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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 14.1970
- Erscheinungsdatum
- 1970
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-197000004
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- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19700000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19700000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Bemerkung
- Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust
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- Parlamentsperiode
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- Digitalisat
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Zeitschrift
Universitätszeitung
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Band
Band 14.1970
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PRODUKTIONSVERHÄLTNISSE UND DEMOKRATIE IM SOZIALISMUS Von Prof. Dr. jur. habil. JURGEN BECHER (vgl. auch in UZ 37 und 38 39 vom gleichen Autor) für wirtschaftlich-organisatorischen digen sozialistischen Produktionsverhältnisse J "Aschen Eigentums und — untrennbar 5 Qit verbunden — des Systems der sozia- m\ [sehen Demokratie führen. Lenin schrieb, .Politische Ökonomie des Sozialismus und „in der Praxis als ein mächtiges Instru- n d d UZ-Rezension Wissenschaften Dlubek, Mark. re- haa n-l>LIK HnEre1 HH--1E* »Uu> <V• JMii7 mert ist mehrfach als das Jahrhundert der ,n J Worte zu gebrauchen - vom Arbeiter (i) rbe (2) (3) e UZ 49-50/70, Seite 5 Und noch Beratungen Nämlich die sozialistische Organisiertheit und strengste proletarische Disziplin in sich einschließt. So, wie die Funktionen leitet er den gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß im umfassenden Sin ne, übt er in Form der Planung und Lei tung produktive Tätigkeit im Rahmen des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters aus. Da mit taucht die interessante Frage auf, in wiefern der Staat als wichtigste Überbau erscheinung zugleich in bestimmter Hin sicht Element der Basis ist; letztlich also: ist das produktive Tätigwerden des sozia listischen Staates in Ausübung seiner wirt schaftlich-organisatorischen Funktion aus schließliche Wirkung des Überbaus auf die Basis, oder nimmt es den qualitativ neuen Charakter als Element der Basis an? Mit folgender Formulierung hat das Buch e n Mist Bebel: gewählte Reden und Schriften. d 1 1863-1878. itut für Marxismus-Leninismus beim ZK SED A. Bebel an Hermann Schlüter, 3. Fehr. 1910. In: August Bebel, Ausgew. Reden und Schrif ten, Bd. 1, 1863-1878. DVB 1970, Vorbemer kung, s. n-nr. Lenin: August Bebel. In: Werke Bd. 19, DVB 1962, S. 286. Aug. Bebe!, Ausgew. Reden und Schriften, a. a. O., S. 20.* etwas anderes machten die des 13. Plenums deutlich: erneute Erkenntnis, daß die Demokratie untrennbar hohe ? weil er sich den Marxismus in Theorie Praxis beharrlich zu eigen machte. S % ment zur Entwicklung der planmäßigen sozialistischen Produktion, zur Erhöhung des kulturellen Niveaus der Gesellschaft und zur kommunistischen Erziehung der Werktätigen erwiesen, als ein Instrument zur Wahrung der gesellschaftlichen und persönlichen Interessen, zur Wahrung einer neuen Rechtsordnung, zum Schutz der so zialistischen Errungenschaften und zur Unterstützung der internationalen revolu tionären Befreiungsbewegung.“ („Zum 100. Geburtstag W. I. Lenins“, Thesen des ZK der KPdSU, ND vom 27. 12. 