Volltext Seite (XML)
Nr. Aw Zschopauer Tageblatt «n» Vnzetger WeAaGgeWK für das Hllndwerk Verkündung des Gesetzes über die Altersversorgung sür das Deutsche Handwerk Am 21. Dezember hat der Führer und Reichskanzler seine Zustimmung zu dem Gesetz über die Altersversor gung für das Deutsche Handwerk gegeben. Rcichsarbeits- ministcr Seldle gab vor Vertretern der Presse den Inhalt des Gesetzes bekannt. Er führte etwa folgendes auS: Tic Handwerker, die durch ihre Beiträge die Zukunft ihrer Gesellen und Lehrlinge sichern, erhalten nunmehr auch für sich und ihre Hinterbliebenen eine Versorgung. Sie sind in ihrer Jugend — als Lehrlinge und Gesellen — invalidenversicherungspflichtig, zum Teil auch äuge- stelltenversicheruttgspflichtig gewesen. Die Versicherungsan wartschaften können durch freiwillige Weiterversicherung erhalten werden. Auch der Abschluß eines Lebcnsversiche- rungsvertrages kann als Vorsorge für das Alter dienen. Von diesen Möglichkeiten machen aber die Handwerker erfahrungsgemäß nicht den Gebrauch, der zu ihrem eige nen Wohle zu wünschen wäre. Es ist das große Verdienst des Reichsstandes des Deutschen Handwerks, sich von Anfang an sür den Ver sicherungs z w a n g eingesetzt zu haben, da nur er eine befriedigende Regelung der Altersversorgung für das Handwerk ermöglicht. Dieses Verdienst ist nm so be merkenswerter, weil der Verstchernngszwang den Hand werkern zunächst nur als die Verpflichtung fühlbar wird, Beiträge zu zahlen, während die Versicherungsleistungen erst in der Zukunft bevorstehen. Volkstümlicher wäre es also, eine Versorgung zu versprechen, ohne daß etwas da für zu bezahlen wäre. Unsere Versicherungsträger können aber ihre Leistungen nnr dann gewähren, wenn man ihnen vorher die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk hätte durch Schaffung einer eigenen Pensionseinrichtung durch- gefüyrt werden können. Wir müssen aber darauf bedacht sein, die Altersversorgung des deutschen Volkes, die nach dem Punkt 15 des Parteiprogramms großzügig ausgebaut werden soll, nicht in einer Unzahl von selbständigen Pen sionskassen zu zersplittern. Deshalb ist es zu begrüßen, daß die Handwerker an die bewährten Einrichtungen unserer Neichsversicherung angeschlossen werden. Hinzu kommt, daß die jetzt tätigen Handwerker sich im allgemeinen schon im vorgerückten Alter befinden und nur ein recht geringes Durchschnittseinkommen haben. Die Handwerker sollen vom 1. Januar 1939 ab bei der Neichsversicherungsanstalt für Angestellte versichert werden. Ihre gcwerbcrechlliche Selbständigkeit wird da durch nicht berührt. Die Versicherung erfaßt nicht nur den Verdienst auS der Tätigkeit als Handwerksmeister, sondern das gesamte Jahreseinkommen, wie eS in dem letzten Einkommensteuerbcscheid sestgestellt worden ist. Auch werden die Handwerker ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Jahreseinkommens versicherungspflichtig. Diese Grundsätze find feftgelegt worden, weil das Einkommen dcS Handwerkers großen Schwankungen unterworfen ist. Ein Wechsel zwischen Bcrsicherungspflicht und Bersiche- rungsfreiheit würde eine gesicherte AlterSverforgung un möglich machen. Viele Handwerker haben in der Zett, in der sie selb ständig gewesen sind, die Versicherungsanwartschafien verfallen lasten. Deshalb gibt das Gesetz ihnen die Mög lichkeit, sür die Zeit ihrer Selbständigkeit, frühestens aber für die Zeit seit dem 1. Januar 1924, Beiträge nach- zuentrichten. Daß die Beiträge der Lehrlings- und Gesellenzeit zur Rentenversicherung der Arbeiter entrichtet sind, wäh rend der Meister