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Ghkttv. 24. Jahrgang öoauadenä, clen 21. September 1S2S SS 47649 Sept. np«: Das Fassung der Regierung genehmigt: „Die Stell«, die für di« 2nt- 2. Stufe): g für die Ministerialdirektor Weigert erwidert, die erste Vorlage I habe ja dem Reichstagsplenum noch nicht Vorgelegen, sie brauche § also nicht zurückgezogen zu werden. d< V fall' rrt! chl) wird ro-rstands- 36 29310 57 91780 144355. D7 25049 SS 52541 76 93492 .4 129869 '4 142220 V Meter. », tt« au, die Wett- Ls. di» 4. : Nnven- Jadustrien 18 49 48 !02 38 er s.„_, und daß alle Völker alei< schlüssen der Dorbereiten mi^' des Um -as üemokratische Vehrprogramm Entgegen den in den letzten Lagen mehrfach auf« getauchten Mitteilungen darüber, datz der Hauptvor- stand der Deutschen Demokratischen Partei infolge de» Widerstandes der radikalen Jungdemokraten beschlossen habe, den Entwurf des demokratischen Wehrprogramm» zurück^u-iehen, stellt eine Erklärung der „Dresdner Neuesten Nachrichten", von der man annimMt, datz st« von dem Reichsminister a. D- Dr. Aülz, selbst stamimt, Folgendes fest: ,Mer Parteivorstand de« Deutschen Demokratischen Partei hat sich in letzter Zeit mit dem Wehrprogramm überhaupt nicht beschäftigt. Da» Pro gramm ist seinerzeit von einem Ausschutz unter Vor sitz des ReichSmintsterS a. D- Tr. Külz ausgestellt worden und hat darauf sowohl den Parteivorstand wie auch die ReichStagSsraktion mehrfach beschäftigt. Da» Programm fand, nachdem e» unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Aussprachen Überprüft worden war, die überwiegende Zustimmung der Partettnstanzen. Aus dem bevorstehenden Parteitag in Mannheim sollen km Hinblick auf deren-Dringlichkeit wirtschaftsprogramma tische Fragen behandelt werden. Au» diesem Grunde wurde di« Tagesordnung de» Parteitage» von and» ren Stoffgebieten freig«halten. Eins Ablehnung de» 13660 38491 62654 73814 92175 0 111564 H 121816 !1 145961 : soll al» mimenden Treffen er Grundsatz sei heute von größter Bedeutung. Wenn die Be- chränkung des Materials für See- und Luftstreitkräfte möglich 1 ei, warum nicht auch für Landstreitkräfte. Auch von dem Stand 'der Dechandlungen über die Beschränkung der Esfsktivbestäitde, entweder durch Verringerung der Zahl ober Verkürzung der Dienstzeit, erklärte sich Lord Robert Lecil nicht befriedigt. Man müsse sich fragen, ob der Vorbereitungsausschuß nicht eine neue Lösungsmöglichkeit finden könne. Der Frage der Mate- rialbeschränkung messe er den größten Wert bei. Die Abrüstungskonvention werbe unvollständig bleiben, wenn sie den Kontrvllgodanken nicht berücksichtige. Als Vertreter Frankreichs sprach in der Abrüstungskommis- slon der Delegierte Massigst zum Cecilschen Vorschlag. In sehr trockenen und eindeutigen Worten bekämpfte er die Tenden zen, die der Antrag Lord Robert Tecils enthielt. Ma am ; Klingen. 6:3 als r. Gelöst >i», Oebe- . war und en konnte, legt. Am Md Oebe- r wurden. Nach MaWgli ergriff der deutsche «"treter «ras Bernstorfs da, Wort. Nachdem er einige freundlich, Dort» für den abwesenden Paul Doneaur gefunden hatte, erklärte Gras Bernstorfs, Leeils Antrag habe di« Situation in der Abrüstungs kommission völlig geändert. Ls wäre jetzt an der Zeit, dir Be- schlösse der Vorbereitenden MrüstungskommWon emgehend zu prüfen. Tr Möchte aber vorausschicken, datz di« Abrüstung die wichtigste Frage innerhalb der Arbeiten des Völkerbundes über haupt sei. Er glaube sich in keinem Irrtum zu befinden, wenn sage, datz alle Völker di« Abrüstung wollten """ "leichmätzigmitdenBe» ^..'bereitenden Abrüstung»!»