1969, S. 4). So ist die sozialistische Demokratie aufs eng ste mit den sozialistischen Produktionsver hältnissen verbunden. Ihre weitere Ausge staltung auf der Grundlage der Beschlüsse des 13. Plenums festigt die sozialistischen Produktionsverhältnisse der DDR, stärkt die Stellung unseres Staates in der welt weiten Systemauseinandersetzung mit dem Imperialismus. den Prozeß der weiteren Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems mit dem ökonomischen System des Sozialismus als Kernstück. Der sozialistische Staat lei tet den Aufbau der neuen Gesellschafts ordnung. Das zielgerichtete Tätigwerden des Staates unter Führung der Partei, ins besondere in wirtschaftlich-organisatori scher und kulturell-erzieherischer Hinsicht, führt zu einer revolutionären Veränderung aller Sphären des gesellschaftlichen Lebens. Im Prozeß des Lösens dieser historischen Aufgabe erfolgt eine tiefgehende Umge staltung der Wirtschaft, des menschlichen Bewußtseins und der Kultur, wird die de mokratische Aktivität des Volkes zur ge- sellschaftsgestaltendcn Kraft. Lenin sagte: „Je größer, je verantwortungsvoller die neue geschichtliche Aufgabe ist, desto mehr Menschen werden gebraucht, von denen Millionen zur selbständigen Beteiligung an der Lösung dieser Aufgaben herangezogen werden müssen.“ (Lenin, Werke, Bd. 27, S. 470). Daraus ist auch ersichtlich, daß der Staat nicht primär regulierend, sondern vielmehr gesellschaftsgestaltend wirksam werden muß. Gerade darin zeigt sich, wie der Leninismus in der Staatstheorie und Staatspraxis der DDR zur tragenden Säule geworden ist. Der Sowjetstaat ist in dieser Hinsicht leuchtendes Vorbild. Er hat sich eine gesamtgesellschaftliche Planung erfor dern, ja, ohne Organisiertheit nicht existie ren können (vgl. Lenin, Bd. 7, S. 419/420 u. ' Bd. 27, S. 231), bedarf es des disziplinierten und verantwortungsbewußten Handelns der Werktätigen als einzelne, als Kollek tive in den Betrieben und Kombinaten und als Gesamtgesellschaft. Leichtfertiges Um gehen mit gesellschaftlichem Eigentum — wie auf der Baustelle des Atomkraftwer kes Nord — schadet der sozialistischen Ge sellschaft ebenso wie Verzögerungen in der Fertigstellung der Investitionsvorhaben. Die Hauptursachen für die auf dem 13. Ple num genannten Mängel sind subjektiver Natur, sind Ausdruck dafür, daß verschie dene Werktätige noch nicht ihre Verant wortung als Träger der Staatsmacht, Eigen tümer, Produzenten und Konsumenten zu gleich erkannt haben. Die sozialistische Demokratie ist darum auch nicht nur eine sich mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats gesetzmäßig herausbildende Verkörperung eines be stimmten Entwicklungsstandes, sondern sie ist gleichzeitig — und in einem wesentlich höheren Maße — Triebkraft der gesell schaftlichen Entwicklung im allgemeinen, entscheidende politisch-soziale Form der Herausbildung der sozialistischen Men schengemeinschaft im besonderen. Das äußert sich hauptsächlich in folgendem: — Die sozialistische Demokratie ermög licht, daß auf der Grundlage des von der marxistisch-leninistischen Partei geführten Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse System der sozialistischen Demokratie ge setzmäßig weiter. Auf dem VII. Parteitag der SED führte W. Ulbricht aus: „Zum We sensinhalt des entwickelten gesellschaftli chen Systems des Sozialismus gehört vor allem (die) sozialistische Demokratie. In immer stärkerem Maße wird die Mitarbeit an der Herausbildung der neuen gesell schaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen in der Produktion und auf allen Gebieten zu einem echten Bedürfnis. Da von zeugt die wachsende und immer effek tivere Mitwirkung der Werktätigen in den sozialistischen Brigaden und Arbeitsge meinschaften, in den Neuererräten, den Kooperationsräten, den gesellschaftlichen Räten der WB und in den Produktions komitees.