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außerordentlich schwierig egenwärtia sind, aber die wie ntrale abwandern, Der Landtag hat sich so ost mit Kapitalbildung befaßt, und von unserer Stirmnunasmache cme Vertrauenskrise entstanden ist, und da sieht man den Erfolg dieser Schwarzmalerei pflichtsätzen der Tuchweber, über die Lage der Wirtschaft. j oer Lohn um I Pf. niedrß zugegeben worden, daß sie ungenügend ist im Be gleich zu dem Kapitalbedarf, obwohl di« absolute Höhi ungefähr an die Frieden-zißer heranreicht. Aber d» Zeitpunkt für den Übergang von der Ainanzteruna ^urch Aubland-kapital, da» uns di» ktzt über Wasser gehalten hat, zur Finanzierung durch Inland-kapital ist außerordentlich unglücklich und ungünstig, und daraus ist die Schwierigkeit der deutfchen Wirtschaft, die Ver steifung des Kapitalmarktes, erwachsen, die wiederum zu hohen Zinssätzen geführt hat, tote man sie früher, wenigstens in der Vorkriegszeit, für einfach unmöglich gehalten hätte. Nun wird von den Unternehmern und auch von einem Teil der rechtsstehenden Parteien gefordert, daß alle Kräfte in den Dienst der Kapitaltnldung gestellt werden, daß Lohn, Steuern, Aufwand für soziale Zwecke und dergleichen abqcdrosselt werden sollen. Ich glaube, selbst wenn das möglich wäre, würden wir den Kapital bedarf doch nicht decken können, aber auf der anderen Seite Schwierigkeiten bekommen, die wir heute noch gar nickt zu übersehen vermögen. Tenn die Wirtschaft existiert schließlich nicht nur dadurch, daß man Kapital bildet, sondern hier spielen die Absatzverhältnisse eine außerordentlich große Rolle. Drosselung der Löhne, Drosselung der sozialen Unterstützungen bedeutet natür lich ein Schwinden an Km,straft. (Abg. Bretschneider: Bon der Drosselung der Löhne spricht doch gar niemand!) Richtig ist weiter, daß wir eine ungünstige Arbeits marktlage haben. Aber die Arbeitsmarktlage ist doch nicht allein ein Maßstab für die Lage der Wirtschaft. England hat seit Zabren eine ungünstige Marktlage, ist seit Jahren noch nicht unter 2 Millionen Arbeitslose heruntergekommen und hat trotzdem noch eine verhältnis mäßig günstige und sich auch gut rentierende Wirtschaft. (Zuruf b. d. Dnat: Siegerstaat!) Tie Ungunst der Arbeitsmarktlage ist doch im wesentlichen durch die Rationalisieruug eutstanden, einmal durch die Ersetzung der menschlichen Arbeitskraft durch maschinelle Arbeits kraft und dann zum anderen durch organisatorische Zu sammenfassung der Produktion. Auch von dem Bericht erstatter ist das erwähnt worden. Und weiter dürfen wir nicht vergessen, daß die Ungunst der Arbeitsmarkt- lage doch hervorgerufen wird durch den Zustrom von neuen Arbeitskräften, der pro Jahr mindestens 409000 Köpfe beträgt und den auszunehmen der deutschen Wirtschaft nicht gelungen ist, und das ist vielleicht die Tragik der deutschen Wirtschaft. Uber die Rentabilität ist viel gesprvltwn worden. Aber die Wahrheit darüber wird die Öffentlichkeit nach meinen, Dafürhalten niemals erfahren. Man weist immer auf die Stillegungsanzeigen, auf die Konkurse und der gleichen hin. Ich bin der Auffassung, daß Stillegungs anzeigen am allerwenigsten zur Rentabilitätssrage sagen, denn sie werden vorsorglich erstattet, damit man ge gebenenfalls Bewegungsfreiheit hat. Ich gebe aber zu, daß die Rentabilität im Augenblick nicht allzu günstig ist. Wie die Verhältnisse liegen, kann man jedoch wohl nur von einer Depression der Wirtschaft reden, nicht aber von einer Katastrophe. Run komme ich zur besonderen sächsischen Wirtschafts lage. Ich gebe zu, daß deren Lage noch ungünstiger ist als die Wirtschaftslage im Rcichsdurchschnitt, aber auch wieder nicht in dem Maßstab, wie man es behauptet. Sowohl der Herr Berichterstatter als auch die sächsische Regierung, die ja dem Ausschuß eine Denkschrift vor- gelcgt hat, hat sich bei der