Volltext Seite (XML)
27. Jahrgang 'tov- sammen, -Botts, ttgung mrr scheu men. . B. n es nbohn-Kata. lrdc anläßlich erikanische» ; besondere für dns Pnb- zlert. 55000 vohnten dem bei, das sich !rs gebauten spielte. Ein nden bevor menstoß er» gen die Lo- >r von den i ab. dar hen iA dta Der Zett»,,« der Übergabe der lranMchen Antwort an Deutschland Part», S. Sept. Mehrere Blätter berichten, daß die Note an die RetchSregierung keine Kollektivanttvort sondern lediglich eine französische Antwort darstellen werde: Der Zeitpunkt der Uebergabe häng« davon ab, wann da» englisch« Kabinett sich zur Stellungnahme der französischen Regierung geäußert habe. Wahrscheinlich frühestens am Sonnabend, aber spätesten» am Montag werde da» französische Dokument nach Berlin übermit telt und dann in Frankreich veröffentlicht werden, «kr Londoner Berichterstatter de» „Scho de Pari»" glaubt, ldatz die Antwort.der britischen Regierung an Frank, reich auf folgende vier Punkte htnauSlanfen Werder 1. Deutschland /oll« grundsätzlich die Gleichderech. tigung, erhalten.^" Regierung soll. sich aber vev. Gemeinsamer Empfang von Nationalsozialisten. Zentrum unä Bayerischer Bolkspartei fesselt? m und rügen" rnd ist völlig en ge- Bolks- ch den zuerst und - Aber, gene» Maß- Toten aber Toten Ruhe n die rnen, -auS- ie in Ge- >Äe- mit fern, oder Motiven entspringt. Bon einer sehr maßgeblichen und unparteilichen Seite wird die Lage dahin gekennzeichnet daß die nächste Entscheidung nun bei den National sozialisten liege. Damit soll gemeint sein, daß Hitler sich nun entscheiden müsse, ob er durch Forcierung der Mißtrauen», oder anderer gegen die ReichSregierung'ge- rtchteter Anträge — etwa Aufhebung der Preußischen Notverordnung - die Reichstagsauflösung beschleunigen oder ob er durch eine Vertagung des Reichstags Zeit ge winnen will, um abzuwarten, ob sich die Konstellation zugunsten eines Kanzlerwechsels verschiebt. Hitler ist bekanntlich seit gestern in Berlin. Man kann annehmen, daß zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum die neue Lage mit all ihren Umständen und Möglich keiten eingehend besprochen werden wird. Gewisse An- -eichen sprechen für die Möglichkeit, daß dabei eine ab wartende Taktik verabredet werden wird. Ob diese. Annahme richtig ist, dürfte sich in der ersten Hälfte der neuen Woche zeigen. NSDAP. mid Zentrum Gemeinsame Besprechung des Besuchs bei Hindenburg Berlin, 9. Sept. Am Freitabend fand im Reichstag eine Besprechung zwischen Abgeordneten des Zentrums, der Bayerischen Volk-Partei und der Na tionalsozialisten statt, in der zu dem Ausklang des Emp fange- beim Reichspräsidenten Stellung genommen wurde. Die wirtschaftlichen Verhandlungen zwischen den drei Parteien werden in den nächsten Tagen fort gesetzt. In Kreisen der beteiligten Parteien sieht man der weiteren Entwicklung mit Zuversicht entgegen. Man glaubt, daß die Aussprache beim Reich-Präsidenten doch nicht vergeblich gewesen sei. Eine Erklärung der Deutschnationalen Zum Empfang beim Reichspräsidenten Berlin, g. September. Zu dem Empfang des Reichstags« Präsidiums durch den Reichspräsidenten gibt die Deutschnationale Pressestelle einen Bericht heraus, wonach Goering u. a. ausgeführt habe, daß im Reichstag eine arbeitsfähige parlamentarische Mehr heit sei, daß der Reichstag sich nicht ausschalten lassen wolle und daß er als Reichstagspräsident sich gegen die Gerüchte, daß der Reichs- Präsident dielen auszuschalten beabsichtige, zur Wehr setzen müsse. Gr habe den