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Huer Tageblatt z Iikllu»»«» nitzmen »>« Nu»«ra,«k , >>» fttk'iii-ivNkNft-tUpostMiftatt«» >>»««». <rfch,>»t l»«kkt>>oltch. rnfprcch. flnjihluS Nr. -3. Anzeiger für öas Erzgebirge Nn-elg-npriU«, bl« st«ben üspaltcn« fUr /»»?«>»«» au» Nu» und Uuiura«»- r» <V»lüpf«»n>g«, au». wtti-Uge Nnz-Ize» I» »ol»pf«nnl «, NeUn,n«.PetU)«Ue Sol»pf«n»lg» amtUch« Aelle L» <'»lb»>st»iilü«- -ciralmner Tagrblatt flueerzgrbirge. Enthalten- -le amtlichen öekanntmachungen -es Nates -er Sta-t UN- -es fimtsgerkchts ^lue. pogfcheck.goiuo: ÜMI Leipzig Nr. 104» Ur. 192 Montag» cien 18. klugust 1924 19. Jahrgang Der Schlußakt der Londoner Konferenz. D^ttLsch-frairzösischer Notenaustausch. — Sofortige Räumung der Dortmunder Zone. — Schlußreden Macdonalds Und Marx'. Die Einigung in der Räum.ingsfrage. London, 16. August. Die heutigen Beratungen der Deutschen Mit den sranzösisweu und belgischen Ministern haben folgende Ergebnisse gehabt: Tie Ministerpräsidenten Belgiens und Frankreichs haben an den Reichskanzler Marx ein Schreiben gerichtet, in dein sie an dein Nechtsslandpunki betr. die Nuhrräumuug .fcsthalten, aber erklären, das!, sie mit Rücksicht ans die Annahme der Londoner -Ver einbarungen das Ruhrgebiet spätestens binnen eines Wahres räumen. Tas RäumuugSjahr beginnt am l">. August 1924. Darauf hat Reichskanzler Marr geant wortet. er nehme von der Mitteilung Kenntnis und cr- lüre ausdrücklich. daß, Deutschland d e B.s Huna . e: k'iuhraebietes auf Grund des Vertrages von Versailles nicht für bercchltat halte. Er hoi.se, daß, nach den Lon doner Abmachungen eine neue Regelung der Verhält nisse ersvl en werde nnd erlvarte, daß, Frankreich ,-ud Belgien seine ?lufsassnug feil en Daraus haben die M - llisterpris.denten Frankreichs nnd Belsieus einen neuen Bries an den Reichskanzler gesandt, in dem sie .mit- teillcn, sie wollten Deutschland einen Beweis des Gei» steS geben, in dein sie gegen Deutschland verfahren woll ten und am Tage nach der endgültigen Nnter'eichnung de« Londoner Abkommens (am 30. August) dasT o r't in n nder Gebiet in itden Städten D o r t in'»» d , H ör d e uNd Li! nen fofvrträ n- meu, außerdem sämtliche außerhalb des Nübrgebietes besetzten San kti ousgc» biete (Karlsruhe, Mannheim usiv). Diesen Brief hat der Reichskanzler Marr .mit einem kurzen Schreiben beantwortet. Zur Frage der Räu mung der Sanktionsgebiete wird auch England eine Erklärung abgeben, durch die eine moralische Bindung für die Durchführung dieser Zusagen hergestellt werden wird. Außerdem haben Frankreich und Belgien die Erklärung Abgegeben, daß, das gesamte Sanktionsgebiet an dem Tage geräumt werde, an dem das Ruhrgebiet geräumt worden ist. ES handelt sich hierbei um Düssel dorf, Duisburg pnd Ruhrort, .welch« die Verbindung zwischen dem nltbcsetzten Gebiet und dem" Ruhrgebiet Herstellen. Hierzu wird auch England eine Erklärung abiebcn, die in ihrer Formulierung vermutlich noch weiter gehen wird. Um 6.60 Uhr abends hat die Schlußsitzung.der Kon ferenz statlgesnudeu. Ter Text der Protokolle wurde vorerst nur von Maedouald unter',eichuet. Die end- gültige Unterzeichnung soll nm 30. August dieses Jahres unter der Voraussetzung stattfiudeu, daß die notwendigen Gesetze inzwischen von den verschiedenen..Parlamenten angenommen worden sind. Tiefer Plan beruht auf einem Vorschlag Herriots. Die deutschen Delegierten wären