“ (W. Ulbricht, Referat auf dem VII. Parteitag, Berlin 1967. S. 83/84). Das 13. Plenum des ZK der SED im Juni 1970 machte besonders anschaulich, wie diese Grundorientierung des VII. Parteitages verwirklicht wird. Die sachliche Einschät zung der erreichten Erfolge in der ökono mischen Entwicklung, die schöpferische Unduldsamkeit mit den erreichten Ergeb nissen, Kritik und Selbstkritik und das Entwickeln aller Formen der sozialistischen Demokratie im Interesse eines maximalen Zeitgewinns, in der Systemauseinanderset zung mit dem Imperialismus waren kenn zeichnend. G. Mittag sagte u. a.: „Es ent spricht dem Wesen unserer sozialistischen Demokratie, die Werktätigen umfassend über die wirkliche Lage ihres Betriebes zu informieren, weil nur mit ihrer Kraft und Initiative die hohen Ziele des Planes 1970 und das objektiv hohe Entwicklungstempo des Perspektivplanes verwirklicht werden können.“ (G. Mittag, Die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes im Jahre 1970, ND vom 12. 6. 1970, S. 3). ger Buchdrucker, und die Meinungsverschie denheiten angesichts der Einigung Deutsch lands ließen ihn zu der Erkenntnis gelangen, daß zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie tiefe Interessengegensätze bestehen. Vor al lem beeinflußt durch die Bekanntschaft mit Wilhelm Liebknecht, das Studium der ersten Schriften von Marx und Engels und das Wir ken der I. Internationale, vollzog Bebel den endgültigen Bruch mit der Bourgeoisie, als diese ein offenes Kompromiß mit Bismarck einging. Den Kampf gegen Bismarck und den preußischen Militarismus nahm er bereits in seiner ersten Rede im Norddeutschen Reichs tag auf. Als Bebel 1868 auf dem Nürnberger Vereinstag des Verbandes Deutscher Arbei tervereine ein neues Programm begründete, proklamierte er die Befreiung der Arbeiter klasse, die nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein kann. Ein Jahr später begründete er Programm und Statuten der ersten deut schen Arbeiterpartei. In seiner kurz darauf verfaßten ersten Schrift „Unsere Ziele" stellte er die weltanschaulichen, programmatischen und taktischen Grundsätze der Partei dar. Dieses Werk, das für die Erziehung der Mit glieder von weitreichender Bedeutung war, zeigte, „daß er den Marxismus bereits als Ganzes, ols Weltanschauung aufzunehmen begann." (3) Mit diesem geistigen Rütszeug gewappnet, begegnete er den bedeutsamen Ereignissen um 1870: er entlarvte den preußisch-deutschen Militarismus und sein Parlament, begann die Prinpizien für die Parlamentspolitik der So zialdemokratie auszuarbeiten, trat für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ein und verteidigte glühend die Pariser Kommune. Als 1872-1875 die reaktionären Kräfte des preußisch-deutschen Militarismus den führen den Funktionär in den Kerker warfen, bedach ten sie sicher nicht, daß diese Zeit des gei stigen Reifens nur der Bewegung selbst nüt zen würde. Während seiner Haftzeit studierte Bebel erneut Werke von Marx und Engels, ebenso philosophische, ökonomische, soziali stische Schriften und Werke der bürgerlich- demokratischen Geschichtsschreibung. Dies m A‘ Basis-Überbau-Dialektik bedeutsam uftil l if DeS 19^ 'SO»' tng 1 ’ ord- iedef trug entschieden dazu bei, daß er die Gesetz mäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwick lung tiefer erfasseh konnte. Mit zahlreichen Schriften trug er zum Agitationsfundus der Sozialdemokratie bei. Konnte Bebel huch aus dem Kerker nicht aktiv in die Vorbereitung des Vereinigungs prozesses der Arbeiterbewegung eingreifen, so ist es doch picht