einstimmigen Auftrag de» Reichstages, dies zum Aus druck zu bringen. Der deutschnational« Vizepräsident Eraef habe diesen Aeuße- rungen Doerings auf das schärfste widersprochen. Er führte aus, daß das Reichstagsprästdium nicht befugt sei, dem Staatsober haupt politische Vorschläge zu machen oder gar Ratschläge zu er teilen. Da» Präsidium sei keine politische Körperschaft und über dies in seiner Meinungsäußerung durchaus nicht einig. Herr Draef« betonte, dosf oi« Einsetzung eines wirklich! von den Parteien unabhängigen Kabinetts «in Fortschritt sei, demgegenüber der Rückfall in den Parlamentarismus und in das Koalitionsspiel, wie di« Nationalsozialisten und da» Zentrum «s anstreben, einen absoluten Rückschritt bedeuten würde. Hierüber sei sich der größte Teil de» Volkes einschließlich weiter Kreise der Nationalsozialisten einig. Die Rücksicht auf die Stetigkeit der politischen Entwicklung und auf di« Autorität des Staatsoberhauptes verbiete es, einen Kurswechsel in der Regierungsfllhrung vorzunehmen, selbst für diejenigen, d!< nicht mit allen Maßnahmen de» Kabinett» Papen im Reich und in Preußen einverstanden seien. pflichten, davon keinen Gebrauchs zu machen durch Her« aufsetzung ihrer Rüstungen. * S. Ein allgemeine» Abkommen über da» Sicher« heitSproblem solle vereinbart werden. 4. Die ehemaligen Alliierten, in erster Linie Frank- reich, sollen sich zu gewissen Abrüstung-maßnahmen im Sinn de» Hooverschen Abrüstung-Plan» verpflichten. Sowohl der Londoner Berichterstatter al» auch der außenpolitische Korrespondent de» „Scho de Pari»" pro« testieren von vornherein gegen «ine derartige, Anregung, die auf nicht» andere» htnauSlaufe, al» auf eine Schwächung de» französischen Heere». Aufschub deutscher Zahlungen an Amerika Washington, 9. Sept. Botschaftsrat Leitner nahm heut« mit Schatzsekretär MMS B^prechungen über Aufschub der deutschen Zahlungen für di« amerikanischen BrsatzungSkosten und au» den Mixed Claim» auf, die am -0. September fällig «erden. Berlin, 9. Sept. Der Reichspräsident wird an, DienStagmittaa die Vertreter der ReichStagSfraltionen der Nationalsozialisten, de« Zentrum» und der Bayerischen Bolk-partei gemeinsam in Gegenwart de« Reichskanzler empfangen, um ihre Auffassung zur politischen Lag« ent- gegenzunehmen. Diese Ankündigung ist das wichtigste und abschließende Ergebnis des heutigen Freitag, von dem man ursprünglich eine gewisse Entscheidung der weiteren inner- politischen Lage erwartet hatte. Diese Entscheidung ist nicht gefallen, sondern mit dem Empfang der Fraktionsvertreter auf Dienstag verschoben worden. Heute nachmittag und heute abend find die Unterhändler de» Zentrums und der Nationalsozialisten wieder beisammen gewesen, um die Frage zu klären, ob eine hinzögernde Taktik, durch die der Reichstag zunächst noch einmal vertagt wird, Heu*» noch Sinn hat oder ob sie durch Forcierung der Anträg, gegen die Reichsregierung schon in der ersten Hälfte der 'Loche klare Bahn schaffen soll. Diese Besprechung konnte ,atür- lich noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis führen» weil die beiden Parteien nun erst einmal sehen müssen, was bei dem Empfang am Dienstag herauSkommt. Bi» dahin ist die Entscheidung zunächst verschoben, und es läßt sich noch nicht einmal sagen, ob sie dann schon fällt. Genau so gut ist es möglich, daß man Dienstagnachmittag wieder vor derselben Situation und derselben Fragestellung wie heute abend steht. Rach dem Empfang beim ReichsprWenten Berlin, 9. Sept. Die Beurteilung der Voltti schen Lage, wie sie sich nach der Aussprache beim Reichs präsidenten ergibt, ist in Berliner politischen Kreisen nicht einheitlich. An Stellen, die der Reich-regierung nahestehen, verlautet, daß der Reich-Präsident während der Besprechung keinen Zweifel darüber gelassen habe, daß er nicht die Neigung habe, einen Kanzlerwechsel vorzunehmen, daß vielmehr da» jetzige Kabinett sein Vertrauen habe. Auf der anderen Seite kann man bei Zentrum und Nationalsozialisten den Eindruck festste!