jetzt Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten zu zahlen hat, steht der Wiederherstel lung der Versicherungsanwartschasten nicht entgegen; denn für Anwartschaft und Wartezeit werden die in bei den Zweigen der Rentenversicherung entrichteten Beiträge zusammengerechnet. Das Gesetz läßt auch dem Handwerker, der eine ge nügend hohe Lebensversicherung abschlicßt, die Wahl, ob er der Ncmenversicverung der Angestellten mit dem vollen Beitrag, mit dem halben Beitrag oder gar nicht angc- hören will. Hat ein Handwerker die Mittel, nm neben den vollen Beiträgen zur Rentenversicherung auch noch die Prämien zu einer Lebensversicherung auszubringcn, so erhält er neben den vollen Leistungen der Rentenver sicherung das Kapital aus der Lebensversicherung. Viel- sach werden aber die Handwerker nicht in der Lage sein, so viel Mittel für ihre Altersversorgung zu erübrigen. Sie können zur Rentenversicherung auch den halben Bei trag und eine mindestens ebenso hohe Prämie zur Lebens versicherung zahlen. In diesem Falle erhalten sie neben dem Kapital aus der Lebensversicherung die halbe Rente von der Neichsversicherungsanstalt. Endlich können sie, wenn sie eine genügend hohe Lebensversicherung abschiießen, auch ganz auf die Zuge hörigkeit zur Rentenversicherung verzichten. Sie erhalten dann lediglich das Kapital auS der Lebensversicherung, während die Bcrsicherungsanwartschaft, die sie sich früher in der Rentenversicherung erworben haben, verfällt. Sowohl Versicherungsfretheit wie Halbversicherung wirken auf den l. Januar 1939 zurück, wenn die Lebens versicherung auf den 1. Juli 1939 abgeschlossen wird. Nicht alle jetzt tätigen Handwerker werden infolge fortgeschrittenen Alters mit Hilse der Renten- oder Lebensversicherung nach zu einer einigermaßen ausreichen den Altersversorgung gelangen können. Aber auch ihnen soll und mutz geholfen werden, damit sie im Alter vor Not geschützt sind. Deshalb sollen beim Deutschen HandwerkS- und Gewerbekammertag Unterstützungsmittel ange- sammclt werden. Zusammenfastend ist zu sagen: Das neue Gesetz spricht den Grundsatz aus, daß der Handwerker für sein Alter und seine Hinterbliebenen Vorsorge treffen muß; die A rt der Vorsorge bleibt aber in weitem Umfang dem eigenen Entschluß des Handwerkers selbst überlasten. Hierdurch ist die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk so beweglich gestaltet, daß sie sich dem Verstcherungsbedürf- nis auch jeder anderen Berufsgruppe, sür die noch ein Versicherungsschutz erforderlich ist, ohne weiteres anpassen läßt. Es ist erfreulich, daß es gerade jetzt gelungen ist, die Verhandlungen über das Gesetz zum Abschluß zu bringen und so dem Deutschen Handwerk, besten Arbeit und Lei stung für uns alle so überaus wichtig ist, die Altersver sorgung zu Weihnachten zu bescheren. Sank des Handwerks Nach der Rede des Neichsarbeitsministers Seldte brachte Reichshandwerksmeister Schramm mit herz lichen Worten den Dank des Handwerks an den Führer und seine Mitarbeiter zum Ausdruck. Das Dritte Reich, das in der ganzen Handwerksförderung an der Spitze der Nationen marschiert, hat ein grundlegendes Hand- werksgcsey geschaffen, das in der Handwerksgrschichte aller Völker ohne Beispiel dastcht. Das Handwerk wird dem Führer seinen Dank durch die Tat leisten, durch freudige und gewissenhafte Pflichterfüllung und stete, unermüdliche Einsatzbereitschaft. Mit der Verkündung des Gesetzes über die Alters versorgung für das Deutsche Handwerk hat derFührer dem Handwerk eine herzliche Weihnachtsfreude bereitet. Der Wunsch nach einer Sicherung des Lebens abends der