auch mit dem -5. August einverstanden gewesen. Tie deutschen Delegierten haben einen Vorbehalt ge macht für den Fall, daß der Reichstag die notwendigen Gesetze ablehnt, und weiter erklärt, daß sie danu-sten Reichstag puslösen werden. , * Loudon,.16. Ang. Zn der Frage der Amnestie rung ist folgendes vereinbart worden: n) Amnestie sämtlicher Gefangenen einschließlich Nie derschlagung pller schwebenden Verfahren, soweit die Handlungen aus politischen Motiven hervorgegangen lind, .ohne Rücksicht auf die Straftat selbst. Die einzige Ausnahme ist die des Attentats gegen das Leben mit Todcserfvlg. b) Ueberzang sämtlicher schwebenden Verfahren ein schließlich der Vollstreckung, die nur aus Anlaß der Errichtung der Eisenbahn- und ZoKregie und der son- sti wn Psäuderverwaltuugen vor die Militärgerichte ge tanzt sind gut die zuständigen deutschen Behörden. c) Zusicherung, daß künftigste deutsche Gerichtsbar ¬ keit insbesondere bei Verfolgung von Verbrechen ge° neu die, Sicherheit des Staates, ihren normalen Lauf! nehmen sann. t dl Rückkehr der Ausgcwiesenen sonst« Wicdereinset-' un.a per abgelebten Beamten in ihre Aemter, abge-! sehen von einzelnen Ausnahmen, über die ein vorhe riger Meiiylngsaustausch mit den deutschen.Behörden vorgesehen Ist. Das Nheinlandsabkommen und die allgemeinen j Lanw'sverwaltunMchörden werden wieder chergestollt. i Auihebnst^ der Binnenzollinie und Les Passagiers schelnzwanges im Verkehr zwischen besetztem und un> >, besetztem Gebiet, Rückgabe der Zollverwaltung und der' Berwalwng E'».- und A »".tthrdfenste« .Rückgabe. der Verwaltung der staatlichen Forsten und Domänen, weiter Beseitigung der französisch-belgischen Regie der Eisenbahnen. Schlußsitzung und Schlußprotokoll. London. 16. Ang. Die Schlußsitzung der Londoner Konferenz trat heute Nachmittag um 6.56 Uhr unter den: Vorsitz, des britische» Premierministers zusammen. Nach dem die noch ausstehenden Berichte entgegengenommen und ohne Debatte genehmigt waren, hielt Maedouald al" Vorsitzender der Konferenz die Schluß,ansprache, die von der Konferenz nut Beifall begrüßt wurde. Mae- donald fragte wb irgend jemand sich, das-Unheil vor stellen könne, Pas gefolgt wäre, wenn die Konferenz ge schmiert wäre, und fuhr fort: Wir bieten jetzt das tat sächlich erste durch Verhandlungen zustande gekommene Abkommen seit dein Kriege. Jede hier vertretene Partei ist moralisch verpflichtet, ihr Bestes zu jun, nm es durch',usühren, weil es nicht das Ergebnis «ineS .Ulti matums ist. Wir haben versucht, einander so weit ent- aegenzukommen, als es die öffentliche Meinung der verschiedenen Länder -unS gestattete. Dieses! Abkomme» kann angesehen werden als der erste Friedensvertrag, weil wir es unterzeichneten mit einem Gefühl, daß wir den furchtbaren KriegSjahreu und der Kriegsmentalität unseren Rücken gewandt haben. — ES folgten dann An sprachen des französischen Ministerpräsidenten Herriot, des amerikanischen Botschafters Kellogg, des belgischen Premierministers TüeuniS, des italienischen Hauptdelc-, gierten de Stefans, des Reichskanzlers, Marr und des! japanischen Botschafters Hahashi. Auch,nach den Reden Herriots und des Reichskanzlers Marr setzte, starker Beifall ein. Nach einer kurzen Panse, .in der das Konferenz protokoll von den verschiedenen Delegationen zur Kennt nis genommen wurde, erfolgte die Paraphierung ^>eS Protokolls. Tie Sitzung wurde um 9 Uhr von