zuletzt seinem Verständ nis des Marxismus Zu verdanken, wenn sich der Marxismus trotz der Schwächen des Go thaer Programms in der Arbeiterbewegung ausbreitete. Bebels Reden und Schriften von 1875 bis 1878 zeugen von der Erkenntnis, daß die Einheit der Arbeiterklasse nur in einer Partei des revolutionären Kampfes gesichert und wirksam werden kann. Als Vorsitzender der Kontrollkommission der Partei, hervorra gender Vertreter des parlamentarischen Kampfes, aktiver Mitarbeiter des Zentral organs „Vorwärts", der Zeitschrift „Die Zu kunft" und als begehrter Redner trat er kon sequent gegen jede bürgerliche und kleinbür gerliche Ideologie auf und drang dabei im mer tiefer in die marxistische Weltanschauung ein. Die Auswahl der Werke des 1. Bandes be legt anschaulich die Entwicklung Bebels in diesem entscheidenden Zeitraum. Fortgesetzt wird die hervorragende Edition mit 3 weiteren Bänden Reden und Schriften, einem Band, der sein Hauptwerk „Die Frau und der Sozia lismus" enthält und einem Band mit seinen Memoiren. Die Herausgabe der Werke des bedeutenden Arbeiterführers beweist eindeu tig, daß die DDR der wahre Sachwalter des Erbes von August Bebel ist. Wenn mit der Herausgabe der Reden und Schriften August Bebels unmittelbar vor dem 25. Jahrestag der Gründung der SED begon nen wird, so ist gleichzeitig eine Traditions linie gezeichnet: Sie führt vom Bund der Kom munisten über die revolutionäre Sozialdemo kratie im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts, die deutschen Linken, die KPD zur SED im ersten deutschen Staat, der den Sozialismus errichtet. Die Herausgeber haben sich die Aufgabe gestellt, diese revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung einem breiten Kreis zu erschließen und Bebel als Leitbild des sozialistischen Revolutionärs für die Er ziehung neuer Generationen von Sozialisten hervorzuheben. Gleichzeitig weisen sie mit dieser Publika tion alle Versuche westdeutscher rechtssozial demokratischer qnd imperialistischer Histori ker zurück, die populäre Gestalt der deut schen Arbeiterbewegung in ihre Geschichts konzeption zwängen zu wollen. Die westdeut sche Historiographie leugnet Bebels marxisti sche Weltanschauung, konstruiert Gegensätze zwischen ihm und den Begründern des wis senschaftlichen Kommunismus, stellt ihn als Praktiker ohne theoretischen Sinn dar und versteigt sich sogar zu der These, Bebel habe für eine klassenindifferente Volksvartei, höch stens aber für eine reformistisch orientierte Arbeiterpartei gekämpft, wgs in der Behaup tung gipfelt, die revolutionäre Eisenacher Partei sei aegen seinen Willen entstanden. „Und ist es Torheit auch, so hat es doch Me thode", möchte man sagen, denn, all diese Bestrebungen verfolgen das Anliegen, Auaust Bebel als Verfechter einer Integrationspolitik erscheinen zu lassen. Indes, bereits Bebel hat selbst mit seinem gesamten Schaffen wie auch — im Detail - mit seiner eingangs zitierten Gesellschaftspronnose derartigen Verleum dungen den Wind aus den Segeln genom men. Und wenn man ihm jenen sprichwörtlich recht an ihrer spezifischen Produktion oder das Recht, die Anordnungen der gesamtge sellschaftlichen Macht abzuschwächen oder zu behindern, gesetzlich zuerkannt wird.