1982 PAPIER-ZEITUNG. No. 69. Berichtigungszwang nach § 11 des Pressgesetzes. Der Redakteur Oskar Mantau aus Göttingen hatte als ver antwortlicher Redakteur eines Magdeburger Blattes die Aufnahme einer ihm zugegangenen Berichtigung abgelehnt, weil ihm dieselbe nicht glaubwürdig erschienen war, sich nicht auf thätliche An gaben beschränkte und auch die zu berichtigende Mittheilung räumlich überschritt, ohne dass Einsender der Berichtigung für den überschiessgnden Theil seiner Richtigstellung die üblichen Insertionsgebühren zahlte, bezw. anbot. Er wurde daher wegen Vergehens gegen den § 11 des Pressgesetzes unter Anklage gestellt. Das Magdeburger Schöffengericht sprach ihn am 27. April d. J. frei und legte die Kosten des Verfahrens der Staatskasse zur Last. Gegen das freisprechende Urtheil legte die königliche Staats anwaltschaft Berufung ein, welche sie damit zu begründen ver suchte, dass nicht die Aufnahme der Berichtigung, sondern nur die Kostenfreiheit derselben an die Bedingung geknüpft sei, dass sie den Raum der zu berichtigenden Mittheilung nicht über schreitet. Der Angeklagte sei daher verpflichtet gewesen, die Berichtigung aufzunehmen, unbeschadet seines Rechtes, die ihm etwa zustehenden Insertionsgebühren von dem verlangenden Theile zu fordern und gegebenenfalls einzuklagen. Die Sache kam vor kurzem zur Berathung vor der Straf kammer zu Magdeburg. Der Angeklagte führte u. a. aus, dass diese Auffassung des Abschnitt 3 des § 11 des Pressgesetzes un möglich haltbar sein könne. Der Einsender einer zu langen Be richtigung könne ja zahlungsunfähig sein, oder aber er könnte die Zahlung der Anzeigengebühren verweigern und es auf einen Prozess ankommen lassen, dessen Ausgang für das Zeitungsge schäft mindestens zweifelhaft sei. Während der Staatsanwalt beantragte, den Angeklagten zu 50 M. Geldstrafe gegebenenfalls 5 Tagen Haft und in die Kosten des Verfahrens zu verurtheilen, stellte Man tau den Antrag, die Berufung der Staatsanwaltschaft zu verwerfen und die Kosten der Staatskasse aufzuerlegen. Die Strafkammer schloss sich den Ausführungen des Ange klagten an und bestätigte das freisprechende Urtheil der Vor instanz; die Kosten wurden der Staatskasse auferlegt. Pergamentpapierfabrik Stotzheim bei Euskirchen, Rheinpreussen liefert weiss, farbig und geschmeidig Pergament in allen Stärken, sowohl Rollen wie Formate. Muster stehen auf Verlangen zu Diensten. [55419 Liniir - Mas chin en-Fabrik Förste &Tromm Leipzig Musterlager in •• LONDON mm mm FARIS m bei bei W. C. Horne, E. Houpied, [56672 2 White Horse Alley Coweross Street, E. C. 16 Rue Royer Collard. Becker & Co. Pirna a. d. Elbe (Kgr. Sachsen). [55699 Specialität: Defibreur- & Raffineursteine Kollergangsteine Steine für Getreide-u. Graupen-Müllerei.M <m Aug. Ed. Schulz, Liniirfeder-Fabrik, Hamburg - St. Georg, Böckmannstr. 21, liefert [57744 lOOSpitzen aus Messing M. 2.50.— 100 Spitzen aus Neusilber M. 5.00.