Beurteilung der sächsischen Wirtschaftslage auf die Arbeitsloseirziffer bezogen und gesagt: in Sachsen ist die Arbeitsmarktlage und damit auch die Wirtfrbaftslage deshalb viel ungünstiger, weil wir einen viel höheren Stand von Arbeitslosen, auf 1000 Einwohner bezogen, haben. Diese Arbeitsmarktlage ist ein Zeichen von einer ungeheuren sozialen Not, aber sie beweist noch nicht viel für die Lage der sächsischen Wirtschaft im Vergleich zu den anderen Gebieten, denn hier muß man das Verhältnis der Arbeitslosen zur Zahl der Beschäftigten hinzufngen, und da sieht es etwas an ders aus. Während bei dem Vergleich jener Zahlen Sachsen weit an der Spitze marschiert, marschiert es in dieser Beziehung nicht so sehr an der Spitze, ist der Abstand zu den anderen Reichsgebieten nicht so groß, und man kann nicht von einer so katastrophalen Lage der sächsischen Wirtschaft sprechen, wie das vielfach ge schieht. (Abg. l> Kastner: Gott segne Ihren Optimismus!) Es ist von, Herrn Berichterstatter darauf verwiesen worden, daß die sächsische Industrie vielfach auch dadurch schlechter gestellt ist oder Konkurrenzschwierigkeiten hat, weil die Löhne hoher sind als die der umliegenden Ge biete und schließlich höher als die der wesentlichsten Konkurrenzgebiete im übrigen Reich, und immer toird gesagt, vielfach gerade von den Leuten, die ihr Jahres einkommen mit sechsstelligen Ziffern bemessen: Wir müssen an Löhnen sparen! Ich möchte sagen, wenn man der Arbeiterschaft Sparsamkeit empfiehlt, soll man im eigenen Hause anfangen. Ta gibt es Möglichkeiten, zu sparen an hohen Direktorengehältern, an ungeheuren Tantiemen der Aufsichtsräte, denen doch nicht die gleiche Leistung aegeuübersteht wie bei der Arbeiterschaft di« Arbeits leistung. Die Arbeiterschaft ist jedenfalls immer im Recht, wenn sie den Leuten, die ihr Sparsamkeit und Enthaltsamkeit predigen, sagt: Hannemann, geh du voran, du hast die längsten Stiefeln an! Aber es trifft übrigeirs gar nicht eimnal zu, was von dem Zusamnnnbruch einiger kleiner Banken. Gerade dieser Zusammenbruch einiger kleiner Banken, der nicht ausschließlich, aber wenigstens zum Teil auf diese Panik stimmung zurückzuführcn ist, zeigt, daß inan nicht eine Bertraucnskrisis Hervorrufen darf in einer Zeit, wo die Wirtschaftslage sowieso stark angespannt ist. Ich glaube, inzwischen hat auch die sächsische Regierung eingesehen, daß mit der Schürung einer Panikstimmung weder der Wirtschaft noch dem Staate gedient sein kann, und sie hat ja inzwischen schon eine Warnung vor unbegründeten Besorgnissen ergehen lassen. Zum Wirtschaften ge hört nun eimnal Optimismus, Vertrauen und schließ lich auch Wagemut. Mit Jammern und Klagen dient rnan dem Aufbau der Wirtschaft am allerwenigsten. Wenn das die Unternehmer tun zu besonderen poli tischen, steuerlichen, lohnpolitischen und sozialpolitischen Zwecken, so ist das ihre Sache, deswegen braucht es das Wirtschaftsministerium aber nicht zu tun. Tenn wir brauchen uns nur in der Wirtschaft umzusehen, wo wir wollen, wir sehen überall, daß es nicht so schlimm ist, daß wir nicht vor einer Katastrophe stehen. Viel mehr werden Krisengerüchte ausgestreut zu innerpoli- tifchen Zwecken. Richtig ist, daß die Wirtschaft an Kapitalmangel leidet und oicser Sapitalnrangel verursacht ist durch eine Verknappung der ausländischen Geld- und Kredit märkte. Aber er ist auch verursacht worden durch die Flucht deutschen Kapitals in die Devisen, darüber be steht gar kein Zweifel. Gerade in letzter Zeit ist viel fach Aktienkmnta! aus der Produktion herausgezogen und in Devisen angelegt worden, und zwar nicht des halb, weil die Besteuerung im Auslände gernrger ist oder der Ertrag höher, sondern weil eben durch di« Stimmunasmach« eine Vertrauenskrise entstanden ist, dahin geht, grundsätzlich die Anwendung des Härte paragraphen, auch dort, wo sie