- len, daß eine weitere abwartende Taktik sie ihrem Ziel eines PräsidtalkabtnettS mit ihrer Beteiligung doch näherbringen könnte, zumal der Reich-Präsident heute noch keine endgültige Entschließung getroffen, sondern sich die Entscheidung über eine Rücksprache mit den Führern der Hauptparteien Vorbehalten hat. In Krei sen der beiden genannten Parteien wird vielfach auf eine Stellungnahme der „Deutschen Allgemeinen Zei- tung" htngewiesen, die heute früh davor warnte, die Unruh« einer Reich»tag»auflösung und von Neuwahlen heraufzubeschwören, bevor all« Möglichkeiten einer Eini gung erschöpft sind. Diese Stimme wird al» ein Aus fluß von Strömungen aufgefatzt, die neuerding» in einem Teile der Wirtschaft zu finden sein sollen, und deren Grund man vor allem mit in der Befürchtung sieht, daß der kommende Wahlkampf den sozialpoliti schen Konfliktstoff scharf in den Vordergrund rücken und damit einen stark antikapttalistischen Charakter Vekom- men würde. Wieweit diese Auffassungen richtig sind, läßt sich in diesem Augenblick umso schwerer beurteilen^ als viele», wa» gesprochen und gesagt wird, taktischen Mer Tageblatt Mnzeiser Mr Sas Erzgebirge WM «V—,V «-th-u-a» »k -Ech«0«ka°»tm°ch»,g«>».»Vai« s««M-»» »«^mt-gerlchi«M«. 214 Sonntag, äen II. September 1S32 IlMlpMiscbe ftlärung auf vieimag verschoben Auflösung oäer Vertagung? . „ 10. September. Ein« ganze Anzahl Blätter knüpft an die Berichte über den Empfang des Reichstagsprästdium, beim Reichspräsidenten und die im Zusammenhang damit gebrachte Ankündigung des Parteiführerempfanges am kommenden Diens- tag Kommentare, in denen zu der Frage .FleichstagsauMung oder Vertagung?" Stellung genommen wird. Die „D.A.Z." begrüßt den Entschluß Hindenburgs, weil «r den ernstesten Willen des Reichspräsidenten und der Reichsregierung zu beweisen scheine, alle noch irgendwie vorhandenen Möglich- ketten zu einer „gütlichen Lösung" der politischen Kris« auszu schöpfen. Welchen Erfolg der Empfang freilich haben werde, steh« nach den bisherigen Vorgängen völlig dahin. Ein etwaiger Wahl« kampf, der niemand, weder rechts noch links, weder innerhalb der Parteien noch innerhalb der Reichsgewalt politisch« Freude be reiten würde, könnte sich natürlich, wenn es zu diesem schweren Konflikt komm«, nicht in den gleichen Formen und in der gleichen Ungebundenhett vollziehen wie di« Juniwahl. Da» sei ein De- sichtspunkt, der insbesondere für die nationalsozialistische Bewegung große Bedeutung erlangen würde, und wenn man di« Einsicht der parteipolitisch — allzu parteipolitisch — engagierten parlamenta rischen Führer auch nicht überschätzen dürfe, so werde vielleicht die Geste des Reichspräsidenten auf sie nicht ohne Eindruck bleiben. Bis zur letzten Minute sollte von allen Seiten ehrlich versucht wer den, die Neuwahl mit ihrer Erschütterung und Radikalisierung zu vermeiden. Gebe es freilich dafür keinen Weg, dann müsse der Kampf ausgenommen und mit aller Härte durchgefochten werden. Die „Börsenzeitung" ist der