“ (Lenin, Über die Heranziehung der Massen zur Leitung des Staates, Berlin 1963, S. 118). Dieser Kampf Lenins gegen die Aufglie derung oder Abstufung des Aneignungs prozesses ist deshalb zugleich ein Ringen um die Grundfesten der sozialistischen De mokratie. Jedes Abweichen von der Iden tität von Eigentum und Aneignung schafft die Möglichkeit einer Abstufung der Werk tätigen in ihrer Stellung zu der Produk tionsmitteln, rechtfertigt isolierte — dem Sozialismus entgegenstehende — Gruppen interessen, schafft Bevorzugte und Benach teiligte, unterhöhlt die Diktatur des Pro letariats, indem faktisch die Macht der Ar beiterklasse geteilt wird, führt letztlich auch zum „politischen Pluralismus“. Die unterschiedliche Stellung der Men schen zu den Produktionsmitteln und die davon abgeleitete Möglichkeit (für die Ka pitalisten) bzw. Unmöglichkeit (für das Pro letariat) der Machtausübung macht gerade das Wesen des Kapitalismus und damit der bürgerlichen „Demokratie“ aus. Im übrigen ist selbst die bürgerliche „Demokratie“ nicht pluralistisch. Vielmehr verkörpert sie eben falls eine Einheit von ökonomischer und politischer Machtausübung, allerdings in den Händen der Bourgeoisie. Der „Wahl rummel“ — in der Regel alle vier Jahre — kann darüber nicht hinwegtäuschen. So mit ist auch hier der „politische Pluralis mus“ eine Farce, eine Täuschung über die tatsächlichen Machtverhältnisse, eine Ak tualisierung der in der Praxis ohnehin noch nie existierenden Gewaltenteilungs theorie, wonach angeblich das voneinander unabhängige Wirken von Legislative (Par lament), Exekutive (Regierung) und Ju risprudenz (Rechtsprechung) „wahrhafte Demokratie“ sichere. Es gab in der bishe rigen Geschichte noch keinen Staat, in dem diese drei Gewalten in unterschiedlichen Händen lagen. Völlig zutreffend schreibt deshalb der sowjetische Rechtswissen schaftler W. M. Tschikwadse: „Die Demo kratie festigt und schützt die Eigentums verhältnisse. Dem Charakter der Eigen tumsverhältnisse in der jeweiligen Gesell schaft entspricht der Charakter ihrer De mokratie. Wer ökonomisch herrscht, herrscht auch politisch“. (Die Leninschen Ideen der Demokratie und die Gegenwart Staat und Recht 4/1969, S. 618). Aus all diesen Gründen ist die sozialisti sche Demokratie dem sozialistischen Sy stem innewohnend. Ihr gesellschaftsgestal tender Charakter folgt in letzter Instanz aus dem System der sozialistischen Pro- duktionsverhältnisse mit ihrem Kernstück, den Eigentumsverhältnissen. Es kann dem zufolge nie eine reale Aufgabe sein, die „Demokratie mit dem Sozialismus zu ver einen“, wi es einige Revisionisten prokla mieren. Der Sozialismus ist die demokra tischste Gesellschaftsordnung, die es je gab. Er verkörpert den demokratischen Zentra lismus, d. h. die straffe zentrale Leitung und die breiteste Masseninitiative der Werktätigen. Wer den Sozialismus in die ser oder jener Weise „demokratisieren“ will, beabsichtigt im Grunde die Auflösung des Sozialismus. Wenn die Marxisten-Leninisten den Nachweis der allseitigen Überlegenheit der sozialistischen Demokratie gegenüber den Formen der bürgerlichen Demokratie füh ren, dann gehen sie selbstverständlich nie von einem absolut vollkommenen — sta tischen — System der sozialistischen Demo kratie aus. Vielmehr entwickelt sich das ihre Anwendung in der DDR“ die in der Sowjetunion und in der DDR erfolgende Diskussion zu dieser Problematik weiter angeregt: „6s gehört zum Wesen des ge sellschaftlichen Systems des Sozialismus, daß der Staat als höchste und allumfassen de Form der gesellschaftlichen Organisa tion und Koordination mittels seiner öko nomischen Funktionen immer tiefer in die Sphäre der Basisverhältnisse hineinwächst und die ökonomische Politik des sozialisti schen Staates der entscheidende Ausgangs punkt für die bewußte Anwendung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus ist.