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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 4.1960
- Erscheinungsdatum
- 1960
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-196000003
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19600000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19600000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitschrift
Universitätszeitung
-
Band
Band 4.1960
-
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Band 4.1960
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Aus dem neuen Gesetz : „Durch das Ableben des Präsiden- ■ ten der Deutschen Demokratischen : Republik, Wilhelm Pieck, hat die Be- : völkerung unserer Republik einen ■ großen und schmerzlichen Verlust er- I litten. Getragen von der großen Ver- ■ antwortung für die Erhaltung des • Friedens, für die sozialistische Zu- ! kunft der Deutschen Demokratischen ■ Republik, zur weiteren Festigung und > Entwicklung der sozialistischen Geselt- : Schaftsordnung und zur Wiedergeburt ■ Deutschlands als friedliebender, de- » mokratischer und einheitlicher Staat, ; wird die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen:" Durch das neue Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deut schen Demokratischen Republik erhält j der. A'-schnitt V der Verfassung der ■ DDR mit den Artikeln 101 bis 108 eine j Neufassung laut Gesetztext mit dem : Titel: V. Staatsrat der Republik : Artikel 101 ■ Der Staatsrat der Republik wird von : der Volkskammer auf die Dauer von ; vier Jahren gewählt. Nach Ablauf der • Wahlperiode setzt der Staatsrat seine i Tätigkeit bis zur Wahl des neuen • Staatsrates durch die Volkskammer j fort. : Artikel 102 ■ Der Staatsrat der Republik besteht ■ aus dem Vorsitzenden, sechs Stellver- : tretern des Vorsitzenden, 16 Mitglie- ■ dern und dem Sekretär. Der Vorsit- j zende leitet die. Arbeit des Staats- : rates. Artikel 103 enthält die Eidesformel ■ für die Wahl des Staatsrates, während ■ der Artikel 104 festlegt: Der Staatsrat S der Republik ist der Volkskammer • rechenschaftspflichtig. ■ Der Staatsrat der Republik verkün- ; det die Gesetze der Republik. Die Un- • terzeichnyng erfolgt durch den Vorsit- S zenden des Staatsrates. Artikel 105 Der Vorsitzende des Staatsrates der Republik verpflichtet die Regierungs mitglieder bei ihrem Amtsantritt. Der Artikel 106 der Verfassung er hält folgende Neufassung: „Der Staatsrat der Republik schreibt die Wahlen zur Volkskammer aus und be ruft die erste Tagung der Volkskam mer nach der Neuwahl ein; kann eine allgemeine Volksbefragung vorneh men; ratifiziert und kündigt internatio nale Verträge der Deutschen Demo kratischen Republik; ernennt die be vollmächtigten Vertreter der Deut schen Demokratischen Republik in an deren Staaten und beruft sie ab; nimmt Beglaubigungs- und Abberu fungsschreiben der bei ihm akkredi tierten diplomatischen Vertreter ande rer Staaten entgegen; gibt allgemein verbindliche Auslegungen der Gesetze; erläßt Beschlüsse mit Gesetzeskraft; faßt grundsätzliche Beschlüsse zu Fra gen der Verteidigung und Sicherheit des Landes; bestätigt grundsätzliche Anordnungen des Nationalen Verteidi gungsrates der Deutschen Demokra tischen Republik; beruft die Mitglie der des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Repu blik; legt die militärischen Dienst grade, diplomatische Ränge und an- dere spezielle Titel fest; verleiht Orden und andere hohe Auszeichnunnen und Ehrentitel: übt das Begnadigungs recht aus." Artikel 107 lautet: „Der Staatsrat der Republik wird nach außen von sei nem Vorsitzenden oder dessen Stell vertreter vertreten. Der Vorsitzende des Staatsrates vertritt die Republik völ kerrechtlich.” Im Artikel 108 heißt es: „Der Vor sitzende, die Stellvertreter des Vorsit zenden, die Mitglieder und der Sekre tär des Staatsrates der Republik kön nen durch Beschluß der Volkskammer abberufen werden. Der Beschluß be darf einer Mehrheit von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Abgeord neten.