gesetzlich möglich ist, generell abzulehnen. Bei diesem Paragraphen war es sehr inter essant, daß die Linke wohl für die Herabsetzung der Mietzinsstener bei Betriebsstillegungen stimmte, dagegen nicht für die Herabsetzung der Mietzinssteuer bei Kurz arbeit stimmen wollte. Mir scheint das ein etwas sich widersprechendes Verhalten zu seim Arff. 5! Wir haben uns über diese Frage schon einmal unterhalten, über die Gefahr, die darin besteht, daß eure allzu zentralistische Geldpomik die Verknappung der Geldmittel im Lande ohne Not und über Gebühr erschwert und vermehrt, daß die Gelder, die im Lande aufkommen und von dort aus zunächst zur Arbeit heran gezogen werden müssen, nach der Zentrale abwandern dött gehalten werden und, wenn überhaupt, so verspäte und unter verstärkten Zmsaufwendunaen in das Land -urückfließen. Dem soll, soweit es möglich ist, dieser An- ich gegen den Antrag stimmen. Es sind 19 Anträge, die Jhmn vorgelegt werden, bei denen ich aber wiederhole, tvas ich vorhin sagte: Ter Zauberstab, um aus unserer Not herauszukommen, sind sie nicht. Aber es darf doch an das Haus, glaube ich, die Bitte gerichtet werden, die Anträge zu beraten und zu erörtern unter dem realpolitischem Gesichtspunkt der gegenwärtigen Situation. Es hat bei dieser Materie nach meiner Auffassung keinen Zweck, hineinzustcigcn in die grundsätzlichen und weiteren Fragen. Tie Not unserer Wirtschaft, die Schwierigkeiten des Arbeitsmarktes, die ungeheure Gefahr der Freisetzung weiter Arbeiter massen liegt vor und brennt uns auf den Nägeln. Ich wiederhole, daß wir vom Reich in der Hauptsache die Maßnahmen erwarten und erwarten müssen, die uns hier helfen können, glaube aber sagen zu dürfen, daß die Annahme auch dieser Anträge geeignet ist, wenigstens etwas der Regierung die Möglichkeiten und Richtlinien m geben, wie von Sachsen aus auch hier Abhilfe ge schaffen tverden kann. Das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerin«! haben den Dingen nicht still schweigend zuaesehen, sie haben getan, was in ihren Kräften lag. Das noch weitergehend zu ermöglichen und die Wege dazu zu finden, war die Aufgabe, die dem Ausschuß gestellt war. Das, was dort erörtert worden ist, konzentriert sich in diesen Anträgen. Ich bitte, soweit es Mehrheitsanträge sind, diese anzuirehmen. Abg. Arndt (Soz.): Es wundert mich eigentlich, daß »ie sächsische Regierung zu dieser Frage nichts zu sagen jat, zumal doch die Anregung zur Bildung des Ans chusses und zur Aussprache über alle diese Fragen vom Wirtschaftsministerium ausgegangeir ist. Es scheint heute Mode geworden zu sein, die Lage >er deutfchen und im besonderen der sächsischen Wirt chaft grau in grau zu malen, und ich glaube, auch im Lchsischen Wirtschaftsministerium macht sich seit Monaten eine pessimistische Stimmung bemerkbar, die in alle Kanäle der sächsischen Verwaltung eingedrungen zu-sein scheint. Ich gebe zu, daß weder die Lage der deutschen Wirtschaft noch die der sächsischen rosig ist, und wir halten auch die Wirtschaftslage für durchaus ernst, aber wir glauben, daß zu Schwarzmalerei kein Anlaß ist, und wir halten es für gefährlich, zu schwarz zu malen, weil da durch eine Panikstimmung entstehen kann, die der Wirt schaft und der Arbeiterschaft gefährlich werden kann. Die Folgen einer solchen Katastrophenmalerei zeigen sich jetzt schon in dem Ansturm auf die Banken und in feiten des Herm Berichterstatters mrd auch von seilen des sächsischen Wirtschaftsministeriums in bezug auf die Lohnhöbe behauptet worden ist, daß die TextUlöhne, die Lögne in der Eisenindustrie, die Löhne in der Papierindustrie usw. in Sackseu höher sind als die der umliegenden Gebiete und der Konkurrenzbetriebe. Z. B. bezüglich der Löhne der Textilindustrie in Sachsen zeigt sich, daß die Löhne für Teppichweber in Sachsen 60F Pf. pro Stunde betragen, im