deutschen Handwerker ist bereits alt und in langen Erörterungen behandelt worden. Erst die Macht übernahme durch den Führer hat nun die Voraussetzung geschaffen, um auch hier zu Taten schreiten zu können. So hat Neichsarbeitsminister-Seldte mit einem Schreiben vom 5. Februar 1936 die Ausarbeitung von Vorschlägen angeregt, die nun unter Mitarbeit des Neichsstandes des Deutschen Handwerks zu dem Gesetzentwurf geführt haben. Die Lösung, die in dem Gesetz sür die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk getroffen worden ist, ist kl a r und einfach und stellt eine sozialpolitische Leistung dar. Nach dem Gesetz nimmt der selbständige Handwerker an der Angestclltenversicherung teil, doch kann er auch statt dessen seiner Versichernngspflicht durch eine private Lebensversicherung genügen. Besonders hervor- zuhcbcn ist, daß für die nicht mehr versichcrungsfähigen älteren Handwerker eine Sonderregelung in Gestalt einer Versorgungseinrichtung beim Ncichsstand des Deutschen Handwerks lDcntscher Handwerks- und Ge- werbckammenc > getroffen wird. Dem Dank des Hand- Werks hat Nen. .Handwerksmeister Schramm bereits nach der Ansprache bei der Verkündung des Gesetzes Ausdruck gegeben. Das Handwerk aber wird seine Ehre darin setzen, auch diesem Tank durch die Tat Ausdruck zu gcbcir. WeWMseier mit Mel Hemm" Jubelnde Kinder bei GeneraWMsW Göring Ueber 400 Kinder — Buben und Mädel von Holz- und Waldarbeitersamilien aus der Scharfheide nnd von bedürftigen Arbcitereltern aus allen Berliner Bezirken — hatten vor kurzem eine bunt bedruckte Einladung von Generalfeldmarschall Göring und seiner Gattin erhalten, auf der zu lesen stand, daß sie „nach Rücksprache mit Knecht Ruprecht" zu der WcihnachtSbcscherunq im Berliner „Clou" erwartet würden. Den Kindern im Alter von vier bis zwölf Jahren und ihren Begleitern wurden am Vor abend des Heiligabends Stunden bereitet, die ihnen ein Erlebnis für das ganze Leben sein werden. Bei Kuchen und duftender Schokolade fühlten sich alle bald wie zu Hause, und es schmeckte auch gar zu prächtig beim Klang der schönen deutschen Weihnachts- liedcr und flotten Weisen, die das Musikkorps des Regi ments „General Göring" spielte. Heller Jubel durchklaug den Naum, als „Onkel Hermann' dann eintraf. Nach allerlei lnstigen Darbietungen erhob sich Gene ralfeldmarschall Göring. Glück und Frende strahlt über sein Gesicht, als er seine kleinen Gäste nnd deren Ange- hörige herzlich begrüßte, die ans den Wäldern und aus der großen Stadt hierher gekommen seien „Zum Teil seid ihr schon in dem Alter, meine lieben Kinder', so sagte der Gcneralfeldmarschall, „um zu verstehen, was um euch her vorgeht. Später, als Erwachsene, werdet ihr gerade an diese Weihnacht 1938 zurückdenken, die wir feiern konn- ten in den Segnungen eines Friedens in dem glücklichen Bewußtsein, ein starkes Vaterland zu besitzen. Wir haben in diesem Jahre vom Führer ein herr liches Geschenk erhalten: Deutsche Menschen auS dem glei- chen Blute wie wir brauchen nicht mehr mit sehnenden Augen zu uns herüberzublicken, auch sie dürfen als freie Menschen die deutsche Weihnacht feiern. Eine gewaltige Großmacht ist auS Deutschland geworden." Der Generalfeldmarschall erinnerte in seiner An sprache weiter an die Jahre der Arbeitslosigkeit während der Systemzeit. Dieses Gespenst sei jetzt gebannt, das so vielen Eltern Sorgen und Kummer bereitet habe. — „Tas Herz unseres großen Führers schlägt besonders für seine deutsche Jugend, er hat uns die Freude wiedergegeben. Wir dürfen wieder Feste feiern nnd das schönste dieser Feste, die deutsche