“ (Berlin 1969, S. 200). Damit soll nicht die unbestrittene Erkenntnis aufgehoben werden, daß alle Bestandteile des Überbaus — und damit auch der sozialistische Staat und das von ihm hervorgebrachte Recht — in ihrer Ent wicklung den allgemeinen objektiven Ent wicklungsgesetzen der sozialistischen Ge- seglterführer mit tiefer Kenntnis der histori- re Gesetzmäßigkeiten, der die wahren In- , sen der Unterdrückten sowohl gegenüber NrBoyrgeoisie als auch gegenüber ihre tgtshelfern n der Arbeiterbewegung selbst i6tdigte und der in der Arena der „großen Lker" ebenso heimisch war wie in den Qen der Arbeiter. Bebel hatte sich - um Rtiertesten Organisator und Taktiker, zum "Breichsten Führer der internationalen, Reformismus und dem Opportunismus lich gegenüberstehenden Sozialdemokra- 2) entwickelt. Zu dieser hervorragenden Eonlichkeit konnte August Bebel nur wer- BStktätigen im Aneignungsprozeß begrün- ? liegt. Jede „Zerlegung“ des gesell- “ältlichen Aneignungsprozesses muß des- Ib zwangsläufig zur Schwächung des so- und den anderen werktätigen Klassen und Schichten immer mehr Menschen befähigt werden, die objektiven gesellschaftlichen Prozesse zu beherrschen. — Die sozialistische Demokratie festigt die Beziehungen zwischen den Klassen und Schichten, indem sie die verfassungsmäßig festgelegten Grundpflichten und Grund rechte (insbesondere Art. 19 ff. der Verfas sung) für jedermann gewährleistet. — Mittels der sozialistischen Demokratie wird die enge Verbindung zwischen zen traler staatlicher Planung, Eigenverant wortung der sozialistischen Warenprodu zenten und Berücksichtigung der territoria len Erfordernisse verwirklicht. — Die sozialistische Demokratie sichert die Herausbildung sozialistischer Persön lichkeiten, die sich ihrer Stellung als Trä ger der Staatsmacht, Eigentümer, Produ zenten und Konsumenten zugleich bewußt sind. Mit dem Sieg der sozialistischen Produk tionsverhältnisse durchdringt die Demo kratie immer mehr die Wirtschaftssphäre, ist sie wesentlicher Teil der staatlichen Leitung der Wirtschaft. Diesen gesetzmä ßigen Prozeß hat Lenin vorausgesehen und in den Anfängen im jungen Sowjetstaat studieren können. Arbeiten wie „Staat und Revolution“, „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“, „Ökonomie und Politik in der Epoche der Diktatur des Proletariats“ und „Die große Initiative“ sind dafür nachhaltiges Zeugnis und konkrete Anlei tung der Gestaltung des demokratischen Zentralismus in der staatlichen Leitung der Wirtschaft unter den Bedingungen der Herausbildung des entwickelten gesell schaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR. Der sozialistische Staat ist das Organ der wissenschaftlichen Leitung der Produktion, Distribution, Zirkulation und Konsumtion. In Verwirklichung seiner relativ selbstän- gewordenen Satz zuschreiben darf, der zu sei ner Zeit von Mund zu Mund flog, hat er ebenso den „Erfolg" dieser Fälscher voraus gesagt, „Den Sozialismus in seinem Lauf - hält weder Ochs’ noch Esel auf!" Der nunmehr erschienene 1. Band der Wer ke Bebels umfaßt Reden, gehalten auf Ge werkschaftskongressen, Tagungen der Sozial demokratischen Arbeiterpartei, Arbeiterver sammlungen und im Reichstag: programmati sche und theoretische Schriften sowie eine Auswahl von Briefen an seine Kampfgefähr ten aus dem Zeitraum von 1863 bis 1878. Diese historische Periode beginnt mit dem Neuaufleben der Arbeiterbewegung nach der gescheiterten bürgerlich-demokratischen Re volution von 1848’49 und beinhaltet die orga nisatorische und ideologische Lostrennung der fortgeschrittensten Arbeiter von der Bourgeoi sie. Die wachsende Selbständigkeit der Ar beiterbewegung manifestiert sich im Wirken der I. Internationale, der Gründung der