“ Glückwünsche aus der Universität Institut für Agrarökonomik; Soeben haben wir von der ein- stimmigen Wahl des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik erfahren. Wir stimmen der Schaffung dieses verantwortungsvollen Organs einmütig zu. Ganz besonders begrüßen wir die KWahl Walter Ulbrjchts zum Vorsit- "zenden des Staatsrates und beglück wünschen ihn zu diesem ehrenvollen und verantwortungsreichen Amt. Gleichzeitig geben wir der Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder sowie des Sekretärs des Rates unsere volle Zustimmung und sprechen unsere Glückwünsche aus. Wir werden unsere Anstrengungen im gemeinsamen Kampf um die Vollendung des sozialistischen Auf baus und die Bändigung des west deutschen Militarismus verstärken. Neurologisch-Psychiatrische Klinik: In einem von Professor Dr. Müller- Hegemann, Dr. Lößner und Frau Dr. Hoppe unterzeichneten Telegramm heißt es: Die Wissenschaftler, Ärzte, Schwe stern, Pfleger, Arbeiter und An gestellten der Neurologisch-Psychia trischen Klinik der Karl-Marx-Uni versität stimmen der Bildung des Staatsrates unserer Republik freudig zu. Diese Maßnahme ist der Aus druck einer weiteren Festigung un serer sozialistischen Demokratie. Dem Vorsitzenden des Staatsrates, Kollegen und Genossen Walter Ul bricht, sprechen wir zu seiner Wahl die herzlichsten Glückwünsche sowie unser volles Vertrauen aus. Anläßlich der Bildung des Staatsrates der DDR und nach dem Vorbild unseres un vergessenen Präsidenten des ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staa tes, Wilhelm Pieck, werden wir noch mehr als bisher unsere ganzen Kräfte für die weitere Entwicklung unserer Neurologisch-Psychiatrischen Klinik zu einer sozialistischen Ein richtung einsetzen. Chemische Institute und Geologisches Institut: Die Mitarbeiter der Chemischen Institute und des Geologischen Insti tuts der Karl-Marx-Universität Leip zig haben soeben durch Gemein schaftsempfang den Beschluß der Volkskammer gehört und begrüßen die Bildung des Staatsrates der Deut schen Demokratischen Republik, der der sich entwickelten sozialistischen Demokratie unserer Republik ent spricht und übermitteln dem Ersten Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, die herzlichsten Glück wünsche zur Wahl als Vorsit zenden des Staatsrates. Ebenso herz liche Glückwünsche auch den ge wählten Mitgliedern des Staatsrates. Institut für Ausländerstudium: Anläßlich Ihrer Wahl zum Vorsit zenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik übersen den wir Ihnen herzliche Glückwün sche. Wir sind glücklich, an der Spitze dieses hohen Organs einen Menschen zu wissen, der als treuer Kampfgefährte 'Wilhelm Piecks des sen Vermächtnis erfüllen wird. Gleichzeitig gelten unsere Grüße den Mitgliedern des Staatsrates, denen wir für die Ausübung ihrer bedeu tenden staatspolitischen Tätigkeit die besten Erfolge wünschen. Die Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates Otto Grotewohl Nach dem Ende der faschistischen Barbarei, in der er von den Faschisten eingekerkert wurde und in die Ille galität gehen mußte, wird er Vorsit zender des Zentralausschusses der SPD. Gegen den Widerstand der rech ten SPD-Führer vom Schlage Schu macher setzt er sich unermüdlich für die Überwindung der Spaltung der deutschen Arbeiterklasse ein. Der hi storische Händedruck mit Wilhelm Pieck auf. dem Vereinigungsparteitag 1946 ist die Krönung dieses Wirkens. Als Mitglied des Politbüros des ZK der SED und als Vorsitzender des Mi nisterrats der DDR hat er hervorra genden Anteil an dem erfolgreichen Aufbau des Sozialismus in unserer Re publik. Dr. Johannes Dieckmann Nach 1945 stellte sich Dr. Dieckmann sofort dem demokratischen Neuaufbau Deutschlands zur Verfügung. Er ist Mitbegründer der LDPD, war von 1946 bis 1952 im • Sächsischen Landtag und wurde 1948 Minister der Justiz und Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Sachsen. Dr. Dieckmann war ebenfalls Mitbegründer des Blocks der antifaschistisch-demokratischen Par teien des Landes Sachsen.