Auffassung, daß es nicht recht ein- zusehen sei, was die Parteien angesichts der unmißverständlichen Entschlossenheit des Reichspräsidenten, die Regierung Papen im Amte zu halten, mit irgend welchen weiteren Schritten oder Vor stellungen noch erreichen könnten. Der „Börsencomier" fragt: Wozu die Auflösung? Neuwahlen hätten nur «inen Sinn, wenn sie eine völlige Umschichtung der Parteien und damit einem neue günstigere parlamentarische Lage erhoffen ließen. Davon könne aber keine Rede sein. Es sei also nicht zu erkennen, warum man nicht unter den heutigen Verhältnissen schon «inen Ausweg such« und finde, wenn man nach wenigen Wochen sich so ziemlich der selben Situation gegenllbersehen werd«. Es gebe jetzt schon dir Staatsweisheit zu beweisen, die man nach den überflüssigen Neu wahlen doch werde bewähren müssen. Die „Germania" führt aus: Wenn vielleicht auch noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft sind, um die deutsche Politik von der abschüssigen Bahn fernzuhalten, so hängt doch alle» an einem überaus dünnen Faden, der im Augenblick vielleicht mehr zum Reißen als zum Halten bestimmt zu sein scheint. Wir haben vor den Gefahren, die eine Entladung des großen Konflikte» dem deut schen Volke politisch und wirtschaftlich zu bringen verspricht, un ausgesetzt gewarnt und können diese Warnungen auch in dieser Stunde nur mit vermehrtem Nachdruck wiederholen. Alle die- Wenigen, di« jetzt über die Möglichkeiten einer geordneten Regie rungsführung hinweg den Weg ins Dunkle eifrig empfehlen und die größten Risiken in Kauf zu nehmen bereit sind, werden viel leicht schon sehr bald an den Ergebnissen dieser Politik keine große Freude erleben. Der „Vorwärts" glaubt aus den Verhandlungen zwischen Na tionalsozialisten und Zentrum entnehmen zu können, daß der Ter- , min einer Auflösung des Reichstages in letzter Stunde mindesten, bi» zum Ende der nächsten Woche hinausgeschoben sei. Eins sei deutlich erkennbar: Die Nationalsozialisten seien mit fliegenden Fahnen auf dem Wog« zum System der Koalition! Die EiknbahmrgewEasie« beim Relchroerlehrrminifter Berlin, 9. Sept. Der ReichSverkehrSminister empfing heute die Vertreter der Gewerkschaften der Eisenbahnarbeiter, um deren Wünsche entsprechend mit ihnen die Frage der Entlassung von Stsenbahnarbeitern zu besprechen. Der Minister erklärte, daß er die Not wendigkeit der Entlassungen sehr bedauere und daß er über Maßnahmen zur Milderung mit der Deutschen NeichSbahngesellschaft bereit» seit längerer Zeit ver handele. Der Beschluß, Arbeiter zu entlassen, sei von der Reichsbahn angesichts der Finanzlage lchon Anfang de» Sommer», also erhebliche Zeit vor der Entstehung de» Wirtschaft-Programm» der Reich-regierung gefaßt worden. Die Reichsbahn werde nunmehr durch die ihr au» den Steuergutscheinen zufließendön Mittel in den Stand gesetzt, zurückgestellte Arbeiten wieder aufzuneh men. Sie werde dabei auch Oberbauarbeiten auSsühren lasjen, bei denen «in nicht unerheblicher Teil der zur Entlassung vorgesehenen Leute über den 1. Oktober hin aus Beschäftigung finden könne. Die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen und würden fortgesetzt. Die Gewerkschaften vertraten di« Auffassung, daß durch an derweitige Regelung der Arbeit-Verhältnisse im Be» triebe, insbesondere durch Einlegung von Feierschichten, die Entlassungen weiter eingeschränkt werden könnten. Der Retch-verkehr-mintster sagte »u, dies« Frag» im Benehmen mit der Deutschen Reich-bahngesellschaft so fort zu prüfe«.