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V» fe seim Ibmilii Der Verfassungsstreit zwischen Preußen unci äem Reich n uV"d h^e mittag Gewalt PEsch et^ Uhr der Vorsitzende des Staatsgerichtshofes für das .poetischen Willen des Reichskanzlers Anweisungen der k äung). sibgrd t — »erL varaus - Ende derselben evpcye, 'N oer I'a, üfM«» und »-k2"d->''b«»"-n Putz. t i »I Konaert «ndanet. (»i-I W«I,. Dienstag wird das ReichSkabtnett seine Br üder die wirtschaftlichen Fragen, namentlich Problem der Arbeitsbeschaffung, wieder auf- ES ist ja bereits bekannt geworden, daß sich ^rmLS^ung MtiM1.SP nlagon. »aftung. Igung sttt. illllllllllllillll!! ie Kück« 'n lü er. n Wasser m RM 4.— Le«! Plaltenberg .Politischen Willen des Reichskanzlers Anweisungen der bisherigen Staatsminister ergchen könnten, die sich ge- gen die Gesamtpolitik richteten. Dadurch würden die Schwierigkeiten nur erhöht werden. Zn einer Hiernach.eingetretenen Pause wurde diese Frage derart geklärt, daß bei Wiederaufnahme der Verhandlungen ReichSgerichtSpräsident Dr. Bumke er klärte, er halte den Vorschlag eines Vergleiches nicht für zweckmäßig und Habe eine solche Absicht auch nicht gehabt. Ministerialdirektor Gottheiner gab auf eine Frage des Vorsitzenden noch die Erklärung ab, daß die Reichsregterung von der Verfassungsmäßigkeit ihres VorgchenS gegen die preußische StaatSrogierung völ lig überzeugt sei. Er könne sich deshalb auch nicht lüek irul ir - Velve -40Let»ell »rrstel«. über die Folgen äußern, di« eine vielleicht aeaentei- lige Entscheidung des StaatSgerichtShofe« haben könnt«. die Vorbringen der Parteien er- schöpft. Rerchsgerichtspräsident Dr. Bumke bat dann die Parteien, ihre Schriftsätze zur Hauptsache so schnell wie möglich einzuretchen. Der TtaatSgertchtShof wolle tunlichst schnell entscheiden. Ministerialdirektor Dr. Badt meinte, er könne sehr bald antworten, wenn er an seine Akten herangelassen werde, jetzt dürfe «r die» aber nicht. Hierauf antwortete Ministerialdirektor Dr. Gottheiner, daß dies keine Maßnahme de» RetchSinnen- Ministeriums sei, sondern des preußischen Staat-mini- stcriums. Die lebhafte Heiterkeit über diese Bemer- kung steigerte sich noch, als Dr. Bumke meinte, di« Reichsregterung werde für eine Acnderung dieser Maß. nähme wohl nicht ganz ohne Einfluß sein. Damit »var die Verhandlung geschlossen. Termin zur Verkündung wurde auf Montag 13 Uhr anberaumt. Deutsche Reich als Entscheidung, daß die Anträge auf Er laß einer einstweiligen Verfügung abgelehnt werden. 8 »Der Standpunkt de; -reiche; Zn der Verhandlung vor dem StaatSgerichtShot in Leipzig wurde am Sonnabendvormittag zunächst über den Streitfall Bericht erstattet. Darauf brachte der Vertreter der bisherigen Preußischen Regierung neue Anträge ein wonach dem Reichskanzler untersagt wer den soll, sich als preußischer Ministerpräsident, Staats minister oder Mitglied der preußischen Landesregierung zu bezeichnen den bisherigen preußischen Ministern die Eigenschaft als TtaatSminister abzusprechen, ferner den NetchSratSbevollmächttgten Instruktionen zu erteilen oder Personalveränderungen mit dauernder Wirkung vorzunehmen. Ministerialdirektor Dr. Brecht begrün- dete diese Anträge mit den bereits verschiedentlich mit geteilten Argumenten. In der Nachmittagssitzung führte Ministerialdt. rektor Dr. Gottheiner über den Standpunkt der Reichs regierung u. a. ausr Der Antrag Preußens stehe in unlösbarem Zusammenhang mit der Hauptsache; die Anträge könnten keine Unterlagen für eine einstweilig» Verküpung bilden. Die Ueberlegung, daß möglicher- weise die endgültige Entscheidung zur Hauptsache die Auffassung der Reichsregterung bestätigen, eine einst weilige Verfügung aber dem Reichskommissar nicht alle verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten beschnei den würde, zeige, daß eine einstweilige Verfügung nicht möglich sei ohne Eingreifen in die Entscheidung zur Hauptsache. Sollte der Staatsgerichtshof der Mei nung sein, daß die neuen Anträge gegebenenfalls eine Grundlage für eine einstweilige Verfügung abgeben könnten, so müsse die Reichsregierung Frist für eine