Maedouald ge schlossen. Mit freundschaftlichem Händedruck verabschie deten sich die Teilnehmer voneinander. Loudon, 16. Nug. Reichskanzler Marr führte in der Schlußsitzung u. a. aus: In verständnisvoller und sympathisier Weise hat der Herr Vorsitzende der Kon ferenz daraus hiugewiesen, welch schwere Aufgabe den deutschen Delegierten bei dieser Konferenz.erwachsen ist und welch große Verantwortung sie haben ans' sich nehmen müssen indem sie einer Regelung der Repara- tivnSsrage im Sinne deS DawesgutachtenS zustimmlen, welches dem deutschen Volke so große Opfer gnferlegt. Mit Recht hat der Herr Vorsitzende daraus hiugewiesen. daß, die Uebernahme dieser Lasten und die .Annahme der ganzen im Dawesgntachten vorgesehenen neue» Ein- richtungen für die deutsche Negierung eine» schweren Entschluß darstellt, .daß aber eine gewisse.Zuversicht über die.zukünftige Entwicklung aus dem jm sehr weit gehendem Blaße durch diese Konferenz, - vorgesehenen SchiedsaerichtSgedanken zn entnehmen ist. Möge dieser Gedanke des Schiedsgerichts in immer weitxr gehen dem Maße bei der Regelung her Beziehungen der Völ ker untereinander Eingang finden, um somit das 'bis-' herige durch ein besseres Recht zu ersetzen. London, 17. Aug. Das am Sonnabend unterzeich nete und paraphierte Schlnßprotokoll hat die Form eines endgültigen Protokolls mit 4 Anhängen. Das Endprvtokoll ist nur ein kurzes in französischer und englischer Sprache aügefaßtes, vom englischen Pre- dntermiuister als Vorsitzenden und den Generalsekretä ren unterzeichnetes Dokument. ES ist gleiichfalls mit den. Unterschriften der alliierten Sekretäre, des deut schen Sekretärs und des Vertreters der Reparativns- tkommissivn versehen. Mcht unterzeichnet ist es vom Sekretär der Vereinigten Staaten'. Sein Inhalt besteht kurz darin, daß der Vorsitzende, die Vertreter der Mächte nnd der Reparationskommis- sion, die im Auswärtigen Amt versammelt waren, darin festlegcn daß, glle beteiligten Regierungen und die ReparationSkom Mission ihre An- n a h me des Sach v c r st ä ndigenPlans bestätigt haben, und daß als ein Ergebnis der Kon ferenz gewisse Uebereinkommen, die in dem AnhangZum Protokoll niedergelegt sind von den beteiligten Parteien unterschrie- ben und paraphiert worden sfnd. Tose Nebereinkvmmen sind wechsel eittg ^onetnan, d-.r gbs.'in,..'.-..i:ch k wnen nicht -ch-p'änd.'rk werde», mit Ausnahme der in Anhang 3 enthaltenen Taten, die sich auf die Ausführung cheS Dawesplanes selbst .be ziehen. Diese müssen weiter hinausgxschoben werden, da die ursprünglichen Daten von der Voraussetzung ausain.gen, daß die ersten Schritte zur Ausführung schon am 15. August beginnen würden. Tie formelle Unterschrift wird später geleistet wer den. und eine beglaubigte Abschrift der Verträge, die zwischen den Alliierten abgeschlossen werden. Ta die Vertreter der ,Mä ,te und der Reparationskvmmission die Beschlüsse einstimmig gebilligt haben, erklärte der Vorsitzende die Konferenz für geschlossen. Anhana 1 enthält das bekannte Abkommen zwischen der Reparation-Kommission und der deutschen Negie rung über die Durchführung des Gutachtens. Anhang .2 enthält das Uebereinkommen zwischen den Alliierten und den Deutschen, deS Inhalts, daß be sondere Uebereinkommen zwischen der Reparntivnökom- Mission und Deutschland, die in Annex 2 enthalten sind, eiubezogeir werden sollen, Anhana 3 bringt den Inhalt des Berichte- deS 