benachbarten Thüringen, in Gera, 86,2 Pf., im rechtsrheinischen Gebiete 8b,6 Pf. und in den übrigen Gebieten, in Türen usw., sind sie nicht niedriger. Das gleiche gilt für die Baumwoll spinnereien und auf allen Gebieten der Textilindustrie, insbesondere auch für die Kammgarnspinnereien, wo die sächsischen Löhne weit unter den Löhnen der Haupt konkurrenzgebiete liegen. Ebenso liegt es mit den Akkord- pflichtsätzen der Tuchweber. Da ist nur in der Lausitz Pf. niedriger, während er im Haupt frage der konkurrenzgebiet, in Aachen usw., um 10 bis 15 Pf. höher ist immer < liegt. Ebenso liegt es in der Färberei und dergleichen. Ziff. 7! Ich beziehe mich hier auf die Aus führungen, die ich vorhin gemacht hab«. Ich glaube, daß sich eine weitere Begründung dieses Antrages er übrigt. Es darf aber gebeten werden, daß bei diesem Antrag, dem alle Parteien mit Ausnahme der Konv- munisten, die grundsätzlich überhaupt gegen die Anträge ivaren, zugestimmt haben, auch diejenigen unter unseren Kollegen, die Einfluß in den Gemeinden haben, dahin wirken, daß bei der Auftragserteilung durch die Ge meinden diesem Antrag Rechnung getragen wird. Zu Ziff. 8—14 und 16 — 18 ,st nichts Besonderes zu bemerken. Ziff. 15! Dieser Antrag ist abgclehnt worden, und zwar aus dem Grunde, weil einmal über diese Frage ja schon bei früherer Gelegenheit eine Beschlußsaffuirg, und zwar in anderer Form, stattgefunden hat, und weil der Antrag der Kommunisten dieser Beschlußfassung widerspricht. Es ist dainals beschlossen worden, diese Frage zu erledigen, sobald das Reich seine Beteiligung zusagt. Wir werden über die Frage noch zu sprechen haben. Es handelt sich um einen Minderheitsantrag, den ich im Namen des Ausschusses abzulehnen bitte. Ziffer 19! Ich darf als Berichterstatter seststellen, daß sich hier rechtliche Bedenken geltend genracht haben, weil eine volle Verwertung des Aufkommens aus der Haus- und Mietzinssteuer für den Wohnungsbau gesetzlich nicht zu lässig ist. Der Antrag ist trotzdem mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und National sozialisten angenommen worden. Ich habe ihn also namens des Ausschusses zu empfehlen, persönlich werde trägen konzentriert, die ich Ihnen vorzutragen und um deren Annahme ich zu ersuchen habe. Rr. 274, Ziff. 1! Bei diesem Antrag befinde ich mich in einem nicht ganz verständlichen Gegensatz zu den Kollegen von der Sozialdemokratie, die nur bereit waren rind es auch in der Abstimmung nachher bekurrdet haben, aus diesem Antrag die Worte anzunehmen: durch geeignete Maßnahmen die Arbeitsmöglichkeiten innerhalb der sächsischen Wirtschaft zu vermehren. Ich verstehe nicht ganz, wieso man in dem Verlangen an die Regierung auf Einwirkung auf die Zoll lind Handelsvertragspolitik des Reiches sowie auf geeignete sonstige Maßnahmen zur Hebung der Ausfuhr sächsischer Erzeugnisse und zur Verhütung der Überschwemmung des Inlandmarktes mit nicht lebensnotwendigen Auslands waren irgendwelche Nachteile namentlich für die minder bemittelten Schichten unseres Volkes sieht. Ich habe im Ausschuß auf eine diesbezügliche Anfrage erklärt, daß ich grundsätzlicher Freihändler bin, aber in einer Zeit, wo, und zwar nicht angefangen von uns, sondern angefanaen von den anderen, die Staaten Europas und auch Amerika sich mit Zollschranken turmhoch um geben, ist es eine Unmöglichkeit, ohne eine vernünftige Zoll- und Handelsvertragspolitikunserseits auszukommen, und auf sie sachgemäß einzuwirken, ist deshalb unsere Pflicht. Ich bin der Überzeugung und möchte das auch hier zunl Ausdruck bringen, daß, wenn auch nicht unsere Kinder, so doch unsere Enkel einmal mit einem Lächeln auf die rückständigen Vorgänger und Vorfahren zurück- schauen werden, auf die Art und Weise, wie jetzt Grenz- und Zollpolitik in Europa getrieben wird, genau so, wie wir es lächerlich finden, wenn