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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 4.1960
- Erscheinungsdatum
- 1960
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-196000003
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19600000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19600000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Ausgabe
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-
Zeitschrift
Universitätszeitung
-
Band
Band 4.1960
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Band 4.1960
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Gleicher Text und gleiche Ridhler gesetz aus dem Die Generale und die Revanchislenireffen Helmut Schnitter scheitern. Günter Lippold fördern. dorf. Foto: Zentralbild NATO-Consilium nach altem Rezept R. Universitätszeitung, 7. 9. 1960, S. 3 Denkschrift der schattier dienlicher wäre als Bonner, die ja bewiesenermaßen den Fall „Rot“ kennt und noch ein weites Herz für die Belange Kaum ein Wochenende vergeht, ohne daß sich irgendwo in der Bundesrepu blik Soldatenbünde oder Landsmannschaften versammeln, um für einen neuen Ostlandritt zu rüsten. Unser Bild: Abordnungen des Bundes „Deutsche, Ju gend des Ostens“ bei einem Treffen der Landsmannschaft Danzig in Düssel- der nur nie der Es war gleich- Nazi-Richter in sie — wie sich mit ihren alten Wissenschaft gezeigt hat. Das letzte bißchen „akademische Freiheit" und jede Opposition gegen die Atom kriegspolitik an den westdeutschen Universitäten wird von ihr erstickt. Wir sahen das erst kürzlich deutlich am Fall der Amtsenthebung von Frau Prof. Riemeck. Die Beratung, an die Schröder ge dacht hat und für die man einige akademische Titelträger braucht, ist allerdings ganz anderer Natur. Das offenbart schon die Liste der Bonner Ideologie-Beiräte. Da findet sich der Moraltheologe und Jesuit Hirsch mann, der bei verschiedenen An lässen die Atombombe schon bestens empfohlen hat, weil 'man damit eher fenen Hunde folgte auf dem Fuße: Strafbefehl über 200 D-Mark und Einziehung des von den Spenden verbliebenen Betrages wegen „unbe fugter öffentlicher Sammlung“. Aufschlußreich wurde es, als der Student Einspruch dagegen erhob, mit dem Hinweis, das Sammlungs- Machthabern das Recht zür öffent lichen Geldsammlung zu geben. Der Student argumentierte außerdem, er habe sich mit seiner Spendenbitte nur an einen begrenzten Personen kreis gewandt. Von einer öffent lichen Sammlung könne keine Rede sein.“ Hier blieb den Angeklagten der Ausstellung, Koppels Richtern, nur noch übrig, das Recht zu beugen, daß es in allen Fugen krachte. Die Be gründung für die Ablehnung von Koppels Einspruch muß man drei (Kurt Tucholsky, Deutsche Richtergeneration 1940) un- die un- für auf andere Weise beizukommen, da mit ihm ein für allemal die Lust ver gehe, den Staat der Militaristen an zugreifen, und damit überhaupt die Bäume der Demokratie nicht in den Himmel wachsen. Und so zog man gegen ihn zu Felde mit einem Gesetz aus dem Jahre 1934, Hitlers Samm lungsgesetz. Zunächst der Tatbestand: Zur Fi nanzierung der Ausstellung hatte Wolfgang Koppel Rechtsanwälte und persönliche Bekannte um Spenden gebeten, und insgesamt kamen dabei auch 2476,30 D-Mark zusammen. Die Antwort der durch die Ausstellung Bloßgestellten, das Gebell der getrof- Da man in Westdeutschland kein Wort gegen die Blutrichter der Nazis äußern kann, ohne damit mindestens tausend amtierende Bundesrichter zu attackieren, hatte sich der Veran stalter der auch in Karlsruhe gezeig ten Ausstellung „Ungesühnte Nazi justiz“, der Student Wolfgang Kop pel, vor dem dortigen Amtsgericht sozusagen gegenüber dem Corpus de Zwölf westdeutsche Professoren sind jetzt offiziell vom SA-Mann und Bonner Innenminister Schröder berufen worden, um die „Regierung in Fragen der staatsbürgerlichen Bildungs- und Erziehungsarbeit zu beraten“. Nun ist unbestritten, daß keiner Regierung eine wirkliche Be ratung durch humanistische Wissen licti zu verteidigen, sam ein Prozeß der eigener Sache, den bald zeigte — auch Waffen ausfochten. Während nämlich ein Ermittlungs verfahren wegen „landesverräte rischer Beziehun gen“ beim besten Willen nichts er gab und eingestellt werden mußte, versuchten sie dem Studenten Koppel vom Verwunde tenabzeichen bis zum Ritterkreuz waren alle Nazi- Auszeichnungen vertreten bei dem am 28. August in Mittenwald statt gefundenen Tref fen der bayrischen Gebirgsschützen kompanien. Das charakterisiert diese Treffen zur Genüge als Heer schauen unverbes serlicher Revan chisten. die Hitlerfortsetzer in Bonn forder ten. SA-Mann Schröder ehrt seinen Meister und hat gut bei ihm studiert. Er verfährt genau nach dem Rezept, das Hitler am 10. November 1938, knapp ein Jahr vor Kriegsausbruch gab: „ . Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch den Generalsuniformen mit einer verschämten Denkschrift an Öffentlichkeit traten und die beschränkte atomare Aufrüstung „Wenn... wie es jetzt der Fall ist, Adenauer Ostpreußen, der Stellvertreter des Herrn Ade nauer, Minister Erhard, die Er oberung von Oberschlesien for dert und der alte faschistische Minister Seebohm das Sudeten gebiet annektieren will, und wenn zur gleichen Zeit die Hit lergenerale der Bundesrepublik eine Denkschrift veröffentlichen, in der sie die gleiche Atom rüstung fordern, wie sie die USA-Armee hat, dann zeigt das, daß für unser Volk sehr ernste Gefahren heraufgezogen sind. (Walter Ulbricht am vergangenen (Sonntag in einem Fernsehgespräch.) Ordnung gefährden“, schlußfol gert der westdeutsche Kommili tone. Womit die Monopolisten zeitung aus Frankfurt wieder ein mal erfahren hat, was sie von ihrem großen Kanzler schon längst hätte wissen müssen: Die Decke ist dünn, auf der die Mili taristenclique steht. Was Wunder, daß da der „demokratische Bal last" freier Meinungsäußerung gegen die Bonner Atompolitik längst über Bord geworfen wurde. Würg mit dem Paragraphen! Benutz den Kommentar! Du mußt den Landsmann strafen, der kein Teutone war. chisten und ihre Hintermänner in Bonn. Die Denkschrift der Generale und das Revanchistentreffen in Westberlin entstammen dem glei chen Schoß und sind auf das gleiche Ziel gerichtet: die Vorbereitung und Durchführung des Überfalls auf das sozialistische Lager. Aber weder die Generale noch die Revanchisten-Or- ganisation werden damit durchkom men. In Westdeutschland sammeln sich und erstarken die friedlieben den Kräfte, deren Rückhalt unsere Republik und deren Kampfpro gramm der Deutschlandplan des Volkes ist.' Wir werden unseren Friedenskampf und erfolgreichen Aufbau weiter fortsetzen; gleichzei tig werden wir aber in der Wach- samkeit nicht nachlassen und un sere militärischen Kräfte zur Siche rung des Friedens weiterhin festi gen. An der Stärke der sozialisti schen Staaten werden alle Versuche der Imperialisten und Militaristen, das Rad der Geschichte; zurückzudre hen, mit einem kläglichen Fiasko A m 19. August veröffentlichte der Führungsstab der Bundeswehr eine Denkschrift, die offiziell die so genannte „zweite Phase“ im Aufbau der westzonalen Söldnerarmee ein- . leitete. Die alten Nazigenerale, die heute wieder führende Positionen in der Bundeswehr bekleiden, traten bereits wenige Jahre nach der totalen Nieder lage Hitlerdeutschlands mit Pro grammen und Vorschlägen zur Re militarisierung Westdeutschlands auf. Bereits 1950 erarbeiteten 15 ehe malige Generale" der faschistischen Wehrmacht, darunter Speidel und Heusinger, eine geheime Denkschrift für die Adenauer-Regierung aus, in der sie die Aufstellung einer zwölf Divisionen starken Armee verlang ten. In dem Maße, wie die West mächte und die deutschen Imperia listen die Remilitarisierung voran trieben, Westdeutschland in das im perialistische Paktsystem einbezo gen, die Kriegspläne gegen das so zialistische Lager präzisierten, die Atomaufrüstung forcierten und alle Atomkriegsgegner brutal verfolgten, wurden die Forderungen der ge schlagenen deutschen Militaristen, deren Kader den Bonner General stab bilden, immer offener, anma ßender und aggressiver. TA as zeigt sich in der jetzt ver- • öffentlichten Denkschrift der Ge nerale. Sie bringt die ganze Angst der militaristisch-klerikalen Kräfte vor dem Anwachsen der Friedens kräfte deutlich zum Ausdruck. Die Bonner Machthaber wollen die in ternationalen Spannungen seit der Torpedierung der Gipfelkonferenz durch die reaktionären Kreise der USA ausnutzen, um ihr Kriegspro gramm rasch zu verwirklichen. Ihre langsam umzustellen und ihm klar zumachen, daß es Dinge gibt, die mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen.“ Für die brutalen Kriegsziele, die die Bonner Milita risten ä la Hitler verfechten, sollen nun also nach altem Rezept die not wendigen Ideale nachgeliefert wer den, die die westdeutsche Jugend für den Mordberuf in Panzern und Star fighters begeistern soll. Und Profes soren — so meint staatsmännisch- klug der nicht abwaschbar braune Adenauer-Paladin Schröder — müs sen es schon sein, damit man auch die wider diese Wahnsinnspolitik aufmuckenden Wissenschaftler und Studenten unter den ideologischen NATO-Stahlhelm bekommt. Im übrigen sagt sich Bonns Innen minister: Lassen sich die aufsässigen Akademiker nicht durch das Profes- soren-Consilium auf Vordermann bringen, kann ich immer noch auf den Verfassungsschutz zurückgreifen. Denn beide unterstehen dem Mini sterium des SA-Manns Schröder. mal lesen (wir zitieren wieder den Pressebericht): „Es sei in dem Gesetz kein typi sches nationalsozialistisches Gedan kengut zu erkennen.“ Die Wieder legung dieser Behauptung siehe im unmittelbar darauffolgenden Satz: „Seine einstige Handhabung, nämlich der Hitlerregierung eine alleinige Sammeltätigkeit einzuräumen (!), gelte in der heutigen freiheitlich- demokratischen Ordnung der Bun desrepublik nicht mehr.“ Das ist wahrlich ein Salto mortale der Logik: Da die Hitlerregierung nicht mehr existiert, kann es der Hitlerregierung nicht mehr dienen. Womit man in der Tat nicht mehr bewiesen hat, als daß das Gesetz seinen obersten Herrn ge wechselt hat. Da aber die Ausstel lung, an deren dokumentarischen Charakter auch ein Gericht in der Bundesrepublik nicht zweifeln kann, hinlänglich bewies, daß nicht nur der Gesetzestext der gleiche geblieben ist, sondern daß es. auch die gleichen Richter handhaben, kann man daraus nur wieder einmal die Schlußfolge rung ziehen, daß in der Bonner „frei heitlich-demokratischen Grundord nung“ eben „typisch nationalsoziali stisches Gedankengut“ nicht fehlen kann. Die gegebene Begründung aber versucht wahrhaftig, den Wald hinter den Bäumen zu verstecken. So ist der westdeutschen Gerichts barkeit wieder einmal in überzeugen der Manier der Beweis gelungen, daß der Militarismus im westdeutschen Staate mehr ist als „unbewältigte Vergangenheit“: er ist gefährliche Gegenwart, ist im Begriff, die Reste der bürgerlichen Demokratie zu zer treten und unumschränkt zu herr schen. Justitia hat nicht nur ein Loch in der Binde, sie nimmt immer öfter die Binde ganz von den Augen. Aber die Zeit ist vorbei, wo sie die Demokratien nach Belieben über die Klinge springen lassen kann, und diese werden auch stark genug sein, um letztlich dem ungebeugten Recht Geltung zu verschaffen und die Nazi- Richter auf die Anklagebank zu be- Jahre 1934 sei ver fassungswidrig, weil — wir zitie ren die Süddeut sche Zeitung — „der eigentliche Zweck des Erlas ses des Gesetzes der gewesen sei, nur den damaligen tot als rot wird, da erscheinen der Adenauer-Berater Kaufmann und der Bonner Hofphilosoph Theodor Litt, einer der ärgsten Antidemokra ten und Antikommunisten des damit ohnehin nicht armen Bonner Milita ristenstaates. Am bezeichnendsten dürfte jedoch die Mitgliedschaft eines gewissen Möbus in diesem NATO-Professoren-Gremium sein, offiziell Wissenschaftlicher Direktor bei der Schule der Bundeswehr für innere Führung in Koblenz. Und da mit ist es schon nahezu bewiesen, daß es kein Zufall war, daß die Er nennung der akademischen Abend landstreiter fast zum gleichen Zeit punkt erfolgte, als ihre Kollegen in „^nstäftdiqe £eufe Nun hat endlich auch der stell vertretende SPD-Vorsitzende Her bert Wehner, einer der Haupt kapitulanten in der rechten SPD- Führung, herausgefunden, wer „keine anständigen Leute" sind. Das sind aber nicht etwa die Ost landreiter Adenauer, Strauß, Er hard, Schröder und Seebohm, die gern mit Atomraketen in der Weltgeschichte herumfuchteln möchten, das sind beileibe für Wehner nicht faschistische Mas senmörder wie Globke, Ober länder und Eichmann, das sind nicht die Hitlerschen Blutrichter, die heute in Westdeutschland wieder „Recht“ sprechen. Viel mehr seien die Mitglieder des Sozialistischen (West)Deuischen Studentenbundes (SDS) keine „an ständigen