* Seine bis dahin höchste Funktion trat Dr. Dieck mann 1949 als Präsident der Volks kammer an. Unermüdlich führte er in dieser Tätigkeit den Kampf um Frie den und um eine Verständigung der Deutschen untereinander. Heinrich Homann Er war 1943 Mitbegründer das Na tionalkomitees „Freies Deutschland“. Nach seiner Rückkehr in die Heimat wurde er 1948 Mitglied der National- demokratischen Partei Deutschlands, war von 1949 bis 1952 ihr stellvertre tender Vorsitzender. Seit Gründung der Deutschen Demokratischen Republik gehört Heinrich Homann der obersten. Volksvertretung an und ist seit 1952 Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer. Er ist außerdem Mit glied des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front des demokrati schen Deutschland und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Friedens rates. Manfred Gerlach Nach dem Zusammenbruch des Hit lerstaates schloß sieb der 17jährige Angestellte der Liberal-Demokrati schen Partei Deutschlands an und nahm von der ersten Stunde an aktiv am demokratischen Neuaufbau teil. Er war Mitbegründer der FDJ in Leipzig. Ger lach wurde 1949 in die Volkskammer gewählt. Im Jahre 1954 wurde er Generalsekretär der LDPD und Mit glied des Nationalrats der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. An der Spitze seiner Partei hat sich Manfred Gerlach hervorragende Ver dienste um die Einbeziehung besonders der städtischen Mittelschichten in un seren friedlichen sozialistischen Auf bau erworben. Gerald Götting Er erwarb sich große Verdienste beim Durchbruch der fortschrittlichen Kräfte innerhalb der CDU. Er schloß sich der Volkskongreßbewegung für Einheit und gerechten Frieden an und wurde Mit glied des deutschen Volksrates. Seit 1949 ist Götting Generalsekretär der CDU. Im gleichen Jahr wurde er als Mitglied der Volkskammer gewählt, in der er bis 1954 als Vizepräsident, von 1954 bis 1958 als Stellvertreter des Präsidenten und seit 1956 als Mitglied des Ständigen Ausschusses für Auswär tige Angelegenheiten tätig war. Heute ist er Vorsitzender der CDU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Verteidigung. Mit 14 Jahren, 1928, wurde er Mit glied des Kommunistischen Jugendver bandes Deutschlands. In der Zeit des Faschismus wurde er zur Naziwehr macht eingezogen. In sowjetischer Kriegsgefangenschaft wirkte er bei der demokratischen Umerziehung der ehe maligen Soldaten der Hitlerarmee tatkräftig mit. In die Heimat zurück gekehrt, setzte er seine Kraft für den Aufbau eines neuen, friedliebenden, demokratischen deutschen Staates ein. Seit der Gründung gehört er der De mokratischen Bauernpartei Deutsch lands an. Als Mitglied des Parteivor standes hat er hohe Verdienste bei der Entwicklung der Partei und hei ihrer großen Arbeit an der Sozialist ischan Umgestaltung der Landwirtschaft. Die Mitglieder des Staatsrates Bruno Leuschner, Mitglied der Volkskammer und Vorsitzender der Staatlichen Plankommis sion; Friedrich Ebert, Stellvertreter des Präsidenten der Volkskam mer und Oberbürgermeister der Hauptstadt der Deutschen De mokratischen Republik, Berlin; Prof. Dr. Dr. Erich Correns, Mit glied der Volkskammer und Präsident des Nationalrates der Nationalen Front des demokra tischen Deutschland; Prof. Dr. Peter-Adolf Thiessen, Vorsitzender des Forschungsra tes der Deutschen Demokrati schen Republik; Prof. Dr. Karl Polak, Mitglied der Volkskammer; Luise Ermisch, Mitglied der Volkskammer; Hans Rodenberg, Stellvertreter des Ministers für Kultur; Karl Mewis, Mitglied der Volks kammer; Erich Grützner, Mitglied der Volkskammer und Vorsitzender des Rates des Bezirkes' Leipzig; Bernard Koenen, Mitglied der Volkskammer; Karl Riecke, Vorsitzender der LPG Rogäsen; Günter Christoph, Metallarbei ter, Zittau; Friedrich Kind, Mitglied der Volkskammer; Irmgard Neumann, LPG-Bäue- rin in Niendorf, Kreis Teterow; Otto Krause, Mitglied der Volkskammer; Horst Schumann, Erster Sekre tär des Zentralrats der FDJ. Sekretär des Staatsrates: Otto Gotsch e Staatsrat - Weiterentwicklung sozialistischer Demokratie Ulrich Krüger, Direktor des Instituts für Staatsrecht Unser verstorbener Staatspräsident Wilhelm Pieck hat dem Präsidenten amt erstmals in der deutschen Ge schichte einen demokratischen und sozialistischen Inhalt gegeben. Als wirklicher Arbeiterpräsident bat er durch seine Arbeit und sein Ansehen der Deutschen Demokratischen Repu blik viele Freunde erworben und viel Autorität in der Welt