, die Sozialdemokraten und die Kommunisten. Prag, 21. Ian. In Preßburg wurden sechs H o ch - schul er verhaftet, die angeblich militärisches Geheim material nach Ungarn geliefert haben sotten. Im slowakischen katholischen Studenteninternat Svorado wurde eine Haus suchung vorgcnommen, wobei belastendes Material beschlag nahmt wurde. Hauptsächlich belastet ist ein Student der juri stischen Fakultät der Pretzburger Universität, S m a r, der zu- sammen mit dem tschechischen Unteroffizier der Preßburgcr Garnison, Voza r, bei dem Versuch, nach Ungarn zu flüchten, festgenom m c n wurde. Parlamentarische Schlappe der Regierung Macdonald. London, 21. Ian. Im Unterhause blieb heute die Regie rung bei der Abstimmung über einen Nachtrag zum Schulgesetz mü 83 Summen in der Minderheit. Ministerpräsident M a c- donald gab bekannt, daß das Kabinett der Angelegenheit keine entscheidende Bedeutung beimesse. Berlin, 21. Ian. Gelegentlich seines Besuches bei der Deutschen Reichsbahn besichtigte der Generaldirektor der öster reichischen Bundesbahnen, Dr. Strafella, die psychotech nische Versuchsstelle der Deutschen Ncichsbahngesellschaft in Berlin-Grunewald. Er sprach sich sehr anerkennend über die Einrichtung aus. Bielefeld, 21. Ian. General Ludendorff hat sich in dem 297 Einwohner zählenden Oertchen Seelen seid bei Minden zwischen Hünengräbern in der Heide einen kleinen Friedhof bestellt, der für ihn, seine Gattin und die Gemeinde Seelcnfeld, die fast vollzählig Ludendorffs Tannenbergbund angehört, bestimmt ist. Es kam dabei zu einen, scharfen Kon- flitt mit dem Pfarrer der Gemeinde, weil die Bauern aus der Landeskirche ausgeschieden sind, um sich zu Ludendorffs „Deutschglauben" zu bekehren.. Rom, 22. Ian. Der italienische Finanzmann Gualino, der die Oustricbank In Paris mit der Einführung der Snia- Viscosa-Aktien an der Pariser Börse beauftragt hatte, ist auf eine Klage der Bank von Italien in Turin festgeno m m e n worden.