«, ission unzufrieden sind. Bier PuNktefeien innerhalb „»g Abrüstungsproblsms die wichtigsten: 1. Di« Anwendung de» gleichen Prinzips auf die Landarmem, ans die Seerüstungen und auf die Luftflotten, 2. die Herabsetzung der Armeen nach Zahl und Dienstzeit, 3. Herabsetzung des Kriegsmaterial, auf direktem Wege oder über Dubgetbeschränkung, 4. die Kontrolle über die Durchführung der gefaßten Beschlüsse. Es sei ihm klar, datz man natürlich die Reserven nicht verschwinden lasten könne. Aber e» sei von entscheidender Wichtigkeit, datz di« Reserven in allen Ländern eingeschränkt würden. Der Italienische Delegierte d« Marin!» und der japani sche Vertreter Sato schlossen sich ohne Einschränkung dem fran zösisch«« Standpunkt an. Japan uo- -ie Abrüstung zur See Die Agentur Jndopaeifique meldet au» Tokio: Die Regierung hat sich mit der Opposition dahin ge einigt, das Verhältnis der japanischen Flotte zur englischen und amerikanischen Flotte auf 70 Prozent festzusetzen. Der dem Generalstab der Marin« ange- hörende Major Jamaguti wird sich am 25. September von Uokohama nach Washington begeben, um dem ja panischen Botschafter die Beschlüsse der Regierung über die AbrüstungSfrags zu überbringen und den Wider- 'spruch Japans gegen die vvllige Abschaffung der Unter» lseeboote zu erklären. schriften über die Deisicherungsfreiheit Arbeitsunfähiger wirb die mit dem Zusatz zweiter Lesung genehmigt, „ 3 folgender Satz 2 awgefügt wird: „Dte Annahme der Arbeitsunfähigkeit ist auch in diesem Fall« au»- geschlosten, wenn ein Anspruch des AtbÄtslosen auf Leistungen der Reichsversicherung rechtskräftig deswegen abgelehnt worbe» ist, weil er wicht als arbeitsunfähig erkannt worben ist." Bei 8 93 s über die Folgen der Weigerung, Arbeit amu- nehmen, wird unter Ablehnung des Reichsratsbeschluste» die .. Fassung der Regierung genehmigt: »Die Stell«, die für di« Ent scheidung über die Unterstützung zuständig ist, kann die »ier- .. wöchige Sperrfrist dis auf zwei Wochen abkürtzen, wenn die Lage des Falles eine mildere Beurteilung rechtfertigt. Sie kann sie in schweren Fällen, insbesondere im Wiederholungsfall«, di» aus acht Wochen verlängern." 8 107a beantragen die Sozialdemokraten zu streich«. Er lautet in der neuen Regierungsvorlage: ,/Errechnet sich nach s 107 für einen Unterstützungstag ein höherer Unterstützungs betrag als das durchschnittliche Arbeitsentgelt für einen Arbeits tag des Zeitraumes, der für die Zugehörigkeit zur Lohwklasie matz gebend ist, io ist di« Arbeitslosenunterstützung auf diesen Betrag zu beschränken. Das gilt nicht für Arbeitslose, die in dem ge nannten Ze träum nur als Lehrlinge beschäftigt waren. Die Streichung wird ädgelehnt, die Vorlage der Regierung angenommen. Ein Staffelungsantrag der Deutschen Volkspartei wird abgelehnt, desgleichen di« übrigen hierzu vorliegenden An träge. Äbg. Gräf Westarp (Dnat.) gibt