Weihnacht. Immer zu aller Zeit wol len wir eins sein, ein Volk, das fest zusammenhält', so schloß Generalfeldmarschall Göring und ermahnte die Kinder, später einmal echte deutsche Männer und echte l.Nische Frauen zu werden. Sturm auf die Gabentische Und nun war der große Augenblick gekommen. Der Weihnachtsmann, von Siaatsschanspieler Albert Florath „ganz echt' gestaltet, hielt seinen Einzug, und der Stnrm auf die Gabentische begann. Liebe und tiefstes Verständ nis hatten die Geschenke znsammcngestettt. Der Generalfcldmarschall hatte zusammen mit seiner Gatti» und seinen engsten Mitarbeitern alles sorgsam geprüft und auSgewählt. Kleidungsstücke für die Jungen und Mädel, gutes Spielzeug, bunte Teller mit allerlei Naschwcrk und für die Eltern einen reich gefüllten Korb mit Lebensmitteln lagen auf den Tischen. Jedes der Kin der bekam außerdem noch als beglückende Erinnerungs gabe ein Bild: da« Elternpaar Göring mit der kleine» Edda mit nach Hause. Während Soldaten die Herrlichkeiten für feden ein zelnen in große Kartons verpackten, ging Generalfeldmar schall Hermann Göring von Tisch zu Tisch und sagte jedem ein gutes Wort. ES war ein glückhaftes Schenken nnd ein frohes dankbares Nehmen. Eine echte deutsche Weihnacht in ihrer sch-' " Gestaltung. Soumtbeu-, beu 34. Dezember 1SX Mims »er »evtlae« Mütter Ankündigung in der Welhnachtsansprache deS Stellver treters des Führers Wie die „Nationalsozialistische Parteikorrespondenz" erfährt, wird der Stellvertreter des Führers lm Rahmen feiner Weihnachtsansprache am Sonnabend zwischen 21 Uhr und 21.20 Uhr eine besondere Ehrung der deutschen Müt ter ankündigen. Die italienischen Sender übernehmen die Rede um 22.30 Uhr. Die Richtstrahler des Deutschen Kurzwel'en- senders senden die Ansprache während der Nacht zu ven jeweils den Bestimmungskontinenten entsprechenden Uhr zeiten. Präsident Lr. Syrnp Staatrlekretär Aenderungen im Reichsarbcitsministerin» Auf Vorschlag des Reichsarbeitsministers Franz Seldte sind durch einen Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 21. De zember 1938 die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche rung aus den Reichsarbeitsminister übergegangen. Im Zusammenhang damit ist der Präsident der Relchsan- stalt, Geheimer Negierungsrat Dr. Syrup, zum Staatssekretär ernannt und in da» Reichsarbeitsminifterium als zweiter Staatssekretär einberufen worden. Kommime so» Präs yerdotea Beschluß de- Miniperraw Der Prager Minifterrat beschloß, di« Kommunistische Par tei sowie ihre Organisationen im gesamten Staatsgebiet aufzu lösen und zu verbieten. Da» Vermöge« wird beschlagnahmt; den kommunistische« Abgeordnete» werden die Mandate aber kannt. Di« entsprechende ministerielle Kundmachung wird unmit telbar nach den Wethnachtsfeiertagen veröffentlicht werden. Der Ministerrat befaßte sich ferner mit sozialen und wirt schaftliche« Fragen und beschloß u. a. die Herabsetzung der Altersgrenze bei Hochschulprofessoren vo« 7V auf 63 Lahre und bei staatliche« Beamten auf öS Jahre. Italiens Standpunkt in der Tunissrage Italienisch-französische Abmachungen von 1935 nicht in Kraft. Eine amtliche italienische Verlautbarung der Agenzia Stefani besagt, daß die italienische Regierung am 17. d. M. durch einen an den französischen Botschafter Franxois-Poncet gerichteten Brief erklärt hat, daß sie die italienisch-französischen Abmachungen vom 17. Januar 1935 als nicht in Kraft befindlich betrachte. In diesem Abkommen, daS seinerzeit von Mussolini und dem damaligen Ministerpräsidenten Laval abge schlossen wurde, wurde eine Regelung der Tunisfrage