verschafft. Er hat sein hohes Amt so ausgefüllt, daß es schwerfällt, sich vorzustellen, wie es anders sein könnte. Doch gelten auch hier die Gesetze der Dialektik. Der sozialistische Staat muß als Hauptinstrument des sozialistischen Aufbaus ständig wei- terentwickelt werden, damit er in der Lage ist, die ständig wachsenden Aufgaben zu lösen und unsere Repu blik gegen alle Machenschaften der Kriegstreiber gewappnet wird. Die ständige Festigung unseres Arbeiter- und-Bauern-Staates und die Weiter entwicklung unserer Staatsorgane, ihres Systems, ihrer Struktur und ihres Arbeitsstils, sowohl im zentra len wie im örtlichen Bereich, ist des halb eine Gesetzmäßigkeit unserer Von Dozent Dr. Entwicklung, 1949 war entsprechend dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, der nationalen und in ternationalen Bedingungen der Ein zelpräsident die richtige Form des Staatsoberhauptes. Inzwischen ist die Entwicklung weitergegangen; wir sind in die Epoche des Sieges des So zialismus gewachsen. Das stellt höhere Anforderungen an die staatliche Leitung. Das er fordert vor allem, die führende Rolle der Partei in Gesellschaft und Staat weiter zu stärken und die so zialistische Demokratie weiterzuent wickeln. Mit der Bildung des Staats rates wird diesen Erfordernissen Rechnung getragen. Das kommt ein mal darin zum Ausdruck, daß hier die Lehre Lenins von der Notwen digkeit der Verschmelzung der Spit zen von Partei und Staat unter un seren Verhältnissen ihre Anwendung findet. Zum zweiten arbeiten im Staatsrat Menschen aller Schichten und Kreise unserer Bevölkerung an entscheidender staatlicher Stelle zu sammen; er dokumentiert die Ge meinsamkeit aller in der Nationalen Front des demokratischen Deutsch land vereinigten Kräfte und die stetig wachsende politisch-moralische Einheit unserer Bevölkerung. Des weiteren ist es so. daß heute im ge samten Leben unserer Gesellschaft ein Stand erreicht ist, der es not wendig und möglich macht, die ge wachsenen Aufgaben, auch die der staatlichen Leitung nach innen und außen, kollektiv zu beraten und zu entscheiden. Der Staatsrat ver körpert so auch das Prinzip der Ge meinschaftsarbeit an zentraler Stelle unserer' Staatsmacht. Wir haben im Staatsrat jetzt ein kollektives Staats oberhaupt. Schließlich beweist die Zusammensetzung unseres Staats rates auch, daß die Werktätigen ge ¬ lernt haben, den Staat zu leiten. So ist der Staatsrat Ausdruck des hohen Niveaus unserer sozialistischen De mokratie. Höchstes Organ der Republik ist die vom Volk gewählte Volkskam mer. Der Staatsrat leitet seine Be fugnisse von der Volkskammer her. Er ist der Volkskammer rechen schaftspflichtig und verantwortlich. Da die Abgeordneten der Volkskam mer ständigen Kontakt mit ihren Wählern brauchen, widerspricht eine Trennung der Abgeordneten von den Wählern, wie das im bürgerlichen Staat üblich ist, und damit das Be- rufsparlamentariertum dem Wesen der sozialistischen Staatsmacht —. die Volkskammer kann also nicht stän dig versammelt sein. Per Staatsrat tritt so als oberstes staatsleitendes Organ, das ständig arbeitet, in Er scheinung. Seine Tätigkeit zur Ge währleistung der Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiter klasse und der Gesetze der Volks kammer trägt so zu einer Erhöhung der Wirksamkeit der Leitungsarbeit der Volkskammer und zur weiteren Festigung ihrer großen Autorität bei. Der Staatsrat, der grundsätzliche Beschlüsse auf allen Gebieten unse rer gesellschaftlichen Entwicklung fassen kann, fördert auch die Arbeit des Ministerrates und aller anderen Staatsorgane. Die Aufgaben des Staatsrates liegen zu einem großen Teil im Bereich der internationalen Beziehungen, der Außenpolitik. Der Staatsrat hat auch innenpolitisch wesentliche Aufgaben. Die Sicherung unserer sozialistischen Errungen schaften und die Verteidigung unse rer Republik gehören ebenfalls zu den grundlegenden Aufgaben des Staatsrates. Der Staatsrat ist ein oberstes staatsleitendes Organ unse rer Republik, das durch seine ge samte Tätigkeit dafür sorgt, daß der Weg zum Sozialismus zielklar und mit maximalem Tempo beschritten« wird.
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