seinem Erstaunen dar über Ausdruck, datz nun nicht eine, sondern zwei Vorlagen ge macht seien. Er beantrage, Minister Wissel! über die Gründe zu hören. Zunächst solle der Entwurf über die befristeten Aende- rungen beraten werden. Der kommunistische Dertagungsantrag und die dsutschnativ- walen Anträge werden abgelehnt. Der Ausschutz tritt in die erste Beratung des neuen Hauptgesetzes Sin. Abg. Graf Westarp (Dnat.) erklärt, seine Freunde mür ben -war die Vorlagen mitderaten, aber ihr« Stellungnahme von der Gestaltung des Gesamtgesetzes abhängig machen. Seine Freunde seien Gegner der Zweiteilung und forderten eine Ein heitlichkeit des Gesetzes. Eine Anzahl Bestimmungen der Vorlage wird genehmigt. Abgelohnt wirb der Beschluß des Reichsrate», die Länder von den Kosten des Spruchverfahrsns zu entlasten. tz 65 » über di« PflichtderArbeitgeber, die Be setzung freier Arbeitsstätten dem Arbeitsamt anzu zeigen, wirb zwar in der Abstimmung über die beiden einzelnen Sätze der Regierungsvorlage angenommen, bei der Gesamtabstimmung aber ab gelehnt, wie es der Reichgrat verlangt patt«. Die Versicherungspflicht vorübergehend in der Landwirtschaft Beschäftigter wird mit 14 gegen 13 Stimmen beschlossen. Zu 8 74 Ms. 3 bleibt es unter Ablehnung des Reich grat s- beschlustes bei der Regierungsvorlage: „Die Versicherungsfreiheit erlischt zwölf Monate vor dem Tage, ab dem das Lchrvechältnis durch Zeitablauf endet." Infolgedessen werden auch bi« Bestimmungen über die Unterstützung der Lehrlinge in der Form der Regierungsvorlage genehmigt. Zu 8 73 a über die Verfsicherungsfreiheit „geringfügiger Be schäftigung" wirb der Antrag Schweiber (Dem.) angenommen, wonach geringfügig eine Beschäftigung ist, wenn sie weniger als 24 Arbeitsstunden (statt «richt mehr al» 24 Arbeitsstunden) in einer Kalenderwoche beträgt. Genehmigt werden «ine Reche wett«« Bchi«nu«M d« N»gi««ag»örlqg». Bel d« Bor- Vas Volksbegehren gegen äen ^oung-plan Bon Dr. Külz, Reich»minister a. D. „. A Amn parlamentarisch regierten Staat« geht «ine vesent- sich« Befruchtung de» öffentlichen und politischen Leben» von dem Kampf au», der sich zwischen den an berRegie- rungsverantwortung befindlichen politischen Z1 r ö m un gen unb - « r OppvsitIvn vollzieht. Dieser Kampf Ist eine durchaus normale Erscheinung, aber er kann gleichzeitig eine gesunde und den Staatsbetrieb vorwärtsbringende Kraft nur dann sein, wenn er auch auf Seiten der Opposition unter. vollem^Bewußt^i n der Verantwortlichkeit sochtenen Richtung seih Verantwortung gelangt. Es wird schwer, daran zu glauben, datz die rechtsradikalen Kreise, die jetzt mit ihrem Volksbegehren an die Oeffentlichkeit treten, sich von solchem staatspolitischen Verantwortungsbewußt- sein leiten lassen. Darüber hinaus mutz man es gerade als An- Hanger der jetzigen Staatsform besonders bedauern, daß dieses Vorgehen der Opposition in einer so unglücklichen Form geschieht, daß auch im Falle des selbstverständlichen Ablehnens des Volks- begshrens ein Mer politischer Bodensatz zurückbleiben wird. Wenn von den Anhängern des Volksbegehrens seine Gegner von vornherein wieder einmal als Landesverräter bezeichnet werden, !o ist das kennzeichnend für die politische Seelenverfassung der