nicht nur zu Goethes Zeiten, sondern noch zu Anfang des vorigen Jahr hunderts Hunderte von Zollschranken die einzelnen deutschen Staaten gegeneinander abgesperrt haben. Zur zeit liegen die Verhältnisse so, und ich glaube deshalb, daß wir diesen Antrag unter Ziff. 1 anzunehmen haben. Zu Ziff. 2 darf ich als Begründung auf meine Ausführungen von vorhin Bezug nehmen. Ich glaube sagen zu dürfen, daß diese Fassung, wie sie hier vor liegt, so vorsichtig gewählt ist, als es nur irgend möglich ist. Es kann sich nicht darum handeln, von Staats wegen die gesamte Kreditpolitik in die Hand zu bekommen, sondern es handelt sich eben um ganz konkrete, ins besondere unter dem arbcitspolitischen Gesichtspunkt zu betrachtende Ausnahureerscheinungen, auf die hier hin- gewieseu ist. Deswegen habe ich bedauert, daß dieser Arckrag ohne die Stimmen der Linken im Ausschuß nur zur Annahme gelangen konnte, well das. was hier gesagt ist, wie ich glaube, gerade auch wesentlich im Interesse der Arbeiterschaft Sachsens liegt. Ziff. 3k Es ist durchaus richtig, wenn wir mit Bezug auf diese Frage im einzelnen Fall mit Vorsicht vorzugehen haben. Aber auf der anderen Seite zeigen st» View Beispiele, daß wir hier in scharfer Konkurrenz mit anderen deutschen Gebieten stehen und daß die Regierung die Möglichkeit haben rnuß, uin besonders einigermaßen neue Industrien und Gewerbebetriebe in die notleidenden Bezirke hereinzuziehen und Abwande rungen zu verhindern. Ziff. 4k Der Schluß dieses Absatzes ist nur ein Beispiel für den allumfassenden ersten Teil, aber ich schmbe, seine Annahme war deswegen nötg, weil die Praxis de» Landes und der Gemeinden in vrelen Fällen ««der entschließen konnten noch vielleicht in der Lage, trag vorbaueu; die Umstellung des Reichsbankg-setzes sind, uns dazu zu entschließen. gibt daz» eine fachliche Unterlage. Ich muß der Vollständigkeit halber in diesem Zu- ammenhana noch mit einem Wort auf die Landwirt- chaft zu sprechen kommen. S» ist darauf hingewiesen, >aß gerade auch die Landwirtschaft noch euren großen und weiten Weg vor sich hat, um mit ihren Produkten die unnötige Einfuhr ausländischer Produkte zu ver drängen. Gerade im Obstbau wird die Verbesserung nnd Standartisierung der Ware, die sie erst marktfähiger macht, noch manches zu tun übrig lassen. Ähnliches gilt für Milchprodukte. Ich möchte hier namens des Aus schusses uicht mißverstanden tverden in bezug mif die Emsuhr ausländischer G«genstäude. Es ist ganz selbst verständlich, daß wir in einem Lande tvie Sachsen und in einem Lande wie Deutschland, das aus Export angewiesen ist, im Wechfelgüter-Austausch mit den anderen Ländern der Erde stehen müssen. Vir wissen auch ganz genau, daß eine ganze Reihe von Exportmöglichkeiten abhängen von der Frage des Imports. Ich oenke z. B. an die Relation, die cttva zwischen der Spielwarenindustrie auf der einen Seite und der Einführung italienischen Obstes auf der anderen Seite besteht. Aber trotzdem wird die Frage der Bevorzugung ausländischer Ware ohne Grund zu ungunsten der ausländischen Produkte zweifellos einer ernsten Prüfung durch die Öffentlichkeit bedürfen. Das gilt auch von einer Materie, die ch nur mit Vorsicht anzurühren mich in der Lage sehe. Es will mir scheinen, als ob namentlich in bezug aus die ganz besondere Situation, in der sich Sachsen befindet, kein Anlaß dazu vorliegt, daß bei Vergebungen, insbesondere der öffentlichen Hand, die sächsische Wirtsä-ast ohne be sonderen Grund und ohne Berechtigung benachteiligt wird (Sehr richtig! b. d. Wirtsch ), wie das -. B. auch von Gemeinden geschieht, die uns räumlich nicht allzu« sern liegen. Diese Erörterungen, die sehr ausführlich waren und die fast durchweg geführt wurden unter dem Gesichts punkte, auf dein Boden der realen Tatsachen das Mög liche zu erreichen, haben sich in einer Reihe von An-