Prüfung der Tragweite der Anträge verlangen. Das Vorgehen des Reiches stütze sich, sowohl aus Absatz 1 wie auch auf Absatz 2 des Artikel» 48. Das Material bezüglich der Nichterfüllung der Pflichten durch Preußen werde die Reichsregierung in ihrem Schriftsatz zur Hauptsache dem Staatsgerichtshof unter breiten. Er lehne es ober ab, jetzt schon auf dieses Material im einzelnen etnzugehen. Schließlich! betonte Dr. Gottheiner, Papen sowie Bracht hätten in ihren Kundgebungen ausdrücklich dem dringenden Wunsch nach baldiger Herstellung normaler verfassungsmäßiger Zu stände in Preußen Ausdruck gegeben. Prof. Giese betonte namens der Antragsteller, daß ein Vorgehen des Reiches grundsätzlich! zwar zu lässig gewesen sein könne, daß das Reich es jedoch! ver säumt habe, die Verfahrensvoraussetzungen, nämlich die vorherigen anderweitigen Möglichkeiten einer Ein wirkung auf Preußen, zu beachten. ReichSgerichtSpräsident Bumke erklärte, daß da» Voll eine möglichst rasche Klärung der zur Verhand- lung stehenden Streitfragen verlangen könne. Er legte den Parteien nahe, die heutige Verhandlung zu be nutzen, um der Entscheidung zur Hauptsache weitestmög- lich den Boden vorzubereiten. Ministerialdirektor Dr. -Brecht trug seine Entgeg nung auf die Ausführungen des Retchsvertreter« mit zeitweise stark erregter Stimme vor. Wenn man bis heute ohne die in der einstweiligen Verfügung gefor dert« Regelung auSgekommen sei, so sei da» nur auf auf da» Verantwortungsgefühl der preußischen Minister zurückzuführen. Aber es gehe nicht so weiter, daß immer nur die «ine Seite sich zurückhall«. Der wei- ter« Wortwechsel zwischen dem Vertreter der preußi schen und der Reichsregierung, der u. a. di« Frage der geschäft-führenden Regierung berührte, wurde vom Vorsitzenden Dr. Bumke al» für die Angelegenheit selbst belanglos abgebrochen. Er wünsche aber «ine genaue Auslegung der Bedeutung eine» neuen Anträge» Her preußischen Vertreter, und -war zu Merk, -uer- halten. Insbesondere wolle er wissen, ob die Möglich keit bestehe, bei «iner Art Cewaltentetlung zu Einer G°tch-imr, an l«-.w ».H- ka«ler sktlärt. Aber der «eich»kan-kr Habe disVe- luW de» P-ußisch.« Minip^chEident« »ug«spro- tsursnl ! 14 ILrttnL-n- I !r VMter- I itoeL^e, I l Vein«, I liee pi-ei?« I Eommunlppe über die Konserrnr Stuttgart, 23. Juli. Von zuständiger Seite wird mitgeteilt; In der Konferenz der Ministerprä sidenten der Länder, die heute unter dem Vorsitz des Reichskanzlers in Stuttgart tagte, wurden die wich tigsten Fragen der auswärtigen und der inneren Po litik in eingehender vertraulicher Aussprache, an der sich alle Minister und Ländervertreter beteiligten, er örtert. Die Konferenz nahm mit Befriedigung von der Zusicherung Kenntnis, daß die Reichsregierung durchaus auf föderalistischem Boden stehe und die Rechte der Länder in keiner Weise antasten wolle. Der Reichs kanzler betonte, daß die notwendig gewordene Ein setzung eines ReichSkommissarS in Preußen nur eine vorübergehende Maßnahme darstelle. Eine Ausdehnung dieser Maßnahme aus die anderen Länder komme nicht in Frage, weil nach Ansicht der Reichsregierung in den anderen Ländern Ruhe und Ordnung stchergestellt sind. Er erklärte namens der RetchSregierung aus drücklich, daß die ReichStagSwahl programmätztg am 31. Juli stattfinden werde. Die Reichsregierung hoffe, den Ausnahmezustand in Berlin und Brandenburg in den nächsten Tagen aufheben zu können. Soweit von den Ländern Bedenken gegen die Maßnahmen der Reichsregterung vorgebracht wurden, anerkannte der Reichskanzler dankbar deren sachliche Vertretung. Reichs regierung wie alle LSnderregierungen waren sich darin einig, daß die Autorität der Reichsregierung und der LÄnderregierungen ungeschmälert aufrechterhalten wer den wüste. Zu diesem Zwecke ist ein vertrauensvolle» Zusammenarbeiten zwischen Reich und Ländern beider seits anerkannte Notwendigkeit. -lach der Löaderkonserenr Berlin, 24. Juli. Wie gemeldet wird, wer den der Kanzler und die beiden Minister, die ihn nach Stuttgart begleitet Hatten, im Laufe des morgigen Ta ge» ihre Kollegen im Zusammenhang mit anderen Be sprechungen