Stellen, von denen dieser Vorwurf kommt. Wir wollen nicht .ungökchrt leugnen, daß bei vielen Anhängern des Volksbegehrens nationale Erwägungen treibende Motive sind, aber den führen den Persönlichkeiten kann man den Vorwurf nicht ersparen, daß 'ie, wie dies schon so ost von Seiten der Opposition geschchen ist, oiese nationalen Kräfte vollkommen auf Leerlauf setzen. Dies gilt insbesondere von der Verquickung der t ri e g s s ch u ldf r a g e mitdem Aoung - Plan. Wenn Deutschland eine Volksabstimmung darüber vorgenommen nürde, ob jemand die Alleinschuld Deutschlands am Kriege be sahen wollte, so würde, mit Ausnahme einiger weniger Verirrten, die Gesamtheit des deutschen Volkes sich auch heute noch gegen kiesen widerlichen Ausfluß politisch-psychologischer Verirrung der Nachkriegszeit auslehnen. Wenn jetzt aber in Verbindung mit dem Daung-Plan diese Frage ungefaßt wird, so wird bei der Abstimmung dieser Eindruck vollkommen verwischt. Für jeden denkenden Menschen finden unsere Leistungen an unsere Feinde von gestern ihre Grundlage nicht in der Kiisgsschuldlüge, sondern in der Tatsache des verlorenen Krieges. Gewiß wich es einem Deutschen schwer, sich an den GedaNken zu gewöhnen, daß wir un Weltkrieg die Schlachten gewonnen, aber den Krieg verloren haben, aber der Verlust des Krssges bleibt doch eben eine Histo rische, wenn auch grausame Tatsache, die man als Realpolitiker nicht durch eine Volksabstimmung aus ber Welt schaffen, sondern bis Man nur durch eine klug« und nüchtern« Politik mildem und endlich beseitigen kann. Was den Toung-Plan im besonderen anbetrifft, so steht bas deutsche Volk bei dem Volksbegehren vor sehr einfachen Tntscheibungen. Die erste ist die: will das deutsche Volk, daß die besetzten Gebiete noch sechs Jahre dem Druck und der Entwürdigung der fremden Besatzung ausgesetzt ist, oder will es die sofortige Befreiung. Die zweite Frage ist die: will das deutsche Volk, datz die Leistungen an unsere Feinde für die nächsten zehn Jahre sich um 600 Millionen verringern, oder will es freiwillig 600 Millionen RM mehr zahlen. Die dritte Frage ist die: will das deutsch« Volk die Wirtschafts- lontrolle und die Verhaftung unserer Wirtschaft für die Leistun gen an unser« Gegner aufrechterhalten oder di« Wirtschaft und uns davon befreien. Ts kann keinem Zweifel unterliegen, wie sich das deutsche Volk gegenüber diesen Fragen zu entscheiden hat. Nun fuhren demgegenüber die Anhänger des Volksbegehrens das stimmungs mäßige Argument ins Feld, daß wir schwere und uner trägliche Lastenfür uns« re Kinder und Kindes- kinder mit dem Uvung-Plan übernehme«. Dem gegenüber ist folgendes zu sagen. Wer im Jahre 1923, auf der >böhe des Ruhikriegs, prophezeit hätte, daß wir schon nach einen» Jahre im Dawesplan den ersten Ansatz zu einer Abkehr der Ge waltpolitik der Reparationen erleben mürben, würde als «in heil loser Illusionist gekennzeichnet worben sein. Wer bei Fest setzung des Dawesplanes zu sagen wagt«, daß wir schon nach drei Jahren eine Revision und eine Erleichterung Mer Lasten erreichen würden, wurde als politischer Tor gebrandmarkt. Jetzt handelt es sich um die Revision und mildere Gestaltung dieser Daweslastsn, die mit Hilf« der Rechten im Reichstage angenom- men