2. KouserenzlomiteeS in der Form eines Ueberetnkommens. Er beschäftigt sich mit den Voraussetzungen, die für daS Jnkrastlreten des Tawesberichtes geschaffen werden müs sen, und mit der Herstellung der ölviiomischen und fis kalischen Einheit Deutschlands, und einer Reihe von Maßnahmen, chie hierzu durch die alliierten Negierun gen getroffen werden müssen. Die wichtigsten sind: 1. Die Wiederherstellung der deutschen Verwal tung Zn besetzten Gebiet und die Einführung desselben Rechtes wie vor dem ll. Januar 1923,. 2. die Rückgabe deS gesamten seit dem' 11. Ja ¬ nuar 1923 beschlahnahmten und ausgebeuteten in dustriellen Eigentums, . , 3. die Zurückziehung der zur Ausbeutung, des Nuhraebietes errichteten Organisationen, 4. die Aufhebung ^der Verkchrseinschränkungen mit Ausnahme der in dem Nheinlandabkommen ur sprünglich enthaltenen Beschränkungen, . 5. der Abbau der von der Nheiulaudkommtssion seit dem 11. Januar 1923 erlassenen Ordonnanzen. Der folgende Artikel bestimmt die Perioden der UebergangSzeit. Tie wichtigste ist.die Aufhebung Zer Zollinie zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet 21 Tage nach Verkündigung .der deutschen Gesetze und deS Amtsantritts des ReparatiouSagenten. Anhana.4 enthält die Abkommen zwischen den alli ierten Regierungen. Er behandelt in 4 Artikeln 1. die Teilnahme eines Amerikaners an den Sitzungen der Ncparationökommissivn, .sobald eine mit dem Dawesi- bericht zusammenhängende Frage auf der Tagesordnung steht. 2. die SantlivnSjrage, 3. die Sicherungen für die Anleihe und 4. die Funktionen des Haager Schiedsge- rtchtshoses. London,.17. Aug. Die deutsche Delegation ist heute Vvrustttaa t'.tü Ubr ans London abgereist. Zum Ab schied batte» sich auf .dem Bahnhof der deutsche, Bot schafter und ein Vertreter der britischen Regierung, .ein- neiunden. London, 17. Aug. Maedouald ist gestern abend nach E ch o t l l a n d a b g e r e i st. Paris 17. Aug. Wie Halms meldet, verläßt die sranMsch« Delegation Loudon Montag vormittag.und trifft Montag nachmittag in Paris ein. London, .17. Aug. General Dawes hat an den Reichskanzler'und die deutsche Delegation in London ein Telegramm aus Amerika gesandt, worin er seine Glückwünsche zum glückliche» Gelingen der Londoner Konferenz nnsspricht. Der Reichskanzler hat dem General Dawes in einem Antworttelcgramm gedankt. Berlin 17. Au'. Die Beschlüsse der Konferenz, wer den von der gesamten Berliner Presse eingehend kom mentiert. Sic finden nirgends vollkommene Zustim mung. und ihre Beurteilung sst in den einzelnen Punk ten. wie auch hinsichtlich Her Bedeutung des Gesamt ergebnisses durchaus geteilt. Größte Beachtung ver dienen gerade' in diesem Zusammenhang die AnSsüh- run »'n der ..Zeit'. jene« deutschvolksparteilichen Or- aans, das dem RcichSanßcnminister ziemlich Iahe steht: „Es ist wohl nicht an unehmen, daß man In Deutsch land die Londoner Meldungen über die schließlich er reichte Einigung mit Jubclbymnen begrüßen wird. Man darf.die mannigfachen Zugeständnisse^ die unseren De legierten gemacht worden sind, in ihrem Wert nicht unterschätzen, .sonder» muß im Gegenteil bei Beurtei lung HeS Gesamtergebnisse« sich all diese Erfolge vor Augen halten. Die deutschen Vertreter in London ha ben schier Unmenschliches geleistet und standen Schwierig keiten gegenüber, .wie sie kaum fe, zuvor die Vertreter eines orsßon Landes in Per^audlungeu mit Lene» or>-