über die Länderkonferenz unterrichten. Entgegen der von anderer Sette geäußerten Ankündi gung hat heute noch keine KabinettSsttzung stattgefunden. Der Eindruck, der in Berliner Politischen Kreisen nach der Rückkehr au» Stuttgart besteht, ist der eines unverkennbaren größeren Fortschritt» zu weiterer Be ruhigung und Entspannung der innerpoltttschen St- tuatton. Die Ländervertreter Haben ihre Bedenken offenbar nicht so sehr gegen die Tatsache eines Reichs- konrmissar» an sich gerichtet, sondern vor allem gegen die Absetzung aller preußischen Minister. Der Kanzler und der Reich»tnnenmintster dürften den Länderver tretern aber überzeugend dargelegt haben, wie die Mitglieder der früheren preußischen Regierung auf die ersten Maßnahmen de» Reiches reagierten, ein anderer Weg gor nicht möglich war. Auch die übrigen Auf klärungen, die die Vertreter der Reichsregterung denen der Länder gegeben haben, dürsten zweifellos die Wir- kung Haben, daß di« durch die preußischen Ereignisse au»gelöste Spannung zwischen Reich und Ländern schon am «nie derselben wpche, in d«r stch d est Borgäna- . » ^vk«/lnnnt»keretten we- Am Montagnachmittag wird der Kanzler nun auch Papen beruhigt die Länder Die Ministerkonferenz in Stuttgart rgene mr. «i. ebkau««,, dem UeberwachungSauSschuß de» Reichstages Antwort stehen. Es ist anzunehmen, daß die formulierten Fra gen. die der Staatssekretär der Reichskanzlei in seinem .Auftrag erbeten hat, inzwischen eingetroffen sind, so daß auch die Sitzung in diesem Ausschuß verhältnis mäßig schnell abgewickelt werden kann. Wesentliche praktische Ergebnisse oder Entscheidungen sind natürlich von ihr nicht zu erwarten. Am ratungen über das nehmen, die Fertigstellung des Programms durch die preußischen Tinge so verzögert Hat, daß eine Veröffentlichung vor der Wahl kaum noch möglich sein dürste. Das Reichs kabinett will aber auch in dieser letzten Woche vor dem Wahltermin alle verfügbare Zett ausnutzen, um so bald wie möglich auch auf diesem Gebiet zu praktischen Er gebnissen zu gelangen. Dr. Held über die Stuttgarter Konferenz Weiden, 24. Juli. In einer Massenkunndgebung der Bayerischen VoMpartei in Weiden äußerte sich heute Ministerpräsident Dr. Held über das Ergebnis der Stutt- parier Konferenz wie folgt: „Ich darf feststellen, daß die Befürchtungen, wie sie sich bei uns in den letzten Tagen aufgetan haben, nach den Erklärungen der Herren v. Papen und v. Gayl sich als gegenstandslos erweisen sollen. E» ist uns in Stuttgart ausdrücklich und bündig erklärt wor den, daß in kein anderes Land von dieser Reichsregierung ein Kommissar geschickt und nicht daran gedacht würde, einen Ausnahme- oder Belagerungszustand zu verhängen, das; in acht Tagen unter allen Umständen die Reichstags- wähl stattfinden würde und daß das Ergebnis der Wahl entscheidend sein soll für die Gestaltung der künftigen Ge- schicke des Reiches." Zum MeinungsaustauW bereit Berlin, 25. Juli. Wie wir von unterrichteter Leite kören, hat di« Reichsregierung in der Angelegenheit de, soge nannten Vertrauensabtammens aus Grund der nen Erkundigungen de- britischen R^magmUteilenlassen, daß sie bereit sei, sich gemäß der franröM-engiischen TErung vom 13. Juli in den eintretenden Fällen an einem öffentlichen Met nungsauslausch ilkr di« in der Erklärung erwähnten europäischen Fragen zu beteiligen. Severlng im Rundfunk Berlin, 2S. Juli. Wie der -Vorwärts" mttteilt, wird innerhalb der Reihe von Rundfunkreden, die von den Parteiführern im Wahlkampf gchalten werben, für die Sozialdemokraten am Sonnabend, dem 30. Juli, von 19 l>t!?19.25 Uhr nicht Otto Wels, sondern sprechen. Wels habe Severing gebeten, für ihn die Rund funkrede zu übernehmen. G«" N NWYch" Wien, 28. Juli. Da die Kassenlage auch im August die ungeteilte Auszählung der Bezüge an-die Bundesbeamten und die Pensionäre d" Bunde» nicht möglich macht, Hat die Bundesregierung beschossen, a« 1. August 6V Prozent dieser Bezüge und den Rest um , die Monat»mitte flüssig »u machen. , — 2?* Jahrgang MatsgeriWos entsWet Mil NeMli Auer Tageblatt Anzeiger für -as Erzgebirge SMW — Dienstag» äen 26. Juli 1932