an gestrebt. Diese Abmachungen wurden aber dann niemals ratifiziert. Die Pariser Presse mutz zugeben, datz der Standpunkt Noms gerechtfertigt und juristisch einwand frei ist, da das Abkommen von 1935 nicht ratifiziert wor den ist. Der „Matin' spricht Italien das Recht zu, daS Abkommen als nicht verpflichtend zu erklären, da der Artikel 7 ausdrücklich das Inkrafttreten von dem Aus tausch der Ratisizierungsurkunden abhängig mache, nnd dieser Austausch sei nicht erfolgt. Der Äußenpolitiker des dem Autzenamt nahestehenden „Petit Parisien' möchte den französisch-italienischen Gegensatz in die Be- sprechungen einbezogen wissen, die der englische Minister präsident Chamberlain im Januar bei seinem Besuch in Rom haben wird. Das Pariser Blatt „Ercelsior' spricht die Erwartung aus, daß Italien möglicherweise Vor schläge mache, die für Frankreich annehmbar seien. Das sozialdemokratische Blatt „Populaire' sucht die Lage zw verschärfen und fordert die Abschaffung der italienischen „Sonderrechte" in Tunis. Nationale Offensive an derKataloniensront Die roten Linien an vier Stellen durchbrochen Die nationalen Truppen begannen an der Katalonien front eine Offensive, die bereits seit langem erwartet, deren Beginn aber nicht bekannt war, und die die Noten anscheinend völlig überraschte. Nach kurzer, intensiver Vor bereitung durch die Artillerie durchbrach die nationale Infanterie die feindliche Front an vier Stellen in erheblicher Breite. Sverregierungsrat Fritzsche beauftragt Als Nachfolger Alfred Ingemar Berndts. Der Führer und Reichskanzler hat den Leiter der Ab teilung IV — Deutsche Presse — des Neichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda, Ministerialrat Alfred Ingemar Berndt, zum Ministerialdirigenten ernannt. Reichsminister Dr. Goebbels hat gleichzeitig Ministerialdirigent Berndt auf seine Bitte von der Lei tung der Abteilung IV — Deutsche Presse — entbunden nnd ihn mit sofortiger Wirkung zum Leiter der Abtei lung VIII seines Ministeriums, Schrifttum, ernannt. Der bisherige Leiter dieser Abteilung, Ministerial rat Hanpiamtsleiter Hederich, scheidet auf seinen Antrag aus dem staatlichen Amr aus, um sich aus Wunsch von Reichsleiter Bouhler wieder ausschließlich der Ärbeij für die Parteiamtliche Prüfungskommission zu widmen. Mit der Leitung der Abteilnng Deutsche Presse simrde der bisherige stellvertretende Abteilungsleiter, Ober- regicrungsrat Fritzsche, beauftragt. Der Führer nnd Reichskanzler hat ferner folgende Ernennungen im Ncichsministerinm für Volksaufklärung und Propaganda ausgesprochen: zum Ministerialrat: den Oberregierungsrat Dr. Getzlafs; zu Oberregierungs- raten: die Negierungsräte Dr. G a st nnd Schippert; zu Negierungsräten: die Referenten Graff und Stampe. Verkehrsstrafen nur durch uniformierte Polizei. Der Ncichssührcr ss und Ches der deutschen Polizei hat bekannt lich verschärfte Maßnahmen zur Hebung der Perkehrsdisziplin angeordne«. Im Zuge dieser Maßnahmen führen Polizci- beamie in Zivil Verkebrskontrollen durch. In diesem Zu sammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, daß Polizci- bcamte in Zivil bei der Ausübung von Verkehrskonirollcn sich durch den vorgeschriebrnen mit Dienststempel versehenen Anhaltestad mit dem bekannten Polizeihoheitszeichen und er- sorderlichensalls durch ihren Dienstausweis auszuweiscn haben. Polizeibeamte in Zivil erteilen keine gebührenpflich tigen Verwarnungen oder sonstige Strafmaßnahmen, sondern sie belehren die Verkehrsteilnehmer an Ort und Stelle über die Verkehrsvorschristen und erstatten erforderlichenfalls Strafanzeige.