Eisen acher Partei, in der Haltung der jungen Par tei zum deutsch-französischen Krieg und zur Pariser Kommune und in der Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse 1875. Die letzten Dokumente zeichnen die Situation am Vorabend des Sozialistengesetzes. In einer einleitenden Biographie - die über die 1963 im Dietz Verlag erschienene hinaus reichende Erkenntnisse vermittelt — zeigen Ursula Herrmann und Rolf Dlubek, wie sich Bebel in dieser Zeit den Marxismus aneiqnete und so zu einer führenden Persönlichkeit der Arbeiterbewegung werden konnte: Zu Beginn seiner politischen Tätigkeit - 1861 trat Bebel dem Leipziger Gewerblichen Bildungsverein bei - geriet er zunächst unter den Einfluß der liberalen Arbeiterpolitik. Er versuchte die Arbeiter politisch zu interessie ren, erhoffte ihren Aufstieg aber wesentlich von ihrer Teilnahme am geistigen Fortschritt. Praktische Erfahrungen, wie die vergeblichen Vermittlungsversuche beim Streik der Leipzi- Das Jahrhundert der sozialen Revolution" Seilschaft, insbesondere der Basis, unter* liegen. Marx weist im Vorwort „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“ darauf hin, „daß Rechtsverhältnisse wie Staatsformen weder aus sich selbst zu begreifen sind noch aus der sogenannten allgemeinen Entwicklung des menschlichen Geistes, sondern vielmehr in den materiellen Le bensverhältnissen wurzeln.“ (Marx/Engels, Werke, Bd. 13, S. 8). Alle Bestandteile des Überbaus sind folglich als ein einheitliches System untereinander verbundener gesell schaftlicher Erscheinungen zu betrachten, die verschiedenen allgemeinen Gesetzmä ßigkeiten unterliegen. Der Staat nimmt aber — und das soll hervorgehoben werden — in diesem System auf Grand seiner Wir kung auf andere Überbauerscheinungen und auf die Basis eine besondere Stellung ein. Besonders mittels des sozialistischen Rechts (hauptsächlich des Wirtschaftsrechts mit dem Planungs-, Kooperations- und Organisationsrecht) vermag der Staat die objektiven Erfordernisse in verbindliche Verhaltensanforderungen an die Menschen (als einzelne und als Kollektive) zu fassen, um dadurch „jede Möglichkeit einer Ab weichung davon auszuschalten“ (Lenin, Bd. 33, S. 375) und so über das zielgerich tete menschliche Handeln die Realisierung der objektiven Gesetze aktiv zu organisie ren. Lenin hat diesen Programmcharakter des sozialistischen Rechts — im Gegensatz zum vorwiegend konfliktregelnden Cha rakter des bürgerlichen Rechts — immer wieder betont. Im Jahre 1919 sagte er; „Dekrete sind Instruktionen, die die Mas sen zum praktischen Handeln aufrufen.“ (Bd. 29, S. 195; vgl. auch: „Politische Öko nomie des Sozialismus und ihre Anwen dung in der DDR“, Berlin 1969, S. 366 f.). Diese Stellung des Staates ist in der ! besteht in letzter Konsequenz darin, 2 mit dem Sieg der sozialistischen Pro- kktionsverhältnisse in Industrie und ^Wirtschaft, in Handel und Handwerk, RTransport- und Nachrichtenwesen für e Werktätigen eine grundsätzliche glei- 8 Stellung zu den Produktionsmitteln betreten ist. Jeder Werktätige ist zu- »ich Träger der Staatsmacht (Machtaus- Bender), Eigentümer der Produktionsmit- und Konsument. Daraus folgt, daß jeder Gktätige gleichermaßen für die Festi- Dg und Weiterentwicklung der sozialisti- Reh Produktionsverhältnisse verantwort- 5 ist. Insofern sind Eigentum und Aneig- 9g identisch, ist die Aneignung eine Btegorie der Produktion und nicht der Steilung. Daraus ergibt sich weiter, daß 4 Überlegenheit der sozialistischen De- Akratie in der gleichen Stellung der d t- n "‘ralinstitut für Geschichte bei der Btschen Akademie der Berlin. 