worden sind, und deren Milderung zu.vereiteln sich jetzt dieselbe Rechte mit dem Volksbegehren anschickt. Wer jetzt pro phezeit, daß die weltpolitischen Entwicklungsmöglichkeiten der näch ste Jahre die Möglichkeit weiterer Entlastungen und Milderun gen in sich schließen, wird, genau so wie früher, wieder als Illu- sionist verschrien werden, und doch ist es seUtterstandlich, daß bei der völlig unübersehbaren Entwicklung, in der sich die Welt befindet, eine kühle und nüchtern« deutsche Politik zahlreiA Ge legenheiten finden wird, auch im weiteren Verlauf Nachprüfungen des Noungplanes und entlastende politische Konstellationen zu erreichen. Die letzte große Entscheidung beim Volksbegehren geht also darum: will sich da- deutsche Volk ,u einer Desparato-Polslik bekennen oder will« di« Poli tik der Besonnenheit und Verständigung sott- SL LSS Auer Tageblatt -Mr- Mzeiger für -as Erzgebirge «othol»«»» «k omtUchea 0»kam>lmachim^, »„ Nat-S »« Stad» IM» »e» MI«srr!cht» n»». p-M-ck.«-»»! MM »VB, Nr. 221 ^örätuogön ribdr äl» Gassiurg der ReArvmrg »rbettsiolenverlickerungsretorm Z« tm Sozialpolitischen Ausschuß Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages setzte am Donnerstagnachmittag die Beratung der Novelle zum Arbeits losenversichevungsgesetz fort. Eingegcmgsn sind die beiden neuen Vorlagen. Vors. Abg. Esser (Ztr.) schlägt vor, diese in erste Be ratung zu nehmen. Abg. Graf Westarp (Dual.) erhebt gegen dieses Vor gehen Einspruch, da offiziell die erste Vorlage nicht zurückgezogen sei. Abg. Rädel (Komm.) äußerst gleichfalls Bedenken und beantragt Vertagung. Ohne Abrüstung kein Frieden Der englisch« Antrag im Abrüstungsausschuß Im Abrüstungsausschuß der Mlkeriünbsversammlung be gründete Lord Robert Lecil den englischen Entschließungsantrag, durch den der Vorbereitungsausschuß für di« Abrüstungskonferenz aufgefordett werben soll, bei der Vervollständigung des Entwurfs für die AbrüstungSkonvention vier Grundsätze zu berücksichtigen, die die strittigen Hauptpunkte des ALrüstungsproblcms betreffen. In seinen sehr überzeugend vorgstragsnen Ausführungen er- innerte Lord Robert Lecil an das von Ichr zu Jahr in ber gan- und der Bereitschaft geführt wirb,'die Politik "in der von'ihr'ver- Vielt immer dringlicher werbende Verlangen nach Derwirk- ^chluuP sMst zu führen, wenn sie an die Regierungg- lichung ber allgemeinen Abrüstung, bl« den einzigen positive« Schuh gegen den Ausbruch neuer Feindseligkeiten barstelle und der Eckstein des Friedens sei. Die VölkeibuNdsversammlung habe selbstverständlich das Recht, sich über die Arbeiten des Dorberei- tungsausschusses auszusprechm. Nach einem Hinweis auf die bedeutende Entwicklung der Schiedsgerichtsharken und di« damit zusammenhängende wachsende Sicherheit stellte der englische Dele gierte fest, baß im wesentlichen seit 1927 in der Abrüstungsfrage kein Fortschritt erzielt worden sei, abgesehen von dm zufrieden stellenden ongiisch-amerikanischen Verhandlungen dieser Tage. Die vier Grundsätze seines Antrags einzeln behandelnd, be tonte Lord Robert Lecil, daß die Anwendung der gleichen Grund sätze für die Land-, Luft- und Seestreitkräfte gerade von Frank reich im Vorbereitungsausschutz immer verlang worden sei. Die-