Leute“. Wehner hat diese Studenten auf dem Kieker, tueil sie nicht immer den „An stand“ hatten, zur militaristischen Atomkriegspolitik zu schweigen, weil sie sich in Kongressen gegen die faschistischen Blutrichter ein gesetzt hatten. Soweit ist es mit den rechten SPD-Führern schon gekommen: Um „anständig“ zu sein, muß man erst ein Kriegs verbrecher sein. Ein Glück, daß das deutsche Volk einen anderen „Anständig- keits“begriff hat als Wehner, Rr. entscheidende Forderung ist die nach dem Besitz und der Verfügungsge walt über Kern- und Raketenwaffen aller Kaliber. Gleichzeitig verlangen sie die totale Militarisierung des ge samten gesellschaftlichen Lebens, die Führung innerhalb der NATO und die beschleunigte Fortsetzung der Blitzkriegsvorbereitung gegen die DDR und die anderen sozialistischen Länder. In diesem Zusammenhang mißt der - Bonner Generalstab den revanchi stischen Organisationen eine große Bedeutung zu, sind doch gerade die Heimkehrer- und Traditionsver bände sowie die berüchtigten „Lands mannschaften“, die alle eine wilde Kriegshetze gegen das sozialistische Lager betreiben, ein wichtiges In strument der Aggressionspolitik der deutschen Imperialisten. Dafür spricht die regelmäßige Teilnahme zahlrei cher Bundeswehrgenerale und -Offi ziere an Revanchistentreffen in der vergangenen Zeit. Schon wiederholt forderten westzonale Militärs die „Ausnutzung des Potentials der Um siedler“ für die Verstärkung der Streitkräfte zur „Zurückeroberung der Ostgebiete“. Deshalb war es auch jetzt kein Zufall, daß Heusin ger, der Generalinspekteur der Bun deswehr und Hauptverantwortliche für die Denkschrift, den in West berlin versammelten Revanchisten eine Grußbotschaft übermittelte. A ngesichts dieser Lage und der n unverhüllten Kriegdrohungen konnte sich das friedliebende demo kratische Deutschland nicht gleich gültig verhalten. Die Erklärung un serer Regierung vom 29. August 1960 gegen den Mißbrauch Westberlins für Kriegs- und Revanchehetze war eine ernste Warnung an die Revan- "Bitte um 82934 SÄ äM2 Es sei in dem Gesetz kein 88 ägtypisches nationalsozialistisches Gedankengut zu 8 ^erkennen. Seine einstige Handhabung, nämlich 88 Sder Hitlerregierung eine alleinige Sammeltätig- S äkeit einzuräumen, gelte in der heutigen freiheit- N ^lich-demokratischen Ordnung der Bundesrepu- 8 äblik nicht mehr. Das Gesetz habe nur noch den M ^einzigen Zweck, die Bevölkerung vor unkon- 8 trollierten Geldsammlungen und Betrügereien.M8 NS »11 erhi+em 2XXOMIXXNNNXNXXNNNNXXNGNXSXXXSXXXXXXXXXXXXXXXXX333SXSNX0 Bonner Hitler-Generale in Aktion UO.he , IMC Kdtik „In unserer Gesellschaft herrscht vollkommene Freiheit“, hatte das großbourgeoise Blatt „Frankfurter Allgemeine“ kürzlich in ihren Spalten zum besten gegeben. Nun mußte sie sich in einer Leser zuschrift von einem Architektur studenten mitteilen lassen, wie es wirklich mit der Freiheit unter dem Regime Bonner Atomkriegs strategen aussieht. „Unter Mut zur Politik versteht man heute weitgehend, daß die Studenten sich Vorträge anhören und dann nach Hause gehen. Bestenfalls dürfen sie sich noch zum .freien Westen', zur Wiedervereinigung und zum .christlichen Abendland' bekennen- Wehe ihnen jedoch, wenn sie liebgewonnene poli tische und gesellschaftliche Er scheinungen unserer Republik (der Bundesrepublik, Rr.) in Frage stellen oder gar kritisie ren.“ Der westdeutsche Student schildert dann den Freiheitsjün gern von der „FAZ“ einige Bei spiele aus der Praxis studentischer Freiheit in der Westzone: „Es gibt fast keine Redaktion einer lokalen Studentenzeitschrift, die nicht von Rektor und Senat mit disziplinarrechtlichen und an deren (meist weniger korrekten) Mitteln unter Druck gesetzt wor den wäre (Mainz, Freiburg, Bre merhaven). Im Jahre 1980 gibt es Universitäten, an denen politische Hochschulgruppen für ihre Ver anstaltungen grundsätzlich keine Räume zur Verfügung gestellt be kommen (Tübingen). Das Recht der Studenten, sich zu politischen Fragen zu äußern, wird immer wieder eingeschränkt (Westberlin, Stuttgart).“ „Das Vertrauen in unsere Posi tion muß gering sein, wenn be stimmte Fragestellungen nicht zu gelassen tverden können, da sie angeblich den Bestand unserer
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