9.: Horst Bartel, Rolf IDrich Gemkow. 81 Verlag Berlin 1970. Seiten, Leinen, 12,50 j * Beginn unseres Jahrhunderts, als die f„die Arbeiter sich keine einzige Fabrik Beeignet’ haben, sondern alle Fabriken das Eigentum ' der Republik übergin- 3., daß übei’ die Fabriken ein Organ 1 Sowjetmacht, der Oberste Volkswirt- Bftsrat, zu verfügen hat, das haupt- blich aus Arbeitern gebildet ist, die von 9 Gewerkschaften gewählt worden «...“ (Bd. 28, S. 317/318). Und an ande- I Stellen sagte Lenin: „Die Aufgabe des Ealismusist die Überführung aller Pro- Etonsmittel in das Eigentum des gan- I Volkes; sie besteht keineswegs darin, 1 die Schiffe in das Eigentum der Schiffs- ler übergehen und die Banken in das entum der Bankangestellten.“ (Werke, ■35, S. 411, russ.). Es ist „eine völlige Eehr vom Sozialismus, wenn den Ar- IEern einer einzelnen Fabrik odereines Relnen Berufszweiges in irgendeiner Fm, direkt oder indirekt, das Eigentums- I richtet. Der sozialistische Staat sieht das äUptziel in der Gestaltung solcher Ver- ätnisse und Beziehungen, die die schöp- Eische Zusammenarbeit der von der Aus- Bung befreiten Werktätigen, das Wachs- ■ihres materiellen Wohlstandes und der Jur gewährleisten. Damit unterscheidet 2 die sozialistische Staatsmacht als uptinstrument des Aufbaus des Sozia- Ehus und Kommunismus von jeder an- Ren Staatsmacht durch ihren schöpferi- Ben Charakter. Die Diktatur des Prole- Wats vereinigt erstmalig, die drei Haupt- Bmponenten der sozialistischen Beziehun- Staatsmacht, Produktionsmittel, Ar- Aus dem dargestellten Wesen der sozia- tischen Staatsmacht folgt, daß beim Auf- 4 des Sozialismus die Demokratie imma- »ter Bestandteil des sozialistischen Staa- , sein Lebenselement ist. Die sozialisti- c Demokratie wird im sozialistischen at selbst verkörpert. „Demokratie ist die Unterordnung der Minderheit unter 1 Mehrheit anerkennender Staat“ (W. I. hin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 469). at und Demokratie sind im Sozialismus Entisch. Schon aus diesem Grunde ist die Bichtung der politisch-staatlichen Herr- nd Baft der Arbeiterklasse identisch mit der E Fkämpfung der Demokratie“ (Karl IErx/F. Engels, Werke, Bd. 4, S. 481). Des- I Eb geht auch notwendig mit der Erfül- SA Eg der größeren und komplizierteren I Efgaben des sozialistischen Aufbaus die I Eyollkommnung der sozialistischen De- • °kratie einher. re (ü Der Inhalt der sozialistischen Demokra- itiERPstischen Kräfte der Sozialdemokratie ge P.revolutionären Weg bereits abgeschwo- 1e Ibotten, gab August Bebel eine treffliche vo) Rzkteristik unserer Epoche: „Das 20. Jahr- ct0 ert ist mehrfach als das Jahrhundert der 20) "lreform bezeichnet worden. Ich betrachte " $ das Jahrhundert der sozialen Revolu- 1 Jjf 1 jn dem die letzten Reste menschlicher "v WBiheit und d ie Ausbeutung des Menschen J 807 den Menschen beseitigt werden." (1) S 666 am Vorabend des ersten Weltkrieges SBdrgelegte Voraussage unserer gesellschaft- P Rn Wirklichkeit charakterisiert Bebel als - ‘ jpeE..föhigsten_Parlamentarier Europas, zum ‘d, ] Der sozialistische Staat der DDR ist die | chtigste und umfassendste „politische I tganisation der Werktätigen in Stadt und | And, die gemeinsam unter Führung der rbeiterklasse und ihrer marxistisch-leni- I istischen Partei den Sozialismus verwirk- ; dien“ (Art. 1/L, Verfassung). Die sozia- I «tische Staatsmacht ist somit das wich- Igste Instrument und die entscheidende po- I tische Organisationsform, mit der die r- i Eiterklasse als führende Kraft des Volkes pe entwickelte sozialistische Gesellschaft
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